Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Fokus auf
Hypo-U-Ausschuss

Ein zahnloser Hypo-Abschlussbericht

Fraktionen kritisieren die Vorarbeit des Verfahrensanwaltes: In seinem Entwurf für einen Schlussbericht würden Bewertungen der politischen Verantwortung weitgehend fehlen.

Wien. Erstmals hat der Verfahrensrichter in einem Untersuchungsausschuss nach den neuen Regeln einen Endbericht vorgelegt. Auf große Begeisterung ist Hypo-Verfahrensrichter Walter Pilgermair zumindest bei der Opposition jedoch nicht gestoßen: Den meisten ist sein 507 Seiten dickes Konvolut zu zurückhaltend. Bis Dienstag nächster Woche haben die Parteien nun Zeit, ihren eigenen Fraktionsbericht vorzulegen.

Für Neos-Mandatar Rainer Hable ist der vorgelegte Bericht „sehr lückenhaft“. Ganze Bereiche, die im U-Ausschuss des Nationalrats monatelang untersucht wurden, würden darin komplett fehlen – beispielsweise die Frage, ob die Strafverfolgung durch die Justiz funktioniert hat. Auch die Rolle Liechtensteins bei der Verschleierung von Zahlungsflüssen komme in dem vom Verfahrensanwalt vorgelegten Papier nicht vor.

Ganz allgemein stört den Abgeordneten der Neos aber, dass sich der Bericht über weite Strecken auf eine Aneinanderreihung von selektiv ausgewählten Geschehnissen beschränkt, während eine Bewertung derselben praktisch nicht stattfindet. Genau das solle aber der Kern eines derartigen Berichtes sein: Er müsse die untersuchten Sachverhalte werten.

Auch die FPÖ kritisiert, dass die politische Verantwortung nicht festgemacht wird. Und in den wenigen Bereichen, in denen dies passiert, sieht Fraktionsführer Erwin Angerer das Ergebnis kritisch: Dass der mittlerweile verstorbene langjährige FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider für die Fehlentwicklung in der ehemaligen Landesbank persönlich verantwortlich gemacht wird, sei durch die Untersuchungen nicht gedeckt.

„Das ist durch nichts belegbar, es gibt kein Dokument, das Haider persönlich belastet“, sagt Angerer zur „Presse“. Wohl aber habe es im Gegensatz dazu bei Maria Fekter und Josef Pröll, beide ÖVP-Politiker und frühere Finanzminister, derartige Dokumente gegeben – da mache der Bericht aber keine persönliche Verantwortung fest.

 

Hoffen auf Nachschärfung

Generell weniger kritisch sieht der Fraktionsführer der Grünen, Werner Kogler, die Arbeit des Verfahrensrichters. „Man muss seine Schwierigkeiten berücksichtigen“, erklärt Kogler im Gespräch mit der „Presse“. Pilgermair sei damit konfrontiert gewesen, dass die Fraktionen des Nationalrats mit ziemlich unterschiedlichen Untersuchungsansätzen an die Arbeit herangegangen seien und daher auch ein sehr heterogenes Material zustande gekommen sei. „Pilgermair wollte es diplomatisch machen und vieles offen lassen.“

Aber auch Kogler hätte sich mehr Bewertungen gewünscht, vor allem in dem Kapitel, das sich mit der Phase nach der Notverstaatlichung der Bank befasst. Da beinhalte der U-Ausschuss-Bericht nur noch eine kommentarlose Aneinanderreihung von Geschehnissen. „Vielleicht überarbeitet Pilgermair seinen Entwurf noch einmal“, hofft der Grüne.

Dezidiert nicht zufrieden ist Kogler hingegen mit einem Bereich, in dem Pilgermair dann sehr wohl Wertungen vorgenommen hat: Bei der Notverstaatlichung äußert der Verfahrensrichter beispielsweise die Ansicht, dass dem damaligen Finanzminister, Josef Pröll, kein Vorwurf zu machen ist, wohl aber seinen Beratern aus Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Ministerium. Diese hätten den Ressortchef schlecht auf die Pläne der Bayern und die mögliche Strategie vorbereitet.

 

Josef Pröll im Visier

Der grüne Abgeordnete Kogler kann diese Argumentation nach eigenen Angaben nicht nachvollziehen. Denn der Finanzminister habe sehr wohl wissen müssen, dass die Berater – etwa jene der Nationalbank – schon im Vorfeld Fehler bei der Hypo gemacht und damit quasi ein Eigeninteresse gehabt hätten. Deshalb hätte sich der damalige Finanzminister Pröll auch nicht voll auf diese Berater verlassen dürfen.

Außerdem, fügt Kogler hinzu, müsse es dort Kritik an Pröll geben, wo dieser persönlich eingegriffen hat: Bei der Erteilung des Partizipationskapitals und beim Verzicht auf die Gewährleistung in der Nacht der Notverstaatlichung.

AUF EINEN BLICK

Hypo-U-Ausschuss. Am 10. Oktober soll der U-Ausschuss des Nationalrats zum Desaster rund um die Hypo Alpe Adria den Endbericht beschließen, der dann zwei Tage später im Nationalratsplenum diskutiert wird. Nach eineinhalb Jahren Befragung von 124 Zeugen in 78 Sitzungen. Vor wenigen Tagen hat nun Verfahrensrichter Walter Pilgermair erstmals nach den neuen Regeln seinen 507 Seiten starken Bericht vorgelegt. Die Oppositionsparteien üben daran Kritik. Ihnen fehlen vor allem Bewertungen von Handlungen (oder Unterlassungen). Alle Parteien haben nun noch bis Dienstag Zeit, eigene Berichte vorzulegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2016)

In 78 Sitzungen hat der Hypo-U-Ausschuss 124 Zeugen befragt. Jetzt liegt der Entwurf für einen Endbericht zur Pleite der Kärntner Landesbank vor.

Hypo: Das Versagen von Prölls Experten

Der Bericht des U-Ausschusses kritisiert die Kärntner Politik sowie Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Beamte von Ex-Finanzminister Pröll.

Wien. Eineinhalb Jahre lang hat sich der Untersuchungsausschuss im Parlament mit der Pleite der Hypo Alpe Adria befasst. 124 Auskunftspersonen wurden in 78 Sitzungen befragt. Jetzt liegt ein Entwurf für den Abschlussbericht vor. Man weiß zwar noch immer nicht, wie viel die Pleite der Kärntner Bank den Steuerzahler letztlich kosten wird, Verfahrensrichter Walter Pilgermair hat jetzt aber einmal einen 507 Seiten starken Bericht vorgelegt, in dem die Geschichte der Hypo penibel dargestellt wird. Mit Schuldzuweisungen hat sich der Jurist eher zurückgehalten – diese werden die Fraktionen wohl noch in den Endbericht hineinreklamieren. Aber auch Pilgermair hat in einigen Punkten schon sehr deutliche Aussagen getroffen.

Gründe für die Pleite

Hier nennt der Bericht zwei Namen: Bankmanager Wolfgang Kulterer, der auf ein rasantes Wachstum der Bank setzte, und Landeshauptmann Jörg Haider, der dieses erst ermöglichte. Mithilfe der Landeshaftungen konnte die Bank auf Expansionskurs gehen, ohne das nötige Eigenkapital und Kreditrisikomanagement zu haben. „Haider war stolz auf das rasante Wachstum der Bank und unterließ Steuerungsmaßnahmen zur Reduzierung der Bank. Zudem habe das Land „wirtschaftliche Eigeninteressen“ wie eine hohe Haftungsprovision verfolgt. „Das höchst riskante und zum Scheitern verurteilte Geschäftsmodell der Bank war der Ursprung allen Übels“, heißt es im Bericht. Kritik gibt es aber auch an der Bankenaufsicht, die angesichts der zahlreichen Malversationsfälle zu wenig und nicht ausreichend geprüft habe.

Notverstaatlichung

Irmgard Griss hat in ihrem Hypo-Bericht die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009 als „nicht alternativenlos“ bezeichnet. Verfahrensrichter Pilgermair gibt in seinem Berichtsentwurf dazu keine explizite Stellungnahme ab und beschreibt die Zwänge, die letztlich zur Übernahme der Bank durch die Republik geführt haben: die unsichere Situation in der Wirtschaftskrise, die möglichen Effekte einer Pleite bis hin zur sofortigen Insolvenz des Landes Kärnten und das finanzielle Risiko, das aufseiten Österreichs bei 25 Milliarden Euro gelegen sei.

Trotzdem gibt es schwere Kritik an der Vorgangsweise: Spätestens seit dem Besuch des bayrischen Finanzministers, Georg Fahrenschon, im August 2009 in Wien sei klar gewesen, dass „Feuer am Dach“ war. Der Bericht schießt sich auf die „gesamte Beratergruppe des Ministers“, Nationalbank, FMA und Ministerialbeamte ein: Diese hätte den Minister nicht rechtzeitig informiert und ihm Handlungsalternativen angeboten. Das sei keine Kritik an Pröll: „Der Finanzminister muss nicht dafür einstehen, dass seine Spitzenbürokratie und seine Berater ihm zu spät Alternativen, Verhandlungsvorbereitung und -strategien vorgeschlagen haben.“ Die Folgen dieses Versagens der Experten: „Österreich überließ Bayern das Gesetz des Handelns und ließ sich dadurch in eine Schlussposition manövrieren, in der die Verstaatlichung nicht abzuwenden war.“

Verzögerung der Pleite

Hätte früher eine Bad Bank für die unrentablen Teile der Bank eingerichtet werden müssen? Management und Aufsichtsrat der Hypo hatten ebenso darauf gedrängt wie der EU-Wettbewerbskommissar. Der frühere Aufsichtsratspräsident Johannes Ditz ist heute noch davon überzeugt, dass damit der Verlust um Milliarden zu verringern gewesen wäre, da es dann keinen zeitlichen Druck für den Verkauf von Assets gegeben hätte. Die damalige Finanzministerin, Maria Fekter, hat sich gegen eine Bad Bank entschieden, weil damit das staatliche Defizit gestiegen wäre. Der Bericht enthält keine Wertung, wer recht hatte.

Empfehlungen

Der Bericht empfiehlt die Einführung eines eigenen Insolvenzrechts für Bundesländer, das von den Koalitionsparteien bisher abgelehnt wurde. Das derzeitige Fehlen berge die Gefahr eines „sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens“ der Länder, da auf die Hilfe des Bundes spekuliert werde. Auch sollten Haftungen der Gebietskörperschaften begrenzt werden.

Eine einschneidende Änderung schlägt der Bericht für die Wirtschaftsprüfer vor: Künftig sollen sich die Unternehmen nicht mehr selbst ihre Prüfer aussuchen können, sondern diese sollen aufgrund eines objektivierten Mechanismus zugeteilt werden. Bei der Hypo hätten die Wirtschaftsprüfer „früher und kritischer“ prüfen müssen, die mangelnde Kritik sei das Ergebnis eines Interessen- und Zielkonflikts gewesen, da der Prüfauftrag von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung für die Kanzlei sei.
Änderungen soll es bei der Funktion der Staatskommissäre geben: Diese staatlichen Aufseher im Aufsichtsrat der Bank sollen entweder aufgewertet, oder die Funktion soll abgeschafft werden.

Mehr Transparenz wird bei internationalen Firmennetzwerken gefordert: Per Gesetz soll ein öffentlich einsehbares Register geschaffen werden, in dem der Letztbegünstigte von Firmennetzwerken aufscheint.

Der weitere Fahrplan

Endbericht. Verfahrensrichter Walter Pilgermair hat seinen Entwurf für einen Endbericht vorgelegt, den Nationalratspräsidentin Doris Bures am Dienstag an alle Fraktionen im Parlament verschickt hat. Diese haben jetzt zwei Wochen Zeit, um ihre ergänzenden Fraktionsberichte zu verfassen. Danach holt Pilgermair die Stellungnahmen von betroffenen Dritten, die im Bericht genannt sind, ein – diese können noch eingearbeitet werden. Am 10. Oktober beschließt der U-Ausschuss den Endbericht, der zwei Tage später im Plenum des Nationalrats behandelt wird. Danach ist der Weg für den nächsten Untersuchungsausschuss frei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.08.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: FEKTER

Hypo-Bericht: Reform von Landeshaftungen "unerlässlich"

Das fehlende Länder-Insolvenzrecht gebe "führt zu Fehlanreizen", kritisiert Verfahrensrichter Walter Pilgermair in seinem Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss.

Der Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss, erstellt von Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ist heute an die Parteien ergangen. Laut dem Entwurf, der der APA vorliegt, "erscheint eine Reform bei Ermittlung und Begrenzung von Haftungen der Gebietskörperschaften unerlässlich". Auch ein Insolvenzrecht für Länder und Gemeinden sei geboten. Die Aufsicht könnte besser zusammenarbeiten. "Mittels einer transparenten Haushaltsgebarung unter Veröffentlichung aller Haftungsrisiken soll gewährleistet werden, dass eventuelle finanzielle Risiken für Bund wie Länder erfasst sind", heißt es unter vielen anderen Punkten auf den knapp 500 Seiten weiters. Derzeit seien Vergleiche der Haftungsstände und der Obergrenzen wegen uneinheitlicher Methodiken zur Berechnung praktisch unmöglich.

Dass es noch kein Länder-Insolvenzrecht gebe "führt zu Fehlanreizen und birgt auf Länderseite die Gefahr eines nicht nachhaltigen, sorglosen ökonomischen Fehlverhaltens, da auf die Hilfe von außen, durch den Bund, spekuliert wird". Gläubigerseitig könne es hingegen dazu führen, dass die Haftungen von Gebietskörperschaften implizit als Bundeshaftungen gewertet werden, schreibt Pilgermair.

  • Zum ersten Untersuchungsabschnitt - vom Jahr 2000 bis die frühere Hypo Alpe Adria 2008 erstmals staatliches Partizipationskapital erhielt - geht der Berichtsentwurf zum Hypo-U-Ausschuss von Pilgermair auf die exorbitant hohen Landeshaftungen Kärntens für die Skandalbank ein. Diese kratzten 2006 an der 25-Milliarden-Marke. Aber auch um Malversationen in der Hypo geht es. Diese sind im U-Ausschuss ausführlich behandelt worden. Dazu könne auf mehrere Gerichtsurteile und Anklagen hingewiesen werden. Die Bankenaufsicht habe "hier zu wenig bzw. nicht ausreichend geprüft hat", heißt es im Berichtsentwurf.

    Für die EU stellten die Haftungen eine nicht akzeptable Wettbewerbsverzerrung dar. Die Übergangslösung für das Eingehen von Landeshaftungen wurde vom Land Kärnten und der Hypo (in den Jahren 2003 bzw. 2004 bis 2007) "überproportional genutzt", schreibt Pilgermair.
  • Zum Untersuchungsabschnitt zwei - öffentliche Hilfe und Verstaatlichung - zu den Jahren 2008 und 2009 hält der Bericht unter anderem fest, dass das Finanzministerium unter Josef Pröll (ÖVP) die Entscheidung zur Verstaatlichung im Dezember 2009 traf, "obwohl ihm hätte bekannt sein müssen, dass neues Kapital erforderlich sein könnte". Zeitgleich sei das Finanzministerium aber davon ausgegangen, "dass die BayernLB nicht alleine für eine notwendige Rekapitalisierung sorgen würde". Zudem führte die Republik Österreich keine Due Diligence bei der Hypo durch und verzichtete auf jegliche Gewährleistung der BayernLB. Schon Ende 2008 bekam die Hypo 900 Millionen Euro staatliches Partizipationskapital - durch die OeNB-Begutachtung als "not distressed" (nicht notleidend) ohne der Erfordernis eines Umstrukturierungsplans.
  • Zur Zeit der Hypo als verstaatlichte Bank - dritter Untersuchungsabschnitt - heißt es im Bericht, dass die österreichischen politischen Entscheidungsträger die Errichtung einer Abbaueinheit zunächst ablehnten, da eine solche die Staatsschulden erhöht hätte - obwohl die Errichtung einer Bad Bank die Einbeziehung von EBRD und IFC und somit den Erhalt von Vermögenswerten ermöglicht hätte. Bundeskanzler war schon zur Zeit der Verstaatlichung der nunmehrige Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ), als Finanzminister wurde Pröll von seiner Parteikollegin Maria Fekter abgelöst. Die Entscheidung zur Einrichtung der Abbaugesellschaft Heta kam erst von Fekter-Nachfolger und Ex-ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Pilgermair, der im Berichtsentwurf nicht unbedingt klare politische Verantwortlichkeiten benennt, schreibt in seinem Vorwort übrigens: "Die Ergebnisse der Beweisaufnahme lassen gemäß dem erkenntnisleitenden Interesse durchaus eine gewisse Bandbreite vertretbarer Interpretationen zu." Der U-Ausschuss wurde de jure eingesetzt "zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe Adria".

Eine Conclusio, die auch die Frage nach der politischen Verantwortung beantwortet, könnte es möglicherweise im offiziellen Abschlussbericht geben, wenn auch die Stellungnahmen der Fraktionen und betroffener Dritter eingearbeitet sind.

(APA)

Eine Bilanz: 600 Stunden Hypo-U-Ausschuss

Der erste Untersuchungsausschuss nach der neuen Geschäftsordnung zeigte ein Versagen der Kärntner Landespolitik und Fehler der Finanzminister auf.

Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz war am Dienstag der 124. Zeuge in der 77. Sitzung des U-Ausschusses. Insgesamt 600 Stunden wurde verhandelt. Ein Resümee.

1 Wie teuer kommt die Hypo die Steuerzahler letztlich?

Das lässt sich erst dann genau sagen, wenn die Hypo-Nachfolgegesellschaft Heta in einigen Jahren ihre letzten Assets verkauft hat. Die Statistik Austria schätzt die Kosten auf 12,5 Mrd. Euro. Bisher hat die Bank 4,4 Mrd. Euro an direkten Kapitalspritzen bekommen, 1,23 Mrd. Euro kostete der Vergleich mit der BayernLB.

2 Was hat der U-Ausschuss an Neuem herausgefunden?

Die großen Sensationen blieben aus – auch weil das Hypo-Debakel schon vom Rechnungshof und von der Griss-Kommission eingehend untersucht wurde. Aber die Zeugenaussagen brachten ein Sittenbild der Bank, der Kärntner Politik, der staatlichen Bankenaufsicht und des Finanzministeriums und viele neue Facetten zum Debakel um die Kärntner Landesbank.

3 Wo sind die entscheidenden Fehler passiert?

Auf vielen Ebenen. Zunächst in Kärnten selbst: Dass die Landespolitik der Bank eine unbegrenzte Haftung gewährt hat, ist schon bedenklich. Viel schlimmer war aber die Nichtwahrnehmung der Rechte als Eigentümer und Haftungsgeber: Das Geschäftsmodell der Hypo lief darauf hinaus, mit billigem Landesgeld und unzureichendem Risikomanagement Geschäfte in einer Region zu machen, in der besondere Vorsicht angebracht gewesen wäre. Dass das Land dabei einfach zugeschaut hat, ist wohl der Hauptgrund für das Entstehen des Hypo-Debakels. Auch Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben sich in der Phase nicht mit Ruhm bekleckert. Man wusste um die Probleme der Bank, hat aber nichts dagegen unternommen.

4 Hätte es Alternativen zur Verstaatlichung gegeben?

Da hat der U-Ausschuss gezeigt: Echte Alternativen gab es nicht. Vor allem im damaligen Umfeld der Wirtschaftskrise hätte die einzige Alternative, die Bankenpleite, unabsehbare volkswirtschaftliche Folgen nach sich ziehen können. Wohl aber hat der damalige Finanzminister, Josef Pröll, in der Verhandlung einen entscheidenden Fehler gemacht, als er auf Gewährleistungsansprüche für die Richtigkeit der Bilanz verzichtete.

5 Haben die Finanzminister Fehler gemacht?

Der Hauptfehler war der Versuch, die „Leiche Hypo“ nach der Verstaatlichung wiederzubeleben. Spätestens im Jahr nach der Verstaatlichung, als das neue Management erkannte, in welch katastrophalem Zustand die Bank tatsächlich war, hätte die Politik die Notbremse ziehen und die Abwicklung der Bank in die Wege leiten müssen. Das wurde dann erst 2013 unter Druck der EU-Kommission unter wesentlich schwierigeren Bedingungen angegangen.

6 Wie funktioniert der U-Ausschuss unter neuen Regeln?

Manches hat sich bewährt. Zum Beispiel, dass die Nationalratspräsidentin selbst den Vorsitz führt. Sie macht das zwar im Wesentlichen nicht anders als ihre Vorgänger, die Vorsitzführung ist damit aber nicht mehr Streitthema unter den Fraktionen. Ebenfalls bewährt hat sich die Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs: Der hat die Unsitte der Aktenschwärzungen abgestellt. Auch der Verfahrensrichter hat zur Beruhigung der Debatten beigetragen. Die Art der Befragung hat sich gegenüber früheren U-Ausschüssen kaum geändert: Je nach Akteur ist der Ton sachlich bis untergriffig. Der U-Ausschuss ist genauso viel oder wenig „Tribunal“ wie in früheren Zeiten. Verbesserungsbedarf herrscht vor allem im organisatorischen Bereich: Viele Zeugen wären nicht notwendig gewesen, und in vielen Fällen hätte auch eine wesentlich kürzere Befragungszeit ausgereicht.

7 Wie geht es jetzt mit dem Untersuchungsausschuss weiter?

Verfahrensrichter Walter Pilgermair schreibt jetzt bis zum 23. August einen Schlussbericht, den die Fraktionen dann noch mit Anmerkungen versehen können. Am 12. Oktober wird sich der Nationalrat damit befassen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2016)

Ditz zur Hypo: "Hätte die Anleihen zurückzahlen können"

Ex-Aufsichtsratschef kritisiert Ablehnung der Bad Bank.

Wien. Er war der letzte Zeuge: Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz trat am Dienstag zum zweiten Mal im U-Ausschuss auf und bildete damit den Schlusspunkt der Befragungen. Der frühere ÖVP-Minister war schon zum zweiten Mal dran – und abermals kritisierte er die Vorgangsweise seiner Parteifreundin Maria Fekter: Durch die Ablehnung einer Bad Bank sei immenser Schaden entstanden. Bei der von ihm vorgeschlagenen Vorgangsweise hätte man die Anleihen zurückzahlen und damit das Problem der Haftungen Kärntens aus der Welt schaffen können, so Ditz.

Seine Argumentation: Die Bad Bank hätte dem Unternehmen Zeit verschafft. Dadurch wäre man nicht gezwungen gewesen, „in Panik“ Unternehmensteile wie die Südosteuropatochter oder die Hypo Kärnten zu Schleuderpreisen zu verkaufen. Und auch bei Immobilienvermögen hätte man in Ruhe zuwarten können und nicht verkaufen müssen, als die Marktpreise auf einem Tiefpunkt waren. Ditz war als Aufsichtsratschef Mitte 2013 zurückgetreten, weil er den Kurs des Finanzministeriums nicht mittragen wollte. Danach hatte es noch mehrere Wechsel sowohl im Aufsichtsrat als auch im Vorstand der Bank gegeben. Das habe, so die Einschätzung von Ditz, den Abwicklungsprozess endgültig zum Stoppen gebracht: „So etwas hält kein Unternehmen aus.“

Kein Verständnis hatte Ditz auch für das Vorgehen des Ministeriums beim EU-Beihilfeverfahren: Da seien nämlich sowohl Aufsichtsrat als auch Vorstand nicht eingebunden gewesen. Dass er selbst an fünf Sitzungen im Ministerium zum Beihilfeverfahren teilgenommen hat, wollte er nicht als Gegenargument gelten lassen: Als es um die Festlegung der Strategie ging, habe man ihn nämlich aus der Sitzung hinausgeschickt. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.06.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: DITZ

Hypo-U-Ausschuss: Ditz kritisiert frühere Regierung

Dass die damalige Finanzministerin Fekter 2012 keine Bad Bank einrichtete, "war ein entscheidender Fehler", sagte Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Ditz.

