Laut Mitterlehner gab es 15.000 Anzeigen in vier Jahren. "Beweis genug, dass die derzeitige Regelung nicht funktioniert".
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängt weiter auf eine Neuregelung der Rauchergesetze. Auf Twitter und vor dem Ministerrat verwies er darauf, dass in vier Jahren rund 15.000 Anzeigen erfolgten und sah sich dadurch in seiner Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie bestätigt.
Die Anzahl der Anzeigen sei "wohl Beweis genug, dass derzeitige Regelung nicht funktioniert. Schönreden sinnlos", erklärte der ÖVP-Chef in der Früh auf Twitter. Die Dunkelziffer an Verstößen sei wohl noch höher.
Es habe sich gezeigt, dass die derzeitige Regelung offenbar keine gute sei und man sich das Gesetz daher anschauen müsse, bekräftigte er dann vor dem Ministerrat gegenüber Journalisten.
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) begrüßt die erneute Forderung. "Ich bin dazu seit langem bereit", richtete sie dem Wirtschaftsminister in einer Aussendung aus. Nur eine klare Regelung schützte vor Ungleichbehandlung unter den Gastronomen sowie vor Rechtsunsicherheit und Anzeigen.
Grüne: "Worte sind genug gewechselt"
Die Grünen forderten SPÖ und ÖVP daraufhin auf, die Neuregelung der Rauchergesetze "unverzüglich" in Angriff zu nehmen. "Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen Taten sehen. Was hindert denn die beiden Regierungsparteien noch, das unverzüglich in Angriff zu nehmen?", fragte Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein in einer Aussendung.
(APA)
