US-Investor bringt sich als Hypo-Bieter ins Spiel

Überraschendes Angebot: Die "Excellere Capital Group" lädt zur Pressekonferenz. Sie will die Hypo-Bad-Bank Heta übernehmen.

Ein US-Investor hat sich mit einem Übernahmeangebot für die Heta, die Abbaueinheit der 2009 notverstaatlichten Hypo Alpe Adria, ins Gespräch gebracht. Für kommenden Mittwoch hat die "Excellere Capital Group" zu einer Pressekonferenz in Wien geladen. In dem kurzen Einladungstext an die Medien ist davon die Rede, dass mit einem Deal kein Haircut für Heta-Gläubiger verbunden wäre, weder Österreich noch Bayern würden damit Geld verlieren.

Eine Anfrage der "Presse" bei dem US-Investor blieb bisher unbeantwortet. Auf ihrer eher minimalistischen Website streicht die "Excellere Capital Group" ihre jahrzehntelange Erfahrung im Energiesektor hervor. Bisher habe man weltweit Geschäfte im Volumen von rund zehn Milliarden Dollar abgewickelt, unter anderem in Osteuropa. Laut Einladung stellen sich bei der Pressekonferenz am Mittwoch die Amerikaner Stephen Bargo und William Karrington, sowie der slowenische Immobilienmanager Leon Grabenšek den Fragen der Journalisten.

Die Hypo Alpe Adria ist Geschichte, alles Verwertbare ist entweder schon verkauft, wie die Österreich-Tochter, oder befindet sich in der Abbaugesellschaft „Heta Asset Resolution“. Wie viel das Hypo-Desaster den Steuerzahler tatsächlich kostet, wird man wissen, wenn die Abbaubank ihre Arbeit beendet. Um 18 Milliarden Euro sind die Staatsschulden durch die Bad-Bank-Lösung gestiegen. Dass durch den Verkauf der verbliebenen Assets nicht allzu viel wieder hereinkommen wird, sieht man allerdings am derzeit recht zäh verlaufenden Verkauf der Balkantöchter. APA/BARBARA GINDL

Die BayernLB, gerade erst beim Kauf der Bawag abgeblitzt, wollte im Jahr 2007 die damals schon auf schwachen Beinen stehende Hypo „um jeden Preis haben“, so der Befund der Griss-Kommission. Bis 2009 wurde der Wachstumskurs am Balkan ungebremst fortgesetzt und damit die Probleme verschärft. Als nach Einsetzen der Wirtschaftskrise eine Insolvenz drohte, versuchte man, eine Beteiligung Österreichs zu erreichen. Dass es gelingen könnte, Österreich die Bank zur Gänze umzuhängen, hielt man in internen Papieren selbst für „unrealistisch“.Im Bild: Der verstorbene Landeshauptman Jörg Haider mit dem Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. APA/EPA/GERT EGGENBERGER

Ein einträgliches Geschäft war die Hypo-Pleite für die Beraterbranche. 60 Millionen Euro wurden gezahlt, mit geringem Effekt: Dem standen nur bescheidene Rückflüsse gegenüber, so der Bericht der Griss-Kommission. Bildagentur Waldhaeusl

Die frühere ÖVP-Finanzministerin wird im Bericht der Griss-Kommission schwer gerügt: Eine Strategie nach der Verstaatlichung habe gefehlt, Entscheidungen seien ohne ausreichende Informationsgrundlagen und ohne das notwendige Fachwissen getroffen worden. Auch seien die Kontakte zum EU-Wettbewerbskommissar unzureichend gewesen. Fazit: Die Kosten für die Allgemeinheit seien weiter gestiegen. APA/ROBERT JAEGER

Michael Spindelegger hat die frühere OGH-Präsidentin mit der Aufarbeitung des Hypo-Skandals beauftragt – wohl mit zwei Hintergedanken: Erstens, damit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verhindern und zweitens, einen Bericht ausgehändigt zu bekommen, der politisch nicht weh tut. Beides ist nicht aufgegangen: Die Griss-Kommission hat eine schonungslose Aufarbeitung geliefert – vor allem jener Bereiche, die ÖVP-Finanzminister zu verantworten hatten: Die Notverstaatlichung und die Untätigkeit danach. Und den U-Ausschuss gibt es trotzdem. APA/HELMUT FOHRINGER

Bis zu 24 Milliarden Euro betrugen die Haftungen des Landes Kärnten für die Bank. Grundlage dafür war ein Landtagsbeschluss aus dem Jahr 1990, als eine unbeschränkte Haftung für alle Verbindlichkeiten übernommen wurde. Als die EU 2003 das Modell der Landeshaftungen stoppte, ermöglichte es ein weiterer Landtagsbeschluss, dem nicht nur FPÖ, sondern auch SPÖ, ÖVP und Grüne zustimmten, dass das Land noch drei weitere Jahre lang unbeschränkt Haftungen übernehmen konnte. Das war die Phase in der die Haftungen von acht auf 24 Mrd. Euro explodierten – und das bei einem Landesbudget von knapp zwei Mrd. Euro. Imago

War als Landeshauptmann politisch verantwortlich für den riskanten Expansionskurs der Bank – die ihm dies mit politischen Gefälligkeiten dankte und Haiders Projekte und seine Partei finanzierte. APA

