Eine kirchennahe Initiative sah die traditionelle Familie von der angeblich durch eine „Homo-Lobby“ dominierten EU bedroht – und blieb damit allein.
Bratislava. Ein Referendum, das die Rechte Homosexueller in der Slowakei dauerhaft beschneiden sollte, ist am Samstag deutlich gescheitert. Nach den am Sonntag verkündeten offiziellen Ergebnissen erreichte die von der kirchennahen und homophoben „Allianz für die Familie“ durchgesetzte Abstimmung nur eine Beteiligung von 21,4 Prozent. Damit das Referendum gültig und damit zugleich auch bindend für das slowakische Parlament gewesen wäre, hätten über 50 Prozent teilnehmen müssen.
Kirche: „Grund nachzudenken“
Bedeutungslos blieb damit, dass jeweils über 90 Prozent der teilnehmenden Wähler die insgesamt drei Fragen mit Ja beantworteten. Sie befürworteten ein Verbot homosexueller Ehen, ein Verbot der Kinderadoption durch Homosexuelle und die Möglichkeit für Eltern, die Teilnahme ihrer Kinder am schulischen Sexualkundeunterricht zu verweigern.
Eine Antwortmöglichkeit, die die Rechte Homosexueller verbessern würde, war in der Fragestellung nicht vorgesehen. Die wichtigsten Medien des Landes bezeichneten das Abstimmungsergebnis in ihren Internetausgaben vom Sonntag als „Fiasko“ (Nachrichtenagentur „Sita“) und „Debakel“ (Tageszeitung „Pravda“) für die Initiatoren.
Auch die katholischen Bischöfe, die in den Kirchen des Landes eine massive Kampagne zur Unterstützung des Referendums geführt hatten, bekannten ihre politische Niederlage ein: Das Ergebnis werde als „ein Grund zur Analyse und zum Nachdenken“ gesehen, hieß es in einer ersten den Medien übermittelten Stellungnahme der Bischofskonferenz. Man hoffe, die Familie werde dennoch „weiterhin ein wichtiges Thema des öffentlichen Lebens und der ganzen Gesellschaft bleiben“.
Die Vertreter der slowakischen Homosexuellenszene, die die Referendumsinitiative zuvor als Hetzkampagne gegen ihre Rechte und ihren Lebensstil gebrandmarkt hatten, kommentierten den Ausgang der Abstimmung ohne Euphorie: „Ich bin vor allem froh, dass das alles vorbei ist“, sagte die für die Organisation der alljährlichen Schwulenparade in Bratislava bekannte LGBT-Aktivistin Romana Schlesinger zur „Presse“.
Kommt der Bumerang-Effekt?
Die Referendumskampagne habe mit ihrer Stimmungsmache gegen sexuelle Minderheiten die slowakische Gesellschaft polarisiert und damit großen Schaden angerichtet. Der liberale Ex-Präsident Richard Sulik, der sich als einer von nur wenigen Spitzenpolitikern öffentlich gegen das Referendum engagiert hatte, konnte seine Genugtuung nicht verhehlen: „Die Slowakei hat gezeigt, dass sie im 21. Jahrhundert angekommen ist.“ Die Bevölkerung lasse sich nicht mehr vor einen Karren spannen, der zurück in die Vergangenheit fahre.
Manche Beobachter erwarten, dass das Pendel nun in die andere Richtung ausschlagen könnte und die Homosexuellenszene schon bald eine Initiative zur Einführung registrierter Partnerschaften starten könnte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2015)
