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Ein Grundrecht, das für alle gilt

Trotz berechtigter Kritik an der Pegida: Auch sie muss demonstrieren können.

Nicht einmal losmarschieren konnte die Pegida am Montag in Wien. Gegendemonstranten versperrten ihr den Weg. Soll man sich darüber freuen?

Freilich, die Ansichten der Pegida sind teils schon sehr befremdlich. Und wenn ihre Veranstaltung von Leuten unterwandert wird, die den Hitler-Gruß zeigen, so gehören solche sofort aus der Menge gefischt und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Aber es war eine genehmigte Demonstration. Und wenn eine solche in Österreich nicht stattfindet, so stimmt das auch sehr nachdenklich.

Die richtige Antwort auf eine Demonstration ist eine (genehmigte) Gegendemonstration an anderer Stelle. Wer aber verhindert, dass andere ihr Grundrecht ausüben dürfen, sollte sich bewusst sein, dass sich die Zeichen umdrehen können. Diesmal mögen es Linke gewesen sein, die eine rechte Demo verhinderten. Das nächste Mal könnte es umgekehrt sein. Beides darf nicht passieren.

Für die Polizei war die Situation am Ende schwer zu lösen, wenn sie keine Eskalation wollte. Aber sie hätte vorab verhindern müssen, dass jemand die Demo-Route behindert. Seit 1867 ist das Demonstrationsrecht in Österreich verbrieft. Es muss auch 2015 gelten. Auch für Gruppen, die einem nicht sympathisch sind.