Ex-Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz hat am Dienstag als letzter Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss seine Ansicht bekräftigt, dass die Regierung im Umgang mit der Krisenbank eine falsche Strategie verfolgt habe. Dass die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) Mitte 2012 keine Bad Bank einrichtete, "war ein entscheidender Fehler", betonte Ditz, der von 2010 bis Mitte 2013 Aufsichtsratschef war, in seinem Eingangsstatement.

Man hätte Milliardenverluste vermeiden können, ist sich Ditz sicher. Auch eine von ihm noch vehement im März 2013 geforderte Bad-Bank-Gründung hätte durchaus noch zu einer Reduktion der Zuschüsse des Bundes führen können, meinte er. Dass er 2011 noch ein Abwicklungskonzept mit einer internen Bad Bank mitbeschlossen hatte, dazu stehe er.

Als neu bestellter Aufsichtsrat sei es für ihn "verblüffend" gewesen, dass sich das Ministerium voll auf die Einschätzung des Bayern LB Managements und von Hypo-Chef Franz Pinkl verlassen habe. Der Aufsichtsrat habe hingegen die Unterlagen genau angesehen, es sei zu Animositäten gekommen.

Verhalten von Österreich "inferior"

Zum EU-Beihilfeverfahren und seiner "Nicht-Einbindung" kritisierte Ditz, dass sich die Politik davon "weitgehend ferngehalten" und das Verfahren auf die Beamten verlagert habe. Aus seiner Sicht sei das ein "Fehler" gewesen, weil es ein politisches Verfahren gewesen sei. Beim Schlüsselgespräch zwischen dem damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und Fekter sei er nicht involviert gewesen. Das Verhalten Österreichs beim Beihilfeverfahren sei "inferior, defensiv und falsch aufgesetzt" gewesen, kritisierte Ditz.

Auch bei der Frage, ob der EKEG-Streit mit Bayern losgetreten werden soll habe er, Ditz, "keine kalten Füße bekommen", wie das im von einem U-Ausschuss-Zeugen gesagt worden war. Ihm sei aber wichtig gewesen, dass die Hypo-Eigentümerin, also die Republik, über einen Beschluss in der Hauptversammlung eingebunden wurde. Dass dies richtig gewesen sei, würde der schlussendlich in politischen Gesprächen erzielte Kompromiss zeigen, so Ditz.

Mit der Hypo-Taskforce hatte Ditz eine "Nullbeziehung", wie er sagte. Nie seien er oder der Aufsichtsrat von der Taskforce eingeladen worden.

(APA)

HYPO-U-AUSSCHUSS: FEKTER

Hypo lief „ohne Steuerung“

Ex-Ministerin Fekter und der frühere Bankenchef Kulterer sagten erneut aus.

Wien. Bereits zum zweiten Mal hat der Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag die frühere Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) befragt. Dabei ging es um Widersprüche zu Aussagen des früheren Hypo-Aufsichtsratschefs Johannes Ditz zum EU-Beihilfeverfahren. Wegen der von manchen georteten Widersprüche wollte die Opposition eigentlich sogar eine Gegenüberstellung von Fekter und Ditz, blitzte mit diesem Wunsch aber beim Verfahrensrichter ab.

Konkret orteten FPÖ und Grüne Widersprüche in der Frage, ob Ditz in das EU-Beihilfeverfahren eingebunden war. Ditz hatte dies in Abrede gestellt. Wieso Ditz dies tue, müsse man ihn fragen, betonte Fekter gestern. Dazu hat der Ausschuss am 28. Juni die Gelegenheit – dem letzten U-Ausschuss-Tag, für den auch Ditz geladen ist.

Fekter erklärte, dass der Umbauplan aus der Bank gekommen sei. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende von dieser Strategie keine Ahnung hatte.“

Direkte Gespräche mit Ditz hätten sich einerseits um die CSI Hypo gedreht, die Ditz habe beendet sehen wollen, andererseits habe sie immer wieder angeführt, dass Unterlagen „zu schleppend gekommen sind“. Sie sei stets informiert worden, wenn der damalige EU-Wettbewerbskommissar, Joaquín Almunia, ungeduldig wurde, berichtete Fekter. Dann sei sie zu Hilfe gerufen worden. „Meine Aufgabe war es, ihn (Almunia, Anm.) zu beruhigen.“

Am Vormittag war ebenfalls ein Altbekannter geladen, Ex-Hypochef Wolfgang Kulterer. Er sagte zum zweiten Mal aus und erklärte unter anderem, dass die Hypo in ihren staatlichen Anfangsjahren (2010 und 2011) „ohne Steuerung gelaufen“ sei. Die Skandalbank sei „Eldorado für jene gewesen, die versucht haben, sich aus ihrer Kreditverantwortung zu winden“.

Kulterer gab sich am Donnerstag, wie schon vor einigen Monaten bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss, in der Opferrolle. Er werde für Vorgänge rund um die Hypo „ans Kreuz genagelt, für die ich gar nichts kann“. Unter seiner Ägide in der Hypo seien höchstens Risken über eine Milliarde Euro entstanden. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.06.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: KULTERER

Kulterer hat im Hypo-U-Ausschuss "die Schnauze voll"

Der frühere Langzeit-Bankchef Kulterer und Ex-Finanzministerin Fekter sind heute zum zweiten Mal geladen. Die Stimmung ist angespannt.

Die Stimmung bei der Befragung von Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer im Hypo-U-Ausschuss ist Donnerstagvormittag teilweise ordentlich hochgekocht. Er habe "die Schnauze voll" von "ständigen Verdächtigungen", echauffierte sich Kulterer, der im Hypo-Zusammenhang derzeit im Gefängnis sitzt. Der U-Ausschuss-Vorsitzende Norbert Hofer (FPÖ) erbat weniger Emotionen beim Fragen und Antworten.

Zu einem heftigen Wortwechsel kam es etwa, als sich NEOS-Mandatar Rainer Hable für ausländische Vermögenswerte des früheren Bankchefs interessierte. "An Ihnen ist ja ein Staatsanwalt verloren gegangen", warf Kulterer dem Abgeordneten an den Kopf. Hable konterte sinngemäß, er wäre froh, wenn die Ermittler auf ihn hören würden. "Ich hab die Schnauze voll von diesen ständigen Verdächtigungen", entgegnete Kulterer aufgebracht. Hable versuche, ein "Gespenst" aufzubauen.

"Das ist im Gerichtssaal zu klären"

Lauter wurde es im Ausschuss auch, als Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar an der Reihe war. Er legte Kulterer einen Kreditantrag im Zusammenhang mit dem Projekt Hilltop vor und sprach von einer "geschobenen Partie". Kulterer wies darauf hin, dass da seine Unterschrift fehle und zweifelte an der Echtheit des Papiers. "Das ist im Gerichtssaal zu klären", entschlug sich Kulterer nach einem Wortgefecht mit Lugar letztlich der Aussage. Kulterer sei als Auskunftsperson im Hohen Haus und nicht als Beschuldigter, wies Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP), der Hofer abgelöst hatte, Lugar zurecht.

Dieser wollte allerdings nicht lockerlassen und sorgte mit seinem Befragungsstil mehrmals für Raunen in den Abgeordnetenreihen. "Du bist auch des Zuhörens mächtig", die Rechte einer Auskunftsperson seien zu berücksichtigen, fing sich Lugar einen weiteren Rüffel des Vorsitzenden ein. Der Ex-Bankchef verlor dann endgültig die Fassung, als Lugar ihm im Zusammenhang mit Abläufen bei Kreditanträgen ein "System Kulterer" unterstellte: "Es ist eine Schweinerei, was Sie da machen", empörte sich Kulterer lautstark. Wenn Lugar irgendetwas interpretiere, "ist mir das wurscht".

Fekter geladen

Am Nachmittag ist Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ein zweites Mal geladen. Nach dem heutigen U-Ausschuss-Tag ist nur mehr ein einziger vorgesehen. Am 28. Juni soll der frühere ÖVP-Minister Johannes Ditz wegen seiner früheren Funktion als Aufsichtsratschef bei der Skandalbank nochmals befragt werden. Für den Oktober wird dann der Abschlussbericht der parlamentarischen Untersuchungen zu den politischen Verantwortlichkeiten im Hypo-Desaster - dem größten Bankenskandal in der heimischen Geschichte - erwartet.

(APA)

Klaus Liebscher.

„Habe den Hypo-Zahlen vertraut“

Der ehemalige Hypo-Aufsichtsrat, Klaus Liebscher, erschien am Dienstag erneut im Hypo-Untersuchungsausschuss.

Wien. Er habe sich als Aufsichtsratschef der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria bemüht, das „wirklich angespannte Klima“ zwischen Bund und Bank zu verbessern, den Umstrukturierungsplan für die Hypo fristgerecht zu erstellen und auch die Abbaueinheit für die Bank vorzubereiten. Dies sagte der frühere Notenbankchef, Klaus Liebscher, der den Hypo-Aufsichtsrat von 2013 bis 2014 vorstand, am Dienstag im Hypo-Untersuchungsausschuss des Parlaments.

Als „größtes Versäumnis“ bezeichnete Liebscher, dass der Wunsch der EU-Kommission nach einem Restrukturierungsplan für die Hypo „vielleicht bewusst nicht so ernst genommen“ wurde, wie man dies hätte sollen. Bei der verstaatlichten Kommunalkredit, bei der Liebscher ebenfalls Aufsichtsratschef war, sei es mit dem notwendigen Restrukturierungsplan sehr rasch gegangen.

Liebscher, der auch die staatliche „Banken-ÖIAG“ Fimbag führte, betonte, er habe den von der Hypo gelieferten Zahlen vertraut. Es habe in den Jahren 2010 und 2011 auf Basis der gelieferten Zahlen keinen Anlass gegeben, die Bank gesondert zu prüfen.

Das sogenannte Wyman-Gutachten, das eine Insolvenz für die Bank vorschlug, nannte Liebscher ein „lächerliches Papier“. Er sei über die Bestellung dieses Gutachtens nicht informiert worden. (APA/Red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2016)

Brandstetter im Hypo-Ausschuss: "Kärnten is a Wahnsinn"

Eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria hätte ein "Chaos" in Österreich verursacht, sagt Justizminister Brandstetter im U-Ausschuss. Als Anwalt hat er einst "Hypo-Granden" vertreten.

Eine Hypo-Insolvenz hätte wegen der Landeshaftungen Kärntens in vielfacher Milliardenhöhe nach Ansicht von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wohl auch eine Insolvenz des südlichsten Bundeslandes nach sich gezogen. Diese wäre gefährlich gewesen, hätte "Chaos" verursacht, so Brandstetter am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss. Von der Höhe der Landeshaftungen erfuhr Brandstetter "erst relativ spät". Die astronomischen Höhen von bis zu knapp 25 Milliarden Euro hätten ihm den früheren Kärntner Marketingspruch "Kärnten is a Wahnsinn" in Erinnerung gerufen, so der Justizminister.

Eine Bundeslandinsolvenz hätte allzu viele Unwägbarkeiten in sich geborgen, sagte Brandstetter heute weiters. Etwa dahingehend, auf welche Vermögenswerte zugegriffen werden könne. Jedenfalls wäre der Zukunftsfonds pfändbar gewesen, so Brandstetter, alles andere wäre in Diskussion gestanden. Es würde riesige Gerichtsverfahren dazu geben, was exekutierbar sei, so Brandstetter. "Das Chaos bei einer Insolvenz hätten wir nicht verantworten können."

Bezogen auf den Kärntner Zukunftsfonds an sich erinnerte sich der Minister, dass es die "Erwartungshaltung" des Bundes gab, dass Kärnten "das als Beitrag zur Sanierung" verwendet. Aus Kärnten habe es 2014 aber geheißen, dass ein großer Teil des Zukunftsfonds "kurzfristig nicht zur Verfügung" stehe, sondern erst "nach einem gewissen Zeitraum".

Hypo: Brandstetter war als Anwalt aktiv

Wie für Hypo-U-Ausschuss-Beobachter vorhersehbar, hat sich NEOS-Mandatar Rainer Hable am Donnerstag ziemlich angriffig gegenüber der heutigen Auskunftsperson, Justizminister Brandstetter gegeben. Dies, weil Brandstetter als Anwalt Mandate im Hypo-Zusammenhang innehatte und auch langjährig in Liechtenstein tätig war, wo einige Hypo-Spuren zusammenlaufen.

Auf Liechtenstein angesprochen betonte Brandstetter gegenüber dem Oppositionspolitiker einerseits, dass seine dortige Tätigkeit nichts mit der Hypo zu tun hatte. Die Frage, ob er, Brandstetter, seine dort gewonnene internationale Expertise als Justizminister eingesetzt habe, um in konkreten Hypo-Verfahren in Österreich etwas zu bewirken, beantwortete der Spitzenpolitiker mit "selbstverständlich nein". "Es ist nicht denkbar, in Verfahren einzugreifen." Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt würde gute Arbeit leisten.

"Hypo-Granden" vertreten

Hable hatte zuvor "fürs Protokoll" festgehalten, dass Brandstetter als Anwalt "Hypo-Granden" wie Wolfgang Kulterer, Tilo Berlin und Karl-Heinz Moser vertreten hatte. Dass Brandstetter später Justizminister wurde, so an die "Weisungsspitze" der Justiz trat, führte zur Frage, ob er als Minister "unbefangen und frei von Interessenkonflikten tätig sein kann?". "Unumwunden ja" könne er dazu sagen, antwortete Brandstetter. Anderslautende Unterstellungen seien "unsachlich".

(APA)

Kurz zurück auf der politischen Bühne: Michael Spindelegger vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss.

Hiobsbotschaften aus der Hypo

Das Ministerium wusste, dass die Hypo-Bilanz 2009 falsch war und reagierte nicht. Ex-Minister Spindelegger entschied sich gegen eine Insolvenz, da er einen Bank Run fürchtete.

Wien. Jahrelang wurde die Regierung immer wieder von weiterem Zuschussbedarf für die Hypo Alpe Adria überrascht. Aber wie überrascht konnten die Verantwortlichen wirklich über den Zustand der im Jahr 2009 verstaatlichten Kärntner Landesbank sein? Spätestens Ende 2010 musste allen bekannt sein, wie es um die Bank tatsächlich stand.

Das legt ein Dokument nahe, das jetzt im Hypo-Untersuchungsausschuss auftauchte. Es geht um das Protokoll einer Besprechung, die am 30. November 2010 im Finanzministerium stattfand. Anwesend: Spitzenbeamte des Finanzressorts, des Bundeskanzleramts und der Vorstand der Hypo. Letzterer schenkte dabei seinen Eigentümern reinen Wein ein: Die Bilanz des Jahres 2009 sei „in wesentlichen Punkten falsch“. Ursache für das falsche Zahlenwerk laut Protokoll: „Unzureichende Wahrnehmung von Kreditrisiken, systematisch falsche Sicherheitsbewertungen und bewusste Malversationen“.

Der damalige Vorstandschef, Gottwald Kranebitter, machte auch kein Geheimnis um den Zustand der Bank: Ein Teil des Portfolios sei „nicht beherrschbar“, rund 5,5 Mrd. Euro an Problemkrediten könnten nicht saniert werden, und die Kapitaldecke sei „hauchdünn“.

Zumindest die falsche Bilanz hätte sofortige Schritte nach sich ziehen müssen – die aber ausblieben. Die Gründe dafür können aus dem Protokoll nur erahnt werden. Es müsse berücksichtigt werden, dass dies „äußerst heikel in Bezug auf etwaige Haftungen von Bankprüfern, alten Vorständen und dem Aufsichtsrat wäre“, heißt es dort.

Aber auch, was die weitere Geschäftstätigkeit der Bank betrifft, zog der Finanzminister – damals noch Josef Pröll, wenig später Maria Fekter – nicht die Notbremse, sondern setzte darauf, dass die Sanierung der Bank gelingen könnte – mit dem Effekt, dass immer wieder neue Hiobsbotschaften aus der Hypo auftauchten und neue Zuschüsse notwendig wurden.

 

Spindelegger und der Bank Run

Das galt auch, als Michael Spindelegger im Dezember 2013 Finanzminister wurde. Bereits im Jänner 2014 wurde er mit neuerlichen Kapitalwünschen aus der Hypo konfrontiert. Am Mittwoch schilderte der frühere ÖVP-Chef im U-Ausschuss, wie er damals die Notbremse zog: Fünf Modelle seien zur Auswahl gestanden. Eine Anstaltslösung nach deutschem Vorbild habe er ausgeschlossen, weil sich dann der Bund hätte verpflichten müssen, sämtliche Forderungen zu erfüllen. Eine Übernahme der Hypo durch andere Banken sei an deren Desinteresse gescheitert. Extra prüfen ließ Spindelegger eine Insolvenz. Dafür habe es nämlich im Ministerium keine Vorarbeiten gegeben. Abgerückt ist er davon wegen des unkalkulierbaren Risikos für andere Österreichische Banken: Ein Bank Run in den Balkanländern hätte nicht ausgeschlossen werden können.

Ebenso als riskant sei es erachtet worden, die Hypo unter Geschäftsaufsicht zu stellen. So hat er sich für das „Brückenmodell“ einer Bad Bank mit Abspaltung eines Verkaufsteils entschieden – und dazu steht er heute noch: „Das Brückenmodell hat den Schaden möglichst gering gehalten.“

 

Streit um Zukunftsfonds

Bedauert hat Spindelegger, dass das Land Kärnten es abgelehnt hat, 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds für die Hypo bereitzustellen. Aus seiner Sicht wäre das ein „Generalvergleich“ zwischen dem Bund und Kärnten gewesen. Jetzt müsse das Land für den (noch nicht endgültig fixierten) Kompromiss mit den Gläubigern 1,2 Mrd. Euro stemmen.

Die Kärntner Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) widersprach postwendend: „Wenn es damals für Kärnten tatsächlich die Möglichkeit gegeben hätte, gegen eine Zahlung von 500 Mio. Euro zu einem Generalvergleich zu kommen, dann hätte man dieses Angebot selbstverständlich angenommen“, so Schaunig in einer Aussendung.

ZUR PERSON

Michael Spindelegger (56) war von April 2011 bis August 2014 ÖVP-Chef und Vizekanzler. Nach der Nationalratswahl 2013 wechselte er innerhalb der Regierung vom Außen- ins Finanzministerium. Dort setzte er eine Bad Bank für die Hypo um. Jetzt ist er Generaldirektor des Internationalen Zentrums für Migrationspolitik. Das ist eine Expertenorganisation, die von 15 Staaten, darunter Österreich, Schweiz und Schweden, aber auch vielen Balkanstaaten, finanziert wird.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.06.2016)

Der ehemalige Finanzminister Michael Spindelegger.

Spindelegger zu Hypo: "Hatte immer Steuerzahler im Fokus"

Ticker-Nachlese Ex-Finanzminister Michael Spindelegger zog die Gründung der Hypo-Abbaubank Heta durch, im U-Ausschuss stand er Rede und Antwort. "Die Presse" berichtete live.

Gegen eine Hypo-Pleite Anfang 2014 hat laut dem ehemaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gesprochen, dass es mit einer Insolvenz die Gefahr eines Bankruns in Österreich und in Südosteuropa gegeben hätte. Dieser hätte auch anderen österreichische Bankinstituten gedroht. Dies sei einer der "großen Unsicherheitspunkte" gewesen, sagte Spindelegger am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss.

Der OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny habe sich auch gegen eine Hypo-Insolvenz ausgesprochen, weil die Reputation der Republik damit einen "großen Schaden" erleiden würde, erinnerte Spindelegger. Eine Bank in Staatsbesitz könne man nicht so einfach in Insolvenz schicken, so der Ex-Finanzminister zur Argumentation von Nowotny.

Michael Spindelegger
Michael Spindelegger(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die Beamten des Finanzministeriums waren sich Ende 2013 laut Spindelegger auch über die Zukunft der verstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria uneins. Es seien "unterschiedliche Auffassungen mit gegensätzlichen Lösungen" im Raum gestanden, von der Insolvenz bis zur Anstaltslösung.

Spindelegger hatte das Amt des Finanzministers von Mitte Dezember 2013 bis Anfang September 2014 inne. Aufgrund der "überraschenden" Uneinigkeit zur Hypo im Finanzministerium habe er "mehr Expertise" von außen eingeholt. Als im Jänner 2014 wieder ein neuer Milliarden-Zuschussbedarf zur Diskussion gestanden sei, habe man "relativ rasch eine Entscheidung treffen" wollen.

"Habe politische Verantwortung übernommen"

Laut Spindelegger hat es sich Anfang 2014 auf fünf Modelle für die Hypo Alpe Adria "zugespitzt". Eine Variante war eine Anstaltslösung nach deutschem Vorbild unter Berücksichtigung aller Forderungen. Eine solche Lösung habe er aber ausgeschlossen. Die Übernahme durch die drei heimischen Großbanken im Gegenzug für ein Aussetzen oder Reduktion der Bankenabgabe sei nach kurzen Gesprächen von den Finanzinstituten abgelehnt worden. Auch ein Hybrid-Modell mit der Verhängung der Geschäftsaufsicht und weiteren Verhandlungen mit den Gläubigern oder eine geordnete Insolvenz seien angedacht worden. Schließlich habe er sich am 13. März 2014 für das "Brückenmodell" mit einer Bad Bank und der Abspaltung eines Verkaufsteils entschieden. Spindelegger betonte bei seinem Eingangsstatement im Hypo-U-Ausschuss, dass er "nach wie vor zu dem Brückenmodell stehe". "Ich habe als Finanzminister politische Verantwortung übernommen." Das "Brückenmodell" habe den "Schaden möglichst gering gehalten."

Verfahrensrichhter Walter Pilgermair wollte von Spindelegger wissen, wie der Informationsstand zur Hypo bei seiner Amtsübernahme Mitte Dezember 2013 im Finanzministerium war. Es habe damals das Wyman-Gutachten gegeben, das von der zuständigen Bankengruppe im Ministerium "sehr in Zweifel" gezogen wurde. "Das war für mich schon überraschend." Die Frage der Insolvenz sei für ihn "eine wichtige Frage" gewesen. Diese Frage sei damals von der Hypo-Task-Force "nicht ausreichend" behandelt worden, deswegen seien noch "externe Meinungen" eingeholt worden.

Griss-Kommission eingesetzt

ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl interessierte sich für die von Spindelegger angestrengten Veränderungen rund um die Hypo. Er habe den Hypo-Aufsichtsrat ausgetauscht, eine Untersuchungskommission unter Leitung der Ex-Richterin Irmgard Griss einrichten lassen und habe sich für eine Bad-Bank-Lösung entschieden.

Ansonsten gab es im Verlauf Detailfragen an Spindelegger, etwa vom Team-Stronach-Politiker Christoph Hagen, warum er den deutschen Dirk Notheis als Berater geholt habe. NEOS-Mann Rainer Hable wollte wissen, warum die Einsetzung einer Geschäftsaufsicht für ein Jahr kein Thema gewesen sei - um in dieser Zeit zu entscheiden, ob es eine Insolvenz oder eine Weiterführung der Bank geben solle.

Grünen-Politiker Werner Kogler thematisierte auch, was denn Spindelegger von den Zahlen aus der Bank - Stichwort: Null bis vier Milliarden Euro weitere Kosten, die der damalige Bankchef Alexander Picker nannte - gehalten habe. Schlussendlich wisse man jetzt ja, dass der Schaden bei 8 Mrd. Euro liege, so Kogler.