Der frühere Hypo-Chef betrieb die massive Expansionspolitik Richtung Balkan-Länder. Für den Bankmanager hat das strafrechtliche Konsequenzen, er ist bereits zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weitere Verfahren laufen. APA/HANS PUNZ

Der frühere ÖVP-Chef und Finanzminister wird von der Griss-Kommission schwer gerügt: Sie wirft ihm vor allem mangelnde Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den Bayern vor. Notwendige Informationen seien nicht eingeholt und rechtliche Rahmenbedingungen nicht geprüft worden. Und es seien kein Strategiepapier und keine Alternativszenarien zu einer Insolvenz entwickelt worden. Die Drohung der Bayern mit einer Insolvenz hält die Kommission für wenig stichhaltig: Die Bayern hätten dabei nämlich selbst bis zu acht Milliarden Euro verloren. Und das hätten die Verhandler wissen müssen. Fazit: Die Notverstaatlichung war keineswegs alternativlos. Auch für die fehlende Strategie nach der Verstaatlichung ist Pröll bis zum Jahr 2011 verantwortlich. Die Presse (Clemens Fabry)

Der aktuelle ÖVP-Finanzminister weicht von der Linie seiner Vorgänger ab. Auch er findet, wie die Griss-Kommission, dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte. Und auch eine Insolvenz schließt er nicht mehr kategorisch aus: Er will jetzt die Assets der Abbaugesellschaft prüfen und dann auf der Grundlage von Fakten entscheiden. Persönlich einbringen will er sich nun auch beim Abverkauf der Balkantöchter. Ein erster Versuch dazu war in der Vorwoche gescheitert. REUTERS

Der SPÖ-Klubchef war 2009 als Staatssekretär im Finanzministerium in die Verhandlungen zur Notverstaatlichung eingebunden. Diese hält er heute noch für richtig, nicht aber die Untätigkeit danach bis zur Einrichtung der Abbaugesellschaft. APA/HERBERT NEUBAUER

Als der frühere ÖVP-Chef nach der Nationalratswahl das Finanzministerium übernahm, beendete er die jahrelange Untätigkeit in Sachen Hypo-Abwicklung. Da der Plan, die österreichischen Banken sollten die Hypo auffangen, scheiterte, entschied er sich für die Einrichtung einer als Abbaugesellschaft – und gegen eine Insolvenz. APA/ROLAND SCHLAGER

Der Hypo-Skandal war ausschlaggebend für eine Reform der U-Ausschüsse, die ab Jänner von einem Viertel der Abgeordneten einberufen werden können. Der Hypo-U-Ausschuss wird vermutlich Anfang April mit den Zeugenbefragungen beginnen. APA/HERBERT PFARRHOFER

Wird nächstes Jahr entscheiden, ob die Hypo-Gesetze halten, mit denen Bayern-LB und die Halter von nachrangigen Anleihen zu einem finanziellen Beitrag verpflichtet werden. Klagen wurden von den Betroffenen eingebracht – und von der Opposition, die immer noch eine Insolvenzlösung durchsetzen will. APA/GEORG HOCHMUTH

Finanzministerium nicht informiert

Im Finanzministerium und bei der Heta verwies man auf die Zuständigkeit des Eigentümervertreters ABBAG: Grundsätzlich werde jedes Angebot auf seine Seriosität geprüft. Anschließend werde das Finanzministerium informiert, was in diesem Fall noch nicht geschehen sei.

Auch die ABBAG hat offenbar kein Kaufangebot erhalten: "Derzeit liegt der ABBAG keine entsprechende Interessensbekundung vor. Sollte ein ernsthaftes Offert eingehen, wird die ABBAG dieses selbstverständlich auf Seriosität, finanzielle Fundiertheit und damit Vorteilhaftigkeit für den Steuerzahler prüfen", ließ ein ABBAG-Sprecher am Mittwochabend wissen. Es seien jedenfalls nicht nur Immobilien in Südosteuropa im Heta-Bestand, heißt es in Richtung potenzieller Interessenten.

Bad-Bank-Verkauf wäre komplizierter Deal

Schon davor hat es Interessensbekundungen von Investoren an Teilen des Heta-Portfolios gegeben. Wollte der Bund die Bad Bank veräußern, wäre dies ganz generell ein komplizierter Deal, heißt es zur APA, den der Bund besser zweimal prüfen müsste als einmal. In der staatlichen Bad Bank der ehemaligen Hypo Alpe Adria liegen unter anderem landesbehaftete Finanzierungen. Die Heta trägt als Rechtsnachfolgerin der einstigen Hypo auch die milliardenschweren Prozesse mit der Bayerischen Landesbank aus.

Für die Heta werden seit geraumer Zeit neue Abwicklungsszenarien gewälzt, aber auch eine Insolvenz wäre grundsätzlich möglich. Das wurde zuletzt auch vom Bund nicht mehr total ausgeschlossen. In der Heta lagern die kritischen Assets und faulen Kredite der 2009 notverstaatlichten Hypo in Höhe von rund 18 Milliarden Euro.

>>> Website der "Exceller Captial Group"

(APA/Red.)