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G20: "Ära des Bankgeheimnisses zu Ende"

Der G20-Gipfel startet am Donnerstag
APA (epa)

In dem Entwurf der Abschlusserklärung des G20-Gipfels drohen die Staaten im Kampf gegen Steueroasen mit Sanktionen. Zur Stabilisierung des Finanzmarkts soll eine internationale Aufsichtsbehörde geschaffen werden.

Die G20-Staaten bezeichnen einem Entwurf ihrer Gipfel-Abschlusserklärung zufolge die Zeit des Bankgeheimnisses für beendet. Die Staaten wollen Steueroasen feststellen und drohen im Kampf dagegen Sanktionen an, heißt es in dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur Reuters in der Nacht auf Donnerstag vorlegte. Der G20-Gipfel beginnt am Donnerstag.

Zur Stabilisierung des Finanzmarkts wollen die die G20 dem Entwurf zufolge eine internationale Aufsichtsbehörde schaffen. Das Gremium solle gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken der Märkte identifizieren und notfalls entsprechende Maßnahmen vorschlagen.

Außerdem sollen Regulierungsvorschriften zudem auf "systemisch wichtige Hedge-Fonds" ausgeweitet werden. Die G20-Mitglieder sagen zudem dem Entwurf zufolge zu, ihre Währungen nicht aus Wettbewerbsgründen abzuwerten und den IWF mit größeren finanziellen Reserven zur Stützung geschwächter Volkswirtschaften auszustatten.

Obama: Differenzen unter den Teilnehmern "weit überbewertet"

US-Präsident Barack Obama hatte am Mittwoch die G20-Staaten zu Einmütigkeit im Kampf gegen die globale Rezession aufgerufen. Als Ziele nannte Obama, neue Regeln für die Finanzmärkte zu vereinbaren und wieder Wachstum anzuregen. Obama sagte, Differenzen unter den Teilnehmern würden "weit überbewertet".

Dagegen erklärte die deutsche Kanzlerin Merkel, sie sehe dem Treffen mit einer "Mischung aus Zuversicht und Sorge" entgegen. "Der wesentliche Punkt ist, ob wir für die Zukunft lernen, oder ob wir alles wieder verdrängen und die Fehler der Vergangenheit wiederholen." Der französische Staatspräsident Sarkozy drohte sogar, den Gipfel vorzeitig zu verlassen, falls es keine Einigung mit handfesten Ergebnissen gebe.

Während die USA darauf dringen, die Wirtschaft mit mehr Geld anzukurbeln, wollen insbesondere Deutschland und Frankreich zunächst eine bessere Regulierung des Weltfinanzsystems durchsetzen. Auch Brasilien signalisierte seine Unterstützung für diese Position.

(APA)