Caritas, Rotes Kreuz und Amnesty International fordern Kanzler und Innenministerin auf, die geplanten Verschärfungen zu überdenken.
Caritas, Rotes Kreuz und Amnesty International stoßen sich an den geplanten Neuerungen im Asylwesen, wie sie am Donnerstag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schreiben. Insbesondere der Passus, wonach künftig das Innenministerium selbst die Rechtsberatung für Flüchtlinge betreiben kann, löst "Erstaunen" aus.
Denn für die NGOs ist es "nicht nachvollziehbar", weshalb es einer ministeriumsnahen Einrichtung bedürfe, um der größeren Zahl an Anträgen Rechnung zu tragen. Vielmehr könnten jene Organisationen, die aktuell Rechtsberatung leisten (Volkshilfe, Diakonie, Verein Menschenrechte), die Beratung mit Personalaufstockungen weiterhin sicherstellen. Fest stehe, dass die geplante gesetzliche Bestimmung die Abschaffung der unabhängigen Flüchtlingsrechtsberatung ermögliche.
Gemäß der geltenden EU-Verfahrensrichtlinie sei darauf zu achten, "dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert wird". Die Richtlinie mache dabei einen Unterschied zwischen staatlichen Stellen, die allgemeine Informationen zum Verfahren geben können, und Rechtsberatern, betonen die NGOs.
NGOs orten Verstoß gegen EU-Aufnahmerichtlinie
Ebenfalls auf Ablehnung der Menschenrechtsorganisationen stößt eine Bestimmung, wonach erstinstanzlich gescheiterte Asylwerber leichter aus der Grundversorgung fallen sollen. Diese Maßnahme widerspreche der EU-Aufnahmerichtlinie, leiste Obdachlosigkeit Vorschub und führe lediglich zu einer Problemverschiebung.
Auch eher skeptisch sind Amnesty, Rotes Kreuz und Caritas bezüglich der geplanten Schnellverfahren unter anderem für Flüchtlinge aus so genannten sicheren Herkunftsstaaten. Zwar sei eine Beschleunigung der Verfahrung grundsätzlich im Sinne aller Asylsuchenden. Bedingung sei jedoch, dass die Verfahren trotzdem qualitätsvoll abgewickelt werden. Eine individuelle Prüfung im Einzelfall sei dabei unumgänglich. Die Maßgabe, bestimmte Verfahren schneller abschließen zu müssen als andere, berge hingegen die Gefahr, dass diese Fälle pauschal als nicht asylrelevant erachtet und daher weniger genau geprüft würden.
Bestimmte Asylverfahren sollen künftig binnen zehn Tagen erledigt sein, und auch wenn der Flüchtling gegen eine negative Entscheidung Berufung einlegt, soll er das Land verlassen müssen. Dies ist ein zentraler Punkt eines Fremdenrechtspakets, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) noch 2015 umsetzen möchte. Die Ressortchefin beruft sich bei ihren Vorhaben auf EU-Recht. Mit dem Koalitionspartner SPÖ stehen noch Gespräche an. Letzterer gibt sich noch abwartend. Anfang Februar soll die Begutachtung starten. Ein Überblick über die Vorhaben des Innenministeriums: APA/ERWIN SCHERIAU
Künftig soll in bestimmten Fällen binnen zehn Tagen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Asyl-Antrag fallen. Diese Möglichkeit wird den Mitgliedsstaaten laut Innenministerium in der EU-Verfahrensrichtlinie eingeräumt. In Österreich will man dies für Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten nutzen, denn diese hätten kaum Aussicht auf Erfolg, stellten aber eine Belastung für das System dar, so das Argument. Weitere "Tatbestände", bei denen das Schnellverfahren zum Einsatz kommen kann, sind etwa falsche Angaben oder Dokumente, die Weigerung, Fingerabdrücke abnehmen zu lassen oder aber die begründete Annahme, dass der Antragsteller eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder Ordnung darstellt. APA/HERBERT NEUBAUER