Hypo/Heta: Staatsanwaltschaft sieht keine strafbare Handlung

Grundlage für die Aussage der Staatsanwaltschaft ist der Untersuchungsbericht der Griss-Kommission.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Hypo-Untersuchungsbericht der Griss-Kommission auf Hinweise auf strafbare Handlungen untersucht und keine Anhaltspunkte für Befugnismissbrauch, Amtsmissbrauch oder Untreue bei staatlichen Organen gefunden. Ermittlungen gegen unbekannte Täter wurden eingestellt, berichtet das Ö1-Morgenjournal unter Berufung auf die Einstellungsentscheidung.

Schon Irmgard Griss habe daran gezweifelt, dass es nach ihrem Bericht strafrechtliche Konsequenzen geben könne. Nun schreibe die WKStA in einem 64 Seiten langen Bericht, dass die Organe der Republik strafrechtlich gesehen nichts falsch gemacht haben. Die Zahlungen der Republik für Beihilfen und Haftungen von insgesamt 5,65 Mrd. Euro seien auf Grundlage des Finanzmarktstabilitätsgesetzes erfolgt, es liege kein Befugnismissbrauch vor, berichtete das "Morgenjournal".

Auch bei der Beurteilung der Hypo Alpe Adria als "nicht notleidend" und der darauffolgenden Vergabe des Partizipationskapitals durch das Finanzministerium habe es weder Amtsmissbrauch noch Untreue gegeben. Denn Basis des Bankenrettungspakets seien EU-Gesetze gewesen, die Entscheidungs- und Verfahrenskompetenz sei exklusiv bei der EU-Kommission für Wettbewerb gelegen.

Schließlich könne man den verantwortlichen Ministern auch nicht vorwerfen, aus unsachlichen Motiven die Schaffung einer Abbaugesellschaft (Bad Bank) verzögert zu haben, denn die Einrichtung einer Bad Bank könne nur durch bundesgesetzliche Regelungen erfolgen. "Die im Griss-Bericht kritisierte Verzögerung bei der Schaffung einer Abbaugesellschaft wäre, wenn die Kritik zutrifft, eine Säumnis in der Staatsfunktion Gesetzgebung und damit der Strafverfolgung entzogen", zitiert der ORF aus dem Einstellungsbescheid.

(APA)

HYPO-U-AUSSCHUSS: PROeLL

Der Ärger des Josef Pröll über Kärnten

Hypo-U-Ausschuss. Der ehemalige Finanzminister Josef Pröll hat "kein Verständnis, dass die Alteigentümer sich völlig abputzen".

Der für die Hypo-Verstaatlichung politisch verantwortliche damalige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat am Mittwoch im Untersuchungsausschuss erklärt, was ihn rund um die Skandalbank besonders geärgert hat. "Ich habe kein Verständnis, dass die Alteigentümer sich völlig abputzen und so tun, als ginge sie alles nichts mehr an", so Pröll über das Verhalten der Ex-Hypo-Mutter BayernLB und der Kärntner Politiker bei der Notverstaatlichung.

Im Ernstfall habe der Bund das Problem mit den Kärntner Landeshaftungen, habe es geheißen. "Dass man Eigentum übernimmt und sich aber als Eigentümer am Risiko abputzt, das kann ich bis heute nicht nachvollziehen", so Pröll auf eine entsprechende Frage seiner Parteikollegin Gabriele Tamandl. Sie hatte davon gesprochen, dass die Bayern einen "Bluff" getätigt hätten und die Kärntner nicht erkennen hätten wollen, dass "der Schaden bei ihnen begonnen" habe.

Kogler ärgert sich

Der Grün-Politiker Werner Kogler wurde einmal so laut wie bisher noch nie im Ausschuss. Wie schon einige Male störte er sich massiv daran, wie ausschweifend die Auskunftspersonen - in dem Fall eben Pröll - antworten würden. "Die Abgeordneten werden immer gemaßregelt und die Auskunftspersonen können daherschwafeln was sie wollen", ärgerte sich Kogler in Richtung Ausschussvorsitzender Doris Bures (SPÖ).

Auf die Hypo-Verstaatlichung bezogen bezeichnete Kogler den Gewährleistungsverzicht als schlimmen Fehler. Diesen hätte man sich niemals um nur einige hundert Millionen Euro abkaufen lassen dürfen. "Man hätte wissen müssen, dass da viel mehr drin schlummert", so der Grüne Fraktionsführer im U-Ausschuss. Die jährlichen dazukommenden Milliardenkosten habe man aber offensichtlich einfach in Kauf genommen, meinte er.

(APA)

Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny.

U-Ausschuss: Nowotnys Lehren aus dem Hypo-Desaster

Der Nationalbank-Gouverneur beharrt: Ein Konkurs wäre eine schlechte Variante gewesen.

Wien. Erster Auftritt von Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident nach der verlorenen Bundespräsidentenwahl: Der Freiheitliche leitete am Dienstagnachmittag im Hypo-Untersuchungsausschuss die – eher unergiebige – Befragung des kroatischen Ex-Generals Vladimir Zagorec, der Geschäfte mit der Hypo gemacht hatte. Hofer bat die Abgeordneten „um Verständnis, dass ich etwas erschöpft bin“. Er bemühe sich aber, die Sitzung ordentlich zu leiten.

Zuvor war Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny als Zeuge geladen und verteidigte die Linie seiner Institution in Sachen Hypo: Ein Konkurs der Bank, von der Opposition als die bessere Lösung angesehen, wäre seiner Ansicht nach aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen keine gute Variante gewesen. Die Nationalbank sei aber in der Angelegenheit kein Entscheider gewesen, sondern nur Berater des Finanzministeriums.

Aus dem Hypo-Skandal zog Ewald Nowotny nach eigenen Angaben einige Lehren. Ein Konkursrecht für Bundesländer wäre „letztlich vernünftig, wenn es abschreckend genug ist“. Es hätte aber auch Nachteile, wenn es eine Insolvenz wahrscheinlicher mache.

In der Zeit nach der Notverstaatlichung riet Nowotny zur Gründung einer Bad Bank, was von Finanzministerin Maria Fekter abgelehnt wurde. Nowotny wies aber auch die Kritik an Fekter im EU-Beihilfeverfahren zur Hypo-Hilfe zurück. Fekter habe sich sehr bemüht. Es sei aber eine kluge Entscheidung gewesen, mit der Hypo-Task-Force ein breites Spektrum an Experten einzubinden. Zuvor habe sich Fekter ausschließlich auf die Expertise aus ihrem Haus verlassen. (maf/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.05.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS

Hypo-U-Ausschuss wird bis Oktober verlängert

Die ehemaligen Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger werden ein weiteres Mal geladen.

Der Hypo-Untersuchungsausschuss wird bis Oktober verlängert. Einen entsprechenden Beschluss fast zum Abschluss der morgigen Plenarsitzung der Nationalrat auf Vorschlag der Opposition. Befragungen von Auskunftspersonen sind demnach noch am 1., 2., 7. und 9. Juni vorgesehen. Der 28. und 29. Juni sind Ersatztage. Für den 11. Juni ist dann noch eine Sitzung für geschäftsordnungsmäßige Beschlüsse vorgesehen, ebenso eine abschließende am 10. Oktober, wo dann auch der Abschlussbericht vorliegen soll. Dieser wird zwei Tage später im Plenum des Nationalrats behandelt.

Was die noch ausstehenden Auskunftspersonen betrifft, sollen ein weiteres Mal die ehemaligen Finanzminister Josef Pröll, Michael Spindelegger und Maria Fekter gehört werden, ebenso Notenbank-General Ewald Nowotny, dessen Vorgänger und Ex-Hypo-Task Force- und Aufsichtsratschef Klaus Liebscher, der frühere Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Justizminister Wolfgang Brandstetter, der Kurzzeit-Chef der staatlichen Hypo, Alexander Picker, der heutige Raiffeisen-Banker Michael Höllerer, der italienische Banken-Aufseher Giorgio Donato sowie der kroatische Ex-General Wladimir Zagorec

(APA)

PK 'HYPO-UNTERSUCHUNGSKOMMISSION STELLT BERICHT VOR': GRISS

Hypo: Zeuge nennt Griss-Bericht zu CSI "unrichtig" und "unhaltbar"

Der für die Hypo CSI tätige Rechtsanwalt Held kritisierte im U-Ausschuss den Bericht. Griss sei in ihrer Arbeit wohl den Ex-Vorständen Kranebitter und Edelmüller gefolgt.

Der Rechtsanwalt Guido Held, früher für die sogenannte CSI Hypo tätig, ist am Dienstag der zweite Zeuge im Hypo-Untersuchungsausschuss gewesen. Er kritisierte den Inhalt des Hypo-Berichts von Irmgard Griss zum Thema CSI äußerst hart und lautstark. Feststellungen zur CSI im Griss-Bericht seien "unrichtig", sagte Held vor den Abgeordneten und Journalisten im Lokal VI im Parlament.

Als "unhaltbar" bezeichnete Held in seinem ausführlichen und emotionalen Eingangsstatement "die Behauptung" im Griss-Bericht, "dass die Finanzprokuratur unzulässigerweise in die Bank hineinregiert hätte". Die Finanzprokuratur sei vielmehr eine "Institution gewesen, die sich bemüht hat, die Bank endlich zu bewegen, zum laufen zu bringen".

Zu viele Mitarbeiter beschäftigt

Eine "Lächerlichkeit" sei es, zu sagen, dass die CSI-Arbeit die Bank Ressourcen gekostet hätte, so Held Richtung Griss, die in ihrer Kommissionsarbeit wohl den Ex-Vorständen Gottwald Kranebitter und Wolfgang Edelmüller gefolgt sei, so die Mutmaßung von Held. Eine interne Prüfung der Bank sei ganz klar gar nicht erwünscht gewesen, so der Jurist. Die Bayern hätten 2009 bereits bilanziert, dass viel zu viele Mitarbeiter in der Bank beschäftigt gewesen seien. "Die sind herumgesessen."

Für eine Richterin "unwürdig" sei der CSI-Teil des Griss-Berichts, was Held als "inakzeptabel" bezeichnet. "Ich nenne Dinge beim Namen, das ist meine Art." Wesentliche Zugänge seien im Griss-Bericht nicht enthalten.

Havranek: Griss suchte keinen Kontakt

Zuvor war Hypo-Forensiker Thomas Havranek in den U-Ausschuss geladen. Aus seiner Sicht habe sich die CSI sehr um Aufklärung bemüht, der frühere Hypo-Chef Gottwald Kranebitter sei aber an der Aufarbeitung nicht interessiert gewesen und habe diese als "lästiges Beiwagerl" gesehen. Auch Havranek übte  Kritik an Irmgard Griss und ihren Hypo-Untersuchungsbericht. Griss habe mit ihm nie gesprochen, obwohl er die umfassendste Datenaufarbeitung erstellt hatte. Außerdem habe Griss Statements abgegeben über "Dinge, von denen sie nichts versteht". Den Griss-Bericht hat Havranek allerdings nicht gelesen: "Ich kenne den Bericht nicht", sagte er.

Eine Begehung des Hypo-Standortes in der Klagenfurter Domgasse war für ihn nicht drin gewesen. Grund war "irgendeine absurde Ausrede". "Ich glaube, man hat den Schlüssel nicht gefunden", so Havranek. Es blieb offen, wie brisante Akten man dort im Sinne der CSI Hypo hätte finden können.

 

(APA)

Auch Michael Spindelegger, der Ex-Finanzminister, ist geladen.

Hypo: Noch 17 Zeugen und keine Zeit mehr

Viele, auch prominente Zeugen stehen noch auf der Liste. Dennoch droht dem U-Ausschuss ein baldiges Ende.

Wien. Der Hypo-Untersuchungsausschuss gerät unter Zeitdruck. 17 Zeugen stehen noch auf der Liste, vier Befragungstermine sind bis Ende Mai noch vorgesehen. Dann endet der U-Ausschuss – es sei denn, die Koalition stimmt einer Verlängerung zu. Beim derzeitigen Zeitrahmen geht sich die Befragung aber unmöglich aus, zumal die Opposition schon den Wunsch nach zusätzlichen Zeugen angemeldet hat. Derzeit werden zwei Zeugen pro Tag eingeladen, bei vier Stunden Befragungsdauer würde sich eventuell noch ein Dritter ausgehen, vier sicher nicht.

Der U-Ausschuss tagt zwar schon mehr als ein Jahr, wichtige Auskunftspersonen sollen aber erst jetzt an die Reihe kommen: So der frühere Finanzminister Michael Spindelegger. Seine Vorgänger Josef Pröll und Maria Fekter müssen noch ein zweites Mal aussagen. Dazu kommen Justizminister Wolfgang Brandstetter, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und die Hypo-Aufsichtsratschefs Johannes Ditz und Klaus Liebscher. Noch nicht geladen, aber ebenfalls auf der Wunschliste der Opposition: Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann.

Weniger Zeugen oder eine weitere Verlängerung der Untersuchungen – das sind jetzt die Alternativen. Das Team Stronach hat sich für eine Reduktion der Zeugenliste ausgesprochen, die Grünen für eine Verlängerung um einen Monat. Das Problem dabei: Die Opposition hat von ihrer Möglichkeit, den U-Ausschuss um drei Monate zu verlängern, bereits Gebrauch gemacht. Jetzt kann sie zwar den Antrag auf eine abermalige Verlängerung stellen, braucht dafür aber einen Mehrheitsbeschluss.

SPÖ und ÖVP spielen derzeit noch auf Abwarten. „Die Opposition ist am Zug“, sagte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Diese müsse sich erst einmal einigen, dann könne man ein Gesamtpaket verhandeln. Noch zurückhaltender ist SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer: Man könne durchaus noch im Mai fertig werden, meint er. Trotzdem ist eine Verlängerung nicht ganz unwahrscheinlich: Aus den Reihen von SPÖ und ÖVP ist zu hören, dass man sich nicht dem Vorwurf aussetzen möchte, den U-Ausschuss abgedreht und eigene Minister bzw. den Bundeskanzler damit vor einer Befragung geschützt zu haben.

 

Acht Milliarden „verbrannt“

Am Mittwoch war Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, als Zeuge geladen. Peschorns Rolle in der Phase nach der Verstaatlichung ist nicht unumstritten: Der Beamte hat darauf gedrängt, die kriminelle Vergangenheit in der Bank möglichst lückenlos aufzuklären. Das hat ihm einiges an Kritik eingebracht – sowohl vom Management der Bank als auch von der Untersuchungskommission unter Leitung der nunmehrigen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss. Das Argument der Kritiker: Die umfassende Aufklärungsarbeit habe massiv die Ressourcen der Bank blockiert, die Organisation sei lahmgelegt worden. Besser wäre es gewesen, sich auf wirtschaftlich sinnvoll zu verfolgende Fälle zu konzentrieren.

Peschorn verteidigte vor dem U-Ausschuss die Vorgangsweise: Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik sei immer interessiert daran gewesen, woher die Verluste der Bank stammen. Immerhin seien in der Hypo acht Milliarden Euro „verbrannt“ worden, die Steuerzahler haben bisher 5,5 Milliarden Euro zur Rettung der Bank ausgegeben. Zur Herkunft der Verluste schweige sich auch der Griss-Bericht aus.

Die Zusammenarbeit zwischen Peschorn und der Bank dürfte nicht ganz friktionsfrei verlaufen sein. Nachdem sich im U-Ausschuss schon das Bankmanagement über Peschorn beschwert hatte, schoss dieser nun zurück: Die Zusammenarbeit mit der Bank sei „schwierig“ gewesen, deren Mitwirkung enden wollend. Informationen seien nur schleppend herausgegeben worden. 2011 sei die Lage dann eskaliert: Es habe „möglicherweise Tendenzen“ gegeben, mit dem Ex-Eigentümer BayernLB nicht in Streit zu geraten.
Ab 2010 hat Peschorn nicht mehr den vom Hypo-Bankmanagement gemeldeten Zahlen vertraut. Im Frühjahr 2011 habe er dann nicht mehr daran geglaubt, dass es sich bei der Hypo überhaupt um eine Bank handle, etwa, weil das Institut Kredite nicht mehr zurückverlangt habe. (maf/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)

U-Ausschuss: Keine Spur von Abdrehen

Grund für die Zeitnot ist mangelnde Planung.

So mancher Oppositionsabgeordnete agiert gnadenlos, wenn er im U-Ausschuss Zeugen mit dem Wissen des Jahres 2016 zu Vorgängen im Jahr 2009 oder 2011 befragt. Was die Entscheidungsträger alles hätten wissen, vorhersehen und berücksichtigen müssen, da ist der Fantasie keine Grenze gesetzt. In eigener Sache ist man weit weniger vorausschauend. Obwohl man von Anfang an gewusst hat, dass der U-Ausschuss nur 15 Monate dauern darf, wenn man nicht auf das Wohlwollen der Koalition angewiesen sein will, schafft man es nicht einmal annähernd, das Programm darauf abzustimmen. Und man möge sich bitte nicht auf den Umfang der Untersuchungen ausreden: In den vergangenen Monaten wurden zahllose Zeugen befragt, bei denen von vorneherein klar war, dass sie zur Aufklärung wenig bis gar nichts beizutragen haben. Jetzt der Koalition vorzuwerfen, sie wolle die Untersuchungen abdrehen, ist lächerlich.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.04.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: ANGERER

Hypo-U-Ausschuss: Angerer ist neuer FPÖ-Fraktionsführer

Der bisherige U-Ausschuss-Fraktionschef Darmann wechselt als FPÖ-Obmann und -Landesrat nach Kärnten.

Erwin Angerer hat am Montag den Fraktionsvorsitz der FPÖ im Hypo-Untersuchungsausschuss von Gernot Darmann übernommen. Das teilte der freiheitliche Parlamentsklub am Nachmittag mit. Schon bei den letzten Ausschussterminen waren die Freiheitlichen ohne ihren eigentlichen U-Ausschuss-Fraktionschef Darmann erschienen, der als FPÖ-Obmann und -Landesrat nach Kärnten wechselt.

Darmann bleibe zwar Mitglied, hieß es in einer Aussendung zur Ausschussfraktion, trete aber in die "zweite Reihe" zurück. Das vierköpfige FPÖ-Team im U-Ausschuss bestehe demnach aus Fraktionsführer Erwin Angerer, Fraktionsführer-Stellvertreter Christian Hafenecker, Walter Rauch und Gernot Darmann.

Angerer ist seit 2003 Bürgermeister der Kärntner Gemeinde Mühldorf und sitzt seit Juli 2014 in Wien im Nationalrat.

(APA)

Maria Fekter im Hypo-U-Ausschuss

Hypo-Ausschuss: Grüne sehen in "Löwin" Fekter eher "Hauskatze"

Nach ihrem Auftritt im Hypo-U-Ausschuss werfen die Grünen der Ex-Finanzminister eine "Verhöhnung der Steuerzahler" vor.

Die Nachwehen der Befragung von Ex-Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Hypo-U-Ausschuss am Donnerstag haben noch angedauert. Die Grünen kritisierten die Ausführungen der Politikerin massiv. Fekter, von 2011 bis 2013 Finanzministerin, habe ein "Durcheinander an Zahlen geliefert das zeigt, wem wir ausgeliefert waren", so der grüne Hypo-U-Ausschuss-Mann Werner Kogler.

Nachdem Fekter "polemisch" aufgetreten sei, liefern die Grünen also Polemik nach. Sie werfen ihr eine "Verhöhnung der Steuerzahler" vor. Dass "in Fekters Amtszeit 5,5 Mrd. Euro an Landeshaftungen abreiften, entspricht in etwa jener Summe an Steuergeld, die bis zur Erstellung der Hypo-Bilanz 2013 eingeschossen wurde. Und die Einschüsse zur Schadensabdeckung gehen natürlich noch weiter", so Kogler. Für das Abreifen könnte aber auch "jede Hauskatze" verantwortlich sein, so der Grüne in Richtung Fekters, die sich selbst als "Löwin" bezeichnet hatte.

"Ökonomisch sinnfreies" Argument

Das Abreife-Argument sei "ökonomisch sinnfrei", handle es sich doch um ein "zwangsläufiges Abreifen" durch das Bedienen entsprechender landesbehafteter Anleihen. Und das sei erst durch die Einschüsse der Steuerzahler möglich gewesen. Also bedeute die "Erfolgsbilanz" Fekters nichts anderes, "als dass die Steuerzahler die Gläubiger der Bank bedient haben".

Kogler erinnerte daran, dass die Ex-Finanzministerin auch nochmals vor den U-Ausschuss geladen wird. Team-Stronach-Klubobmann und -U-Ausschuss-Politiker Robert Lugar forderte indes, wie schon vor wenigen Tagen, in einer Aussendung die Ladung von Bundespräsident Heinz Fischer und auch die neuerliche Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor den U-Ausschuss.

(APA)

Fekter im Hypo-Ausschuss: "Habe gekämpft wie eine Löwin"

Ticker-Nachlese Die Ex-Finanzministerin Maria Fekter musste im Parlament erkären, warum es in ihrer Amtszeit keine Hypo-Bad-Bank gab. "Die Presse" berichtete live.

Der Auftritt der früheren Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ist ohne Überraschungen über die Bühne gegangen. Die offensichtlich bestens vorbereitete Politikerin verteidigte ihre Handlungen rund um die Skandalbank allesamt damit, dass sie die Steuerzahler habe schonen wollen. Das sei ihr auch gelungen, zeigte sich Fekter von ihrer Arbeit rund ums Hypo-Problem von sich selbst sehr überzeugt.

Fekter im U-Ausschuss
APA/HELMUT FOHRINGER

Schwierigkeiten beim EU-Beihilfeverfahren waren der nunmehrigen Nationalratsabgeordneten zufolge praktisch der Bank selbst geschuldet. Allzu oft seien Unterlagen zu spät und nicht ganz vollständig gekommen. Dafür habe sie die Banker auch "geschimpft". Sie selbst hingegen habe gegenüber Brüssel für Österreich "wie eine Löwin gekämpft".

Vor allem aber gab sich Fekter überzeugt, dass sie den "Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, erleichtert" habe - und zwar um Milliarden. Schließlich seien unter ihrer Ägide Anleihen mit Kärntner Landeshaftungen in Milliardenhöhe abgebaut worden. Die Landeshaftungen für die Skandalbank, die Fekter mehrmals geißelte, seien für das Vorgehen rund um die Hypo essenziell gewesen - man habe ein etwaiges Schlagendwerden verhindern müssen.

Gegen eine Anstaltslösung sei sie gewesen, weil hierbei alle Kosten den Steuerzahlern umgehängt worden wären. Weder Notenbank noch Hypo-Aufsichtsrat hätten konkrete Pläne für eine andere Form einer Bad Bank in der Schublade gehabt, so wie dies manchmal dargestellt worden sei.

Außerdem habe sie den Generalvergleich mit Bayern, der im Vorjahr geschlossen wurde, insofern eingeleitet, als dass sie die Bayern in ihre Verantwortung rund um die Hypo zurückgeholt habe. Schließlich habe man die Bayern zum Verjährungsverzicht für eine Irrtumsanfechtung der Hypo-Notverstaatlichung bekommen.

Von ihrem Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) habe sie mit der Hypo jedenfalls "einen Patienten auf der Notaufnahme übernommen", war einer der bildhaften Vergleiche der gewohnt wortgewaltigen Fekter.

Letztendlich ortete sie jedenfalls keine Fehler bei ihren Entscheidungen zur Hypo - oder auch Dinge, die sie vielleicht im Nachhinein anders gemacht hätte. Grund dafür mag vielleicht auch sein, dass keiner der U-Ausschusspolitiker danach gefragt hat. Sie betonte auch die ständige Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und ihrem SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder. Dessen Befragung stand am Nachmittag noch am U-Ausschussprogramm.

