Für die Innenministerin hätte alles so einfach sein können.
Bis zu 290 Millionen Euro wurden Johanna Mikl-Leitner zur Verfügung gestellt, um daraus ein Sicherheitspaket zu schnüren. Davon war auch jeder Cent verplant: für Ausrüstung, Personal – und größere Hubschrauber.
Gäbe es da nicht diesen lästigen Verteidigungsminister aus der Koalitionspartei: Gerald Klug machte (nicht ganz uneigennützig) darauf aufmerksam, dass Polizei und Heer bei den Helikoptern kooperieren könnten. 30 Millionen Euro des Pakets waren nur unter der Bedingung reserviert, dass die Zusammenarbeit nicht funktioniert. Anfang dieser Woche folgte dann ein sehr konkretes Angebot aus der Roßauer Lände: Zwei Helikopter inklusive Piloten könnten rund um die Uhr für die Polizei bereitstehen – und innerhalb von zwei bzw. drei Stunden flugbereit sein. Das alles zum Preis eines „einstelligen Millionenbetrages“.
Doch so leicht verzichtet eine Ministerin nicht auf 30 Millionen Euro. Die Konsequenz: Mikl-Leitner beklagte am Dienstag, der Bereitschaftsdienst des Heeres sei nicht genug. Für unvorhergesehene Fälle brauchte die Polizei eigene Hubschrauber, die innerhalb einer Stunde in der Luft sind. Zwei kleine Geräte, die bald ausgemustert werden, könnte man doch durch größere ersetzen. Kostenpunkt: maximal ausgerechnet 30Millionen Euro.
Nach einer ausgeklügelten Sicherheitsoffensive klingt das nicht. Viel eher nach parteipolitischen Eifersüchteleien. Getreu dem Motto: Mein Spielzeug teile ich nicht. Ich kauf mir lieber mein eigenes.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2015)
