Die Kommission zur Wahrung des Stillstands

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KolumneWollen wir wirklich lieber warten, bis uns eine Troika reformiert?

Knüppeldick ist es jetzt gekommen: Zuerst die Abstufung der österreichischen Bonität durch Fitch (wegen hoher Schulden und schwachen Wirtschaftswachstums) und kurz danach die Konkursanmeldung für die im Vorjahr eingesetzte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission durch deren Chef: Die von Experten seit vielen Jahren geforderte große Verwaltungsreform werde es mangels politischen Willens nie geben, also befasse man sich gleich gar nicht damit, hatte der am Sonntag getönt.

Na Bumm! Nicht, dass wir uns viel von einer Verwaltungsreformkommission erwartet hätten, die zu knapp 86 Prozent (zwölf von 14 Mitgliedern) aus Beamten besteht. Wer macht sich schon gern selbst Effizienzstress. Aber die bisherigen einschlägigen Kommissionen hatten wenigstens brauchbare Vorschläge erarbeitet. Wenn auch in dem Wissen, dass diese ohnehin sofort nach Vorliegen konsequenzenlos „schubladisiert“ würden. Die jetzige hält, im Jahr zehn nach dem Österreich-Konvent, nicht einmal mehr den Anschein aufrecht, als sei sie zu irgendetwas nütze.

Wird wohl kein Zufall sein, dass diese Bankrotterklärung auf dem Höhepunkt des Faschings das Licht der Öffentlichkeit erblickte. Man soll aber nicht zu streng sein: Sie dürfen ja sichtbar nicht. Selbst der kürzlich veröffentlichte, nach der Hinsichtl-Rücksichtl-Methode erarbeitete zarte Hinweis, ob es vielleicht nicht doch gescheit wäre, wenn Bund und Länder, die 13 Milliarden jährlich unkoordiniert an Förderungen herumschütten, das einmal ein bisschen abgleichen könnten, ist ihnen von Wien sofort barsch zurückgeschmissen worden.

Wir sehen: Dieses Land ist nicht reformierbar. Zumindest nicht von innen. Wir werden also wohl noch ein paar Downgradings erleben. Und irgendwann wird uns dann eine Troika die Reformarbeit aus der Hand nehmen. Ist vielleicht ohnehin besser so.

Das wird aber noch ein bisschen dauern. Denn wir haben, wie uns das Finanzministerium vorgestern mitgeteilt hat, ja gar keine überhöhten Schulden, sondern nur „statistische Effekte, die die Finanzsituation des Bundes nicht beeinträchtigen“. Wie gesagt: Fasching ist.

josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2015)