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Putin zwang Orbán einen Budapest-Besuch auf

(c) REUTERS (LASZLO BALOGH)

Der Kreml-Chef drohte mit Ende von Billiggas. Ungarn ist Russland in der Energieversorgung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

Budapest. Wenn es unter den EU-Staaten in Sachen Außenpolitik Einhelligkeit gibt, dann darin, dass Russlands Präsident, Wladimir Putin, fast in ganz Europa als unerwünschte Person gilt. Nicht so in Ungarn. Premier Viktor Orbán, der von seinen Kritikern mit Vorliebe als Putins „Klon“ betrachtet wird, hat den russischen Präsidenten gestern zum Staatsbesuch empfangen. Kein Wunder, dass die regierungskritischen Medien sich im Vorfeld der Visite des gängigen Bildes „Autokrat trifft Autokraten“ bedienten. Dass Orbán, der „strebsame Schüler Putins“ in puncto Demokratieabbau, in Wahrheit nur widerwillig einem Treffen mit dem russischen Präsidenten zugestimmt hatte, wurde in den Oppositionsmedien aber weitgehend ausgeblendet.

Wie das Nachrichtenportal VS.hu unter Berufung auf das engste Umfeld Orbáns berichtet, hat Putin den Premier schlichtweg vor vollendete Tatsachen gestellt. Entweder Orbán empfange ihn, oder Russland werde davon absehen, weiterhin billiges Gas nach Ungarn zu liefern. Putin hat wahrlich einen Trumpf in der Hand: Ein Gasliefervertrag, der zwischen Russland und Ungarn noch im Jahr 1995 geschlossen wurde, läuft heuer aus.

Ungarn ist Russland in der Energieversorgung auf Gedeih und Verderb ausgeliefert. Beinahe 100 Prozent des Erdölimports und rund 85 Prozent der Erdgaseinfuhren kommen aus Russland, und beim Gas ist Ungarn völlig auf Russland angewiesen. Das wiegt deshalb so schwer, weil das Gros der Magyaren mit Erdgas heizt. Dieser Umstand macht Ungarn erpressbar. Darum sind die Beziehungen zu Moskau für die Regierung Orbáns– wie schon für die linksliberalen Vorgänger Péter Medgyessy und Ferenc Gyurcsány (2004–2009) – von strategischer Bedeutung.

Von großer energiepolitischer Tragweite für Ungarn war schon der Orbán-Putin-Deal zum Ausbau des einzigen ungarischen Atomkraftwerks in der südungarischen Stadt Paks. Die beiden Politiker einigten sich 2013 in Moskau darauf, Paks vom staatlichen russischen Unternehmen Rosatom um zwei Reaktoren erweitern zu lassen. Russland stellte für das Megaprojekt obendrein einen Kredit von zehn Milliarden Euro bereit. Die Hälfte des ungarischen Strombedarfs wird künftig allein durch das AKW Paks gedeckt.

Thema des Treffens war naturgemäß auch der Ukraine-Konflikt. In der Westukraine leben als Minderheit heute noch mehr als 150.000 ethnische Ungarn. Eine Lösung des Konflikts ist mithin im vitalen Interesse Ungarns. Orbán stellte in der Vorwoche auch klar, dass für Ungarn ein „brüchiger Frieden“ in der Ukraine besser sei als jeder Krieg.

 

Unterminierung der Sanktionen

All das unterstreicht, dass es beim Putin-Besuch für Budapest weniger um die Vertiefung der angeblichen „Gesinnungsfreundschaft“ zwischen Orbán und dem russischen Präsidenten gegangen ist als vielmehr um die Erörterung pragmatischer und strategischer Themen.

Und für Russland? Laut ungarischen Medien stand hinter der Budapest-Visite Putins vor allem das Kalkül, Europa zu demonstrieren, dass es unter den EU-28 noch ein Land gibt, wo er mit „offenen Armen“ empfangen wird. Putin verfolge nämlich das Ziel, innerhalb der Union eine „Minikoalition“ zu schmieden, um die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland zu untergraben.

Ob Putin Orbán in dieser Frage als Partner für sich gewinnen konnte, ist indes mehr als fraglich, ist doch der Standpunkt der ungarischen Regierung bekannt: Solang die EU– und Deutschland als wichtigster ungarischer Handelspartner – für Sanktionen sind, wird auch Ungarn mitziehen. Und das, obwohl die ungarische Wirtschaft – insbesondere die Agrarwirtschaft – unter dem Boykott gegen Russland und den Gegenmaßnahmen durch Moskau besonders zu leiden hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2015)