Sieben Jahre nach dem Datenleck bei der Bank in Genf wird das Ausmaß publik. Es geht um 75 Mrd. Euro, Steuerbetrug, Geldwäsche von Kriminellen – und Kunden aus Österreich.
Wien. Über die Moral des Mannes, der die Geschichte das erste Mal erzählt hat, lässt sich trefflich streiten. Für die einen ist Hervé Falciani der „Edward Snowden der Banken“, ein mutiger Aufdecker von dunklen Machenschaften der Schweizer Finanzwelt. Für die anderen ist der Informatiker und Ex-Mitarbeiter einer Genfer Tochter der britischen Großbank HSBC ein skrupelloser Datendieb. Ein windig-wendiger Spieler, der seinen Fang von 2008 bei anderen Banken zu Geld machen wollte, der erst in die Ecke getrieben sein Heil bei der französischen Justiz suchte und sich nun zum Helden stilisiert.
Über die Moral der Geschichte selbst lässt sich seit Montag viel klarer urteilen: Was nach vielen krummen Umwegen bei Frankreichs Ermittlern landete, ist das bisher größte Datenleck der Bankenbranche. Es geht um Kontobeträge von 75 Mrd. Euro, die etwa 106.000 Kunden aus 203 Ländern bei der Schweizer HSBC gebunkert hatten. Dass ein großer Teil davon Schwarzgeld ist, dafür fehlt es nicht an deutlichen Hinweisen.
Fast niemand hat deklariert
Mehr noch: Das noble Private-Banking-Haus wusch – zumindest bis 2007 – auch das schmutzige Geld von korrupten Politikern, berüchtigten Waffenschiebern, Händlern von Blutdiamanten und mutmaßlichen Financiers von al-Qaida. Bei vielen waren die Anschuldigungen bekannt, manche waren schon einschlägig vorbestraft. HSBC wäre gesetzlich verpflichtet gewesen, jeden Verdachtsfall zu melden – was das Institut nicht tat. Dabei machte es sich nicht zum schwarzen Schaf der Schweizer Bankenszene, sondern war Teil der Herde – wiederum: zumindest bis vor Kurzem.
Dass auf einmal so viel darüber bekannt wird, ist jenem Journalistennetzwerk zu verdanken, dass mit LuxLeaks eine Diskussion über die Praktiken der Steuervermeidung multinationaler Konzerne losgetreten hat. Die Pariser Zeitung „Le Monde“ erhielt die Daten vom Fiskus und teilte sie mit Medien in 45 Ländern. Die Zusammenfassung von SwissLeaks ist auf der Webseite des ICIJ einzusehen; auf Deutsch berichtet hat am Montag die Süddeutsche Zeitung. Auf den Listen finden sich demnach auch die Namen illustrer Personen wie Topmanager, Rockstars und Hollywoodschauspieler. Die Kunden einer Privatbank in einer Steueroase mit Bankgeheimnis publik zu machen, ist freilich eine heikle Sache. Es ist ja keineswegs gesagt, dass es sich bei den deponierten Beträgen um Schwarzgeld handelt.
Allerdings war die Probe aufs Exempel in Frankreich ernüchternd: Von rund 3000 untersuchten Konten erwiesen sich nur sechs, also spärliche 0,2 Prozent, als sauber steuerlich deklariert. Zwölf Staaten, darunter auch Deutschland, klopften ab 2009 bei den Franzosen an und erhielten Daten. Sechs nennen nun die Beträge an nachträglich entrichteten Steuern und Strafzahlungen, zu denen sie ihnen verholfen haben: in Summe über eine Milliarde Euro. Am erfolgreichsten waren dabei Spanien und Indien, die jeweils 15 Prozent der in der Schweiz deponierten Summe lukrieren konnten.
400 Kunden aus Österreich
Und Österreich? Auch hierzulande vertrauten knapp 400 wohlhabende Bürger ihr Vermögen vor dem Jahr 2008 der Schweizer HSBC-Tochter an. Das Volumen: rund eine Milliarde Euro. Der Fiskus habe aber die Kooperation bisher nicht gesucht, meldet das Finanzressort auf Anfrage der „Presse“. Denn laut EU-Amtshilfeverfahren hätten sich die französischen Kollegen selbst melden müssen; wenn sie das nun nicht tun, werde man „nicht untätig bleiben“. Weil seit 2013 ein Steuerabkommen mit der Schweiz gilt, dürfte jedenfalls nur mehr ein Teil der Daten relevant sein.
Kurios sind die Reaktionen der HSBC. Anfangs soll die Bank versucht haben, die Journalisten durch Klagsdrohungen einzuschüchtern. Als das nicht gelang, gestanden die Verantwortlichen ein Fehlverhalten ein, sprachen von „Kontrollversagen“ und „zu vielen Hochrisiko-Konten“. Am Montag ging der Chef der Schweizer HSBC in die Offensive. Franco Morra schwärmt nun von „radikalem Umbau“ und „neuen Managern“, die mit den „historischen Geschäftspraktiken“ aufgeräumt hätten. Die Enthüllungen erinnern ihn nur noch daran, „dass das alte Geschäftsmodell der Schweizer Banken nicht mehr akzeptabel ist“.
Als Beleg für den Wandel sollen interne Daten dienen: Das verwaltete Vermögen schrumpfte seit 2007 von 120 Mrd. Dollar auf 70Mrd. Freilich wäre es wohl naiv anzunehmen, dass sich die meisten Eigentümer der unerwünschten Gelder zerknirscht beim Fiskus melden. 30 Mrd. Dollar flossen 2013 in die HSBC-Niederlassungen in den Steueroasen Singapur und Hongkong, ist dem Geschäftsbericht zu entnehmen. Und im Vorjahr übernahm die Liechtensteiner LGT ein Volumen von zehn Mrd. Dollar. In der Schweiz selbst führt die „Weißgeldstrategie“ offenbar dazu, dass sich die Institute nicht mehr willkommene Problemkunden gegenseitig zuschieben. Die „Süddeutsche“ zitiert einen HSBC-Manager: „Es ist wie beim Kartenspiel ,Schwarzer Peter‘.“
AUF EINEN BLICK
HSBC ist gemäß der Bilanzsumme die größte Bank Europas und die zweitgrößte weltweit. Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation wurde 1865 von einem schottischen Geschäftsmann und einer deutschen Partnerbank in China gegründet. Ihr Sitz ist heute in London. Bei SwissLeaks geht es um eine Schweizer Tochter in Genf, die auf Private Banking spezialisiert ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2015)
