Machtwechsel: Wiener Neustadt bekommt ÖVP-Bürgermeister

Klaus Schneeberger (ÖVP) verdrängt die SPÖ aus dem Bürgermeisteramt in Wiener Neustadt.
Klaus Schneeberger (ÖVP) verdrängt die SPÖ aus dem Bürgermeisteramt in Wiener Neustadt.APA/ROBERT JAEGER

ÖVP-Spitzenkandidat Klaus Schneeberger schließt nur die bisher regierende SPÖ aus seiner bunten Koalition aus. FPÖ und ÖVP arbeiten eng zusammen.

Mit dem Slogan "Neustart für Neustadt" war der ÖVP-Klubobmann im Landtag, Klaus Schneeberger, zur Gemeinderatswahl in Wiener Neustadt Ende Jänner angetreten. Sein Ziel dürfte er erreichen. Mit Unterstützung aller anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien außer der bisher regierenden SPÖ will Schneeberger als Bürgermeister vor allem die Verschuldung der Statutarstadt in den Griff bekommen. Das kündigten die Vertreter der fünf betiligten Parteien und Listen bei einer Pressekonferenz Sonntagnachmittag an. Die SPÖ, die bis zur Wahl über eine absolute Mehrheit verfügt hatte, muss sich nun mit der ungewohnten Oppositionsrolle begnügen.

Die neue Stadtführung verfügt über 23 der 40 Mandate: 14 der ÖVP (2010: zehn), fünf FPÖ (2010: vier), zwei Grüne (2010: ein Mandat) sowie je ein Sitz für "Soziales Neustadt Liste Sluka Grabner" (2010: drei) und die "Liste Haberler - WN-Aktiv" (gleich wie 2010). Die SPÖ, die am 25. Jänner nach 70 Jahren die absolute Mandatsmehrheit verloren hatte, hält 17 Mandate (2010: 21). Bürgermeister Bernhard Müller war noch am Wahlabend zurückgetreten.

Einen fixen Koaltionsvertrag soll es aber nicht geben. Schneeberger glaubt an "das freie Spiel der Kräfte". "Das ist demokratiepolitisch die beste Lösung für Wiener Neustadt", sagt Bürgermeisterkandidat Schneeberger. Das Budget soll im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Teile des Finanzplans sind schon während der Verhandlungsrunden im Detail beraten worden, erklärte FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz. FPÖ und ÖVP einigten sich auf einen Kassasturz. Die städtischen Bediensteten sollen außerdem künftig Meldung an den Finanzstadtrat erstatten, sollten 50 bzw. 70 Prozent der budgetierten Ermessensausgaben im jeweiligen Bereich erreicht worden sein.

SPÖ spielt bei Ämterentscheidung eine Rolle

Personalentscheidungen sind (abgesehen vom künftigen Bürgermeister Schneeberger) noch keine verkündet worden. Über die konkrete Ressortverteilung wird es morgen Gespräche mit der SPÖ geben, die ja (immer noch stimmenstärkste Partei) fünf Stadträte stellt. Die ÖVP will  einen Vizebürgermeister und zwei Stadträte stellen. Der zweite Vizebürgermeistertitel wird an die SPÖ gehen. Die FPÖ wird einen Stadtrat entsenden, Stadtparteichef Schnedlitz darf sich künftig wohl auch Bürgermeister-Stellvertreter nennen. Am 20. Februar soll der Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung zusammentreten.

Mit den Grünen und den beiden Listen ist die Zustimmung zum Gesamtbudget vereinbart. Die Grünen sollen außerdem den Vorsitz im Kontrollgremium übernehmen, hieß es. Eva-Maria Sluka-Grabner von der Liste "Soziales WN" wird einen Sitz im Kontroll- und Kulturausschuss übernehmen. "WN aktiv"-Chef Wolfgang Haberler soll den Wohnungsbeirat führen, der zuvor erst wieder eingesetzt werden muss.

"Abseits dieser Parteieneinigung werden selbstverständlich sofort die offensiv drängenden Fragen Innenstadt und Arbeitsmarkt angegangen", betont Schneeberger. "Auch wenn die Herausforderungen enorm sind, freue ich mich auf die Zusammenarbeit für Wiener Neustadt."

"Um die Transparenz zu steigern, sollen möglichst viele bisher im Stadtsenat unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelten Punkte direkt im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden. Außerdem sollen Bürgerbeteiligungsverfahren offensiv entwickelt und umgesetzt werden", hieß es in einer Aussendung von Schneeberger.

Von der absoluten Mehrheit in die Opposition

Für die SPÖ hatte es schon 2005 ein deftiges Minus - von 61,58 auf 48,42 Prozent - gegeben, was noch für 21 der 40 Sitze im Gemeinderat reichte. Der Absturz bei der letzten Wahl auf 40,3 Prozent, ließ schwierige Zeiten für die SPÖ erahnen. Nach dem sofortigen Rücktritt von Bürgermeister Müller führte Horst Karas die Koalitionsgespräche. Doch selbst ein kolportiertes Bürgermeisterangebot an Schneeberger und die ÖVP konnte nicht überzeugen. Schließlich war es von Anfang an Schneeberges Ziel gewesen, die SPÖ zu entmachten. Karas muss nun die SPÖ in ihre ungewohnte neue Rolle führen, die der Oppositionspartei.