EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr

European Central Bank President Draghi addresses ECB news conference in Frankfurt
EZB-Chef Mario Draghi(c) REUTERS (KAI PFAFFENBACH)

Sondergenehmigung aufgehoben. Von einer erfolgreichen Fortsetzung des EU-Hilfsprogramms sei "nicht auszugehen".

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Mittwoch eine Sondergenehmigung für den Einsatz griechischer Staatsanleihen aufgehoben. Die Bonds könnten künftig nicht mehr als Sicherheiten für Bankkredite akzeptiert werden, teilte die EZB am Mittwochabend mit. Bisher habe Griechenland die Schuldtitel entsprechend einsetzen können, obwohl sie nicht die üblichen Mindestanforderungen an Ratings erfüllen.

Diese Sonderregelung ist an das laufende EU-Hilfsprogramm geknüpft. Derzeit sei es jedoch "nicht möglich, von einer erfolgreichen Fortsetzung des Programms auszugehen", begründete die EZB am Mittwochabend ihre Entscheidung. Auch nachdem die Sonderregelung aufgehoben ist, können sich griechische Banken aber weiterhin über das Notfallprogramm ELA (Emergency Liquidity Assistance) refinanzieren.

Schwierige Lage für Hellas-Banken

Griechische Banken könnten nach dem Beschluss nun in eine schwierige Lage geraden. Drei der vier griechischen Großbanken hatten bereits ELA-Hilfen von der griechischen Zentralbank angenommen, als sich bei ihnen nach dem Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses von Alexis Tsipras der Geldabfluss verstärkte, wie Banken-Insider Reuters sagten. Für die neue Regierung verschlechtert sich mit dem Beschluss der EZB die Verhandlungsposition bei den internationalen Geldgebern. Denn die Zeit drängt: Eine letzte Rate von gut sieben Mrd. Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm, das noch bis Ende Februar läuft, steht nach wie vor aus. Bis Ende März müssen zudem vier Mrd. Euro Schulden bedient werden.

 

Die Aufhebung der Sonderregelungen für die Refinanzierung griechischer Banken zeigt, wie wenig die Währungshüter der 19 Euro-Staaten von den Plänen der neuen griechischen Regierung halten. Die von Links- und Rechtspopulisten getragene neue Führung in Athen unter Tsipras hatte die Reform-Kontrollore der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EZB - die so genannte "Troika" - faktisch aus dem Land geworfen und das laufende Hilfsprogramm für beendet erklärt. Zuletzt hatte sie mit immer neuen Vorschlägen einen Ausweg aus der Schuldenmisere gesucht. Noch wenige Stunden vor der EZB-Entscheidung war der neue Finanzminister Yanis Varoufakis nach einem Treffen mit Zentralbankpräsident Mario Draghi vor die Presse getreten und hatte gesagt, die EZB werde alles was nötig ist tun, um Mitgliedstaaten wie Griechenland zu unterstützen. Der Beschluss der EZB soll ab 11. Februar im Kraft treten.

Euro gab nach

Die Erfüllung der Reformauflagen ist Bedingung für die Auszahlung weiterer Hilfen an Griechenland. Das Land hängt seit Jahren am Tropf internationaler Geldgeber. Die neue Regierung in Athen strebt einen Kurswechsel an und wirbt für ein neues Umschuldungsmodell. Wenige Stunden vor der EZB-Mitteilung hatte sich der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mit EZB-Präsident Mario Draghi getroffen.

Nach der EZB-Mitteilung gab der Euro nach, US-Staatsanleihen waren gefragt.