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Beamtendienstrecht: Steßl will ab März verhandeln

Sonja Steßl
Sonja SteßlAPA/HELMUT FOHRINGER
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Der Bundesrat hat gegen das neue Besoldungsschema für den öffentlichen Dienst keinen Einspruch erhoben.

Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) will mit den Verhandlungen über ein neues, einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete im März beginnen. Ein entsprechendes Angebot habe sie der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) gemacht, sagte Steßl am Donnerstag im Bundesrat.

Gegen das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) notwendige neue Besoldungsschema für den öffentlichen Dienst hat der Bundesrat keinen Einspruch erhoben. Statt der früheren individuellen Anrechnung gibt es jetzt eine pauschale Anrechnung der tatsächlichen Vordienstzeiten. Mögliche Verluste, die nach Angaben Steßls maximal 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme ausmachen, werde sie noch in Verhandlungen ausgleichen, versicherte die Staatssekretärin erneut.

FPÖ findet keine Mehrheit 

Keine Mehrheit konnte die FPÖ für zwei Initiativen gewinnen, die auf ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Exekutive sowie auf Schwerarbeiterreglungen für Polizisten abzielen. Mit der Attraktivierung eines frühzeitigen Pensionsantritts von Beamten würde man das Ziel der Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, konterkarieren, machte Steßl geltend.

(APA)