Vermögensbezogene Steuern sind für den ÖGB-Präsidenten eine "Notwendigkeit". Finanzminister Schelling betont, die Reform sei auch ohne neue Steuern möglich.
ÖGB-Präsident Erich Foglar drängt die Regierung zu einer Einigung auf eine Steuerreform. Derzeit sei die Suppe "sehr, sehr dünn", kritisierte Foglar am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. "Momentan gibt's überhaupt keine Suppe, sondern vielleicht ein Lackel Wasser". Vermögensbezogene Steuern bezeichnete er einmal mehr als "Notwendigkeit", ließ gleichzeitig aber Kompromissbereitschaft durchblicken.
Dass die Forderung nach Vermögenssteuern die SPÖ in den Verhandlungen unflexibel mache, wies Foglar zurück: "Wir haben vier Bereiche (zur Gegenfinanzierung, Anm.) vorgeschlagen, das ist nur ein Bereich davon." Das "Primärziel" des ÖGB sei eine Lohnsteuersenkung. Die Regierung solle nun eine "vernünftige Lösung" anstreben und "Prestigefragen weglassen", so der SP-Gewerkschafter. Allerdings dürfe auch die "Schonung" der Millionäre nicht zur Prestigefrage erhoben werden, so Foglar in Richtung ÖVP. Schließlich seien Erbschafts-, Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern auch in "konservativen Ländern" wie Deutschland möglich.
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling betont indessen im "Kurier" neuerlich, die Gegenfinanzierung der Steuerreform auch ohne neue Steuern "darstellen" zu können - etwa durch verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug auf nationaler (Pfusch) und EU-Ebene (Umsatzsteuerbetrug). Bei der Mehrwertsteuer bestätigt Schelling die Diskussion über die Streichung von Ausnahmen. Tabu sind allerdings sowohl der 20-prozentige Regelsatz als auch der begünstigte zehnprozentige Steuersatz auf Mieten, Lebensmittel, Medikamente und Personenverkehr. Wie berichtet, ist auch die Streichung der zehn steuerbegünstigten Überstunden geplant.
(APA)