G20: Japans Premier wirft Merkel Ahnungslosigkeit vor

Taro Aso
(c) Reuters (Kim Kyung-hoon)

"Es gibt Länder, die verstehen die Bedeutung fiskalischer Maßnahmen nicht", sagt der japanische Regierungschef Aso. Das sei offenbar der Grund, weshalb sich Deutschland gegen solche Programme wende.

Kurz vor dem G-20-Gipfel hat Japan Deutschlands zurückhaltende Position zu weiteren Konjunkturprogrammen ungewöhnlich scharf kritisiert. Deutschland habe offenbar die Wichtigkeit finanzpolitischer Anreize als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise nicht verstanden, sagte Japans Regierungschef Taro Aso der "Financial Times" vom Mittwoch. "Es gibt Länder, die verstehen die Bedeutung fiskalischer Maßnahmen und es gibt Länder, die verstehen sie nicht", sagte er.

"Wir wissen, was notwendig ist"

Das sei offenbar der Grund, weshalb Deutschland sich gegen solche Programme wende. Der japanische Regierungschef erinnerte daran, dass sein Land aufgrund der Vergangenheit Erfahrung im Umgang mit wirtschaftlichen Krisen habe. "Wegen der Erfahrungen der vergangenen 15 Jahre wissen wir, was notwendig ist, während die USA und europäische Länder eine solche Situation wohl zum ersten Mal erleben", sagte Aso.

Die Äußerungen Asos lassen aufhorchen, da das Fernostland meist eher zurückhaltend in internationalen Diskussionen und Gremien auftritt. Aso schlägt sich mit seiner Anmerkung auf die Seite der USA und Chinas sowie anderer Schwellenländer, die mehr Anstrengungen verlangen, um die Weltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Japan hatte am Vortag ein umfassendes Konjunkturprogramm angekündigt. In den Medien war von einem Umfang von 157 Mrd. Euro die Rede. Die Regierung in Tokio will dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Deutschland lehnt weitere Konjunkturpakete ab

In deutschen Regierungskreisen hieß es in den vergangenen Tagen wiederholt, die Diskussion über weitere Konjunkturpakete werde den G20-Gipfel in London nach bisherigem Stand nicht bestimmen. Der Schwerpunkt werde bei der Diskussion auf neuen Regeln und Kontrollen für die Finanzmärkte liegen.

Zudem argumentiert die deutsche Regierung, mit ihren beiden Konjunkturprogrammen liege Deutschland gemessen am Anteil am Bruttoinlandsprodukt nach IWF-Zahlen unter den sieben größten Industrieländern (G-7) an der Spitze und gemessen am G20-Kreis an Rang drei. Deutschland müsse sich also mit seinen bisherigen Ausgaben für die Stimulierung der Konjunktur nicht verstecken.

Obama: "Werden uns nicht in jedem Punkt einig sein"

Die G20 sollten sich bei ihrem Londoner Gipfel nach den Worten von US-Präsident Barack Obama auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren. "Wir tragen die Verantwortung, unser Handeln abzustimmen und uns auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren, nicht auf gelegentliche Meinungsverschiedenheiten", sagte Obama Mittwoch früh nach einem Vorbereitungstreffen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown. Das Treffen in London müsse dazu dienen, "zuzuhören und nicht zu belehren", fuhr Obama fort. "Wir werden uns nicht in jedem Punkt einig werden."

Obama betonte, die G20-Staaten dürften "keine Gelegenheit auslassen", die schwerste internationale Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg einzudämmen. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, um zu garantieren, "dass so eine Krise nie wieder passiert", sagte Obama. Er sei zu dem G20-Gipfel nach London gekommen, um zuzuhören. "Wir können die Herausforderung nur gemeinsam meistern", sagte er. Es müssten strenge Regeln für die globale Finanzwirtschaft beschlossen werden.

Brown erwartet "harte Verhandlungen"

Brown sagte, er erwarte bei dem G-20-Gipfel am Donnerstag "harte Verhandlungen", aber eine Einigung "die G-20 werden sich in wenigen Stunden auf einen globalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung einigen", zeigte sich der britische Regierungschef optimistisch. Er gehe nicht davon aus, dass der französische Präsident Nicolas Sarkozy seine Drohung wahr mache, den Gipfel vorzeitig zu verlassen, fügte Brown hinzu.

(Ag.)