Grüne: "Kein Arbeitsübereinkommen" in Wiener Neustadt

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APA/ROBERT JAEGER

Nach Kritik an der Zusammenarbeit mit der FPÖ betont die Bundespartei, dass es lediglich um die Wahl des VP-Kandidaten zum Bürgermeister gehe.

Die Grüne Bundespartei weist die Kritik an der "bunten" Stadtregierung unter ÖVP-Führung in Wiener Neustadt zurück. "Es gibt kein Arbeitsübereinkommen mit irgendwem dort", sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Dienstag.

Die Grünen hätten lediglich entschieden, den ÖVP-Kandidaten zum Bürgermeister zu wählen und im Gegenzug den Vorsitz im Kontrollausschuss bekommen - "als Gegenüber der Regierung und damit als starke Opposition".

ÖVP-Spitzenkandidat Klaus Schneeberger hatte am Sonntag verkündet, er werde mit den bisherigen Oppositionsparteien zusammenarbeiten, wobei die Zusammenarbeit keinen Koalitionsvertrag darstelle. Es gebe lediglich Vereinbarungen zwischen den einzelnen Fraktionen mit der ÖVP Wiener Neustadt. Dennoch hatte sich Kritik an der Grünen Unterstützung für Schneeberger entzündet, da auch die Wiener Neustädter FPÖ Teil der Vereinbarung ist - und zwar nicht nur seitens der SPÖ, die von einem "Tabubruch" sprach, sondern auch aus innerparteilichen Reihen der Grünen.

Vassilakou: "Nicht nachvollziehbar"

"Das Vorgehen der Kollegen in Wiener Neustadt ist für mich nicht nachvollziehbar", sagte etwa Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou im "Kurier" (Dienstag-Ausgabe). In Wien werde die FPÖ "niemals eine Rolle spielen". Und Wiens Grüner Gemeinderat Martin Margulies sah mit den Vorgängen "die Grenze der Nichteinmischung" erreicht: "Gemeinsam mit einer in breiten Teilen rechtsextremen FPÖ jemanden zum Bürgermeister zu wählen, der gerade eben einen Stadtsenatssitz der ÖVP den Freiheitlichen schenkt und einen von ihnen auch noch zum Vizebürgermeister macht - sorry, es gibt einfach Grenzen", meinte er auf seinem Blog. "Überlegt euch das Ganze doch bitte noch einmal", bat er in Richtung der Wiener Neustädter Grünen.

Wallner meinte dazu, das ganze sei Sache der Wiener Neustädter Grünen, "da mischen wir uns als Bundespartei nicht ein." Grundsätzlich sieht er im wesentlichen "Aufregung der SPÖ", die dort den Bürgermeistersessel an die ÖVP verloren hat - "und selbst mit der FPÖ verhandelt hat - was wir nicht gemacht haben".

SPÖ: "Fadenscheinige Ausreden"

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bezeichnete Wallners Aussagen als "fadenscheinige" Ausreden. Die Grünen könnten "nicht vom Tisch wischen", dass durch die auch mit der FPÖ durchgeführte Kür Schneebergers ein "Tabubruch" begangen werde.

Denn "natürlich ist es so, dass die Grünen Teil eines Bündnisses sind, in dem sie gemeinsam mit den Blauen den Kandidaten der zweistärksten Partei, der ÖVP, zum Bürgermeister machen", erklärte Darabos. "Selbst Wallners Parteikollegen von den Wiener Grünen sprechen von einem 'Arbeitsübereinkommen' der Wr. Neustädter Grünen mit ÖVP und FPÖ und sehen die Glaubwürdigkeit der Grünen in Frage gestellt", meinte der SPÖ-Geschäftsführer.