Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Mitterlehner: Sterbehilfe "nicht um jeden Preis liberalisieren"

ÖVP-Chef und vizekanzler Reinhold Mitterlehner
ÖVP-Chef und vizekanzler Reinhold MitterlehnerAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Der ÖVP-Chef hat sich im ORF in die Sterbehilfedebatte eingeschaltet und gibt sich "eher skeptisch".

ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist „eher skeptisch“ bezüglich einer Lockerung des Sterbehilfeverbots im Strafrecht, sagte er am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast". „Wir wollen nicht Liberalisierung um jeden Preis“, will er seiner Partei, aus der ablehnende Bewertungen der entsprechenden Empfehlung der Bioethikkommission gekommen waren, hier auch keine offensive Linie vorgeben.

Ablehnend gegenüber einer Änderung der Gesetzeslage hat sich auch sein Parteikollege, Justizminister Wolfgang Brandstetter geäußert: Er will das im Strafrecht verankerte Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung nicht angreifen: „Ich bin davon überzeugt, dass es ein Fehler wäre, hier Lockerungen vorzunehmen“, sagte er Freitagabend in der „Zeit im Bild 2“ zur jüngsten Empfehlung der Bioethikkommission in Sachen Sterbehilfe.

In extremen Fällen gebe es schon jetzt die Möglichkeit, im Strafverfahren einen „entschuldigenden Notstand“ zu berücksichtigen, bekräftigte Brandstetter seine Position. Er verwies auf die Gefahr, die eine Lockerung des Sterbehilfeverbots berge: „Dass natürlich der psychologische Druck auf pflegebedürftige Person sehr stark wird. Das ist etwas, an das will man gar nicht denken.“ Statistiken aus Ländern wie den Niederlanden, in denen Sterbehilfe legal ist, sprächen hier eine klare Sprache.