"Autoritäres Staatsverständnis": Kritik an Plan für Asyl-Beratung

Asyl - Aufregung um neue Regeln für Rechtsberatung
Asyl - Aufregung um neue Regeln für Rechtsberatung APA/HANS KLAUS TECHT
  • Drucken

Innenministerin Mikl-Leitner will eine Rechtsberatungseinrichtung des Ministeriums ermöglichen. NGOs befürchten ein Ende der unabhängigen Beratung.

Neue Kritik an der von VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigten Novelle für schnellere Asylverfahren. In dem Entwurf findet sich laut "Standard" auch eine Änderung zur Rechtsberatung von Asylsuchenden: "Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, eine juristische Person (etwa eine GmbH, Anm.) zu errichten oder sich an einer solchen zu beteiligen und diese mit der Rechtsberatung zu betrauen."

Kritiker befürchten ein Ende der unabhängigen Rechtsberatung. Derzeit wird die Beratung von NGOs erfüllt, konkret von der evangelischen Diakonie und der Volkshilfe im Rahmen der Arge Rechtsberatung sowie vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ).

"Mit dieser Neuerung will Mikl-Leitner die Rechtsberatung ihrer Kontrolle unterwerfen. Wird das umgesetzt, kann man die unabhängige Rechtsberatung in Österreich vergessen", kritisierte Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Unmut herrscht auch bei der Diakonie und der Volkshilfe: "Der Vorschlag zeugt von einem autoritären Staatsverständnis", meinte etwa Christian Schörkhuber von der Volkshilfe.

Laut EU-Verfahrensrichtlinie ist darauf zu achten, "dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert wird".

Ministerium: "Verbreiterung des Angebots"

Im Innenministerium ist man um Beruhigung bemüht: Es gehe lediglich darum, eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen, "dass auch das Innenministerium eine juristische Person schaffen könnte, die dann Rechtsberatung anbieten könnte", hieß es . Es handle sich also um eine "Verbreiterung des Angebots", um etwa auch bei stark steigenden Antragszahlen und dem damit höheren Bedarf jedenfalls Rechtsberatung sicherzustellen. Änderungen zur jetzigen Struktur, also dass Arge Rechtsberatung und der Verein Menschenrechte Österreich die Aufgabe erfüllen, seien derzeit nicht geplant.

In Mikl-Leitners "Spiegelressort" in der Regierung, dem Verteidigungsministerium, will man zu dem Passus noch keinen Kommentar abgeben. Man prüfe derzeit den Entwurf, sagte ein Sprecher.

>> "Standard"-Bericht

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenpolitik

Steigende Asylzahlen: Ansturm aus dem Kosovo

Die Wirtschaftskrise im Kosovo führt zu Massenauswanderung Richtung Westeuropa. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner pocht daher auf Schnellverfahren für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern.
Asyl: Traiskirchen "weiterhin menschlicher Schandfleck"
Politik

Asyl: Traiskirchen "weiterhin menschlicher Schandfleck"

Die Reduktion der Belegung sei "noch immer nicht Realität", kritisiert Traiskirchens Bürgermeister.
Wien

Asyl: Wiens Flüchtlinge kommen aufs Land

Die alte WU steht wieder leer, die letzten Flüchtlinge, die in Erdberg untergebracht waren, werden dieser Tage in die Länder gebracht. Dort fanden sich nun doch hunderte neue Quartiere.
Politik

Asylrecht: Kosovo bittet Mikl-Leitner um Hilfe

Innenministerin Mikl-Leitner bekam Besuch von ihrem kosovarischen Amtskollegen. Die beiden einigten sich darauf, illegale Migranten „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken.
Innenministerin Johann Mikl-Leitner (ÖVP)
Politik

Kosovo: Mikl-Leitner will Massenabschiebung alle zwei Wochen

Die scharenweise Auswanderung aus dem Kosovo müsse gestoppt werden, so die Innenministerin. In den nächsten Tagen soll das erste gecharterte Flugzeug abheben.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.