Vier Stunden lang erklärt Maria Fekter ihre Rolle bei der Hypo Alpe Adria.

Hypo: Maria Fekters Verteidigungsrede

Die frühere Finanzministerin Maria Fekter sieht keine Fehler bei ihrem Umgang mit der Hypo. Den Verzicht auf eine Bad Bank verteidigt sie.

Wien. Einsam saß Maria Fekter auf der Zeugenbank, auf rechtlichen Beistand hatte sie verzichtet – naheliegend als einstige Justizsprecherin der ÖVP. Und dann legte die Politikerin in altbekanntem Tempo los, sodass die vielen Twitter-Schreiber im Untersuchungsausschuss nur Bruchstücke zwitschern konnten. „Es ist unrichtig, dass durch meine Entscheidungen der Schaden vergrößert wurde“, bilanzierte Fekter ihre Zeit als Finanzministerin. „Ich habe vielmehr dazu beigetragen, dass die Haftungen Kärntens und damit der Schaden für die Steuerzahler um die Hälfte verringert wurde“ (die Haftungen verringerten sich von 20 auf zehn Milliarden Euro, Anm.).

Von ihrem Vorgänger Josef Pröll (ÖVP) habe sie mit der Hypo „einen Patienten auf der Notaufnahme übernommen“. Diesen Patienten habe sie belebt und „nach bestem Wissen und Gewissen auf Sanierungskurs gebracht“. Man könne die Hypo nicht nur auf das Mysterium „Bad Bank ja oder nein“ reduzieren, man müsse alle Entscheidungen in einer Gesamtschau beachten. „Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung und zu meinem politischen Handeln“, erklärte die ÖVP-Politikerin. Worin diese Verantwortung bestehe, wollte später ein Abgeordneter wissen. „Ich übernehme die Verantwortung, dass ich den Schaden verkleinert habe.“

So positiv wollten freilich nicht alle die Fekter-Ära sehen. Doch bevor die Opposition Fragen stellen konnte, kamen erst einmal die Regierungsabgeordneten zu Wort. Kai Jan Krainer vom Koalitionspartner SPÖ ließ Fekter erzählen, unbelästigt von kritischen Fragen, Parteifreundin Gabriele Tamandl lenkte die Kritik auf andere: Ex-Aufsichtsratschef Johannes Ditz (ebenfalls ÖVP, aber dort in Ungnade gefallen) oder das Bankmanagement.

Erst der grüne Abgeordnete Werner Kogler hinterfragte die Darstellung der Ex-Ministerin: Ob denn die Reduktion der Haftungen tatsächlich eine Erfolgsstory gewesen sei, wenn einen wesentlichen Teil davon die Steuerzahler getragen haben? Immerhin betrugen die Staatszuschüsse zur Bank über Jahre hinweg rund fünf Milliarden Euro. Eine „Erfolgsstory“ sei die Hypo nicht, gestand Fekter ein. Aber immerhin habe sie den Schaden für die Steuerzahler vermindert.

Auch gegen den Vorwurf, eine Bad Bank verhindert zu haben, wehrte sie sich vehement. Ditz hatte ja von einem Schaden von zwei Milliarden Euro gesprochen, weil Fekter einer Abbaueinheit nicht zugestimmt hatte. Die frühere Finanzministerin spielte den Ball zurück: Eine Bad Bank sei nur im Interesse des Managements gelegen, nicht in jenem der Steuerzahler. Sie habe auch keine Unterlage aus der Bank bekommen, die belegen würde, dass eine Bad Bank den Zuschussbedarf durch den Bund reduziert hätte. Und sie habe auch andere Aspekte berücksichtigen müssen: Dabei vor allem die Erhöhung der Staatsschulden durch eine derartige Maßnahme.

Einige Diskussion gab es über die Situation der Bank im Jahr 2011. Ziel sei es damals gewesen, die Bank zu sanieren und zu redimensionieren, Haftungen abzubauen und „den Moloch beherrschbar zu machen“. Das hatte zu heftiger Kritik durch die EU-Kommission geführt, die die Bank als nicht sanierbar betrachtete und das Neugeschäft als „Dumpinggeschäft“ betrachtete. Aber auch in Österreich gab es kritische Stellungnahmen. Neos-Mandatar Rainer Hable zitierte aus einem Gesprächsprotokoll der Nationalbank, wonach die Bank zum damaligen Zeitpunkt einen Kapitalbedarf von 1,8 Mrd. Euro hatte. Das Hypo-Management bat damals händeringend, diese Einschätzung nicht zu veröffentlichen – das sei existenzgefährdend.

Fekter bekam die Unterlage, zog daraus aber nicht den Schluss, dass man bei der Hypo die Notbremse ziehen müsse. Und sie verwies im U-Ausschuss darauf, dass die Notenbank die Hypo immer besonders kritisch gesehen habe. Bezeichnend ist, wie die Unterlage im Ministerium gesehen wurde. Kabinettschef Michael Höllerer übermittelte Fekter das Protokoll mit dem Hinweis, dass es da ein Problem gebe: Ein „Problem OeNB“ wohlgemerkt, nicht ein „Problem Hypo“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.04.2016)

PK ZUM ARBEITSGESPRAeCH ZUR FINANZIERUNG EINER MEDIZINFAKULTAeT IN LINZ: FEKTER

Wie Fekters Englisch zum Krach mit der EU führte

U-Ausschuss. Die frühere Finanzministerin Maria Fekter hat dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia eine Bad Bank für die Hypo angeboten – gemeint hat sie aber etwas ganz anderes.

Wien. „Shortly, without von delay.“ Für diese Aussage ist Maria Fekter berühmt geworden. Die damalige Finanzministerin hatte nach einer EU-Krisensitzung zum Ausdruck bringen wollen, dass man sich wenig Zeit gebe. Das Statement wurde zum „Spruch des Jahres 2011“ gewählt und gilt als Paradebeispiel für schlechte Englischkenntnisse von Spitzenpolitikern.

Diese dürften bei Fekter tatsächlich ausbaufähig sein. Denn wie die Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses am Mittwoch ergab, dürften Fekters Englischkenntnisse zu einem folgenschweren Missverständnis geführt haben. Zeuge Alfred Lejsek, Sektionschef im Finanzministerium, berichtete bei der Befragung durch den grünen Abgeordneten Werner Kogler, dass er bei einem Telefonat Fekters mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia im Mai 2012 anwesend war. Bei diesem auf Englisch geführten Telefonat hatte Fekter dem Kommissar angeboten, eine Bad Bank für die Hypo Alpe Adria einzurichten, was dieser zustimmend zur Kenntnis nahm.

Allerdings: Fekter war auch damals schon strikt gegen eine Bad Bank und hatte eigentlich gemeint, dass die Hypo einen internen Abbauteil einrichtet. Ein Missverständnis, das zu einer folgenschweren Verstimmung zwischen Almunia und der österreichischen Regierung führen sollte. Denn als der Wettbewerbskommissar, der das Beihilfeverfahren zur Hypo abwickelte, die nächsten Berichte aus Österreich bekam, war darin von einer Bad Bank natürlich keine Rede mehr, sondern er erhielt einen neuerlichen Restrukturierungsplan für die Bank präsentiert. Eine Vorgangsweise, die den Kommissar sehr verärgerte und die zu einem schärferen Vorgehen der EU gegen Österreich führte. Das gipfelte bekanntlich in dem Brief Almunias an Österreich, in dem ultimativ der Verkauf der operativen Teile der Bank gefordert wurde.

Ringen um die Bad Bank

Lejsek verteidigte in seiner Befragung die Verstaatlichung der Hypo und die Strategie des Ministeriums in den Folgejahren. Er würde „nicht die Verstaatlichung in Zweifel ziehen“. Die Verluste seien dann ab 2012 aber deutlich höher gewesen als ursprünglich angenommen. Man habe nicht wissen können, dass der Plan, der bei der Verstaatlichungsrunde gelegt wurde, nicht haltbar sei. Im Ministerium sei man nicht grundsätzlich gegen eine Bad Bank für die Hypo gewesen, sondern wollte alle Facetten berücksichtigen, beschrieb der Spitzenbeamte das jahrelange Tauziehen um eine Bad Bank. Dass die Abbaugesellschaft den Schuldenstand der Republik deutlich erhöhe, sei auch mitzubedenken gewesen. Im Herbst 2014 wurde schließlich eine Hypo-Abbaugesellschaft auf Schiene gebracht.

Neos-Abgeordneter Rainer Hable deckte auf, dass ein Kaufangebot für die Hypo Italien von 175 Mio. Euro abgelehnt wurde. Die Kärntner Krisenbank habe gegenüber dem Finanzministerium betont, dass für die Italien-Tochter „ein besserer Preis erzielbar“ sei. Das Gegenteil trat ein, für die Hypo Italien musste dann noch ein „erklecklicher Betrag“ aufgewendet werden, so Lejsek. Die Italien-Tochter ist bis heute nicht verkauft. „Das Ministerium ist bei der Hypo bei jeder Kreuzung falsch abgebogen“, kommentierte Hable.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.04.2016)

FEKTER

Maria Fekters schwierige Mission

Die frühere Finanzministerin Maria Fekter muss ihre Untätigkeit in Sachen Hypo erklären. Eine Zeugenaussage mit Folgewirkung.

Wien. Nach einem Jahr kommt der Hypo-Untersuchungsausschuss in eine entscheidende Phase. Wenn die frühere Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag ihren großen Auftritt absolviert, wird sie viele Fragen zu beantworten haben: Warum hat sie bei der Bank nicht früher die Notbremse gezogen? Warum hat sie das Beihilfeverfahren mit der EU so nachlässig betrieben? Ist sie aus Rücksicht auf die Nationalratswahl untätig geblieben?

Die Befragung Fekters birgt Brisanz. Denn es geht dabei nicht nur um die Vergangenheitsbewältigung, nicht nur um die rein akademische Frage, ob die Ministerin damals richtig gehandelt hat. Sondern es geht auch um die weitere Vorgangsweise in dem Milliardendebakel. Denn das Land Kärnten, das jetzt mit Forderungen der Gläubiger in Milliardenhöhe konfrontiert ist, kann und wird diese nicht einfach hinnehmen. Die Landesregierung bereitet bereits rechtliche Schritte vor. Sollte sich herausstellen, dass den Bund ein Verschulden trifft, könnte es durchaus dazu kommen, dass das Land den Bund klagt.

Bei der Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 ist man davon ausgegangen, dass die notleidende Kärntner Bank einen Kapitalbedarf von rund zwei Milliarden Euro hat. Allerdings ist dem kein Due-Diligence-Verfahren – also eine eingehende Prüfung der Bank – vorangegangen. Der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) setzte auf eine klare Strategie: Die von ihm eingerichtete CSI Hypo sollte kriminelle Machenschaften aus der Vergangenheit aufdecken. Die Bank selbst sollte aber mit neuem Management weiterbestehen und baldigst in die Gewinnzone kommen.

Als Josef Pröll im April 2011 aus der Politik ausschied und Maria Fekter das Finanzministerium übernahm, setzte sie den Kurs ihres Vorgängers fort. Allerdings: Damals hatten sich die Voraussetzungen längst geändert. Das neue Management der Bank unter Führung von Gottwald Kranebitter hatte sich eingearbeitet und festgestellt, dass sich die Bank in einem desaströsen Zustand befand – viel schlimmer als ursprünglich angenommen. Bereits im Jahr 2010 hat Kranebitter erkannt, dass die Bank in der Form nicht zu retten ist und eine Abspaltung der schlechten Teile in eine Bad Bank notwendig wäre. Das hatte auch die EU-Kommission erkannt, die ein Beihilfeverfahren eingeleitet hatte und auf eine Abwicklung der Bank drängte.

 

War die Bank überlebensfähig?

Spätestens damals hätte der Eigentümer die Frage stellen müssen, ob die Bank überhaupt noch zu retten ist. Dem alten Geschäftsmodell – mit billigem Landesgeld Risikogeschäfte auf dem Balkan zu machen – war die Grundlage entzogen. Das neue Geschäftsmodell aber, verstärkt Sparer anzusprechen, dürfte bei einer Bank mit dem schlechten Image einer Hypo von vornherein aussichtslos gewesen sein. Pröll und Fekter ignorierten die Warnungen und ließen die Bank einfach weitermachen – auch als der Aufsichtsrat massiv auf den Plan trat und auf die Einrichtung einer Bad Bank drängte.

Im Aufsichtsrat saßen mit Johannes Ditz (ÖVP) und Rudolf Scholten (SPÖ) zwei ehemalige Minister. Ditz erklärte in seinem Auftritt vor dem U-Ausschuss, die Einrichtung einer Bad Bank sei ab Mitte 2012 „alternativlos“ gewesen. Und: Dass die Finanzministerin dem nicht nachgekommen sei, habe zu Mehrkosten von zwei Milliarden Euro geführt. Denn dadurch sei es statt zu einer kontrollierten Sanierung zu einer unkontrollierten Zerschlagung der Bank gekommen. Vermögenswerte hätten unter Zeitdruck verkauft werden müssen, und das habe sich noch nie positiv auf den Preis ausgewirkt.

Fekter wird argumentieren, dass eine Bad Bank sich negativ auf die Maastricht-Kriterien ausgewirkt hätte, weil die Staatsverschuldung sofort angestiegen wäre. Aber die Finanzministerin wird sich auch ein anderes Motiv vorhalten lassen müssen: Dass sie in Sachen Hypo inaktiv war, weil sie das Thema aus dem Nationalratswahlkampf 2013 heraushalten wollte – was ja weitgehend auch gelungen ist. Allerdings mit großem Schaden für den Bund – wenn sich die Ditz-Aussage von zwei Milliarden Euro Zusatzkosten bestätigen lässt.

AUF EINEN BLICK

U-Ausschuss. Seit März des Vorjahres untersucht der Hypo-U-Ausschuss im Parlament das Debakel rund um die Hypo Alpe Adria. Bisher wurde herausgearbeitet, wie die Bank mit billigem Landesgeld und ohne ausreichendes Risikomanagement riskante Geschäfte auf dem Balkan eingegangen ist, und wie das ins Straucheln geratene Institut im Dezember 2009 notverstaatlicht wurde. Derzeit geht es um die Phase nach der Verstaatlichung, als das Finanzministerium die Rolle des Eigentümers über hatte. Vorstand und Aufsichtsrat der Bank berichteten, dass sie auf die Einrichtung einer Bad Bank gedrängt haben, mit diesem Wunsch aber bei Finanzministerin Maria Fekter auf taube Ohren gestoßen sind.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2016)

Werner Kogler

Hypo-Ausschuss: Grüne hinterfragen Leiharbeit im Finanzministerium

Kogler wirft dem Finanzminister vor, Personalkosten im Sachaufwand versteckt zu haben. Das Ministerium habe ein "Verschleierungsproblem".

Die Grünen werden in einer parlamentarischen Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Leiharbeit im Ministerium hinterfragen, die im Hypo-U-Ausschuss bekannt wurde. Das kündigte der Grüne Fraktionsführer Werner Kogler an. Das Ministerium habe ein "Intransparenz- und Verschleierungsproblem", so der Abgeordnete.

In einer Befragung durch Kogler im U-Ausschuss am Mittwoch war bekannt geworden, dass in einem jahrelang arbeitenden "Projektteam" im Finanzministerium zu Bankenhilfe und Bankenabwicklung von acht Mitarbeitern sieben über externe Arbeitsleihverträge angestellt wurden. Bisher sei ein solches Vorgehen nur aus den Ministerkabinetten bekannt. "Wie viel Personalkosten sind noch im Sachaufwand versteckt?", möchte Kogler vom Minister wissen. Während das Ministerium selber die anderen zu Transparenz auffordere, sei solch ein Vorgehen im eigenen Haus umso empörender.

(APA)

Nationalratspräsidentin Doris Bures leitet auch den U-Ausschuss.

Hypo-Untersuchungsausschuss soll am 25. Mai zu Ende gehen

Die parlamentarische Untersuchung zur Kärntner Skandalbank geht ins Finale.

Wien. Die Befragung der letzten Auskunftspersonen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pleite der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank ist für 25. Mai vorgesehen. Diesen Zeitplan nannte Nationalratspräsidenten Doris Bures am Donnerstag bei einem Treffen mit der Vereinigung der Parlamentsjournalisten.

Bis dahin sind noch rund 30 Zeugen geladen, darunter die mit Spannung erwartete ehemalige Ex-Finanzministerin Maria Fekter, der vorgeworfen wird, die Gründung einer Bad Bank zu lange hinausgezögert zu haben.

Eine abermalige Verlängerung des Ausschusses mit Mehrheitsbeschluss ist aber möglich. Sonst sieht der Fristenlauf wie folgt aus: Der Ausschussbericht geht am 25. Juli an Nationalratspräsidentin Bures. Und die Debatte im Plenum des Nationalrats soll dann frühestens am 21. September 2016 erfolgen.

In der kommenden Woche sollen im U-Ausschuss vier Auskunftspersonen befragt werden. Am 6. April ist Philipp Schöner dran, ein Finanzmarktexperte aus dem Finanzministerium. Nach ihm wird die Leiterin der Heta-Rechtsabteilung sowie Heta-Prokuristin und Wirtschaftsanwältin, Mirna Zwitter-Tehovnik, erwartet, teilte die Parlamentsdirektion am Donnerstag mit.

Am 7. April wird dann der Finanzmarktfachmann Herbert Pichler befragt. Nach ihm ist Hypo-Gutachter Fritz Kleiner an die Reihe. Weitere U-Ausschuss-Termine gibt es am 13. April, am 14. April – an diesem Tag kommt die heutige ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter dran – und auch am 20. und 21. April.

 

Heta: Einigung noch möglich

Indes geht der Streit um die Schulden der einstigen Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) weiter. Die Positionen Österreichs und der international dominierten Anleihegläubiger klaffen weit auseinander. „Wir glauben aber, dass die Gegensätze überbrückbar sind“, sagt Leo Plank, Sprecher der größten Gläubigergruppe (Ad-hoc-Gruppe). „Wir denken, dass sich da eine Lösung erreichen lässt.“ Nachsatz: Wenn Kärnten verhandeln wolle.

Kärnten sieht den Ball in dem Streit hingegen bei den Gläubigern. Das streiten die Gläubiger ab: „Im internationalen Kontext ist das total unüblich. Typischerweise sucht der Schuldner oder der Bürge das Gespräch mit den Gläubigern“, so Plank.

Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser (SPÖ), nannte als Adressat für Vorschläge von Gläubigern in erster Linie den Bund. Davon will aber Finanzminister Hans Jörg Schelling wiederum nichts mehr wissen. (ett/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.04.2016)

Hypo: Fragemarathon im Parlament

Wie sich der Untersuchungsausschuss von seinem eigentlichen Auftrag entfernt: die Bilanz eines zähen Verhandlungstags.

Wien. Tag 60 im Hypo-Untersuchungsausschuss. Geladen ist Andrea Dolleschall, ehemalige Leiterin des Hypo-Konzernrechnungswesens. Während das Interesse der Medien überschaubar ist – nur die Kollegen der Austria Presse Agentur und des ORF halten die Stellung –, haben die Abgeordneten doch Fragen an die Zeugin: Wie denn das Verhältnis zu ihrem Nachfolger war (nicht gut), welchen Stellenwert die interne Revision hatte (dazu hat sie keine Wahrnehmung) oder ob sie sich vor Konzernchef Wolfgang Kulterer gefürchtet hat (hat sie).

Inhaltlich dreht sich die Befragung um die Swap-Verluste. Sie fielen vor ihrem Eintritt in die Bank an, mit der Verbuchung hatte sie nichts zu tun.

Aufgedeckt wurden die Verluste aber von den Wirtschaftsprüfern der Kanzlei Confida, als sie Leiterin des Rechnungswesens war. Die Fragen drehen sich um Details: Warum Confida angeforderte Unterlagen nicht sofort bekommen hat? Warum die Zeugin den zweiten Wirtschaftsprüfer, Deloitte, vom Zurückziehen des Testats informiert hat? Die Befragung schleppt sich dahin, neue Erkenntnisse sind nicht zu entdecken.

Den einzigen Vorwurf weist die Zeugin zurück: dass sie nämlich vor ihrem Abgang aus der Bank im Jahr 2007 wichtige Dokumente geschreddert hätte. In ihrer Abteilung habe es nämlich überhaupt keine Originaldokumente gegeben, sondern nur Kopien. Und diese seien, da sie wichtige Daten enthalten hätten, selbstverständlich vernichtet worden.

Was das alles mit dem Untersuchungsgegenstand – der Rolle des Finanzministeriums und anderer staatlicher Stellen bei der Hypo-Pleite – zu tun hat, erschließt sich in der mehr als drei Stunden dauernden Befragung nicht. Immerhin: Es handelt sich um eine von ganz wenigen Einheiten, in denen die Maximalzeit von vier Stunden nicht voll ausgeschöpft wird.
Wenn es in dem Tempo weitergeht, benötigt der U-Ausschuss eine weitere Verlängerung: Zehn Termine gibt es noch bis Ende Mai, mindestens 29 Zeugen sollen noch gehört werden. Bisher waren es zwei am Tag – das geht sich rein rechnerisch nicht aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: DITZ

Ditz und die ÖVP – eine Entfremdung

Der frühere Hypo-Aufsichtsratschef Johannes Ditz lieferte sich mit der ÖVP-Fraktion im Hypo-Untersuchungsausschuss etliche Scharmützel.

Wien. Jahrelang saß Johannes Ditz für die ÖVP in der Regierung – doch davon war am Freitag im Hypo-Untersuchungsausschuss wenig zu bemerken. Der frühere Hypo-Aufsichtsratschef (2010–2013) lieferte sich mit der ÖVP-Fraktion etliche Scharmützel. Fraktionsführerin Gabriele Tamandl habe „keine Ahnung von Wirtschaft“, kritisierte er. Diese wiederum hielt ihm vor, er habe eine Akontozahlung für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat verlangt. „Lächerlich“, konterte Ditz, der dann selbst das gespannte Verhältnis zur ÖVP ansprach. „Ich fürchte, momentan ist meine Partei nicht so ganz glücklich mit mir.“

Das liegt vor allem daran, dass Ditz die Hypo mit großem Krach verlassen hat: 2013 legte er sein Aufsichtsratsmandat zurück, weil die damalige Finanzministerin, Maria Fekter, seinen Plan der Gründung einer Bad Bank abgelehnt hatte. Das sei aber damals alternativlos gewesen und hätte den Schaden für die Steuerzahler minimiert. So aber habe man unter dem Druck von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia Tochtergesellschaften unter Zeitdruck verkaufen müssen, was auf den Preis gedrückt habe.

Ditz kritisierte auch mangelhafte Information: So habe er erst jetzt aus dem Bericht der Griss-Kommission wichtige Details aus dem Verstaatlichungsvertrag erfahren. Und auch über das Beihilfeverfahren mit der EU-Kommission habe ihn das Finanzministerium im Unklaren gelassen. Bei diesem hätte Österreich einen engen Schulterschluss der Politik mit der Bank benötigt, um das Verfahren in Brüssel durchzukämpfen. Zu seinem Rücktritt sagte Ditz: „Ich habe ein sinkendes Schiff verlassen, aber das Schiff hätte nicht sinken müssen.“ (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: DOBERNIG

Hypo-Ausschuss: Schwänzen kostet Dobernig 3000 Euro

Der frühere Kärntner Finanzlandesrat muss eine Beugestrafe bezahlen, weil er seiner Ladung ins Hohe Haus nicht gefolgt ist.

