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"SZ": Friedensplan sieht Gebietsverzicht der Ukraine vor

Gipfeltreffen in Kiew: Merkel, Poroschenko, Hollande.
Gipfeltreffen in Kiew: Merkel, Poroschenko, Hollande.(c) APA/EPA/MYKOLA LAZARENKO / POOL
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Laut "Süddeutscher Zeitung" planen Merkel und Hollande weitreichende Autonomie für die Separatisten. Die deutsche Regierung dementiert.

Der Vorstoß von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande für Frieden in der Ukraine setzt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) zufolge auf Zugeständnisse an die Separatisten. Kern sei, ein unmittelbarer Waffenstillstand sowie eine weitreichende Autonomie für die Separatisten in einem Gebiet, das größer als bisher verabredet sei. Ein klares Dementi kommt jedoch von Seiten der deutschen Regierung: "Dieser Bericht ist falsch", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.

Quellen hatte die SZ nicht genannt. Der Zeitung zufolge ist der neue Plan bereits seit Tagen von hohen Beamten der beteiligten Regierungen vorbereitet worden. Ukraines Präsident Petro Poroschenko wolle man klarmachen, dass die letzte Chance gekommen sei, die Ukraine vor einer dramatischen militärischen Niederlage und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten.

Hollande und Merkel hatten sich am Donnerstag in Kiew mit Poroschenko getroffen, um einen Weg aus der eskalierenden Lage zu finden. Am Freitag wollen sie in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Konfliktes beraten. Hintergrund der diplomatischen Offensive sind die immer heftiger werdenden Kämpfe im Osten der Ukraine. Zu Wochenbeginn kündigten die prorussischen Rebellen eine Mobilmachung an, mit der sie eine Streitmacht mit 100.000 Mann anpeilen.

Putin legte neue Pläne vor

Kremlchef Wladimir Putin hat US-Außenminister John Kerry zufolge neue Vorschläge zur Lösung des Ukraine-Konflikts vorgelegt. Der russische Präsident habe seinen Vorstoß vor seinem für morgen in Moskau geplanten Treffen mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew.

"Wir haben uns erst heute mit dem Text vertraut gemacht und die Gegenvorschläge von Merkel und (Frankreichs Staatschef Francois) Hollande noch nicht diskutiert", sagte Kerry. Jazenjuk sagte, Frieden sei wichtig. "Die territoriale Integrität der Ukraine steht aber nicht zur Diskussion", meinte er.

 

(APA/Reuters)