Der Präsident schlägt vor, den Auslandsprofit amerikanischer Unternehmen mit 19 Prozent zu besteuern, um Geld für die Reparatur der zum Teil schwer maroden Infrastruktur zu lukrieren.
Washington. In wenigen wirtschaftspolitischen Fragen sind sich Demokraten und Republikaner grün, bei der Besteuerung von Konzernen allerdings herrscht bemerkenswerte überparteiliche Einigkeit: Das gegenwärtige System der Körperschaftsteuer ist hinfällig.
Der mit 35Prozent nominell höchste Satz für die Körperschaftsteuer animiert hochprofitable Konzerngiganten wie Apple oder General Electric dazu, ihre Gewinne über ein Netz aus Briefkastenfirmen in Steueroasen ins Ausland zu transferieren. Dort bringt es unversteuerte Verzinsung; über wiederum andere legale Kniffe fließen sie als minimal versteuert an die Aktionäre zurück, führen aber nicht zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen.
Mehr als zwei Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro) an – zumindest in den USA – unversteuerten Auslandsgewinnen haben Amerikas Konzerne geparkt. Präsident Barack Obama hat am Montag einen Vorschlag präsentiert, um dieses Geld erstens zurück in die USA zu holen und zweitens für Reparatur und Ausbau der teilweise baufälligen amerikanischen Verkehrsinfrastruktur zu nutzen.
478 Milliarden für den Bau
In seinem für die nächsten zehn Jahre gedachten Haushaltsplan schlägt der Präsident vor, Auslandsgewinne amerikanischer Kapitalgesellschaften erstmals in den USA zu besteuern. Für künftige Gewinne solle ein Steuersatz von 19 Prozent gelten, mit einem Satz von 14 Prozent will Obama die Konzerne zur Rückführung der derzeit in Übersee geparkten Profite anregen.
Diese 14-prozentige Besteuerung soll nach den Hoffnungen der Ökonomen im Weißen Haus binnen sechs Jahren rund 478 Milliarden Dollar in die Kassen des amerikanischen Fiskus spülen. Dieses Geld möchte Obama für ein Infrastrukturprogramm zweckwidmen.
Die Aussicht darauf, Steuereinnahmen in diesem Ausmaß zu lukrieren, sind allerdings fraglich. Das liegt vor allem daran, dass Obamas Vorschlag auf dem Weg zur Gesetzeskraft auf zahlreiche Hindernisse in den beiden Kammern des Kongresses stoßen wird, die von den Republikanern kontrolliert werden.
Viele republikanische Steuerpolitiker halten von so einer Sondersteuer nichts und befürworten die Abschaffung der Besteuerung von Auslandsgewinnen amerikanischer Unternehmen. Sie sind zudem dafür, dass die USA ein System der territorialen Besteuerung von Einkommen einführt, wie es fast alle anderen OECD-Mitgliedstaaten haben. Derzeit unterliegen US-Bürger und Unternehmen prinzipiell mit ihren gesamten Welteinkünften der Steuerpflicht in den USA. Diese Besonderheit hat kürzlich Boris Johnson, den in New York geborenen Bürgermeister von London, dazu veranlasst, seinen US-Pass zurückzulegen.
Getrübt wird die Erfolgsaussicht von Obamas Plan zudem dadurch, dass die Republikaner einem Umbau der Körperschaftsteuer samt Abschaffung zahlreicher Schlupflöcher nur im Rahmen einer umfassenden Reform des gesamten Steuerwesens zustimmen wollen. Diese ist allerdings angesichts der Steuererhöhungen für Reiche, die Obama in seinem Vorschlag ebenfalls aufs Tapet bringt, chancenlos. Obama möchte die Reichen stärker zur Kasse bitten, indem erstens die Möglichkeit beschnitten wird, Prämien für besonders teure private Pensionsversicherungen von der Einkommensteuer abzuschneiden, zweitens Kapitalerträge höher besteuert werden und drittens die Bemessungsgrundlage bei Erbschaften erhöht wird.
2,5 Prozent Defizit geplant
Für das am 1. Oktober 2015 beginnende neue Haushaltsjahr schlägt der Präsident ein Budget von rund vier Billionen Dollar und ein Defizit von 2,5 Prozent vor. Dieses soll in den kommenden zehn Jahren auch auf diesem Wert bleiben. Die Staatsschuld von derzeit rund 75 Prozent – die höchste seit 1945 – würde diesen Berechnungen zufolge nur leicht auf 73 Prozent fallen.
AUF EINEN BLICK
Vier Billionen Dollar (3,6 Bio. Euro) umfasst der Haushalt, den US-Präsident Obama für das am 1. Oktober beginnende Budgetjahr vorschlägt. Die Neuverschuldung soll 2,5 Prozent betragen, die Gesamtschuld bei rund 75 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben und erst im Jahr 2025 leicht auf 73 Prozent sinken. Obama möchte Auslandsgewinne von US-Konzernen erstmals und mit 19 Prozent besteuern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2015)