Wegen des anhaltenden Ansturms von Antragstellern aus dem Kosovo, kommt es zu einer raschen Einigung in der Regierung. Am 25. Februar tagen dann die Landeshauptleute.
Wien. Voraussichtlich spätestens in der kommenden Woche werden zwischen SPÖ und ÖVP die Weichen für Asyl-Schnellverfahren gestellt, auf die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seit Ende Jänner drängt. Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann hat dafür bereits Anfang Februar grundsätzlich grünes Licht gegeben, die SPÖ hat sich für die Details aber noch etwas Zeit erbeten.
Hintergrund ist der wachsende Zustrom von Asylwerbern aus Ländern, die von Österreich als sicher eingestuft werden, allen voran aus dem Kosovo. Allein in der ersten Februarwoche dieses Jahres hat es von Kosovaren 558 Asylanträge gegeben. Damit hat der Ansturm weiter deutlich zugenommen.
Die Ministerin möchte die Änderungen im Fremdenrecht, mit denen über Asylanträge aus sicheren Ländern in einem Schnellverfahren entschieden werden, im Laufe der kommenden Woche in Begutachtung schicken. Verkürzte Verfahren sollen spätestens ab dem heurigen Sommer zum Einsatz kommen. Vom Koalitionspartner SPÖ waren zuvor Bedenken gegen „Schnellschüsse“ durch eine Verschärfung mittels Eilverfahren geäußert worden.
Ministerin reist in den Kosovo
Die Innenministerin wird auch den direkten Kontakt mit dem Kosovo verstärken. Schon morgen, Donnerstag, kommt der Innenminister des Kosovo, Skënder Hyseni, zu einem Besuch in das Innenministerium in Wien. Mikl-Leitner wird dann Ende kommender Woche selbst auf den Balkan reisen, in den Kosovo, nach Montenegro und nach Serbien. Sie bestätigte am Dienstag am Rande des Ministerrats einen „Kurier“-Bericht.
Zurück in ihrer Heimat werden in der Folge die Beratungen mit den Landeschefs über Änderungen im Asylwesen und bei der Aufteilung der Flüchtlinge intensiviert. Die Sonderkonferenz der Landeshauptleute wird für 25. Februar einberufen. Das wurde der „Presse“ im Büro von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erklärt, der derzeit turnusmäßig den Vorsitz bei den Landeshauptleuten führt.
Pröll steht voll hinter den Bemühungen seiner niederösterreichischen ÖVP-Parteikollegin Mikl-Leitner, zur Beschleunigung der Asylverfahren. Damit soll vor allem Platz für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten wie aus Syrien geschaffen werden. Gleichzeitig ist ab dem Sommer die schon länger geplante Änderung bei der Aufteilung der Flüchtlinge vorgesehen. Dafür wird es dann Erstaufnahmezentren in allen Bundesländern geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2015)