Die Finanzminister dürften sich heute auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland einigen.
Für Griechenland zeichnet sich eine Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms der EU ab. Vor Beginn der Eurogruppe am Montag in Brüssel wurde diese Möglichkeit als die wahrscheinlichste in EU-Ratskreisen gehandelt. Allerdings ist dafür auch ein konkreter Antrag der griechischen Regierung notwendig.
Bisher hat sich die neue griechische Regierung unter Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis allerdings geweigert, überhaupt eine schriftliche Aufstellung ihrer Vorstellungen zu übermitteln. Deswegen war es auch vergangenen Mittwoch bei einem Sondertreffen der Währungsunion zu keiner Einigung gekommen. Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatte dann Tsipras mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vereinbart, dass über das Wochenende Experten von EZB, IWF und EU-Kommission griechische Wünsche nach einer Abänderung von 30 Prozent des Hilfsprogramms auf allfällige Machbarkeit überprüfen. Konkrete Details lagen zunächst am Montag dazu noch keine vor.
Verlängerung bis Jahresmitte
Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte im Vorfeld erklärt, das jetzige Programm für Griechenland müsste mit den Komponenten von Währungsfonds und Kommission etwa bis Jahresmitte verlängert werden. Falls man sich bei der Eurogruppe oder dem anschließenden Ecofin am Dienstag in Brüssel nicht einig werde, würden die Zahlen der EZB eher darauf hindeuten, das Griechenlands Geldmittel "nicht sehr weit reichen werden", so Schelling.
Die Geduld der anderen 18 Euro-Länder für ein Entgegenkommen neigt sich offenbar rapid dem Nullpunkt zu. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble warf Athen Verantwortungslosigkeit vor und zeigte sich vor der Sitzung der Eurogruppe skeptisch. Zwar wolle niemand ein Ausscheiden von Griechenland aus dem Euroraum, aber Athen müsse ein Mindestmaß dafür tun. Schäuble lehnt entschieden ab, über griechische Forderungen für ein europäisches Sozialprogramm auf Kosten aller zu reden.
Zuletzt hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach dem Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs vergangene Woche konzediert, dass er die Sorgen Athens wegen gravierender sozialer Auswirkungen des Schuldenprogramms auf die Bevölkerung verstehe. Und nach wochenlangen ablehnenden Stellungnahmen hatte erstmals auch Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel Kompromissbereitschaft gegenüber Griechenland signalisiert.
Die Eurogruppe am Montag, die um 15.00 Uhr beginnt, dürfte aufgrund der verfahrenen Situation lange dauern, wurde in Brüssel erklärt.