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Kassasturz? Ringen um das Bildungsbudget

ERSTES TREFFEN DER BILDUNGSREFORM-ARBEITSGRUPPE DER BUNDESREGIERUNG: HEINISCH-HOSEK
HEINISCH-HOSEK(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Das Finanzressort bestätigt notwendige Gespräche. Der vereinbarte Budgetpfad sei jedoch einzuhalten.

Wien. Die Forderung nach einem Kassasturz sorgt im Bildungsressort offenbar für Verärgerung. Man werde diesen Vorstoß von Staatssekretär Harald Mahrer „intern besprechen“, heißt es aus dem Büro von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegenüber der „Presse“. Über das Ausmaß der Lücke – kolportiert werden mehrere hundert Millionen Euro – will man jedoch nichts sagen. Das Finanzressort wisse über die Situation genau Bescheid. Und weiter: „Bildung muss uns etwas wert sein. Darum werden wir auch mit dem Finanzminister und dem Koalitionspartner sprechen.“ Frei übersetzt: Ohne zusätzliches Geld für die Bildung wird es also nicht gehen. Aus dem Finanzministerium heißt es dazu: keine Chance – jedenfalls nicht 2015. Die Budgetsituation sei angespannt, und die „Notwendigkeit für Gespräche“ bestehe (übrigens nicht nur mit dem Bildungsressort). Der vereinbarte Budgetpfad sei jedoch einzuhalten. Wenn überhaupt, könnte sich im Budget 2016 etwas tun. Das wird in den kommenden Wochen verhandelt.

 

Bildung statt Sicherheit

Der grüne Bildungssprecher, Harald Walser, hatte im Vorjahr berechnet, wie viel Geld dem fast acht Milliarden Euro schweren Bildungsressort fehlen wird: Er ging von mindestens 240 Millionen Euro aus – etwa wegen Gehaltserhöhungen und Biennalsprüngen bei Lehrern. Walser fordert nun, dass die kürzlich dem Innenministerium in Aussicht gestellten bis zu 300 Millionen Euro in das Bildungsbudget fließen sollten. Er kritisiert auch, dass gerade die ÖVP einen Kassasturz fordert: Sie habe „jahrelang Reformen blockiert“ und so einen großen Teil der Lücke zu verantworten. (beba)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2015)