Grüne, FPÖ und Neos wollen über eine Fristverkürzung reden. ÖVP und Team Stronach sind überhaupt für die Streichung der "eugenischen Indikation".
SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser lehnt den Vorstoß von Grünen-Chefin Eva Glawischnig in der "Presse am Sonntag", über eine mögliche Fristverkürzung für die Spätabtreibung behinderter Kinder zu reden, ab. Darüber sei "nicht zu diskutieren", heißt es am Montag aus ihrem Büro.
Man wolle nicht, dass Druck auf die Frauen ausgeübt werde und Schuldgefühle aufgebaut würden. "So eine Entscheidung trifft keine Frau auch nur einen Tag zu spät", betonte Oberhausers Sprecherin. Es handle sich um einen Sache zwischen der Schwangeren und dem behandelnden Arzt. Zahlen, wie oft Spätabtreibungen tatsächlich durchgeführt werden, werden nicht erhoben - was man in Oberhausers Büro auch für nicht notwendig erachtet.
Paragraf 97 im Strafgesetzbuch besagt, dass ein Schwangerschaftsabbruch bis unmittelbar vor der Geburt straffrei ist, wenn "eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt" sein wird. Behindertenanwalt Erwin Buchinger hatte zuletzt wieder gefordert, Spätabtreibungen behinderter Kinder zu verbieten.
Neben den Grünen wollen auch FPÖ und Neos über eine die Fristverkürzung reden. ÖVP und das Team Stronach wären überhaupt für die Streichung der "eugenischen Indikation".
Grüne: Diskussion, aber "keine Schnellschüsse"
Es müsste einen "breiten Diskussionsprozess" geben, allein weil die UN-Behindertenrechtskonvention sage, dass die eugenische Indikation, wie in Österreich formuliert, Behinderte diskriminiere, sagte Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein am Montag. Von "Schnellschüssen" halte sie allerdings nichts. Es gehe um eine "Güterabwägung", etwa was die Selbstbestimmtheit der Frau oder gesundheitliche Aspekte betrifft. Wichtig sei, dass nicht wieder eine Debatte über die Fristenregelung - also die Straffreiheit von Abtreibungen während der ersten drei Schwangerschaftsmonate - beginne, meinte Mückstein.
Dass bei Verdacht auf eine schwere Behinderung bis zur Geburt abgetrieben werden kann, sei "völlig unbefriedigend", findet jedenfalls auch FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie sei dafür, dass bei Spätabtreibungen ein Limit eingezogen wird. Diskutieren solle man das im Rahmen einer Enquetekommission zum Thema Würde am Anfang des Lebens.
Gerald Loacker, Gesundheitssprecher der Neos, ist ebenfalls der Meinung, dass man sich die eugenische Indikation "im Lichte der Medizin heute noch einmal anschauen muss". Der Zugang zu den Rechten behinderter Menschen habe sich über die Jahre ebenso geändert wie die medizinischen Diagnosemöglichkeiten. Ob man die Frist verkürze oder überhaupt nur mehr die Fristenregelung gelten soll, müsse man mit verschiedenen Experten diskutieren.
ÖVP: Ungleichbehandlung behinderter Menschen
Die ÖVP sei schon seit langem dafür, "dass man die eugenische Indikation streicht", erklärte Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Es handle sich um eine Ungleichbehandlung behinderter Menschen, argumentierte auch er. "Wir sollten uns der Diskussion stellen", forderte Rasinger.
Auch für Team Stronach-Gesundheitssprecher Marcus Franz wäre es in Ordnung, die eugenische Indikation überhaupt abzuschaffen. Wichtig wäre aus seiner Sicht, dass man schon vor einer Zeugung das eigene genetische Risiko abklären lässt und dann entscheidet, ob man ein Kind in die Welt setzen will. Für die Abklärung genetischer Krankheitsrisiken sollte es Zuschüsse der Krankenkassen geben, findet Franz.
(APA)