Das System sei keine Bedrohung für Österreichs Bürger. Kanzleramt fürchtet Nutzung der Daten für Verfahren mit Todesstrafe.
Wien (awe). Nein, von einer Gefahr für Österreichs Bürger könne keine Rede sein, verteidigten am Montag Vertreter von US-Botschaft und Heimatschutz den Plan, mit dem Innenministerium Daten verurteilter und verdächtiger Straftäter und Terroristen auszutauschen. Bekannt geworden war die Absicht vergangene Woche durch einen Bericht der „Presse“.
Die Kritik aus Österreich, dass der US-Datenschutzstandard nicht dem eigenen entspreche, wies Jim Plitt vom Heimatschutzministerium zurück. Es gebe zahlreiche Sicherheitsmechanismen, die Missbrauch verhindern würden. Außerdem sei es beim Tausch von Polizeidaten die Entscheidung der österreichischen Behörden, welche Daten zu einer Person (DNA, Fingerabdruck, Netzhaut-Scan) in die USA geschickt werden.
Keine „Drohung“, nur „Konnex“
Dean Yap von der US-Botschaft in Wien hielt fest, dass sein Land Österreich nicht „gedroht“ habe, bei Nichtzustimmung zum Datentausch aus der Liste jener Länder zu streichen, deren Bürger ohne Visa in die USA einreisen dürfen. Vielmehr sprach er von einem „Konnex“ zwischen dem sogenannten Visa-Waiver-Programm und dem Zugriff auf Österreichs Polizeidaten. Was denn passiere, wenn die Verhandlungen scheitern? Yap: „Ich glaube, dass wir die Verhandlungen positiv abschließen werden.“
Der Datenschutzrat des Kanzleramts bleibt jedenfalls bei seiner ablehnenden Haltung. Außerdem kritisiert man ebendort, dass sich Österreich dazu verpflichtet hat, nur dann Polizeidaten an andere Länder weiterzugeben, wenn garantiert ist, dass diese nicht für Prozesse eingesetzt werden, in denen der Angeklagte mit der Todesstrafe bedroht wird. Dasselbe gelte auch für Verfahren, die im Dunstkreis von Folter (Stichwort Guantanamo) stattfinden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.03.2009)