Der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) muss tatsächlich 3.000 Euro zahlen, weil er den Hypo-Untersuchungsausschuss geschwänzt hat. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte nun die Beugestrafe, weil Dobernig einer Ladung ins Hohe Haus nicht gefolgt ist. Seine Entschuldigung sei ungenügend gewesen, heißt es in der am Montag veröffentlichten Entscheidung.

Die Beugestrafe hat sich Dobernig beim Bundesverwaltungsgericht eingebrockt, weil er am 2. September 2015 unentschuldigt nicht im Parlament erschienen ist. Davor war er schon einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, da seine Vertrauensperson Franz Großmann wegen Befangenheit vom Ausschuss ausgeschlossen worden war und er von seinem Recht Gebrauch machte, dann nicht aussagen zu müssen.

Einspruch als unbegründet abgewiesen

Der VwGH hat nun Dobernigs Einspruch gegen die Beugestrafe als unbegründet abgewiesen. Das Argument, dass er den Ausgang einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen den Ausschluss des Anwalts abwarten wollte und deshalb nicht ins Parlament gekommen ist, ließ der Verwaltungsgerichtshof nicht gelten: Das sei "keine genügende Entschuldigung".

Auch die vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken - insbesondere zur Höhe der Strafe - teilte das Höchstgericht nicht: Das Bundesverwaltungsgericht habe das Ermessen innerhalb des durch die Verfahrensordnung vorgegebenen Rahmens von 500 bis 5000 Euro im Sinne des Gesetzes ausgeübt. Gegen die Entscheidung ist kein Rechtsmittel mehr möglich.

Mittlerweile konnten die Abgeordneten Dobernig schon ihre Fragen stellen, denn im Oktober kam der Ex-Politiker dann doch in den U-Ausschuss. Die Befragung gestaltete sich allerdings schwierig, die Sitzung wurde mehrmals unterbrochen, weil die Abgeordneten das Gefühl hatten, dass Dobernig sie an der Nase herumführt. Für 2. März ist er nun abermals in den U-Ausschuss geladen.

Die nächste Sitzung des Hypo-U-Ausschusses findet am Freitag statt. Befragt werden der ehemalige Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Johannes Ditz (ÖVP) und sein Stellvertreter Rudolf Scholten (SPÖ).

(APA)

Karl-Heinz Grasser.

Hypo: 605 Seiten Briefing für Grasser

Das Finanzministerium hat seinem früheren Minister Unterlagen für den U-Ausschuss übergeben – inklusive eines Einleitungsstatements.

Wien. Dass der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser im September des Vorjahrs dem Hypo-U-Ausschuss einen Vortrag hielt, wie dieser am sinnvollsten zu arbeiten habe, war schon einigermaßen seltsam. Noch seltsamer aber ist, dass das Finanzministerium diesen Vortrag ausgearbeitet und Grasser zur Verfügung gestellt hat.

Schon vor dem U-Ausschuss hatte Grasser bekannt gegeben, dass er von seinem früheren Ministerium gebrieft worden sei. Der amtierende Minister Hans Jörg Schelling hat nun in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des grünen Abgeordneten Bruno Rossmann das Ausmaß des Briefings offengelegt: Insgesamt 605 Seiten sind Grasser zur Vorbereitung auf seine Aussage im Untersuchungsausschuss übermittelt worden. Darin geht es unter anderem um aufsichtsrechtliche Maßnahmen rund um die Hypo und um das Abberufungsverfahren gegen die FMA-Vorstände.

Grasser hatte sich im Vorfeld der Befragung an Schelling gewandt und „für eine hochwertige Beantwortung der zu erwartenden Fragen“ um eine umfassende Dokumentation zum Fragenkomplex Hypo gebeten. Schelling beauftragte damit seinen damaligen Generalsekretär, Hans Georg Kramer, pikanterweise einen alten Bekannten Grassers, der einst in seinem Kabinett gearbeitet hatte. Kramer wiederum hat sich an Banken-Sektionschef Alfred Lejsek gewandt, mit einem Auftrag, der über die reine Bereitstellung von Informationen doch hinausgeht. So sollten die Berichte von Nationalbank und FMA geliefert werden, die der Hypo bescheinigt haben, nicht distressed zu sein. Kramer in seinem Mail an Lejsek: „Damit soll argumentiert werden, dass es Anfang 2007 wohl unmöglich war, die späteren Probleme der Bank zu erkennen.“

 

Lehren aus dem U-Ausschuss

Auch für das Einleitungsstatement gab Kramer klare Vorgaben: Lejsek solle herausarbeiten, welche Ergebnisse der U-Ausschuss produzieren soll, „damit dieser Ausschuss tatsächlich Sinn macht und nicht nur parteipolitisches Schattenboxen hervorbringt“, und welche Lehren aus dem Hypo-Desaster für die Zukunft gezogen werden sollen. Lejsek kam der Aufforderung nach und schickte Unterlagen samt Einleitungsstatement.

Für Rossmann ist das Ausmaß des Briefings „erstaunlich“ und das Einleitungsstatement „völlig unzulässig“. Die Grünen rühmen sich nun, „durchgesetzt zu haben, dass die Informationen nun öffentlich zugänglich sind. Finanzminister Schelling musste nach Monaten der Geheimnistuerei einlenken“.

Schelling hatte übrigens laut eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Befragung Grassers keine Informationen über die übergebenen Unterlagen. Kramer ist inzwischen nicht mehr Generalsekretär, wohl aber noch Sektionschef im Ministerium.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.02.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: EDELM�LLER

Hypo-U-Ausschuss: „Eine Leiche bleibt eine Leiche“

Die Kärntner Bank sollte nach der Notverstaatlichung ein neues Geschäftsmodell bekommen – und scheiterte auch damit.

Wien. Wie hat das Management der Hypo Alpe Adria nach der Notverstaatlichung 2009 agiert? Das war auch am Mittwoch Thema im Untersuchungsausschuss im Parlament. Risiko-Vorstand Wolfgang Edelmüller hatte eine Schlüsselrolle: Er musste die Altlasten bereinigen und ein funktionierendes Risikomanagement in der Bank aufbauen.

Edelmüller, der 2010 von der Bank Austria in die Hypo gewechselt war, schilderte den desaströsen Zustand der Bank: Faule Kredite in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro hätten sich nach einer neuerlichen Überprüfung des Risikos auf 10,5 Milliarden erhöht. Zudem seien wesentliche Elemente eines Risikomanagements gar nicht vorhanden gewesen. Er selbst habe Altlasten in der Höhe von 4,6 Milliarden Euro bereinigt – und das ohne zusätzliche Wertberichtigung.

Für Diskussionen sorgte die strategische Ausrichtung der Bank durch den neuen Vorstand. Laut Edelmüller war es das Ziel, sich aus dem hoch spekulativen Geschäft, aus der Immobilien- und Leasingfinanzierung zurückzuziehen und sich auf Spareinlagen und Kredite für Verbraucher und Klein- und Mittelbetriebe zu konzentrieren. Der Fokus auf Spareinlagen sorgte bei Neos-Mandatar Rainer Hable für ungläubiges Staunen: „Bei der schlechten Reputation der Bank wollten Sie Spareinlagen? Ernsthaft?“ Das sei die einzige Chance gewesen, so Edelmüller.

Hable bezweifelte aber, dass es die Chance überhaupt gab. Nicht die schlechte Konjunktur habe letztlich zum Scheitern der Sanierungsbemühungen geführt, sondern die Ausgangslage: „Eine Leiche bleibt eine Leiche.“

 

Griss musste nichts vernichten

Die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission und nunmehrige Präsidentschaftskandidatin, Irmgard Griss, bekommt vom Finanzministerium keine Rückendeckung. Griss ist im Dezember von allen U-Ausschuss-Fraktionen kritisiert worden, weil sie nach Abschluss ihrer Untersuchungen die Protokolle der Befragungen vernichtet hat. Griss hatte sich auf eine vertragliche Verpflichtung berufen, das Finanzministerium stellte nun fest: Die gab es nicht – und lieferte in Beantwortung einer parlamentarischen Anfragen der grünen Ruperta Lichtenecker zum Beweis den ganzen Vertrag mit. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: KRANEBITTER / HOFFMANN / PILGERMAIR / BURES

Hypo-U-Ausschuss: Das Match um die Bad Bank

Dass Finanzministerin Maria Fekter eine Bad Bank ablehnte, hat zu einem Schaden für die Hypo in Milliardenhöhe geführt, sagt der frühere Vorstandschef Gottwald Kranebitter.

Wien. Was macht man mit einer Bank, die gerade erst per Verstaatlichung vor der Pleite gerettet wurde und in der noch erhebliche Risken schlummern? So rasch wie möglich abwickeln und damit die Verluste begrenzen? Oder einfach weitermachen und darauf hoffen, dass es ohnehin nicht so schlimm kommen wird?

Bei der Hypo Alpe Adria wurde Variante zwei gewählt – mit all den Konsequenzen, die man heute kennt. Für die Umsetzung hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zwei Politprofis an die Spitze des Aufsichtsrats gesetzt: die früheren Minister Johannes Ditz (ÖVP) und Rudolf Scholten (SPÖ), die ihrerseits einen Kenner der Hypo als Vorstandschef installierten: KPMG-Gesellschafter Gottwald Kranebitter, der zuvor die Hypo beraten hatte, unter anderem auch in der Nacht der Notverstaatlichung.

 

Anfangs zuversichtlich

Er sei anfangs zuversichtlich gewesen, dass eine Sanierung der Hypo unter Schwerarbeit gelingen könnte, erzählte Kranebitter am Dienstag im Hypo-U-Ausschuss. Über die Ursachen der Probleme hat er eine pointierte Meinung: Die Hypo sei mit billigem Landesgeld und unzureichendem Risikomanagement in eine Region gegangen, in der man besonders vorsichtig sein müsse. Das sei so lange gut gegangen, solange es dort Wirtschaftsaufschwung gegeben habe.

Über das Ausmaß der Problematik war Kranebitter, der im April 2010 Vorstandschef wurde, selbst überrascht: Ein Jahr habe er gebraucht, um das wahre Ausmaß der Mängel zu begreifen. Dann habe sich herausgestellt, dass entgegen den Angaben seines Vorgängervorstandes – Vorsitzender war Franz Pinkl – sich die faulen Kredite um ein Drittel und die Forderungen ohne Zinsen um 100 Prozent erhöht haben.

 

Problem Maastricht-Defizit

Damit war auch die Hoffnung dahin, dass es die Bank aus eigener Kraft schaffen kann. Kranebitter plädierte für eine Bad Bank, in die die faulen Kredite ausgelagert werden – und stieß damit bei der Politik auf Ablehnung. Das Argument der damaligen Finanzministerin, Maria Fekter: Die Bad Bank würde voll auf das Maastricht-Defizit durchschlagen. Die Hypo war damit fast fünf Jahre lang staatlich, ehe eine Abbaueinheit (die Heta) geschaffen wurde. Und das habe den Schaden im Hypo-Desaster um Milliarden erhöht.

Kranebitters Darstellung blieb aber nicht unwidersprochen. Neos-Mandatar Rainer Hable wies darauf hin, dass die Variante eines Fortbestandes der Bank von Anfang an unrealistisch war. Das habe die EU-Kommission schon Ende 2009 in einem Schreiben erkannt. Dort heißt es, dass die Kommission Zweifel an einer erfolgreichen Restrukturierung der Bank hat, und dass eine Abwicklung ernsthaft überlegt werden sollte.

Und Hable versuchte anhand eines Dokuments nachzuweisen, dass Kranebitter gar nicht für eine Bad Bank gewesen sei. Erste Option laut dem Dokument: Fortbestand. Die Einrichtung einer Bad Bank hingegen wurde nur so dargestellt, dass die Möglichkeit gar nicht der EU-Kommission kommuniziert wurde.

Aber das Datum des Dokuments ist der 26. März 2010. Also betonte Kranebitter, es gebe keinen Widerspruch in seinen Aussagen. „Meine Überzeugung – und nicht nur meine, sondern die des gesamten Vorstandes –, dass die Bank auch gesellschaftsrechtlich geteilt werden muss, reifte erst nach der Bestandsaufnahme im zweiten Quartal 2010“, so Kranebitter.

 

Schaden durch Almunia-Brief

Auch die öffentliche Diskussion um das EU-Beihilfeverfahren war für die Bank extrem schädlich, sagte Kranebitter. Im Verlauf des Jahres 2013 hatte die EU-Kommission den Druck auf Österreich erhöht, was in dem berühmten Brief von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia gipfelte. Das habe die Arbeit in der Hypo keineswegs erleichtert, sagte Kranebitter auf Fragen von SPÖ-Mandatar Christoph Matznetter. „Wenn Sie in der Phase Bankkunde sind, gehen Sie weg. Wenn Sie in der Phase die Bank kaufen wollen, stellen Sie sich die Frage, ob Sie nicht vom Kaufinteresse zurücktreten.“ 150 Millionen Euro seien an Einlagen abgeflossen, da die Hypo Alpe Adria „binnen Wochen Tausende Kunden verloren“ habe.

 

Erhebliche Beschädigung

Ohne Einlagen sei die Bank aber nichts wert, so Kranebitter. „Wir haben tatsächlich eine erhebliche Beschädigung erlebt.“ Es sei schwierig gewesen, dagegenzuhalten; die öffentliche Diskussion habe den Rest getan. Kranebitter verließ 2013 auch die Hypo.

Sein letzter Auftritt im Parlament war das nicht, die Opposition hat bereits angekündigt, den früheren Hypo-Chef erneut laden zu wollen. Brisant dürften auch die Zeugenaussagen nächste Woche werden: Da sind die früheren Aufsichtsratschefs Johannes Ditz und Rudolf Scholten geladen.

ZUR PERSON

Gottwald Kranebitter ist Wirtschaftsprüfer. Von 1985 bis 2010 war er Partner beim internationalen Wirtschaftsberatungsunternehmen KPMG. Dort beriet er auch die Hypo, unter anderem in der Nacht der Notverstaatlichung im Dezember 2009. Im April 2010 wurde er Vorstandschef der Hypo, 2013 stieg er wieder aus der Bank aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)

Der absehbare Konflikt um die Hypo

Wien und Kärnten werden sich nicht auf Dauer einig sein.

Noch ziehen Finanzministerium und Kärntner Landesregierung an einem Strang: Gemeinsam will man den Hypo-Gläubigern ihre Anleihen abkaufen und so das Problem der Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo loswerden. Das Finanzministerium ist da zwar formal nicht beteiligt, trägt aber in Wahrheit einen guten Teil zum Kärntner Angebot bei.

Was aber passiert, wenn die Gläubiger den Schuldenschnitt nicht akzeptieren und auf die Landeshaftungen pochen? Dann sind langwierige Rechtsstreits programmiert, und zwar nicht nur zwischen dem Land und den Gläubigern, sondern auch zwischen Kärnten und dem Bund. Denn auch der hat einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Ausmaß des Schadens.


Gottwald Kranebitter, Hypo-Chef in der Zeit nach der Verstaatlichung, sprach es am Dienstag im Untersuchungsausschuss an: Die Ablehnung einer Bad Bank durch die damalige Finanzministerin, Maria Fekter, hat Milliarden gekostet. Das wird man in einem Prozess zwar noch beweisen müssen – aber Kärnten wird sicher nicht akzeptieren, dass man dafür zahlen muss, dass Fekter untätig blieb, um vor der Nationalratswahl ein geschöntes Maastricht-Defizit vorweisen zu können. Wenn hier ein Fehlverhalten nachweisbar ist, wird auch der Bund mitzahlen müssen.

Wie gesagt: Noch herrscht eitel Wonne zwischen Wien und Klagenfurt. Aber im Hintergrund werden die juristischen Messer schon gewetzt.

martin.fritzl@diepresse.com

 

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.02.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: KRANEBITTER

Ex-Hypo-Chef Kranebitter: "Fekter hat Bad Bank abgelehnt"

Für Ex-Finanzministerin Fekter hatte das Nicht-Ansteigen der Maasstrichtschulden Priorität, sagte Kranebitter im U-Ausschuss. Er sei mit seinen Vorschlägen bei der Poltik häufig nicht durchgedrungen.

Der Ex-Chef der damals bereits staatlichen Hypo Alpe Adria, Gottwald Kranebitter, hat als Auskunftsperson nicht mit Kritik an der Politik gegeizt. So kritisierte er, dass trotz mehrerer Versuche seitens des Vorstandes der staatlichen Hypo die Einrichtung einer Bad Bank für den Abbauteil der Skandalbank vom Finanzministerium als Eigentümervertreter abgelehnt wurde.

Kranebitter erinnerte im Zusammenhang mit dem Nicht-Einrichten der Bad Bank, dass diese den "Nachteil" gehabt hätte, dass sie in den Staatsschuldenstand nach Maastricht hätte eingerechnet werden müssen. Bei Treffen mit der Nachfolgerin von Josef Pröll (ÖVP) als Finanzministerin, Maria Fekter (ÖVP), habe sich aber gezeigt, dass sie ein "Ansteigen der Maastrichtschulden unter allen Umständen vermeiden" wollte, so Kranebitter, sie habe "daher eine Bad Bank ganz grundsätzlich abgelehnt".

Abwicklung nach "irischem Vorbild" abgelehnt

Bei einem weiteren Anlauf für eine Art Bad Bank 2011 nach dem Vorbild der deutschen Hypo Real Estate (HRE) mit einer Anstaltslösung sei man ebenso abgeblitzt wie bei einem nächsten Versuch anno 2012, bedauerte Kranebitter. Schon im August 2010 sei ein Vorstoß für eine Bad Bank abgelehnt worden, Kranebitter war auch mit seinem Vorschlag nach dem Vorbild Irlands "nicht durchgedrungen".

Allzu oft sei er aber vor allem mit Vorschlägen bei der heimischen Politik nicht durchgedrungen, monierte Kranebitter. Schon am Anfang seiner Vorstandstätigkeit habe er in Richtung einer Hypo-Abwicklung nach irischem Vorbild plädiert, doch daraus sei nichts geworden. Auch hätte er "eine andere Form der Aufarbeitung präferiert" als über die CSI-Hypo, so Kranebitter.

Verhältnis Einlagen zu Krediten 1:5

Fekter kritisierte Kranebitter auch - ohne sie namentlich zu nennen - rund um das EU-Beihilfeverfahren für die Hypo Alpe Adria. Kranebitter bestätigte auf Fragen von ÖVP-Politikerin Gabriele Tamandl weiters, zum Teil selbst mit der EU-Kommission rund um das Beihilfeverfahren in Kontakt gestanden zu sein.  Tamandl wollte auch von Kranebitter im Eingangsstatement zum ÖVP-Finanzministerium Gesagtes "widerlegen". Aus einem Mail gehe hervor, dass die Hypo-Zahlen rund um das EU-Beihilfeverfahren "schludrig" gewesen seien, habe das Finanzministerium kritisiert, so die Fraktionsvorsitzende der Volkspartei im Hypo-U-Ausschuss. Kranebitter teilte Tamandls Ansicht nicht. Die Bank selbst habe das Mail auch nicht bekommen, sondern die EU von der Finanz.

Anfangs sei er noch zuversichtlich gewesen, dass eine Sanierung der Hypo unter Schwerstarbeit gelingen könnte, so Kranebitter. Diese habe sich mit "billigem Geld aus Österreich, das sie ohne Landeshaftungen nie bekommen hätte", in Ex-Jugoslawien schwer vertan. Das Verhältnis der Einlagen zu den Krediten sei bei eins zu fünf anstatt bei eins zu eins gelegen, so Kranebitter. Und im eins zu fünf Verhältnis seien vier Euro aus den Landeshaftungen gewesen. Die Landeshaftungen hätten die Spielraum vor und bei der Verstaatlichung auch sehr eingeschränkt.

Nach Analysen, als er bereits Bankvorstand war, hat sich dann allerdings ein noch schlimmeres Bild ergeben. Entgegen der Angaben seines Vorgänger-Vorstandes - Vorsitzender war Franz Pinkl gewesen - hätten sich die faulen Kredite um ein Drittel und die Forderungen ohne Zinsen um 100 Prozent erhöht, beklagte Kranebitter.

Kranebitter: "Verstaatlichung nicht überraschend"

Das Hypo-Aufsichtsratspräsidium, das nach der Verstaatlichung eingesetzt worden war, Johannes Ditz (ÖVP) und Rudolf Scholten (SPÖ), ist nach den Worten von Gottwald Kranebitter an ihn wegen des Hypo-Chefpostens herangetreten. Ditz habe ins Treffen geführt, dass Kranebitters Tätigkeit für die Hypo ab Dezember 2009 vorteilhaft ist, sagte Kranebitter als Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss.

Kranebitters Bedingungen seien gewesen, dass zumindest vorerst "in den Medien davon nix zu hören" ist, er zu den anderen Vorstandsmitgliedern "gehört" werde und, dass der Aufsichtsrat einhellig für ihn sein müsse, was auch der Fall war.

Die Verstaatlichung selbst kam für Kranebitter übrigens ganz und gar nicht überraschend. "Wenn die Bank zur Verstaatlichung null wert war, dann könnte man durchaus mit Fug und Recht sagen, dass die Bank zu dem Zeitpunkt ohnehin schon der Republik gehört hat", sagte der Ex-Hypo-Chef mit Verweis auf die Landes- und Bundeshaftungen sowie das Partizipationskapital des Staates in der Skandalbank.

 

(APA)

HYPO LOGO ABMONTIERT

Hypo: Die Bilanz der Verstaatlichung

Der U-Ausschuss zeigt: Österreich hätte die Hypo nicht in Konkurs gehen lassen dürfen. Aber man hätte besser verhandeln können.

Wien. Fast ein Jahr dauert der Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria schon. Jetzt ist die Phase zwei, die sich mit der Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009 beschäftigt, praktisch abgeschlossen, die Abgeordneten werden zur Phase drei, der (Un-)Tätigkeit der Regierung danach, übergehen. Zeit für eine Bilanz des Verstaatlichungsprozesses.

1 900 Mio Euro staatliches Partizipationskapital als Sündenfall

Schon ein Jahr vor der Notverstaatlichung passierte Entscheidendes: Die Hypo bekam im Dezember 2008 als erste österreichische Bank staatliches Partizipationskapital in der Höhe von 900 Millionen Euro – unter Umständen, die seltsam anmuten: Innerhalb von nur vier Tagen und somit ohne sorgfältige Prüfung musste die Nationalbank ihr Gutachten fertigstellen. Ein Zeitdruck, der nur einen Schluss zulässt: Die Bank hätte ohne das Kapital nicht mehr bilanzieren können. Und das Geld war den Eigentümern schon fix zugesagt.

Eine Vorgangsweise, die Folgen hatte: Weil die Nationalbank nicht eingehend prüfen konnte, musste sie sich auf die Zahlen der Bank selbst verlassen. Sie bewertete die Bank zwar nicht als gesund („sound“), die Einstufung als nicht notleidend („not distressed“) wurde von der Politik aber umgehend mit „sound“ übersetzt. Wäre die Hypo korrekt als „distressed“ bewertet worden, hätte es damals schon einen Sanierungsplan geben müssen.

2 Gab es Alternativen zur Verstaatlichung?

Eines geht aus den U-Ausschuss-Beratungen klar hervor: Eine Insolvenz der Bank wäre keine praktikable Alternative gewesen. Weniger wegen der Folgen für die anderen Banken: Ausfälle der Pfandbriefstelle und Einlagensicherung wären zu stemmen gewesen. Problematischer waren schon die Haftungen des Landes Kärnten, die im Konkursfall sofort schlagend geworden wären. Das wichtigste Gegenargument waren aber die Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich: höhere Zinsen für Staatsanleihen, Vertrauensverlust in das Bankensystem, Imageverlust Österreichs auf dem Balkan mit negativen Auswirkungen auf die restliche Wirtschaft, Dominoeffekte auf andere Banken. Mitten in der Finanzkrise durfte die Regierung dieses Szenario nicht zulassen.

