Flüchtling: Italien fordert Stärkung von Frontex-Mission

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Die Regierung in Rom fürchtet, dass sich Terroristen unter die zahllosen Flüchtlinge mischen könnten.

Rom/Wien. Italien drängt auf eine Ausdehnung des von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierten Mittelmeer-Einsatzes Triton. Wenige Stunden Seefahrt von Italien entfernt liege ein zugrunde gegangener Staat – Libyen –, aus dem vergangenes Jahr 145.000 Migranten abgefahren seien, betonte der italienische Außenminister, Paolo Gentiloni. „Die Flüchtlingsfrage ist nicht nur eine Problematik Italiens oder Griechenlands, sondern der gesamten Union. Der Triton-Einsatz muss gestärkt werden“, forderte Gentiloni in einem Interview mit Radio 24 am Donnerstag.

Trotz schlechter Wetterbedingungen und niedriger Temperaturen hält die Flüchtlingswelle in Richtung Italien weiter an. Mehr als 3500 Migranten gelangten seit Anfang 2015 an die Küsten des Landes. 2014 waren 170.081 Migranten in Italien eingetroffen. Gentiloni hat vor der Gefahr gewarnt, dass sich unter die zahllosen Flüchtlinge, die Italien erreichen, auch Terroristen mischen und in das Land eindringen könnten.

Anti-Terrorismus-Paket

Gentiloni hat bestätigt, dass die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ein Anti-Terrorismus-Paket mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen verabschieden wolle. Das Kabinett sei gegen eine Aufhebung des Schengen-Vertrags. Italien dränge aber auf ein innereuropäisches Fluggastdatenabkommen (PNR). Damit sollen Fluggesellschaften dazu verpflichtet werden, Datensätze ihrer Fluggäste, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Stellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. (APA/red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2015)

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