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Wladimir Putin am Dienstag in Budapest

(c) APA/EPA/ALEXANDER ZEMLIANICHENKO
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Energiethema beherrscht Treffen mit Premier Orbán. Böse Zungen reden vom "Gipfel der Autokraten".

Budapest. Böse Zungen in Ungarn behaupten, dass die Budapest-Visite von Russlands Präsident, Wladimir Putin, am Dienstag im Zeichen der Vertiefung der Bande zu seinem EU-„Vorzeigeschüler“, Viktor Orbán, stehen wird. Der Premier wird seit 2010, als er und die nationalkonservative Regierungspartei Fidesz zum ersten Mal eine Zweidrittelmehrheit erlangt haben, als eifriger Nachahmer des „Putinismus“ betrachtet.

Es heißt, Orbán höhle wie Putin Demokratie und Rechtsstaat aus und habe nicht nur eine faktische Einparteienherrschaft etabliert, sondern auch die öffentlich-rechtlichen Medien gleichgeschaltet. Zudem sei unter Orbán „ein Mafiastaat“ entstanden, in dem die Vasallen des Premiers an den Schalthebeln säßen. Unabhängige Experten werten diese Darstellung indes auch als Teil der Politfolklore. Ungarn ist politisch zutiefst gespalten, weshalb extreme Lesarten der Realität gedeihen. Die engen Beziehungen zwischen Orbán und Putin hätten vielmehr pragmatische Gründe: Ungarn sei Russlands Erdgaslieferungen ausgeliefert. Tatsächlich werden 60 Prozent von Ungarns Energiebedarf durch Russland gedeckt. Vorrangig um Energiefragen wird es daher auch am Dienstag gehen. Ein Gasliefervertrag, der in den 1990ern geschlossen wurde, läuft heuer aus.

Im Übrigen strebe Ungarn ein „vernünftiges und geordnetes Verhältnis“ zu Russland an, sagte Orbán. Das sei nicht einfach, weil das angesichts der Erfahrungen mit der UdSSR für viele Ungarn eine „emotionale Frage“ sei. Man müsse sich aber darüber hinwegsetzen und die „offenkundigen Sicherheits-, Wirtschafts- und Energieinteressen“ vor Augen halten. Nebenher haben beide Länder 2014 beschlossen, dass Russland das ungarische Atomkraftwerks in Paks um zwei Reaktoren erweitert – zur Finanzierung stellte Moskau einen Kredit von zehn Milliarden Euro bereit.

 

EU-Wille geht vor

Der forcierte Export ungarischer Waren, vor allem von Agrargütern, nach Russland wird derweil durch die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts gehemmt. Obwohl Orbán deswegen wiederholt seinem Unmut Luft gemacht hatte, sah er sich dazu gezwungen, sich der Position der EU zu beugen. (pbo)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2015)