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Ungarn-Visite mit deutlichen Misstönen

HUNGARY GERMANY MERKEL
MERKEL(c) APA/EPA/NOEMI BRUZAK (NOEMI BRUZAK)
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Merkel verweist auf demokratische Grundregeln. Schon vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin gab es Pro-Europa-Demonstrationen.

Belgrad/Budapest. Zumindest die vor Ungarns Parlament gezogenen Gegner des nationalpopulistischen Premiers, Viktor Orbán, schrieben der Besucherin aus Deutschland nahezu überirdischen Einfluss zu. „Bitte erlöse uns von dem Bösen“, so eines der Protestplakate an „unsere Angela“ am Vorabend der Kurzvisite von Kanzlerin Merkel in Budapest: „Wir wollen EU-Bürger bleiben.“ Das Abklopfen, ob der offen mit Moskau flirtende Orbán bei den Russland-Sanktionen noch auf Brüsseler Linie segelt, war tatsächlich eines der Ziele von Merkels Montagsmission in Budapest.

Zwar begrüßte Orbán seine Besucherin mit Handkuss. Doch bei dem Gespräch hinter verschlossenen Türen beschränkte sich die Kanzlerin keineswegs auf den Austausch diplomatischer Höflichkeiten.

Sie habe Orbán darauf hingewiesen, dass es sehr wichtig sei, in einer Demokratie die Rolle der Opposition, der Zivilgesellschaft und der Medien zu schätzen – auch wenn man wie Ungarns Premier „eine sehr breite Mehrheit“ habe, sagte Merkel vor der Presse. Gesellschaften lebten davon, dass sie im Wettstreit um den besten Weg ringen, schrieb sie dem wie versteinert dreinblickenden Orbán ins Stammbuch: „Ich glaube, dass dies auch für Ungarn ein wichtiges Modell ist.“

Ihre Gastherren waren offensichtlich anderer Ansicht: Eine Kundgebung von Bürgerrechtlern vor der Andrássy-Universität, wo Merkel im Laufe des Tages mit Studenten diskutieren sollte, wurde kurzfristig untersagt und auf einen Platz fern der Route der Kanzlerin verlegt.

 

Wenig harmonisch

Die Spannungen bei dem offensichtlich wenig harmonischen Treffen sollten sich auch in den Äußerungen der Kanzlerin zu wirtschafts- und energiepolitischen Fragen widerspiegeln. Deutschen Investoren sei daran gelegen, „zuverlässige Bedingungen“ vorzufinden, bemerkte sie in Hinblick auf von Budapest oft ad hoc verhängte Sonderabgaben und die umstrittene Meldepflicht für Warentransporte.

Bei der Frage nach den EU-Sanktionen gegen Russland verwies Orbán auf die „besondere Situation“ seines Landes, dessen Wirtschaft von russischen Gaslieferungen „abhängig“ sei. Vollkommene Einigkeit demonstrierten Orbán und Merkel nur bei der gemeinsamen Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Deutschland werde die Ukraine nicht mit Waffen unterstützen, so die Kanzlerin: „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2015)