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Erste Kontroversen in Athens neuer Regierungspartei

Alexis TSIPRAS Franz�sischer Pr�sident empf�ngt den neu gew�hlten Ministerpr�sidenten Griechenland
Alexis TSIPRAS(c) imago/PanoramiC (imago stock&people)
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Vor dem Parlament kündigte Tsipras die volle Einhaltung der milliardenschweren Wahlversprechen an. Wohl auch, um den kommunistischen Flügel seiner Partei zu beruhigen.

Athen. Weniger als 24 Stunden vor seinem Österreich-Trip gab Alexis Tsipras, Griechenlands Ministerpräsident, vom Radikalen Linksbündnis Syriza eine Regierungserklärung ab, die wenig Freude bei den europäischen Partnern hervorgerufen haben dürfte. Da versicherte Tsipras seinen Abgeordneten und Wählern in aggressivem Ton, dass er sämtliche, milliardenschwere Wahlversprechen umsetzen würde, die er gegeben hatte: Wiedereinstellung von entlassenen Beamten, Anhebung der Mindestlöhne, Weihnachtsgeld für Pensionisten, verstaatlichte Infrastruktur und so weiter und so fort – jede einzelne Maßnahme ein Reizwort für die internationalen Gläubiger und eine Rücknahme von Abmachungen, die Vorgängerregierungen gemacht hatten. Das alles würzte er mit einem emotionalen patriotischen Appell an alle politischen Lager, seine Versuche zur Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der „Würde“ Griechenlands mitzuunterstützen.

 

Linke Plattform: Schuldenschnitt Ziel

Der Ton war also überraschend rau, vor allem angesichts der bevorstehenden außerordentlichen Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch, in der Griechenlands Finanzminister, Yanis Varoufakis, seinen Kollegen kostenneutrale Vorschläge für ein neues griechisches Reformprogramm vorlegen muss (siehe auch Artikel oben). Geht der junge Ministerpräsident also auf Konfrontationskurs mit seinen Partnern? Sicher ist, dass er seiner Wählerschaft, seinen Abgeordneten und seinem Koalitionspartner beweisen muss, dass er auf Parteilinie bleibt – unter anderen, um Linksausreißern innerhalb seiner Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Denn in den vergangenen Tagen hatte die sogenannte Linke Plattform, die offizielle innerparteiliche Opposition von Syriza, einigen Grund zum Stirnrunzeln. Zunächst war das Wort Schuldenschnitt, eine der Hauptforderungen im Wahlkampf, aus dem Vokabular von Tsipras und seinem Finanzminister verschwunden. Panagiotis Lafazanis, Chef der Linken Plattform und frischgebackener Industrieminister, ließ denn auch recht unwirsch verlauten, dass der Schuldenschnitt nach wie vor Ziel von Syriza sei. Und dann sagte Varoufakis, der nicht aus der Partei kommt und eine persönliche Wahl von Alexis Tsipras ist, dass er 67Prozent der verordneten Reformpakete der Gläubiger „unterschreiben“ könnte. Damit war er, nach einer Wortmeldung aus dem Parteiapparat, ganz sicher „außerhalb der Parteilinie“.

Lafazanis kommt wie mehrere andere Regierungsmitglieder aus der Studentenbewegung gegen die Obristendiktatur der Jahre 1967–1974 und war dann langjähriges Mitglied der griechischen kommunistischen Partei. Er ist ein energischer, gut in der Partei verankerter Politiker. Dass die Plattform ihre Anhängerschaft mobilisieren kann, bewies sie durch den Aufruf zu einer „spontanen“ Unterstützungskundgebung gegen die „Erpressungen“ Deutschlands vergangene Woche über ihre Internetseite. Weitere Verfechterin einer radikalen Linie ist die neue Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou. Ihr Vater war Parteiführer der Vorläuferpartei von Syriza, dem Synaspismos. Sie sorgte gleich bei ihrer Antrittsrede für Misstöne, als sie dem deutschen Finanzminister, Wolfgang Schäuble, ausrichtete, dass es unerhört sei, wenn er meinte, bei Korruption müsse „jedes Land vor seiner eigenen Tür kehren“. Siemens und andere Firmen seien vor allem ein Problem Deutschlands. Sie will auch vordringlich die Forderungen Griechenlands nach deutschen Entschädigungszahlungen für Verbrechen und eine Zwangsanleihe während der Besatzungszeit im Zweiten Weltkrieg betreiben – auch das ist momentan nicht hilfreich bei der Verhandlungsführung.

 

Rückzieher werden nicht akzeptiert

Aufmerksam dürfte aber auch der kleine Koalitionspartner von Syriza, die Unabhängigen Griechen, der Antrittsrede von Tsipras gelauscht haben. Sie haben sich durch extreme Rhetorik gegen die Sparprogramme hervorgetan und würden Rückzieher wohl nicht hinnehmen. Anel-Chef Panos Kammenos ist Verteidigungsminister der Koalitionsregierung. Seine Syriza-Partner haben Einsparungen im Rüstungsbereich angekündigt – bleibt abzuwarten, ob er sich das gefallen lässt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.02.2015)