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Neue griechische Regierung flirtet mit Russland

Greek Prime Minister Alexis Tsipras arrives for a parliament session of Syriza party lawmakers at the Greek Parliament in Athens
(c) REUTERS (KOSTAS TSIRONIS)
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Keine neuen Sanktionen – dafür eine Stärkung der bilateralen Beziehungen und möglicherweise sogar die Verlegung einer Gaspipeline: So sieht der Plan der neuen Regierung in Athen für den Umgang mit Russland aus.

Athen/Wien/Moskau. Sparprogramm und Troika sind nicht die einzigen Bereiche, in denen sich die Politik des neuen griechischen Premiers, Alexis Tsipras, von der seiner Vorgänger unterscheidet. Ein anderer wichtiger Bereich ist die Russland-Politik. Schon in den ersten Tagen nach der Wahl am 25. Jänner stellte die neue griechische Koalition der linken Syriza und der rechten Partei der Unabhängigen Griechen unmissverständlich klar, dass in der EU in der Frage der Russland-Sanktionen von nun an keine Einigkeit mehr herrscht.

Eine Aufhebung der bestehenden Maßnahmen fordert Athen bisher zwar nicht – aber neue Sanktionen schließen Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis aus. Heißt: Was die Ausweitung der Russland-Sanktionen betrifft, ist Griechenland derzeit de facto eine Vetomacht innerhalb der Europäischen Union. Tatsächlich scheint Tsipras sogar eine Annäherung an Moskau zu suchen. So gab es am Donnerstag ein Telefongespräch zwischen dem Premier und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin. Das berichtet die Athener Tageszeitung „Ekathimerini“.

Inhalt des Gesprächs: Tsipras und Putin vereinbarten eine Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen ihren Ländern. Vor allem in den Bereichen Energie, Tourismus, Kultur und Transport soll die Kooperation der beiden Länder verstärkt werden – wobei dem Energiesektor aufgrund Russlands Bedeutung auf diesem Markt wohl die größte Aufmerksamkeit zukommen wird.

Russland hat schon vor der Wahl in Griechenland vorgeschlagen, die ursprünglich via Bulgarien bis nach Österreich geplante Gaspipeline South Stream durch eine verkürzte Variante zu ersetzen, die über die Türkei verläuft – und statt in Österreich in Griechenland enden soll. Die Pipeline war laut „Ekathimerini“ jedenfalls ein Thema des Telefonats zwischen Athen und Moskau. Die Russland-Sanktionen der EU haben die ohnehin bereits schwache griechische Wirtschaft hart getroffen. So sind laut „Guardian“ 15.000 Familien in Nordgriechenland abhängig von der Landwirtschaft, die hauptsächlich Früchte produziert. Früchte, die bisher vor allem nach Russland exportiert wurden.

 

Abflüsse aus Banken

Rund zehn Prozent der gesamten griechischen Agrarexporte gingen vor der Einführung der Sanktionen nach Russland, wie Zahlen der EU-Kommission zeigen. Laut griechischem Statistikamt ist Russland Athens wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Vergangenes Jahr lag das Volumen des Handels zwischen Griechenland und Russland bei rund 5,7 Milliarden Euro. Eines schloss Tsipras aber aus: Athen strebe keine Hilfskredite aus Moskau an.

Bleibt die Frage, ob man sich mit den bisherigen Geldgebern bestehend aus EU, EZB und IWF einigen kann. Bisher spielt Griechenland auf Zeit – wobei die Zeit nicht gerade aufseiten Athens ist, zumindest, was den schwer angeschlagenen Bankensektor betrifft. Die EZB musste zuletzt zusätzliche Notkredite von rund 60 Mrd. Euro in die griechischen Banken pumpen, um sie vor dem Kollaps zu retten.

Es ist ein Teufelskreis: Je größer die Unsicherheit, desto mehr Griechen schaffen ihr Geld ins Ausland – und heizen so die Unsicherheit weiter an. Schon im Dezember kamen 15 Prozent der Finanzierung des griechischen Bankensystems direkt aus der Notenpresse der EZB. Der griechische Bankensektor besteht vor allem aus den vier Großbanken National Bank of Greece, Alpha Bank, Piraeus Bank und Eurobank.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg spricht von rund elf Mrd. Euro, die in den vergangenen Wochen aus dem Bankensystem abgezogen worden seien. Zum Vergleich: In den Jahren 2009 bis 2012 sind insgesamt rund 78 Mrd. Euro abgeflossen. (jil)

AUF EINEN BLICK

Russland hat als Reaktion auf die Sanktionen des Westens die lang geplante South Stream Pipeline durchs Schwarze Meer bis nach Österreich platzen lassen. Die neue Route soll via Türkei nach Griechenland führen. Die Pipeline war auch Thema beim ersten Telefonat zwischen dem neuen Griechen-Premier, Alexis Tsipras, und Russlands Präsident, Wladimir Putin. Athen stellt sich gegen die Russland-Linie der EU und will mit Moskau in Zukunft verstärkt kooperieren: bei Energie, Tourismus, Kultur und Transport.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.02.2015)