3 Alternative eins: Geschäftsaufsicht

Die Insolvenz war allerdings nicht die einzige Alternative. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte am nächsten Tag ein Regierungskommissär die Geschäfte der Bank führen müssen. Das wäre ein durchaus gangbarer Weg gewesen und hätte vor allem einen Effekt gehabt: Es wäre Zeit gewonnen worden – auch für eine dann immer noch im Raum stehende Verstaatlichung. Was dagegensprach: Der Imageverlust hätte die Bank wohl erst recht in die Pleite geführt.

4 Alternative zwei: Stärkere Beteiligung der Alteigentümer

Noch im November 2009 war die BayernLB bereit, Geld in die Bank zu stecken – vorausgesetzt, die anderen Eigentümer zögen mit. Kärnten war dazu nicht bereit – worauf die Bayern ihre Strategie änderten und ganz hinaus wollten. Aber auch im Dezember wäre ein Verbleib der Bayern – bei finanzieller Beteiligung Österreichs – möglich gewesen. Dann nämlich, wenn die österreichische Seite besser vorbereitet gewesen wäre und das Risiko der Bayern bei einer Insolvenz besser eingeschätzt hätte. Dann hätte man sich bei den Verhandlungen nicht so unter Druck setzen lassen müssen.

5 Schlecht vorbereitet und schlecht verhandelt

Damit kommt man zum Hauptvorwurf gegen die österreichischen Verhandler: Die Vorbereitung war unzureichend, das wurde auch im U-Ausschuss bestätigt. Schon im Juli wusste das Finanzministerium aufgrund der Berichte der Fimbag, dass die Hypo zu einem echten Problem wird – ohne eine erkennbare Reaktion. Am Verhandlungswochenende im Dezember hat man sich dann in ein Eck drängen lassen. Dass die Nationalbank dort übertriebene Bedrohungsszenarien aufgetischt hat, passt ins Bild: So hätten die 19 Milliarden Euro Haftungen Kärntens natürlich nie zu einem Schaden von 19 Milliarden Euro geführt, wie dargestellt.

Bei den Verhandlungen haben dann Minister Josef Pröll und Staatssekretär Andreas Schieder das Kommando übernommen und einen entscheidenden Fehler gemacht: Sie haben versucht, möglichst viel Geld von den Bayern zu holen und dafür – entgegen dem Rat der Beamten – auf Gewährleistungsansprüche verzichtet. Damit gab es aber keine Handhabe mehr, als die großen Verluste auftauchten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.02.2016)

Gottwald Kranebitter

Hypo-U-Ausschuss widmet sich Phase nach Verstaatlichung

Der U-Ausschuss geht nun in die dritte Untersuchungsphase. Zeuge wird unter anderem der frühere Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter sein.

Der Hypo-U-Ausschuss startet heute, Dienstag, in die dritte und letzte Untersuchungsphase: Am Plan stehen nun die "Handlungen und Unterlassungen ab der Verstaatlichung" der Skandalbank Ende 2009. Erster Zeuge dazu ist der frühere Hypo-Vorstand Gottwald Kranebitter. Am Nachmittag muss der frühere Vorstand der Kärntner Landesholding Hans Jörg Megymorez zum zweiten Mal in den U-Ausschuss kommen.

Am zweiten U-Ausschuss-Tag diese Woche, am Mittwoch, werden dann die ehemaligen Hypo-International-Vorstände Wolfgang Edelmüller und Rainer Sichert als Zeugen erwartet.

(APA)

HYPO-U-AUSSCHUSS: SOBOTKA

Hypo-U-Ausschuss: Der Streit um Fußnote 97

Eine Intervention Niederösterreichs für die Hypo-Verstaatlichung vermuteten Oppositionsabgeordnete – hatten aber keinen Beweis dafür. Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka bestritt Derartiges energisch.

Wien. Hat die niederösterreichische Landespolitik im Jahr 2009 interveniert, damit der Bund die Hypo Alpe Adria verstaatlicht? Zu diesem Thema war Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka am Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Parlament. Die Ausgangslage: Alle Bundesländer außer Wien hätten damals bei einer Pleite der Hypo Verluste zu verkraften gehabt, weil sie für die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle haften. Die niederösterreichische Hypo hatte (und hat noch immer) zusätzlich Anleihen der Kärntner Landesbank.

Trotzdem will Sobotka damals nicht interveniert haben – und blieb auch dabei, als mehrere Abgeordnete dies als wenig glaubwürdig bezeichneten. Immerhin habe sich Sobotka auch 2015, als Finanzminister Schelling einen Zahlungsstopp bei der Heta verkündete, zu Wort gemeldet und ein höheres finanzielles Engagement des Bundes gefordert. Berühmt geworden ist die damalige unverblümte Drohung Sobotkas an seinen Parteikollegen, Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Bei Philippi sehen wir uns wieder.“

 

Kein Beweis für Intervention

Allerdings: Einen Beweis für die vermutete Intervention konnten auch die Oppositionsabgeordneten nicht vorlegen. So wurde bald über etwas anderes gestritten: Wie ist die „Fußnote 97“ des Hypo-Geschäftsberichts aus dem Jahr 2009 zu bewerten? Neos-Mandatar Rainer Hable schloss aus dieser, dass die Hypo damals 9,7 und nicht wie bisher bekannt 2,3 Milliarden Euro Anleihen über die Pfandbriefstelle aufnahm. Das wiederum würde die von ihm vermutete Intervention Niederösterreichs um einiges wahrscheinlicher erscheinen lassen.

In Fußnote 97 steht freilich etwas anderes: dass nämlich die Hypo für die Anleihen der Pfandbriefstelle haftet. Davon ließ sich schließlich auch Hable überzeugen – machte aber trotzdem ein Risiko von 9,7 Mrd. geltend: Als „Zweitrundeneffekt“ nämlich, wenn die anderen Landeshypos den Ausfall der 2,3 Mrd. Euro nicht hätten stemmen können. Dann nämlich wäre auch die Pfandbriefstelle in Konkurs gegangen, und die Haftungen der Landeshypos und der Länder wären schlagend geworden.

Sobotka widersprach: Die Länder und Landeshypos hätten im Vorjahr den Ausfall der Pfandbriefstelle in Höhe von 1,2 Milliarden stemmen können. Dies wäre auch 2009 mit 2,3 Milliarden der Fall gewesen. Gewusst haben will er damals von der Problematik allerdings nichts.

 

Start der Phase drei

Nächste Woche startet der U-Ausschuss mit der nächsten Phase, der Zeit nach der Notverstaatlichung. Geladen sind unter anderen der frühere Vorstandschef Gottfried Kranebitter und die Aufsichtsratschefs Johannes Ditz und Rudolf Scholten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: PINKL

Der Ex-Hypo-Chef mit den Erinnerungslücken

Kurzzeit-Hypo-Vorstand Franz Pinkl fiel am Freitag vor allem durch ausweichende Antworten auf. Warum das Wort Verstaatlichung bereits in seinem Vorstandsvertrag stand, konnte er nicht nachvollziehbar erklären.

Wien. Dass sich Franz Pinkl, zwischen Juni 2009 und April 2010 Chef der Hypo Alpe Adria, bei einigen Fragen der Antwort entschlagen könnte, wurde bereits im Vorfeld erwartet. Schließlich läuft bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, weil es den Vorwurf gibt, er habe den Aufsichtsrat und die Aufsichtsbehörden nicht ausreichend über einen Abzug von Liquidität durch den damaligen Mehrheitseigentümer BayernLB informiert.

Dass Pinkl aber auch bei den meisten anderen Fragen nur äußerst vage antwortete und meist darauf verwies, keine genaue Erinnerung mehr zu haben, sorgte während der gut vierstündigen Befragung Pinkls am Freitag zunehmend für eine gereizte Stimmung zwischen den Abgeordneten und dem Banker.

 

Geplante Verstaatlichung?

Der Großteil der Fragen konzentrierte sich dabei auf zwei Teilbereiche. Erstens ging es um den Vorstandsvertrag Pinkls vom Mai 2009. Diesem war ein sogenannter Sideletter angehängt – der nur ihm und dem damaligen Aufsichtsratschef, Michael Kemmer, bekannt gewesen sein dürfte –, in dem festgelegt worden war, dass Pinkl im Fall einer Verstaatlichung der Bank zu einer festgelegten Abschlagszahlung das Institut auf eigenen Wunsch verlassen könne. Warum das Wort Verstaatlichung bereits im Mai2009 dezidiert genannt worden sei, so die mehrmals an Pinkl gestellte Frage. Und warum wurde das Thema nicht in den Vertrag, sondern nur in den geheimen Sideletter aufgenommen?

Pinkl erklärt dazu, dass es ihm wichtig gewesen sei, dass er in dem theoretisch vorstellbaren Fall einer Verstaatlichung zurücktreten könne. Daher habe er die im Vertrag ohnehin für einen solchen Fall vorgesehene „Change of control“-Klausel um die Verstaatlichung erweitern lassen. Dass dies dann in Form eines Sideletters geschehen sei, habe jedoch Kemmer entschieden. Außerdem sei die Klausel nie zur Anwendung gekommen. Er habe nach der Verstaatlichung angeboten, als Hypo-Chef weiterzumachen. Dass sei jedoch vom neuen Aufsichtsrat unter Ex-Wirtschaftsminister Johannes Ditz abgelehnt worden.

 

Drohte OeNB der Hypo?

Der zweite Fragenbereich kreiste um die Chronologie des Kapitalbedarfs der Hypo: wer wann von den drohenden Abschreibungen um rund 1,5 Mrd. Euro (Asset Review) wusste. Laut Pinkl wären die Bayern nicht frühzeitig über Zwischenstände informiert worden. Auch hier konnte er die Abgeordneten nicht überzeugen. Im Rahmen der Befragungen führte Neos-Mandatar Rainer Hable mit Verweis auf ein Dokument auch aus, dass die Nationalbank der Hypo gedroht hatte, Kreditlinien in Höhe von 1,2Mrd. Euro fällig zu stellen. Die OeNB habe die Bank damit zusätzlich destabilisiert, so Hable.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.01.2016)

ARCHIVBILD: FRANZ PINKL TRITT AB

Schweigsamer Ex-Hypo-Chef Pinkl im U-Ausschuss

Ticker-Nachlese Der Kurzzeit-Hypo-Chef Franz Pinkl stand im Hypo-Ausschuss zu den Vorgängen rund um die Verstaatlichung Rede und Antwort. "Die Presse" tickerte aus dem Parlament.

Der Kurzzeit-Hypo-Chef Franz Pinkl hat am Freitag auf Fragen der Abgeordneten oft ausweichend geantwortet und konnte sich an zahlreiche Sachverhalte und Termine nicht mehr genau erinnern. Pinkl verteidigte seien Erinnerungslücken damit, dass die Ereignisse bereits sechs Jahre zurückliegen und er unter Wahrheitspflicht nur ganz korrekte Angaben machen dürfe.

"Es ist eine einfache Frage, es entsteht der Eindruck, dass Sie ausweichen", rügte Verfahrensrichter Walter Pilgermair den schweigsamen Zeugen mit wenig Erinnerungen - was auch auf Ermittlungen gegen Pinkl im Hypo-Zusammenhang zurückzuführen ist.

HYPO-U-AUSSCHUSS: PINKL
Franz PinklAPA/HELMUT FOHRINGER

Das Wichtigste aus der Befragung:

  • SPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Jan Krainer interessierte sich für eine Chronologie, die Pinkl im Herbst 2009 von einem Anwalt erstellen ließ. Die Chronologie beginnt am 19. Oktober. "Da muss ja ein Ereignis stattgefunden haben?", fragte Krainer mehrmals nach. Er könne es nicht sagen, entgegnete Pinkl. An diesem Tag habe es jedenfalls keinen "Knall" geben. Er habe damals den Wertberichtigungsbedarf nicht gekannt.
  • Krainer thematisierte auch einen Termin von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP), mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon, Finanzministeriums-Spitzenbeamten Michael Höllerer und dem Finanzprokuratur-Präsidenten Wolfgang Peschorn sowie Pinkl. Er habe den Termin nur in die Wege geleitet. Ob die Bayern bereits damals den Kapitalzufuhr-Stopp bei der Hypo angekündigt hätten, wollte Pinkl weder verneinen noch bejahen.
  • "Wir haben nie eine konkrete Aussage bekommen", so Pinkl über die Bayern. In der zweiten Novemberhälfte 2009 habe die BayernLB angedeutet, Kapital nicht mehr alleine zu geben, und auf die GraWe und das Land Kärnten verwiesen. Mit der Aktionärssitzung am 7. Dezember war klar, das die Eigentümer kein Geld mehr einschießen wollten.
  • Mehrere Abgeordnete interessierten sich besonders für einen "Sideletter" zum Vorstandsvertrag von Pinkl, nachdem er bei einer möglichen Verstaatlichung der Bank einen Bonus erhalten würde. Es habe sich um eine Auflösungsvereinbarung gehandelt, für den Fall, dass es einen Eigentümerwechsel geben würde, verteidigte Pinkl die Nebenvereinbarung, die er mit dem Hypo-Aufsichtsratschef Michael Kemmer ausgehandelt hatte.
  • Nach der Verstaatlichung habe er der Republik seine Weiterarbeit angeboten, sein Vertrag sei aber aufgelöst worden und er hätte sich nur wieder bewerben können. Der frühere ÖVP-Politiker Johannes Ditz, der im späten Jänner 2010 Hypo-Aufsichtsratschef geworden war, habe ein neues Team gewollt. Also musste Pinkl seinen Sessel räumen.
  • Auf Nachfrage der Grünen Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, wie Hypo-Chef wurde, erklärte Pinkl, dass er vom Personalberater Egon Zehnder angesprochen worden sei und keinen Kontakt mit politischen Parteien im Vorfeld seiner Bestellung gehabt habe.

Hypo: Brisantes Gutachten zu Haftungen

Dass die Kärntner Haftungen im Falle von Konkurs oder Geschäftsaufsicht sofort schlagend werden, war schon zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung umstritten.

Wien. Österreich hatte bei den Verhandlungen zur Notverstaatlichung der Hypo schlechte Karten, weil das Risiko viel höher war, so das Argument der damaligen Entscheidungsträger um Finanzminister Josef Pröll, Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny. Während die BayernLB bei einem Konkurs sechs Milliarden Euro verloren hätte, seien für Österreich weit mehr als 20 Milliarden auf dem Spiel gestanden.

In der Aufstellung, die die Nationalbank damals vorgelegt hat, und die sich unter anderem mit den Auswirkungen eines Konkurses auf andere Banken befasst, sticht eine Zahl besonders hervor: Die 19 Milliarden Euro, die das Land Kärnten damals an Haftungen für die Hypo hatte. Diese wären bei einem Scheitern der Verhandlungen am darauffolgenden Montag sofort schlagend geworden, wenn die Finanzmarktaufsicht die Geschäftsaufsicht über die Bank verhängt oder diese in Konkurs geschickt hätte, so das Argument, das auch Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, am Donnerstag vorbrachte.

Genau das ist aber umstritten – und war es damals schon. Die Kärntner Landesholding hat kurz vor den Verhandlungen bei Rechtsanwalt Andreas Oman ein Gutachten zu den Haftungen in Auftrag gegeben. Und dieses mit 7. Dezember 2009 datierte Gutachten kommt zum gegenteiligen Schluss: Bei der Eröffnung der Geschäftsaufsicht werden die Haftungen nicht schlagend, weil es sich dabei eben um keinen Konkurs handelt, sondern um ein Verfahren, um ebendiesen zu verhindern.

Und auch im Falle eines Konkurses widerspricht der Gutachter der von den Verhandlern immer wieder vorgebrachten Ansicht, die gesamten 19 Milliarden wären sofort fällig gewesen. Denn erstens könne der Bürge erst in Anspruch genommen werden, wenn die Hauptschuld fällig ist. Und zweitens könne man den Ausfallsbürgen erst dann belangen, wenn feststeht, dass „der Gläubiger infolge Versagens der sonstigen Sicherheiten einen Verlust erleidet“. Sprich: Zuvor wäre das Hypo-Vermögen zu verwerten gewesen, der Verlust Kärntens wäre also deutlich niedriger als die 19 Milliarden gewesen.

 

Dörfler wusste nichts

Haben sich die Verhandler also völlig unnötig selbst in eine schlechtere Position manövriert? Das Gutachten selbst hat jedenfalls im österreichischen Verhandlungsteam keine Rolle gespielt. Die Landesholding selbst saß nicht mit am Tisch. Und Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der für Kärnten verhandelte, hat im U-Ausschuss schon angegeben, dieses Gutachten nicht gekannt zu haben – und auch sonst recht wenig über das Hypo-Schlamassel gewusst zu haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2016)

„Das Risiko der Haftungen war sehr groß“, sagt Wolfgang Peschorn.

Hypo: Republik tauschte Garantie gegen 300 Mio.

U-Ausschuss: Zum damaligen Zeitpunkt habe das wie ein gutes Ergebnis gewirkt, so Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur.

Wien. Er mag zwar der breiten Öffentlichkeit lange nicht so bekannt sein wie andere Zeugen, die bereits vor den heimischen Hypo-Untersuchungsausschuss bestellt worden sind. Dennoch erwarteten sich die Abgeordneten von Wolfgang Peschorn, dem Chef der Finanzprokuratur und somit obersten „Anwalt der Republik“, neue Erkenntnisse über die Vorgänge rund um die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, wie sie Donnerstagfrüh vor Beginn der Ausschusssitzung unisono meinten.

Diese Erwartungshaltung wurde in der Folge zum Teil auch erfüllt. Konkret drehte sich die mehr als fünfstündige Befragung Peschorns vor allem um zwei wesentliche Punkte: Warum verzichtete die Republik bei der Verstaatlichung der Hypo auf einen Gewährleistungsanspruch gegenüber den Alteigentümern – allen voran der BayernLB? Und wie groß war das Risiko, dass die milliardenschweren Haftungen Kärntens ohne eine Notverstaatlichung im Dezember 2009 sofort schlagend werden?

 

Garantie kein zentraler Punkt?

Beim ersten Punkt wird Peschorn vom grünen Abgeordneten Werner Kogler zu den sogenannten Term-Sheets befragt, auf denen in der Verhandlungsnacht die Zwischenstände festgehalten sind. Bis zum letzten Term-Sheet sei ein Gewährleistungsanspruch gegenüber den Bayern noch enthalten gewesen, im finalen Vertragsentwurf aber nicht mehr. „Wieso ist das verschwunden?“, will Kogler wissen.

Peschorn erklärt dazu, dass er nicht Teil der Verhandlungsführung gewesen sei. Er sei nicht einmal in dem Verhandlungsraum gesessen, sondern nur im selben Stock. Informiert sei er über ein Mitglied des Verhandlungsteams worden, das zwischen den Räumen hin- und hergelaufen ist. Aufgrund dieser Informationen habe er die Term-Sheets aktualisiert.
Neos-Mandatar Rainer Hable konfrontiert ihn in weiterer Folge der Befragung mit der Aussage von Ex-Finanzminister Josef Pröll, wonach Peschorn gemeint habe, dass die Gewährleistung kein zentraler Punkt in den Verhandlungen sein müsse, weil es genügend andere Anfechtungsgründe geben würde.

Er habe auf solche Anfechtungsgründe verwiesen, bestätigt Peschorn. Außerdem habe es eine Abwägung gegeben zwischen einem Gewährleistungsanspruch, „der auch erst einmal durchgesetzt werden muss“, und einem sofortigen Mehrbetrag der Bayern. Die Bayern hätten nämlich im Gegenzug für die Aufstockung ihrer Kapitalspritze von 525 auf 825 Mio. Euro nach einem Gewährleistungsverzicht Österreichs verlangt. „Wie kann man 300 Mio. Euro mehr Geld von den Bayern gegen einen Gewährleistungsverzicht für ein total ungewisses Risiko tauschen?“, so Hable. Mit dem heutigen Wissen sei diese Frage berechtigt, so Peschorn. Damals sei man jedoch aufgrund von Angaben der Nationalbank davon ausgegangen, dass für die Sanierung der Hypo maximal 2,1 Mrd. Euro notwendig seien. Unter diesen Voraussetzungen habe der Tausch wie ein gutes Ergebnis gewirkt.

Weniger klar bleibt das Bild jedoch auch nach mehreren Fragerunden beim zweiten zentralen Punkt: dem Schlagendwerden der Haftungen. „Ich habe den Verhandlern damals mitgeteilt, dass es bei einer Insolvenz die große Gefahr für das sofortige Schlagendwerden der Haftungen gibt und bei der Übernahme der Geschäftsaufsicht durch einen Regierungskommissär wohl auch.“ Letzteres wäre aufgrund der schwierigen Situation der Hypo ohne Notverstaatlichung am Tag darauf fix geschehen.

 

„Unvollständige Beratung“

Der Einsatz des Regierungskommissärs wird von den Abgeordneten zwar nicht bestritten, wohl aber dessen Auswirkungen. So verweist Hable auf ein Gutachten der Kärntner Landesholding von Anfang Dezember 2009, das zu dem Schluss kommt, dass die Haftungen in so einem Fall nicht sofort schlagend würden.

Robert Lugar vom Team Stronach verbeißt sich in der Folge in die nicht hundertprozentig eindeutige Aussage der Finanzprokuratur. Peschorn erklärt, dass aufgrund des Zeitdrucks die juristischen Fragen nicht zweifelsfrei zu klären gewesen seien. Zudem habe die Hypo manche Unterlage nicht geliefert. Dass die Finanzprokuratur somit eine „unvollständige Beratung“ erbracht habe, wie Lugar vorwirft, stellt Peschorn dennoch in Abrede.

„Ich habe der Verstaatlichung nie das Wort geredet“, so Peschorn. Er sei jedoch nach wie vor der Meinung, dass die Hypo zu solchen Problemen geführt hätte, die ein Eingreifen des Staates notwendig gemacht haben.
FPÖ, Grüne und Neos beantragten am Donnerstag auch die Verlängerung des U-Ausschusses um drei Monate. Somit soll es nun bis Ende Mai Befragungen geben. Der Endbericht über den gesamten Ausschuss soll dann etwa Mitte Juli fertig sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: PESCHORN

Hypo: 300 Millionen Euro statt Bayern-Gewährleistung

Ticker-Nachlese Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, kennt alle Verträge rund um die Hypo-Verstaatlichung. Er stellte sich heute den Fragen der Abgeordneten.

Am Donnerstag drehte sich im U-Ausschuss einmal mehr alles um die Hypo-Notverstaatlichung: Am Vormittag stellte sich Wolfgang Peschorn den Fragen der Abgeordneten. Der Chef der Finanzprokuratur wird von vielen als (juristisches) "Mastermind" hinter der Hypo-Verstaatlichung gesehen. Der Mann, der nicht nur rund um die Hypo Alpe Adria alle relevanten Verträge kennt, mit denen die Republik zu tun hat, verteidigte die Notverstaatlichung etwa als Zeuge im Kärntner Hypo-U-Ausschuss im Jahr 2011.

HYPO-U-AUSSCHUSS: PESCHORN
Wolfgang PeschornAPA/HELMUT FOHRINGER



Am Vertrag kritisiert wurde im U-Ausschuss vor allem, dass den Bayern keine Garantien, Haftungen oder Gewährleistungen darin abverlangt worden waren. Österreich bekam durch den Verzicht auf eine Gewährleistung einen zusätzlichen Eigenkapitalbetrag von 300 Millionen Euro, sagte Peschorn im U-Ausschuss. "Das ist ein durchaus nachvollziehbarer Gedanke der Verhandler." Er selbst sei aber kein Verhandler gewesen und habe dies nur gehört. Laut Peschorn soll die Gewährleistung im "Term Sheet" (Eckdatenpapier) zur Hypo-Verstaatlichung zuerst noch enthalten gewesen und später herausgefallen sein.

