Am Mittwoch wird in Straßburg über einen gemeinsamen Antrag der großen Fraktionen abgestimmt.
Wien/Straßburg. Die großen Fraktionen im EU-Parlament haben sich auf einen Zeitplan und eine Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem umstrittenen europäischen Fluggastdatenabkommen (PNR) verständigt. Ein gemeinsamer Antrag für eine Entschließung, über die am heutigen Mittwoch abgestimmt wird, sieht vor, dass die EU- PNR-Richtlinie bis Jahresende abgeschlossen werden soll.
Der Antrag wurde gemeinsam von der konservativen EVP-Fraktion, den Sozialdemokraten, den Liberalen sowie der von den britischen Torys dominierten ECR und der rechtspopulistischen EFDD-Fraktion eingebracht. Die EU-Kommission wird aufgefordert, die Konsequenzen des Urteils des EU-Gerichtshofs darzulegen, mit dem die Richter die Vorratsdatenspeicherung gekippt haben. An den EU-Ministerrat wollen die Abgeordneten appellieren, Fortschritte beim Datenschutzpaket zu machen, damit Entscheidungen der EU-Institutionen zu beiden Themen – Datenschutz und PNR – parallel getroffen werden könnten.
Zudem forderten die Bürgervertreter die EU-Kommission auf, unabhängige Experten aus den Bereichen Strafverfolgung, Sicherheit, Geheimdienste und Datenschutz um ihre Meinung zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit eines PNR-Systems zu befragen. „Ich freue mich, dass die Sozialdemokraten im Parlament endlich einlenken und der Linie der sozialdemokratischen Innenminister der Mitgliedstaaten folgen. Eine Vereinheitlichung der verschiedenen PNR-Systeme soll bis Jahresende kommen“, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erklärte aber gegenüber der APA, die Diskussion darüber sei noch nicht abgeschlossen; seine Delegation sei gegen vorschnelle Maßnahmen.
Innenminister für Datenaustausch
Im April 2013 hatte das EU-Parlament einen Vorschlag der Kommission zu einem PNR-Abkommen abgelehnt. Nach den Anschlägen von Paris nahmen die EU-Innenminister bei ihrem Treffen vor zwei Wochen jedoch einen neuen Anlauf zur Speicherung von Fluggastdaten. Auch Kommissionsvize Frans Timmermans spricht sich für den innereuropäischen Datenaustausch aus: „Ich denke, dass es unserer inneren Sicherheit nicht hilft, wenn wir verhindern, dass ein europäisches PNR-System zustande kommt“, sagte er. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2015)
