Aufgrund der Vermittlung der Osteuropa-Bank EBRD senkt Ungarn die Bankensteuer. Im Gegenzug bietet die Erste Bank Ungarn und der EBRD an, sich an der lokalen Tochter zu beteiligen.
Sechs knappe Seiten ist das „Memorandum of Understanding“ lang, das die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Ungarn am Montag in Budapest unterzeichnet haben. Der Inhalt dieser sechs Seiten dürfte bei den in Ungarn aktiven Banken und ihren Aktionären jedoch für große Freude gesorgt haben. Verspricht Ungarn dabei doch nicht weniger als die deutliche Senkung der Bankensteuer und die Nichteinführung anderer Steuern und Abgaben, die den Bankensektor negativ beeinflussen könnten.
Konkret geändert wird die Berechnungsbasis der ungarischen Bankensteuer. Wie „Die Presse“ in ihrer Samstagsausgabe bereits berichtet hat, wird künftig nicht mehr die Bilanzsumme von 2009 (die bei vielen Banken damals noch deutlich höher war), sondern jene des Jahres 2014 als Basis für die Berechnung herangezogen. Zudem soll der Steuersatz sinken: 2016 auf 31 Basispunkte und ab 2017 auf 21 Basispunkte. Für die Banken könnte das „eine Halbierung“ der Steuer bedeuten, hieß es dazu zuletzt in der Branche.
Damit dürften die meisten Banken in Ungarn künftig wieder Gewinne schreiben können. Denn die Bankensteuer in dem Land war nicht nur in Relation zur Bilanzsumme die höchste in Europa, sie sorgte auch dafür, dass die Gewinne der Finanzinstitute infolge der Einführung im Jahr 2010 um 80 Prozent einbrachen und seither vielfach Verluste entstanden. Davon waren auch österreichische Banken massiv betroffen. So mussten sowohl Raiffeisen Bank International als auch Erste Bank in den vergangenen Jahren Verluste von je rund 700 Mio. Euro hinnehmen.
Erste: "Symbolischer Akt"
Die Erste Bank, und vor allem deren Chef Andreas Treichl, dürfte an der plötzlichen Kompromissbereitschaft von Ungarns Premierminister Viktor Orbán indes nicht ganz unschuldig sein. So gaben die beiden zusammen mit EBRD-Chef Suma Chakrabarti am Montag in Budapest nicht nur die Unterzeichnung des „Memorandum of Understanding“ bekannt, sondern auch das Angebot der Erste Bank, dass sich sowohl der ungarische Staat als auch die EBRD zu je 15 Prozent an der Ungarn-Tochter des Unternehmens beteiligen könne.
Laut der Bank will man sich mit diesem Schritt jedoch keineswegs aus Ungarn zurückziehen, sondern das Geschäft in dem Land noch weiter ausbauen. Den Staat an Bord zu holen sei dabei vor allem ein „symbolischer Akt“. Dem Vernehmen nach wurde die Idee dafür schon im Herbst des Vorjahres in einem Gespräch zwischen Treichl und Orbán geboren. Die EBRD wurde dann auf Wunsch der Ersten als „unabhängiger Dritter“ ebenfalls ins Boot geholt.
Neben der staatlichen Beteiligung bietet die Erste Bank darüber hinaus an, in den kommenden drei Jahren 550 Mio. Euro an neuen Krediten in Ungarn zu vergeben – darunter spezielle reservierte Anteile für Energieeffizienz-Maßnahmen, Agrar-Produzenten und Angestellte aus dem öffentlichen Bereich. Zuletzt hatten die Banken aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Ungarn ihre Kreditvergabe massiv gedrosselt, wodurch die Wirtschaft des Landes bereits zunehmend negativ betroffen wurde.
Wie viel EBRD und Ungarn der Ersten für die je 15 Prozent der Ungarn-Tochter zahlen müssen, soll in den kommenden sechs Monaten von externen Beratern geklärt werden.
Offen ist auch noch, wie lange die beiden bei dem Unternehmen an Bord bleiben sollen. Bei der EBRD verweist man schon jetzt darauf, dass die Beteiligung nur temporär sein werde. Eine Dauer von drei Jahren gilt dabei als üblich.
Wie lange bleibt Ungarn drin?
Fraglich ist jedoch, ob auch die Regierung von Viktor Orbán sich sich nur temporär an der lokalen Tochterbank der Ersten beteiligen will. Im „Memorandum of Understanding“ verpflichtete sich Ungarn zwar dazu, künftig keine Mehrheitsbeteiligungen am ungarischen Bankensektor mehr anzustreben und auch die bestehenden Mehrheitsanteile in den kommenden drei Jahren wieder abzugeben. Ob dies auch für Minderheitsbeteiligungen gilt, bleibt dabei jedoch offen.