Bei der Hypo Alpe Adria hätten "die meisten Zahlen nie Bestand gehabt. "Die meisten Zahlen haben sich als nicht werthaltig herausgestellt". Bis dato hat die Republik rund 5,5 Milliarden Euro bei der früheren Hypo Alpe Adria verloren.

Peschorn widersprach Feststellungen des Griss-Berichts, dass sich öffentliche Hand in der Hypo-Causa im Herbst 2009 keine strategischen Überlegungen angestellt habe. "Es ist nicht richtig, dass die Republik keine Strategie hatte, sie hatte eine Strategie", betonte der Finanzprokuratur-Chef. Auch die BayernLB habe über keine Heerscharen von Anwälten verfügt. "Ich habe sie nicht gesehen."

HYPO-U-AUSSCHUSS

So viel hat der Hypo-U-Ausschuss bisher gekostet

Insgesamt hat der U-Ausschuss bisher 3,25 Millionen Euro gekostet. Die FPÖ sieht noch Einsparungspotenzial.

Der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss hat bisher Kosten von knapp 3,25 Millionen Euro verursacht. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die heute in der Präsidialsitzung des Nationalrates behandelt wurde und der APA vorliegt. Einmalige Kosten für Infrastruktur wie etwa EDV, die wiederverwendet wird, machen insgesamt rund 840.000 Euro aus, laufende Kosten rund 2,4 Millionen Euro. Die höchsten laufenden Kosten machen die Klubfundierungen aus. Es fließen 12.000 Euro pro Klub und Monat. So summierten sich für das Vorjahr 792.000 Euro.

Einige weitere Punkte in der Kostenaufstellung: "Umbauarbeiten Rauminfrastruktur" - etwa für den neuen, gesicherten Aktenraum - kosteten 376.400 Euro. Für das Catering - von Kaffee, Tee, Obst vom Apfel bis zur Zwetschge sowie Waffeln und Erfrischungsgetränken zehren nicht nur die Abgeordneten, sondern auch Auskunftspersonen und Journalisten - flossen bisher rund 60.000 Euro. Bei dieser Summe ist auch ein nicht näher erläuterter Anteil für das längere Offenhalten der Parlamentskantine während U-Ausschusssitzungen nach 16 Uhr enthalten.

Die Kosten für den Verfahrensrichter Walter Pilgermair machen für das Vorjahr 69.500 Euro aus. Jene für den stellvertretenden Verfahrensrichter, Walter Hellmich, 40.400 Euro. Die "Sicherheit" - also die Security für das Lokal 6 im Parlament, wo der U-Ausschuss abläuft, kostete bisher rund 30.000 Euro. Die Auskunftspersonen - also deren Anreisekosten - machten bisher 4900 Euro aus, wobei damit zu rechnen sei, dass noch einige Ansprüche geltend gemacht würden. Der Betrag für die bisherigen Sitzungen soll aber unter 10.000 Euro bleiben .

FPÖ: "Amt des Verfahrensrichters entbehrlich"

Der FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Gernot Darmann, kommentierte gegenüber der APA, dass es "von Anfang an klar gewesen" sei, dass "die neue Verfahrensordnung in der praktischen Anwendung und selbstverständlich auch die Kostenstellen im Sinne der Effizienz unter die Lupe zu nehmen sind". Der Untersuchungsausschuss nach Minderheitenrecht, der von Freiheitlichen, Grünen und NEOS beantragt worden war, stehe für "Transparenz und Aufklärung, daher muss auch der Ausschuss selbst für den Steuerzahler transparent sein, was die Kosten betrifft".

Beispielsweise könne man beim Catering einsparen, so Darmann. Auch die Cafeteria brauche nicht länger offenhalten während des Ausschusses. "Bei aller Wertschätzung für die handelnden Personen" sei auch "das Amt des Verfahrensrichters und dessen Stellvertreters entbehrlich", meint Darmann.

Zu den Kosten des Ausschusses gibt es auch eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Parlamentspräsidentin und Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ), die bald beantwortet werden soll.

Im Vergleich zu dem, was das ganze Hypo-Desaster den Steuerzahler gekostet hat - rund 5,5 Mrd. Euro - mutet der Betrag, den die oppositionell beantragte Aufklärungsarbeit bisher kostete, jedenfalls gering an.

(APA)

Bundeskanzler Werner Faymann im U-Ausschuss: „Bin nicht der Experte für alles.“

U-Ausschuss: Die Lehrstunde des Kanzlers über den Kanzlerberuf

Bundeskanzler Werner Faymann erklärt seine Rolle bei der Hypo – und warum er nicht mehr Einfluss genommen hat.

Wien. Welche Rolle spielte Bundeskanzler Werner Faymann bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria? Um diese Frage drehte sich am Donnerstag der Untersuchungsausschuss im Parlament. Im Gegensatz zum letzten U-Ausschuss, als die Frage einer Ladung des Bundeskanzlers wochenlang die Diskussion bestimmte und die Koalition selbige mit ihrer Mehrheit verhindert hat, war es diesmal kein Thema, ob Faymann vor dem U-Ausschuss erscheinen wird. Erstens, weil inzwischen die Minderheit bestimmt, wer geladen wird. Und zweitens, weil Faymann diesmal wenig zu befürchten hatte.

Dass der Bundeskanzler in der Nacht der Notverstaatlichung zwar informiert war, aber nicht aktiv eingegriffen hatte, wusste man schon zuvor. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny hatte im U-Ausschuss geschildert, wie er Faymann von der getroffenen Lösung überzeugt hat. Und Faymann steht heute noch dazu. Am Donnerstag referierte er die bekannte Argumentationslinie für die Verstaatlichung der Bank: Das wirtschaftliche Umfeld nach der Pleite der Lehman Brothers im September 2008 habe befürchten lassen, dass es durch eine Pleite der Hypo Alpe Adria zu einem Dominoeffekt kommen könnte. Die österreichischen Banken hätten ebenso in Bedrängnis kommen können wie das Bundesland Kärnten mit seiner 19-Milliarden-Euro-Haftung für die Bank. Und man habe auf die Reputation Österreichs achten müssen. Es habe die Gefahr bestanden, dass Österreich wie Griechenland und Irland zu einem Krisenstaat wird.

 

Verantwortung der Eigentümer

Die volle Dramatik der Bank sei erst am Verstaatlichungswochenende im Dezember 2009 ausgebrochen. Zuvor hätten er und das Finanzministerium mehrmals nach verschiedenen Besprechungen die Bayern aufgefordert, ihre Verantwortung für die Hypo Alpe Adria Bank wahrzunehmen. „Wir haben immer gesagt, es handelt sich um einen Handlungsbedarf der Eigentümer.“

Selbst mitverhandelt hat Faymann nicht. Und er war auch nicht in alle Details und Entwicklungen eingebunden, was zu etlichen kritischen Nachfragen führte. Faymann antwortete mit einem Vortrag über die Rolle des Bundeskanzlers in der Regierung: Die Entscheidungen müssten bei den zuständigen Stellen getroffen werden – in dem Fall im Finanzministerium mit Unterstützung durch die Nationalbank. Als Bundeskanzler lasse er sich informieren, er habe aber kein Weisungsrecht und im Bundeskanzleramt auch nicht die Expertise, um selbst die fachlichen Entscheidungen zu treffen. „Der Bundeskanzler ist nicht der Experte für alle Fragen in der Republik“, so die Begründung für das Nichteingreifen in die Verhandlungen. Oder, noch plastischer: „Ich greife auch nicht im Spital in eine Herzoperation ein.“

 

Umstrittener Dominoeffekt

Neos-Abgeordneter Rainer Hable stellte die These eines Dominoeffekts bei einer Hypo-Pleite infrage: Weder seien die anderen österreichischen Banken existenziell gefährdet gewesen, noch hätte die Haftung Kärntens schlagend werden müssen. Wäre über die Hypo die Geschäftsaufsicht verhängt worden, was bei einem Scheitern der Verhandlungen der nächste Schritt gewesen wäre, so hätte man Zeit gehabt, die Probleme zu lösen, so die Ansicht des Neos-Mandatars: „Einen Dominoeffekt gibt es nur, wenn der erste Dominostein fällt.“

Faymann widersprach: Bei Geschäftsaufsicht wären die Haftungen auf jeden Fall schlagend geworden. Wenn nicht sofort, dann eben zu einem späteren Zeitpunkt. Und er verwies auf die psychologischen Auswirkungen einer Verhängung der Geschäftsaufsicht. Da würden bei der Bevölkerung Ängste ausgelöst, das sei alles zu berücksichtigen gewesen.

Nach Faymann ist am Donnerstag auch dessen Vertrauter, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer befragt worden. „Die Hypo Alpe Adria war jahrelang ein Sorgenkind, zugespitzt gesagt ein Ärgernis“, erklärte der damalige Staatssekretär im Kanzleramt und Koordinator innerhalb der Regierung. Die Bank habe einen „Stempel von Misswirtschaft“ erworben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2016)

Kanzler Faymann im Hypo-U-Ausschuss.

Faymann im Hypo-Ausschuss: "Ich greife ja auch nicht in eine Herzoperation ein"

Ticker-Nachlese Der SPÖ-Bundeskanzler wurde zur Verstaatlichung der Kärntner Hypo befragt. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat im Hypo-Untersuchungsausschuss am Donnerstag mehrmals betont, dass es bei der Verstaatlichung der Skandalbank Hypo 2009 um die Reputation Österreichs gegangen sei. Er verteidigte außerdem seine Rolle als Regierungschef. Von Finanzminister, Staatssekretär und Nationalbank habe er sich stets "gut informiert" gefühlt, betonte Faymann.

Kanzler Faymann im Hypo-U-Ausschuss.
Kanzler Faymann im Hypo-U-Ausschuss.(c) APA (Herbert Neubauer)

Dass er in der entscheidenden Verhandlungsnacht der Verstaatlichung nicht dabei war, rechtfertigte Faymann gegenüber Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar damit, dass "die Zuständigkeit nach der österreichischen Bundesverfassung genaustens zu beachten ist". Die fachliche und politische Zuständigkeit liege beim Finanzministerium, unter Beratung der Nationalbank. "Der Bundeskanzler ist nicht der oberste Experte für alle Fragen in der Republik."

Auf Nowotny vertraut

Lugars Vorwurf, Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny sei befangen, wies Faymann zurück: "Ich habe keine Zweifel an der Qualität und an der Fachkenntnis und an der Arbeit der Oesterreichischen Nationalbank." Nowotnys Objektivität sei "zu jedem Zeitpunkt gegeben" gewesen. Den damaligen österreichischen Verhandlern der Hypo-Verstaatlichung sprach Faymann noch heute sein volles Vertrauen aus.

Nach Bundeskanzler Werner Faymann ist am Donnerstag im Hypo-U-Ausschuss auch dessen Vertrauter, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ), befragt worden. "Die Hypo Alpe Adria war jahrelang ein Sorgenkind", zugespitzt gesagt "ein Ärgernis", erklärte der damalige Staatssekretär im Kanzleramt und Koordinator innerhalb der Regierung. Die Bank habe einen "Stempel von Misswirtschaft" erworben.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder

U-Ausschuss: Der hochrote Kopf des Staatssekretärs

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verteidigt seine Beteiligung an der Notverstaatlichung der Hypo. Die FPÖ sieht in ihm einen „Kärnten-Hasser“, Schieder wehrt sich.

Wien. Josef Pröll, Maria Fekter, Michael Spindelegger: Bei den politischen Entscheidungsträgern in Sachen Hypo Alpe Adria handelt es sich in erster Linie um ÖVP-Minister. Und der Koalitionspartner? Die SPÖ war in Verstaatlichung und spätere Abwicklung der Kärntner Problembank natürlich auch eingebunden – wenn auch nur am Rande. Dazu werden Bundeskanzler Werner Faymann und sein Kanzleramtsminister Josef Ostermayer heute, Donnerstag, im Hypo-U-Ausschuss Stellung nehmen.

Einen Vorgeschmack darauf lieferte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Mittwoch. Schieder war damals Staatssekretär im Finanzministerium, und er war in dieser Funktion Teilnehmer an den Verhandlungen zur Notverstaatlichung im Dezember 2009. Öffentlich bekannt ist eine Aktion Schieders aus der dramatischen Verstaatlichungsnacht: Verärgert über den Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (damals BZÖ, später FPÖ) sei er mit hochrotem Kopf aus dem Verhandlungssaal gestürmt und habe die Verhandlungen für gescheitert erklärt, wird erzählt. Dörfler hatte den geforderten Beitrag des Landes in Höhe von 200 Millionen Euro abgelehnt und nur 150 Millionen geboten.

 

Dörfler überredet

Schieder wollte im Untersuchungsausschuss nur den „hochroten Kopf“ nicht bestätigen, sonst habe sich das tatsächlich so abgespielt. Die Verhandlungen sind bekanntermaßen nicht gescheitert, Dörfler konnte damals doch noch dazu bewegt werden, die 200 Millionen zur Rekapitalisierung der einstigen Landesbank beizutragen.

Die Freiheitliche Partei trägt ihm seine damalige Rolle aber immer noch nach. „Woher kommt Ihr unergründlicher Hass auf Kärnten?“, wollte FPÖ-Mandatar Erwin Angerer wissen. Das ließ Schieder nicht auf sich sitzen. „Ich liebe das Land Kärnten, die Kärntnerinnen und Kärntner“, machte Schieder daraufhin einen Ausflug in seine Gefühlswelt bezüglich des südlichsten Bundeslandes und seiner Bewohner. „Ich bin jahrzehntelanger Kärnten-Urlauber“, verwies der SPÖ-Politiker auf seine Feriengewohnheiten.

Angerer – auch Bürgermeister von Mühldorf in Oberkärnten, der Heimatgemeinde der ehemaligen freiheitlichen Kärntner Politiker Uwe und Kurt Scheuch – untermauerte seine Meinung zu Schieders Kärnten-Gefühlen mit Zitaten aus einer Fernsehsendung aus dem Jahr 2009 nach der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria. „Sie haben gesagt, die Kärntner müssen bluten“, sagte der FPÖ-Mandatar.

Schieder versicherte, dieses Zitat sei so zu verstehen, dass es um die Kärntner (Mit-)Eigentümer der Hypo gegangen sei. Auf die damaligen Verhandler aus Kärnten – neben Dörfler waren auch noch die Landesräte Josef Martinz (ÖVP) und Harald Dobernig (FPÖ) nach Wien gereist – ist Schieder aber auch heute noch nicht gut zu sprechen. Er habe den Eindruck gehabt, sie seien der Sachlage nicht gewachsen gewesen und hätten den Ernst der Lage nicht erkannt. „Sie sind hilflos am Rande der Verhandlungen gestanden“, so Schieder.

Die damalige Vorgangsweise bei der Notverstaatlichung verteidigte Schieder. Es handle sich um „die am wenigsten schlechte Entscheidung“. Allerdings wurde auch klar: Der damalige Finanzminister, Josef Pröll, hat seinen damaligen, als „Aufpasser“ ins Ressort gesetzten Staatssekretär im Vorfeld nicht sonderlich gut informiert.

Schwere Geschütze fuhr Schieder gegen den früheren Hypo-Eigentümer, die BayernLB, auf: „Es gehört zu den Grundregeln des Kapitalismus: Eigentum verpflichtet.“ Die Bayern seien aber der Verpflichtung zu einer ausreichenden Kapitalisierung der Bank nicht nachgekommen.

Die Republik habe aber eingreifen müssen. Erstens, um den Finanzplatz Österreich zu schützen, und zweitens wegen der Haftungen des Landes Kärnten. Eine Insolvenz hätte Österreich 20 Milliarden Euro gekostet, präsentierte Schieder die bekannte Position der damaligen Verhandler des Ministeriums.

ZUR PERSON

Andreas Schieder ist seit 2013 Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. Davor war er Staatssekretär im Finanzministerium und gehörte in dieser Funktion zu den Verhandlern bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Dezember 2013. Schieder gilt als potenzieller Nachfolgekandidat von Parteichef Werner Faymann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.01.2016)

HYPO-U-AUSSCHUSS: SCHIEDER (SP�)

Schieder im Hypo-U-Ausschuss: "Warum hassen Sie Kärnten?"

Ticker-Nachlese Der SPÖ-Klubobmann, einst Finanzsstaatssekretär unter Josef Pröll, wurde zur Verstaatlichung der Hypo befragt. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.

Polemisch ist es am Mittwoch im Hypo-U-Ausschuss geworden, als der Kärntner FPÖ-Mandatar Erwin Angerer, als "FPÖler und vor allem Kärntner", den heutigen Zeugen Andreas Schieder gefragt hat, warum dieser Kärnten hasse. "Woher kommt Ihr unergründlicher Hass auf Kärnten?", wollte Angerer vom früheren Finanzstaatssekretär und nunmehrigen SPÖ-Klubchef wissen. Das ließ Schieder nicht auf sich sitzen.

"Ich liebe das Land Kärnten, die Kärntnerinnen und Kärntner", machte Schieder daraufhin einen Ausflug in seine Gefühlswelt gegenüber dem südlichsten Bundesland und die dortigen Bewohner. "Ich bin jahrzehntelanger Kärnten-Urlauber", verwies der SPÖ-Politiker auf seine Ferien-Gewohnheiten.

Andreas Schieder
Andreas Schieder(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Angerer - auch Bürgermeister von Mühldorf in Oberkärnten, der Heimatgemeinde der ehemaligen freiheitlichen Kärntner Politiker Uwe und Kurt Scheuch - untermauerte seine Meinung zu Schieders Kärnten-Gefühlen mit Zitaten aus dem Jahr 2009 nach der Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria. "Sie haben gesagt, die Kärntner müssen bluten", sagte der FPÖ-Mandatar.

Schieder versicherte, dieses Zitat sei so zu verstehen, dass es um die Kärntner (Mit-)Eigentümer der Hypo gegangen sei. Das sei - nach Vorlage eines entsprechenden Dokuments - darin auch erkennbar, bedankte sich Schieder bei Angerer und bemerkte eine "schlechte Zitierung" des politischen Mitbewerbers.

Die von Angerer zitierten Textpassagen entstammten einer Fernsehdiskussion aus der Woche nach der Hypo-Notverstaatlichung - unter anderem mit dem früheren Ex-Chef der Kärntner Freiheitlichen "Uwe Scheuch, der inzwischen ja auch nicht mehr so gut beleumundet ist", so der rote Klubobmann. Er erinnerte daran, dass Kärnten beim Verkauf der Skandalbank an die BayernLB gut verdient habe und daher auch beim Einspringen der Republik heranzuziehen war bei den Kosten.

Er, Schieder, sei damals vor allem wegen seiner "Liebe zu Kärnten zutiefst verärgert gewesen, dass eine Landesregierung so verantwortungslos mit dem Land umging. In diesem Sinn wollte ich nicht, dass die Kärntner büßen müssen für die denkbar schlechte Landesregierung."

 

Der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler war bei den Verhandlungen zur Notverstaatlichung der Hypo dabei und hat dem Beitrag Kärntens zur Sanierung zugestimmt. Davor will er mit dem Thema Hypo nicht befasst gewesen sein.

Gerhard Dörfler: Der Landesfürst, der nichts wusste

Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler verweist im U-Ausschuss auf andere: Er selbst sei für die Hypo nie zuständig gewesen. Und man habe ihn auch nicht informiert.

Wien. Was macht ein Landeshauptmann, wenn das wichtigste Unternehmen seines Landes, eine Bank, die teilweise dem Land selbst gehört, knapp vor der Pleite steht? Gerhard Dörfler, früherer BZÖ- und FPÖ-Landeshauptmann von Kärnten, gibt dem Hypo-Untersuchungsausschuss auf diese Frage eine einigermaßen überraschende Antwort: Er macht nichts.

Er fühlt sich nicht zuständig, weil er keine Funktion beim Hypo-Miteigentümer Kärntner Landesholdig hatte, und weil er in der Landesregierung nicht für Finanzen und Beteiligungen zuständig war. Er ist nicht informiert, weil der Landesholdig-Aufsichtsratsschef, sein Koalitionspartner, Landesrat Josef Martinz (ÖVP), ihn eben nicht informiert hat. Er spricht auch nicht mit seinem Parteifreund Uwe Scheuch – ebenfalls im Landesholdig-Aufsichtsrat vertreten – über die Hypo, weil für derartige Informationen Martinz zuständig wäre.

 

Nichts Schriftliches

Im November 2009 hat die BayernLB das Angebot gemacht, eine Milliarde Euro zur Sanierung der Hypo Alpe Adria beizutragen, wenn auch die anderen Eigentümer (Land Kärnten, Mitarbeiterstiftung, Grazer Wechselseitige) bei einer Kapitalerhöhung mitziehen. Die Landesholding lehnte ab – und auch da will der Landeshauptmann nicht eingebunden gewesen sein. „Zeigen Sie mir etwas Schriftliches“, fordert er die Abgeordneten auf. Diese wiederum weisen ihn eindringlich darauf hin, dass er im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht aussagt.

Und Dörfler sagt, er sei nicht einmal darüber informiert gewesen, dass das Land Kärnten am 10. Dezember seine Bankguthaben von der Hypo abziehen wollte, was der Bank vermutlich endgültig den Todesstoß versetzt hätte. Den Auftrag dazu (der dann letztlich nicht ausgeführt wurde, weil die Notverstaatlichung dazwischenkam) hat sein Parteifreund Harald Dobernig gegeben. Der Finanzlandesrat hat dabei ohne Wissen und Rückendeckung des Landeshauptmannes agiert?

 

SMS von Josef Pröll

Erst am 12. Dezember 2009 um neun Uhr, so Gerhard Dörflers Darstellung, sei er eingeschaltet worden: Finanzminister Josef Pröll habe ein SMS geschickt, er möge dringend zu Verhandlungen nach Wien kommen. Selbst dann fährt Dörfler nach eigenen Angaben uninformiert und unvorbereitet hin. Die Unterlagen aus der Kärntner Landesholding habe er nicht gekannt. Und er habe geglaubt, es gehe um ein internes Meeting, in dem erst einmal die Verhandlungsstrategie besprochen wird.

In Wirklichkeit landete Dörfler mitten in den Verhandlungen zwischen Bund und BayernLB um die Notverstaatlichung der Bank. Und er sah sich alsbald einem enormen Druck ausgesetzt, den Konditionen zuzustimmen, die für das Land Kärnten vorgesehen wurden: Abgabe der Anteile des Landes an den Bund sowie eine Beteiligung an den Sanierungskosten in der Höhe von 200 Millionen Euro. Warum er dann entschieden habe, wenn er mit der Hypo ja nichts zu tun hatte? „Es war eine Entscheidung des Verhandlungsteams“, sagt Dörfler.

Übrigens hatte, wie am Mittwoch im Untersuchungsausschuss bekannt wurde, die Kärntner Landesregierung noch im Februar und März 2009 neuerliche Haftungen für die Hypo angedacht. In einem Brief an den bayerischen Finanzminister, Georg Fahrenschon, hatten Dörfler und Dobernig geschrieben, dass man bereit sei, für eine Anleihe Landeshaftung zu gewähren. Dies allerdings zu einem Zeitpunkt, als Landeshaftungen laut EU-Recht gar nicht mehr erlaubt waren.

Das sei „nichts Konkretes“ gewesen, sagt Dörfler. Es habe sich um ein Signal Kärntens Richtung Bayern gehandelt. Man habe zeigen wollen, dass das Land bereit sei, an der Stabilisierung der Bank mitzuwirken. SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer zitiert aus einer Regierungsvorlage, wonach eine Haftung von 700 Millionen Euro eingegangen werden sollte. Diese will Dörfler nicht kennen, was Krainer als „unglaubwürdig“ bezeichnet.

