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Griechenlands neue Regierung beißt in Portugal auf Granit

Customers walk in and out of a shopping center in Lisbon
Lissabon: Mit harten Sparmaßnahmen erkämpfte sich Portugal das Vertrauen der Finanzmärkte zurück.(c) REUTERS (JOSE MANUEL RIBEIRO)
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Käme es zu Neuverhandlungen der EU mit Griechenland, würde sich Portugal nicht nur unfair behandelt fühlen. Ein Schuldenschnitt würde Lissabon auch vergleichsweise hart treffen.

Auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise haben viele Analysten Portugal mit Griechenland verglichen. Doch das Land verließ 2014 das Rettungsprogramm seiner Euro-Partner und des IWF. Portugal gelang es – unter anderem mit harten Sparmaßnahmen - das Vertrauen der Investoren am Kapitalmarkt zurückzugewinnen. Nun will Portugal keine Sonderbehandlung Griechenlands akzeptieren: Das Land müsse seinen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern genauso nachkommen wie Portugal, sagte der portugiesische Wirtschaftsminister Antonio Pires de Lima auf einer Reuters-Veranstaltung in Lissabon. Sein Land habe harte Jahre des Sparens hinter sich. Die heimische Regierung habe sich für einen Weg entschieden, "der nicht der einfachste war", um Glaubwürdigkeit zurückzuerlangen und auf den Wachstumspfad zurückzukehren. "Das ist auch unsere Einstellung zur Situation in anderen Ländern", sagte der Minister. Athen müsse sich an die Spielregeln der Euro-Mitgliedsstaaten halten.

"Griechenland Herr über sein Schicksal"

Eine Neuverhandlung über die Schulden Griechenlands schloss Pires de Lima aus. Ein Ansteckungsrisiko durch die griechische Schuldenkrise sehe er nicht. "Das Projekt der Einheitswährung ist nicht gefährdet", sagte er. "Am Ende des Tages ist Griechenland Herr über sein eigenes Schicksal."

Portugals Widerstand dürfte nicht bloß prinzipieller Natur sein. Dabei geht es auch um Geld. In den Jahren 2010 und 2011 hat Portugal Griechenland auf bilateraler Basis Kredite von fast 1,1 Milliarden Euro gewährt. Bezogen auf das BIP 2013 belegt Portugal den ersten Rang unter den Hellas-Gläubigern mit 3,2 Prozent, wie Berechnungen des Bloomberg-Volkswirts Maxime Sbaihi belegen.

Außerdem wird in Portugal Ende des Jahres gewählt. Und es gibt sicherlich nicht wenige Bürger, die sich fragen: Warum sollte es Griechenland besser haben als wir?

Athen sei bereits Nachsicht gewährt worden, betonte Premier Pedro Coelho erst vor Kurzem. “Ein Maßnahmenpaket, das strikt auf Griechenland ausgelegt war und für kein anderes Land Gültigkeit hatte, wurde akzeptiert. Innerhalb bestimmter Grenzen sind wir Portugiesen, angesichts unserer Anstrengungen, bereit, diese Differenzierung hinzunehmen“, so der portugiesische Premier. „Wir wissen, dass Griechenland heute mehr Zeit hat, die Schulden zu tilgen als wir oder Irland haben. Griechenland steht nicht unter dem Druck, jährlich auf seine Kredite Zinsen zu zahlen. Das beginnt erst ab 2022”.

Ernüchterndes Treffen mit Schäuble

Vor allem europäische Linkspolitiker zeigen sich  aufgeschlossen gegenüber neuen Verhandlungen mit der griechischen Regierung: Zugeständnisse könnten der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen, so die Meinung. Doch Portugals Haltung verdeutlicht, wie schwierig die Suche nach Bündnispartnern wird. Erst am Donnerstag verlief ein Treffen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ernüchternd.

Auf einen Blick

Die neue griechische Links-Rechts-Regierung hat das laufende Hilfsprogramm faktisch für beendet erklärt. Die mit den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformauflagen lehnt sie wegen der damit verbundenen sozialen Härten großteils ab. Um Zeit zur Entwicklung eines neuen Ansatzes zur Lösung der Schuldenkrise zu gewinnen, strebt sie ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai an.

(APA/Bloomberg/Red.)