Die FPÖ spricht sich für einen Staatspolizei-Unterausschuss im Parlament aus, das BZÖ fordert eine von der SPÖ bezahlte Expertenkommission, und die Grünen wollen die Uni mit der Untersuchung beauftragen.
Die Spionagevorwürfe gegen den verstorbenen Wiener Altbürgermeister Helmut Zilk sollten untersucht werden - darüber ist sich die Opposition einig. Über das "wie" herrschen aber unterschiedliche Vorstellungen.
Die FPÖ sprach sich am Montag für einen "Staatspolizei"-Unterausschuss im Parlament und eine Historikerkommission aus. FP-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, man werde sich entsprechende Initiativen überlegen. Wichtig sei es, "ruhig und sachlich" an die Sache heranzugehen, betonte Strache. Weiters müsse man klären, wie es möglich ist, dass Akten aus dem Innenministerium "einfach verschwinden".
BZÖ: SPÖ soll Untersuchung finanzieren
BZÖ-Klubchef Josef Bucher plädierte dafür, eine Expertenkommission einzurichten. Diese solle aber nicht auf Kosten der Steuerzahler arbeiten. Stattdessen solle die SPÖ, die an Aufklärung schließlich interessiert sein müsse, eine solche Kommission bestellen und auch finanzieren, sagte Bucher.
Für "grundsätzlich sinnvoll" hält auch Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig eine zeithistorische Aufklärung der Spionage-Vorwürfe gegen Zilk. Allerdings würde es ihr dabei nicht um Schuldzuweisungen gehen, sondern um eine kulturpolitische, zeithistorische Einschätzung, die sicher interessant wäre. Für solch eine Expertise wäre aus Glawischnigs Sicht am besten das "Institut für Zeitgeschichte" geeignet. Erste Adresse hinsichtlich der Finanzierung sollte die Stadt Wien sein, erklärte die Grünen-Chefin.
(APA/Red.)