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Ländern, in denen mit keiner politischen Verfolgung zu rechnen ist. Sie darf jedes EU-Mitglied per Verordnung festlegen. In Österreich zählen neben den EU-Ländern, Island, Norwegen oder der Schweiz unter anderen Montenegro, Serbien, Bosnien-Herzegowina oder der Kosovo dazu. 2014 registrierte man 2708 Asylanträge aus diesen Staaten, 1901 davon aus dem Kosovo. Zum Vergleich: Insgesamt gab es im Vorjahr 28.027 Asylanträge. Die Schnellverfahren sollen aber nicht nur bei neu eingereisten Asylwerbern, auf die eines der genannten Kriterien zutrifft, angewendet werden. Auch bestehende können künftig beschleunigt werden, wenn einer der "Tatbestände" eintritt, so der Plan. Wenn also zum Beispiel ein Asylwerber nachweislich eine Straftat begangen hat, seitdem er seinen Antrag gestellt hat, geht man davon aus, dass er eine "Gefahr für die nationale Ordnung oder Sicherheit" ist, und er kommt ins Schnellverfahren. HANS KLAUS TECHT / APA / picture
Bescheide können im Instanzenzug eine so genannte aufschiebende Wirkung habe bekommen. Im Asylfall heißt das etwa, dass eine negative Entscheidung des Bundesamts für Asyl nicht wirksam wird, bis endgültig entschieden wurde (zweite Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht, weiters der Verwaltungsgerichtshof). Die "Außerlandesbringung" - also eine Abschiebung bzw. die freiwillige Rückkehr - ist bis dahin also aufgeschoben. In negativen Erstbescheiden sei die aufschiebende Wirkung schon bisher aberkannt, heißt es im Ministerium. Dagegen kann Berufung eingelegt werden, und das Bundesverwaltungsgericht hat die Möglichkeit, innerhalb einer Woche den Aufschub zuzuerkennen. "Daran ändert sich nichts", hält man im Ministerium fest. Bei Personen aus sicheren Herkunftsstaaten werde er in der Regel aber nicht gewährt. Die Betroffenen würden dann oft freiwillig zurückreisen, berichtet man. Künftig soll dies - oder die Abschiebung - durch das Schnellverfahren schlicht rascher über die Bühne gehen. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatlich gedeckt, hieß es. APA/HERBERT NEUBAUER
Neu ist, dass man mit einem negativen Erstbescheid ohne aufschiebende Wirkung sofort aus der Grundversorgung fällt. Bisher war der Asylwerber zumindest noch so lange im System versorgt, bis die zweite Instanz über den Aufschub entschied. Außerdem hat man noch ein paar neue Gründe für den Ausschluss aus der Grundversorgung geschaffen. Etwa, wenn ein Asylwerber sich gegenüber Personal in Betreuungseinrichtungen "gewalttätig" verhielt. Auch "selbsterhaltungsfähige" Fremde werden nicht versorgt. Ein Beispiel sind etwa "Leute, die mit 5.000 Euro nach Österreich kommen". Bis ihre Eigenmittel aufgebraucht sind, fallen sie nicht in die Grundversorgung. Für Personen, denen Asyl rechtskräftig aberkannt wurde und die "am fremdenpolizeilichen Verfahren nicht mitwirken", soll das ebenfalls gelten. Die Presse
Bereits bekannt und mit den Bundesländern akkordiert sind die Pläne für ein neues Grundversorgungskonzept. Ab Juli sollen Flüchtlinge österreichweit "automatisch" aufgeteilt werden, wodurch man sich ein Ende der leidigen Quotendiskussion erhofft. Die Erstprüfung erfolgt in Regionalstellen im jeweiligen Bundesland. Die Presse
Innenministerin Mikl-Leitner bekam Besuch von ihrem kosovarischen Amtskollegen. Die beiden einigten sich darauf, illegale Migranten „so schnell wie möglich“ zurückzuschicken.
Die scharenweise Auswanderung aus dem Kosovo müsse gestoppt werden, so die Innenministerin. In den nächsten Tagen soll das erste gecharterte Flugzeug abheben.
