Sollte keine Einigkeit mit den EU-Partnern zustande kommen, will Athen in Russland oder China um Hilfe ansuchen. Schelling beharrt auf Erfüllung des Hilfsprogramms.
Wien/Brüssel/Athen. Selbstbewusst touren Griechenlands Regierungsmitglieder dieser Tage durch Europa, um für ihr Antisparprogramm und eine dringend nötige Überbrückungsfinanzierung zu werben. Doch je abweisender sich die EU-Partner verhalten, umso wahrscheinlicher wird das Austesten einer anderen Option – die zunächst freilich eher als Drohgebärde verstanden werden muss: Finanzhilfen aus Russland oder China. Hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras diese Variante noch vor einer Woche ausgeschlossen, stimmte sein Verteidigungsminister Panos Kammenos am Dienstag schon einen gänzlich anderen Ton an. Ziel sei zwar ein Abkommen mit der EU, aber falls Deutschland hart bleibe, müsse sich sein Land nach Alternativen umsehen, erklärte er. Am gestrigen Mittwoch, wenige Stunden vor dem Sondertreffen der Euro-Gruppe in Brüssel zur griechischen Schuldenkrise, reiste Außenminister Nikos Kotzias zu seinem Amtskollegen nach Moskau – und holte sich dort die Zusage Sergej Lawrows, Athen unterstützen zu wollen. Sollte das wirtschaftlich angeschlagene Land um Finanzhilfen bitten, werde dies geprüft, hieß es. Im Gegenzug dürfte erwartet werden, dass Athen die Brüsseler Sanktionspolitik im Ukraine-Konflikt konterkariert. Dass auch China dem schuldengeplagten Euroland Finanzhilfen angeboten hat – wie dies der stellvertretende Außenminister Nikos Chountis behauptet – wollte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking indes nicht bestätigen. Allerdings sei China bereit, die Zusammenarbeit mit Athen in allen Bereichen zu verstärken; Ministerpräsident Li Keqiang habe Tsipras deshalb zu einem Besuch eingeladen.
Moralischer Beistand von der OECD
Moralischen Beistand holte sich Tsipras am Mittwoch auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Generalsekretär Ángel Gurría betonte nach einem Treffen mit dem linken Syriza-Chef, die OECD werde das Reformprogramm Griechenlands unterstützen. Dieses Zugeständnis aber wird nicht reichen, die Europartner von einer Abkehr der Sparpolitik zu überzeugen: Deutsche Regierungsmitglieder haben bereits mehrfach klargemacht, auf den von der Vorgängerregierung erbrachten Zusagen für das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm zu beharren. Die unbeliebte Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission soll die Reformfortschritte im Land weiter überwachen; wobei die OECD zwar willkommen, aber eben nicht Teil der vertraglich verankerten Hilfsprogramme sei, hieß es am Mittwoch in Berlin.
Auch im österreichischen Finanzministerium war der Ton vor Beginn des Euro-Gruppen-Treffens rau: Die Vorgaben der Programme seien abzuarbeiten, betonte Finanzminister Hans-Jörg Schelling gegenüber der „Presse“. „Ich halte nichts davon, dass die Spielregeln nach jedem Wahlergebnis geändert werden.“ Ein Schuldenschnitt – den sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis als „unausweichlich“ bezeichnet – kommt für Schelling nicht infrage: „Wir haben den Griechen einiges zugemutet, aber auch Griechenland hat Europa vieles abverlangt.“ Ohne Kompromiss droht dem Land die Pleite, die bisher nur Hilfen in Höhe von 240 Mrd. Euro verhindern konnte. Athen will das Hilfsprogramm nicht verlängern, sondern strebt einen Kurswechsel an und will eine Brückenfinanzierung durch die internationalen Geldgeber für ein halbes Jahr. (aga/wb/ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2015)