Mit der gleichzeitigen Veröffentlichung des Manifestes der Plattform „Rettet den ORF" in den unabhängigen Zeitungen des Landes überschreiten wir eine Linie: Wir berichten nicht nur, welche Aktivitäten und Initiativen es rund um die bevorstehenden Struktur- und Personalveränderungen im ORF gibt, sondern wir unterstützen die Plattform aktiv.
Als Zeitungen, die sich zur Objektivität in der Berichterstattung verpflichtet fühlen und jede Form von Kampagnenjournalismus ablehnen, setzen wir diesen Schritt nicht leichtfertig. Aber wir sind der Überzeugung, dass die Sicherung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein übergeordnetes Anliegen ist, das ihn rechtfertigt. Der ORF ist, wie aus der Berichterstattung der vergangenen Wochen und Monate hervorgeht, in existenziellen Schwierigkeiten. Dafür ist an erster Stelle jene Politik verantwortlich, die sich auch jetzt wieder daran macht, ihn in ihrem Sinne umzugestalten.
Gemeinsam mit den Proponenten der Initiative „Rettet den ORF" sind wir der Überzeugung, dass die publizistische und wirtschaftliche Unabhängigkeit des ORF ein gesamtgesellschaftliches Anliegen darstellt. Sie kann nur durch ein neues Gesetz gewährleistet werden, in dem der öffentlich-rechtliche
Auftrag zwingend und detailliert festgelegt wird und das den Rückzug der Regierungen und Parteien aus den personellen, strukturellen und finanziellen Entscheidungen des Unternehmens gewährleistet,
Wir ergreifen mit dieser Aktion Partei. Das bedeutet aber nicht, dass wir parteiisch werden. Unsere Parteinahme bezieht sich ausschließlich darauf, die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Aus den inhaltlichen und personellen Entscheidungen, die im Rahmen eines neuen Gesetzes getroffen werden, haben sich die Zeitungen genau so herauszuhalten wie die Politik.
Unsere Parteinahme für die Initiative „Rettet den ORF" bedeutet also keine Uniformierung der Meinungen. Über Details des Gesetzestextes kann und wird es genau so unterschiedliche Auffassungen geben wie in der Beurteilung der auf der neuen gesetzlichen Basis bestellten Führung. Es wäre weder sinnvoll noch redlich, die Politik aus dem ORF hinauszudrängen, um sich dann deren Rolle anzumaßen.
Für den Moment stellen wir diese Meinungsunterschiede zu Gunsten eines übergeordneten Zieles hintan: Wir wollen der Politik gemeinsam mit den Proponenten der Initiative „Rettet den ORF" klarmachen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Spielwiese für Parteipolitik ist. Und wir vertrauen darauf, dass auch die Leserschaft der unabhängigen Zeitungen das Anliegen eines unabhängigen ORF unterstützt.