Die Glaubensgemeinschaft muss Statuten und Verfassung adaptieren. Ob der amtierende Präsident Fuat Sanac wieder kandidiert, ist fraglich.
Das neue Islamgesetz, das am 25. Februar im Nationalrat beschlossen werden soll, bringt auch den Zeitplan der offiziellen Muslime-Vertretung in Österreich durcheinander. Da die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) Statuten und Verfassung adaptieren muss, könnte sich die eigentlich für Herbst 2015 vorgesehene Wahl der Gremien und des Präsidenten um ein Jahr verschieben, heißt es.
Alle vier Jahre wählt die IGGiÖ ihre Gemeindevertretungen. Daraus gehen der Schurarat, der Oberste Rat und der Präsident hervor, welcher derzeit Fuat Sanac heißt. Der gebürtige Türke hat derzeit einen schwierigen Stand innerhalb der IGGiÖ, vor allem seine Rolle bei der Verhandlung des innerhalb der Community heftig umstrittenen Islamgesetzes wird kritisiert. Manche Funktionäre gehen davon aus, dass er nicht mehr kandidieren wird. Sanac selbst wollte sich bis jetzt zu diesem Thema noch nicht äußern.
Sanac hat sein Amt im Sommer 2011 angetreten und einen nach außen offeneren Auftritt der IGGiÖ sowie die stärkere Einbindung von Frauen versprochen, was ihm zum Teil auch gelungen ist. Dennoch wird er nach Ende seiner Amtszeit wohl mit dem Islamgesetz, das Kritiker aufgrund mehrerer Bestimmungen, etwa zum Verbot der Auslandsfinanzierung, als nicht verfassungskonform beurteilen. Der Präsident hatte aus diesem Grund auch einen Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht ausgeschlossen.
Aufgrund dieses Gesetzes müssen nun auch die Verfassung und die Statuten der anerkannten Religionsvertretungen in Österreich bis 31. Dezember 2015 in Einklang mit den neuen Vorgaben gebracht werden. Eine Wahl im Herbst, wie ursprünglich geplant, ist daher unwahrscheinlich. Geht man davon aus, dass auch das Kultusamt die neuen internen Regeln prüfen muss, könnte in der IGGiÖ also erst im Herbst 2016 gewählt werden.
(APA)
