Heftige Reaktionen nach einem „Presse am Sonntag“-Interview mit Innenministerin Fekter. Wiens Polizei-Kommandant Mahrer wehrt sich gegen Kritik.
Wien (stög/APA). „Aggressive Floskeln.“ „Fekter lenkt von eigenem Versagen ab.“ Heftig sind die Reaktionen auf ein Interview von Innenministerin Maria Fekter (VP) mit der „Presse am Sonntag“ ausgefallen. Darin hat Fekter die Wiener Polizei kritisiert und angekündigt, dass sie künftig auf freiem Fuß angezeigten Tätern „eine Kaution in der Höhe von ein paar Tausend Euro“ abverlangen will.
Wiens Landespolizeikommandant Karl Mahrer weist Fekters Kritik, die Wiener Polizei habe „noch nicht die Effizienz, die möglich und nötig ist“, zurück. „Wir haben sofort reagiert, als wir bemerkt haben, dass nach vier Jahren rückläufiger Tendenz die Einbrüche ab Jänner wieder angestiegen sind“, sagte Mahrer gestern, Sonntag, zur „Presse“. Und weiter: „Wir haben bereits in die Spurensicherung und Tatortarbeit investiert.“ Das Blaulicht werde in den nächsten Wochen in Wien „noch stärker aufleuchten als je zuvor“. Spürbar werde das an „blitzartigen, bezirksübergreifenden Aktionen“ sein.
Zum Vorwurf Fekters, die Reformen hätten in Wien offenbar noch nicht gegriffen, meinte Mahrer: „Die letzte Reform (Umgliederung des Kriminaldienstes, Anm.) datiert vom Dezember 2008 – die haben wir umgesetzt, das ist jetzt beendet.“ Kritik verschließe man sich aber nicht, die Wiener Polizei sei eine lernende Organisation.
Rückendeckung für die Polizei kommt von der SPÖ. Für den Wiener Landesparteisekretär Christian Deutsch lenkt Fekter „vom eigenen Versagen“ ab, er spricht von „unqualifizierten Angriffen“ auf die Polizisten.
„Ostgrenzen schließen“
„Dass Wien eine offene Stadt für internationale Einbrecherbanden geworden ist,“, sagt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz, „verdanken wir Strasser, Platter und Fekter, die die Wiener Kriminalpolizei ohne Rücksicht auf Verluste politisch gesäubert und ruiniert haben.“ Grün-Klubchefin Maria Vassilakou kritisiert, dass „uns aggressive Floskeln im Stile Fekters keinen Millimeter weiterbringen.“ FPÖ und BZÖ fordern angesichts steigender Einbruchszahlen – Fekter hatte davon gesprochen, dass Einbrecher „wie die Heuschrecken über uns herfallen“ – die Schließung der Ostgrenzen und einen Einwanderungsstopp.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2009)