Team-Stronach-Abgeordneter Robert Lugar will daraufhin wissen, welche Haftungen Kärnten hätte bedienen können. Immerhin waren damals schon 20 Milliarden Euro offen. „Wir haben nicht damit gerechnet, dass die Haftungen schlagend werden“, weicht Dörfler aus.

Zur Person

Gerhard Dörfler war Filialleiter der Volksbank Ossiach und Manager der Schleppe Brauerei in Klagenfurt, ehe er in die Politik ging. 2001 wurde er von Jörg Haider in die Kärntner Landesregierung geholt, wo er in verschiedenen Funktionen tätig war. 2008, nach dem Tod Haiders, wurde er Landeshauptmann. Nach der verlorenen Landtagswahl 2013 wechselte Dörfler in den Bundesrat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2016)

Hypo-Verstaatlichung: Dörfler fuhr "völlig unvorbereitet" nach Wien

Im Hypo-U-Ausschuss sagt Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus. Er sagt, die damalige Regierung habe keine Informationen zu den Verstaatlichungsplänen weitergegeben.

Der freiheitliche Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat im Hypo-U-Ausschuss am Mittwoch die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der Notverstaatlichung kritisiert. Er sei am 12. Dezember 2009 vom damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) um 09.00 Uhr per SMS zu einer Sitzung nach Wien eingeladen worden und habe dann erst von den Verstaatlichungsplänen erfahren. Davor habe es von der Bundesregierung keine Informationen zu den Verhandlungen mit den Bayern an die Kärntner Landesregierung gegeben. Die Kärntner Vertreter seien "völlig unvorbereitet" nach Wien gefahren. "Ich dachte, es wird ein Update, ein Programm für eine Hypo-Stabilisierung", erinnerte sich Dörfler.

Der Alt-Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat betonte mehrmals, dass er kein Entscheidungsträger im gesamten Hypo-Komplex gewesen sei, weil er nicht Aufsichtsorgan der Kärntner Landesholding gewesen sei. Der "politischer Eigentümer" sei der damalige Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding und ÖVP-Chef Josef Martinz gewesen - freilich saßen auch Freiheitliche mit im Aufsichtsrat, namentlich etwa der Ex-FPÖ-, -BZÖ und -FPK-Politiker Uwe Scheuch.

Am 19. November 2009 habe es auf Wunsch der Hypo-Mitarbeiter eine Resolution der Landespolitik gegeben, in dem der Bund aufgefordert wurde, ein weiteres Hypo-Hilfspaket zu schnüren, erinnerte sich Dörfler. Das Ersuchen um einen Termin im Finanzministerium sei aber abgelehnt worden.

Dass die Bayern die Hypo Alpe Adria "loswerden wollen", habe er erst am 12./13. Dezember erfahren, so Dörfler auf Nachfrage des Verfahrensrichters Walter Pilgermair. Er habe davor "keine Anzeichen" dafür gehabt. Mit Kärnten wurde vor der Verstaatlichung "nie verhandelt". Pilgermair fragte mehrmals nach, was das Land Kärnten angesichts der Milliarden-Haftungen im Herbst 2009 unternommen habe. Dörfler verwies auf Verhandlungen zwischen Bayern und Wien. "In der Zwischenzeit hatten wir keine Möglichkeit uns zu äußern." Pilgermair wollte sich mit der Antwort nicht zufriedengeben und fragte mehrmals nach, was das Land Kärnten getan habe. "Wenn ich etwas getan hätte, dann würde ich es ihnen berichten", erwiderte Dörfler. "Es war nicht möglich, Vorschläge zu unterbreiten."

Kritik an Bayern

Der Ex-Landeshauptmann kritisierte, dass die Vertreter aus Bayern vor dem U-Ausschuss im österreichischen Parlament nicht erschienen sind. Er selbst sei in Bayern beim dortigen U-Ausschuss zur BayernLB und Hypo Alpe Adria erschienen.

Dörfler hatte das Ergebnis der Verstaatlichung Mitte Dezember 2009 als Erfolg für Kärnten bezeichnet. Selbst sah er sich als "Problemlöser bei der Hypo". Am Samstagvormittag des Verstaatlichungswochenendes zahlte Dörfler, damals noch BZÖ, noch den von Jörg Haider erfundenen "Kärntner Teuerungsausgleich" in Klagenfurt persönlich aus, bevor er dann nach Wien fuhr, um bei den Gesprächen dabei zu sein.

Zum Landesvermögen sagte er, man sei "nicht so neger wie man glaubt das schreiben zu müssen", was ihm viel Kritik einbrachte. Derzeit kämpft Kärnten immer noch mit Landeshaftungen von mehr als zehn Milliarden Euro.

(APA)

HYPO-U-AUSSCHUSS: ROTHENSTEINER

Hypo-Ausschuss: "Raiffeisen hätte das locker gestemmt"

Raiffeisen sei nicht der große Profiteur der Hypo-Verstaatlichung gewesen, sagt RZB-Chef Walter Rothensteiner im U-Ausschuss. Konkrete Zahlen nennt er allerdings nicht.

Die Hypo sei vom damaligen Finanzminister Josef Pröll nur deshalb verstaatlicht worden, weil Raiffeisen bei der ansonsten eingetretenen Insolvenz einen riesigen Schaden gehabt hätte. So lautet ein in der Hypo-Causa häufig formulierter Vorwurf. Als Beweis dafür werden die späteren Karriereverläufe von Pröll und seines bei der Verstaatlichung wichtigen einstigen Kabinettsmitglieds Michael Höllerer genannt. Pröll leitet heute den zu Raiffeisen gehörenden Mühlenkonzern Leipnik-Lundenburger. Höllerer ist inzwischen Vorstand beim Raiffeisen-Spitzeninstitut RZB.
Kein Wunder also, dass die möglichen Kosten für Raiffeisen im Falle einer Pleite der Kärntner Problembank im Mittelpunkt der Befragung von RZB-Chef Walter Rothensteiner im Hypo-Untersuchungsausschusses am Dienstagvormittag standen. Dieser blieb dabei jedoch bei seiner in den vergangenen Jahren in Interviews oder öffentlichen Aussagen zu dem Thema geäußerten Linie: Raiffeisen sei keineswegs der große Profiteur der Verstaatlichung gewesen. Im Fall einer Pleite hätte „der Sektor keine große Summe zahlen müssen. Raiffeisen hätte das locker gestemmt“ Genaue Zahlen wolle er jedoch nicht nennen, so Rothensteiner.

"Ich weiß die Zahlen nicht"

Auf die Nachfrage mehrerer Abgeordneten, ob er das nicht müsse, erklärte Verfahrensrichter Walter Pilgermair, dass er die Zahlen nur dann nicht zu nennen habe, wenn er sie nicht wisse. Daraufhin erklärte Rothensteiner: „Ich weiß sie nicht.“

Vor allem die Vertreter von Team Stronach, FPÖ und Neos schossen sich in der Folge auf den RZB-Chef ein. Sie wollten nicht akzeptieren, dass Rothensteiner keine konkreten Zahlen nennt und konfrontierten ihn mit einem Papier der Nationalbank, die 2009 zu dem Schluss kam, dass eine Hypo-Pleite die anderen Banken in Summe 1,5 Mrd. Euro kosten würde.
Bei dieser Zahl sei jedoch nicht klar, wie viel auf den Raiffeisen-Sektor entfallen wäre, so Rothensteiner. „Ich bestreite diese von der Nationalbank genannte Summe nicht, sondern nur, dass die Auswirkungen auf Raiffeisen bedrohlich gewesen wären.“ Bei der RZB seit das Obligo in einer Größenordnung „von zehn Prozent des Jahresgewinns“ gelegen. Zu den Verpflichtungen der anderen Institute – etwa einzelner Landesbanken – könne er als RZB-Chef jedoch keine Auskunft geben.

"Hypothetisch 300 bis 400 Mio. Euro"

Auf mehrmaliges Nachfragen der Oppositions-Abgeordneten ließt sich Rothensteiner dann aber doch noch eine ungefähre Zahl entlocken. In Summe hätten die Kosten für Raiffeisen „hypothetisch wohl 300 bis 400 Mio. Euro betragen.“ Der Sparkassensektor seit jedoch gleich stark betroffen gewesen. Und über denn rede niemand, so Rothensteiner. „Und dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.“ Die Abgeordneten aller Fraktionen sprechen sich daher in der Folge dafür aus, von der Nationalbank eine genaue Aufschlüsselung der damals genannten 1,5 Mrd. Euro zu verlangen.

Die Verstaatlichung der Hypo sei zu dem Zeitpunkt die „vernünftigste Lösung“ gewesen, so Rothensteiner weiter. Eine Pleite hätte den gesamten Finanzplatz des Landes beschädigt. Er hätte jedoch keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Politik genommen, noch sei er von dieser über seine Meinung gefragt worden.

Gefragt wurden Raiffeisen und die anderen heimischen Großbanken im Dezember 2009 jedoch, ob sie Eigenkapital für die Hypo bereitstellen würden. „Es war dabei aber von Anfang an klar, dass von den anderen Banken kein Kapital gestellt wird, sondern nur Liquidität.“ Und auch hier gab es keine fixe Zusage sondern nur die Bereitschaft darüber zu reden.

Hypo-Haftungen: Neues Milliardenrisiko für Kärnten

Langwierige Prozesse könnten für das Land schon aufgrund der Verzugszinsen teuer werden. Investoren setzen auf den Instanzenzug zu internationalen Gerichten.

Wien. Der Poker um die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria steuert auf seinen Höhepunkt hin: Das Land Kärnten hat am Freitag jenen Kredit über 1,2 Milliarden Euro beschlossen, mit dem den Hypo-Gläubigern die Anleihen abgekauft werden sollen. In den nächsten Tagen soll ein definitives Angebot gelegt werden. Zuvor muss noch die Hypo-Abbaugesellschaft Heta bekannt geben, wie viel die Gläubiger von dort noch zu erwarten haben.

Unterdessen schießen die Hypo-Gläubiger aus allen Rohren. Die Wichtigsten von ihnen haben sich zusammengeschlossen und vertraglich vereinbart, keinen Schuldenschnitt zu akzeptieren. Bleibt es dabei (was in dieser Phase natürlich niemand voraussagen kann), dann wäre das Angebot schon gescheitert, bevor es gelegt wurde. Denn dieser Zusammenschluss umfasst Anleihen in Höhe von mehr als fünf der insgesamt elf Milliarden Euro. Damit das Angebot als angenommen gilt, müssten aber zwei Drittel zustimmen.

 

Trumpf in der Hand

Die Gläubiger, es handelt sich dabei großteils um Banken, Fonds und Versicherungen, halten dabei einen Trumpf in der Hand, der für das Land Kärnten noch sehr teuer werden könnte: Sie setzen auf Zeit. Lange gerichtliche Auseinandersetzungen wären, so ein Gläubigervertreter zur „Presse“ kein Nachteil, sondern sogar ein gehöriger Vorteil für die Investoren.

Vorausgesetzt, sie setzen sich schlussendlich vor Gericht durch. Denn dann würden die Haftungen des Landes schlagend werden, und sie würden nicht nur ihr Kapital zurückerhalten, sondern auch Verzugszinsen. Und die würden zu satten Gewinnen führen: Pro Jahr sind acht Prozent fällig, viel mehr als derzeit bei Investments auf dem Kapitalmarkt erzielbar ist. Bei elf Milliarden Euro Haftungen macht das 880 Millionen pro Jahr aus. Bei einem mehrjährigen Rechtsstreit summiert sich das auf mehrere Milliarden.

Die Heta bestätigt gegenüber der „Presse“ die Verzugszinsen. Diese seien nicht eigens vereinbart, würden sich aber aus den Bestimmungen des ABGB ergeben. Die Heta selbst trifft das nicht, denn während des nun laufenden Zahlungsmoratoriums können keine Verzugszinsen verlangt werden.

 

Kärnten gibt sich gelassen

Das Land Kärnten gibt sich angesichts der Sachlage noch gelassen. Mehr als die jetzt angebotenen 1,2 Milliarden Euro gibt es auch im Fall einer Insolvenz nicht, so die Position des Landes. „Wir haben die elf Milliarden nicht und auch nicht die Zinsen auf die elf Milliarden“, verweist eine Sprecherin von Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) auf die Vermögenslage des Landes. Der Standpunkt des Landes: Außer dem Zukunftsfonds gebe es nicht viel an Vermögen. Und die jährlichen Steuereinnahmen seien für verfassungsrechtlich fixierte Aufgaben wie Schulen und Krankenhäuser notwendig.

Genau das aber sehen die internationalen Investoren anders: Angesichts von Steuereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr sei das Land durchaus in der Lage, langfristig die Haftungen zu stemmen. Kärnten müsste, je nach dem, was noch von der Heta kommt, vier bis sechs Milliarden Euro aufbringen.

Die Gläubiger rechnen damit, am Ende recht zu bekommen – wenn nicht in Österreich, dann beim Instanzenzug auf europäischer Ebene oder aber bei Klagen vor US-amerikanischen Gerichten. Erst kürzlich haben dort Eigentümer von argentinischen Staatsanleihen erfolgreich gegen einen Schuldenschnitt prozessiert. Und internationale Gerichte würden die Zahlungsfähigkeit des Landes ganz anders bewerten: Dann würden ähnlich wie in Griechenland auch Ausgaben wie jene für Gehälter und Pensionen für Landesbeamte infrage gestellt.

Weitere Infos: www.diepresse.com/hypo

Haftungen

Hypo. Auf elf Milliarden Euro belaufen sich die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo. Von der Heta werden die Gläubiger 50 bis 60 Prozent zurückbekommen. Damit der Rest nicht schlagend wird, will das Land die Anleihen aufkaufen und in den nächsten Tagen ein Angebot legen. Dem müssten zwei Drittel der Gläubiger zustimmen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2015)

HYPO-U-AUSSCHUSS: PR�LL

Hypo: Josef Prölls Rundumverteidigung im U-Ausschuss

Der Ex-Finanzminister hält die Notverstaatlichung immer noch für richtig. Die Opposition kritisiert ungünstige Vertragsbestimmungen.

Wien. Wenn es so etwas wie einen Höhepunkt des Untersuchungsausschusses gibt, dann ist es dieser Tag. Hat die Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 letztlich einen Milliardenschaden verursacht? Zu diesem Ergebnis könnte man zumindest nach der Lektüre der Berichte von Rechnungshof und Griss-Kommission kommen. Wenn es aber so war, dann wäre ein Mann hauptverantwortlich: der damalige Finanzminister Josef Pröll.

Der kam aber keineswegs im Büßerhemd in den U-Ausschuss. Selbstbewusst und eloquent verteidigt er die damalige Vorgangsweise. „Ich bin heute noch davon überzeugt, dass es die absolut richtige Entscheidung war.“

Die Argumentation Prölls ist bekannt: Die Weltwirtschaft war damals in einem totalen Chaos, europäischer Konsens sei es gewesen, keine systemrelevante Bank in Konkurs gehen zu lassen, um nicht eine „Kaskade“ wie nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman auszulösen. Und da die Bayern als Eigentümer „den Schlüssel abgeben“ wollten, sei es Aufgabe Österreichs gewesen, die Bank zu retten.

 

Keine Alternativen

„Mir hat noch niemand sagen können, welche Alternativen wir gehabt hätten“, so Pröll, der damit direkt Bezug nimmt auf den Griss-Bericht, wonach die Verstaatlichung keinesfalls alternativlos gewesen sei. Die Insolvenz ist es für ihn auf gar keinen Fall. Denn die hätte nicht nur Auswirkungen auf andere Banken und auf das Land Kärnten gehabt, das damals noch für 20 Milliarden Euro haftete (derzeit sind es immer noch elf Milliarden), sondern auch auf die Refinanzierungskosten des Staates: Ein schlechteres Rating hätte Milliarden gekostet und Österreich in eine Position wie Griechenland gebracht. Eine Insolvenz will auch im U-Ausschuss niemand als Alternative sehen.

Erwartet irgendjemand, dass ein österreichischer Finanzminister bereit ist, ein Zündholz ins Pulverfass zu schmeißen?

Josef Pröll zur Möglichkeit einer Insolvenz der Hypo

Wohl aber stoßen die konkreten Bedingungen für die Übernahme der Bank auf Kritik. Pröll verweist auf die Rahmenbedingungen bei den Verhandlungen und auf die schlechtere Ausgangsposition Österreichs. Die Bayern hätten eben bei einem Scheitern der Verhandlungen und bei einer dadurch ausgelösten Insolvenz viel weniger zu verlieren gehabt.

Sie haben einen Molotowcocktail ins Pulverfass geworfen.

Konter des FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer.

Neos und Grüne kritisieren vor allem den Verzicht auf die Gewährleistung und auf Garantien in Bezug auf künftige Risken. Entsprechende Vertragsklauseln seien in der ursprünglichen Fassung enthalten gewesen, dann aber im letztgültigen Vertrag wieder herausgefallen.

 

Cash statt Garantien

Man könne in einer Verhandlung eben nicht hundert Prozent durchsetzen, kontert Pröll. Und er verweist auf das, was erreicht wurde: Hatten die Bayern am Anfang für ihre Anteile noch eine Milliarde Euro haben wollen, so mussten sie am Ende noch 825 Millionen Euro drauflegen. Insgesamt haben die Alteigentümer – neben der BayernLB auch noch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige – eine Milliarde Euro zur Rekapitalisierung beigetragen. Und damals sei man, auch aufgrund von Berichten der Nationalbank, von einem Kapitalbedarf von zwei Milliarden ausgegangen. Dieser Beitrag der Alteigentümer habe in den Verhandlungen Priorität gehabt.

Neos-Mandatar Rainer Hable stellt das nicht zufrieden: „Nur beim Kauf eines 16 Jahre alten Mofas ist ein Verzicht auf Gewährleistung denkbar, nicht bei einer Problembank“, meint er. Pröll verweist auf den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn: Der argumentiert, dass man zwar auf die Gewährleistung verzichtet habe, nicht aber auf andere Anfechtungsgründe wie Irrtum, Täuschung und Arglist. „Darauf kann man gar nicht verzichten“, kontert Hable.

Auch den Vorwurf der mangelhaften Vorbereitung auf die Verhandlungen will Pröll so nicht stehen lassen. Der Verkäufer sei in einer solchen Situation immer im Vorteil, weil er den Prozess vorgeben kann. Dass Österreich ohne externe Berater in die Verhandlungen mit den Bayern ging, verteidigt Pröll. Er habe immer volles Vertrauen in seine Spitzenbeamten von Ministerium, Finanzprokuratur, Nationalbank und Finanzmarktaufsicht gehabt. „Auf wen sonst soll sich ein Minister verlassen?“

Unterstützung bekommt er da von SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der an diesem Tag großkoalitionär unterwegs ist. Aufgrund der Unterlagen könne man sogar feststellen, dass Österreich besser auf die Verhandlungen vorbereitet war als die Bayern, behauptet er.

Die Opposition schließt sich dem zwar nicht an, wirklich in Bedrängnis bringen kann sie den früheren Finanzminister und ÖVP-Chef an diesem Tag aber nicht. Die FPÖ versucht es etwas abseits des Untersuchungsthemas mit Fragen, welche anwaltliche Beratung Pröll vor dem U-Ausschuss in Anspruch genommen hat. Sie vermutet, dass Pröll denselben Anwalt wie das Land Kärnten und die Heta hatte und über diesen Weg an Unterlagen kam – blitzt mit ihrem Ansinnen aber ab: Der Zeuge muss diese Fragen nicht beantworten, befindet der Verfahrensrichter.

 

Ärger um Irmgard Griss

Für Ärger bei den Abgeordneten sorgt die frühere Leiterin der vom Finanzministerium beauftragten Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss. Der Ausschuss wollte die Protokolle ihrer rund 50 Zeugenbefragungen bekommen. Die gibt es aber nicht mehr, laut Angaben der früheren OGH-Präsidentin und nunmehrigen unabhängigen Präsidentschaftskandidatin wurden diese nach Beendigung der Untersuchungen vernichtet. Griss beruft sich dabei auf eine Vereinbarung mit dem Finanzministerium, das aber dementiert: Man habe weder Einfluss auf die Arbeit der Kommission genommen noch vereinbart, dass die Protokolle vernichtet werden müssen.

Vertreter aller Fraktionen zeigen sich empört über die Vorgangsweise von Griss. Das gilt auch für die Neos, die wenig später erklärten, die Kandidatur zu unterstützen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2015)

Griss: Es seien keine Unterlagen aus dem U-Ausschuss mehr vorhanden.

Hypo: Griss-Kommission vernichtete Gesprächsprotokolle

Griss verweist auf Vereinbarungen mit der Nationalbank, der FMA und dem Finanzministerium. Die Protokolle seien "nicht bekannt", sagt das Ministerium.

Der letzte Tag des Hypo-Untersuchungsausschusses im heurigen Jahr wartet vor der Befragung des früheren Vizekanzlers und ÖVP-Finanzministers Josef Pröll mit einer weiteren Kuriosität auf: Das Hohe Haus wird keine Gesprächsprotokolle der Hypo-Untersuchungskommission von Irmgard Griss bekommen - diese wurden nämlich vernichtet, wie den Fraktionen Donnerstagfrüh mitgeteilt wurde.

Anfang Dezember hatten alle Parteien im U-Ausschuss beschlossen, die Gesprächsprotokolle als ergänzendes Beweismittel beim Finanzministerium anzufordern, denn immerhin wurden von der Kommission rund 50 Gespräche mit Hypo-relevanten Personen geführt, 40 davon alleine von der Kommissionschefin und nunmehr möglichen Präsidentschaftskandidatin selbst.

Bereits seit Frühling keine Dokumente mehr

Die Antwort des Finanzministeriums an die Ausschussvorsitzende Doris Bures ist ernüchternd. Aus dem beiliegenden Schriftverkehr zwischen Finanzressort und Griss geht hervor, dass die ehemalige Kommissionsleiterin bereits im Frühling (zu Beginn des Ausschusses) mitgeteilt hat, dass man keine Dokumente mehr habe: "Die Untersuchungskommission hat sich in den mit den verschiedenen Institutionen (BMF, OeNB, FMA, etc.) abgeschlossenen Vereinbarungen verpflichtet, die ihr zur Verfügung gestellten oder zugänglich gemachten Unterlagen bei Beendigung ihrer Tätigkeit zurückzustellen oder zu vernichten. Das haben wir auch getan und das Büro im Gebäude des Finanzministeriums in der Hinteren Zollamtsstraße mit Ende Dezember geräumt."

Es seien daher keine Unterlagen vorhanden, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden könnten. Sämtliche Erkenntnisse der Untersuchungskommission seien aber im veröffentlichten Bericht verwertet, schrieb Griss. Dementsprechend lautete nun auch Griss' Antwort auf die neuerliche Anfrage des Finanzministeriums, dass man auch "sämtliche Protokolle vernichtet" habe. "Die Protokolle wurden daher auch nicht einer anderen Stelle zur Aufbewahrung übergeben."

Griss eckt mit Parlament an

Das Finanzministerium hält in der Folge in dem Schreiben an Nationalratspräsidentin Bures seinerseits fest, dass die Gesprächsprotokolle der Untersuchungskommission dem Ressort "nicht bekannt sind und nie waren und es dem Bundesministerium nicht möglich war, diese Protokolle zu beschaffen, um sie dem Untersuchungsausschuss zuzuleiten, da sie von der Untersuchungskommission vernichtet worden sind".

Es sei aber nie die Vernichtung der Protokolle angeordnet worden, verlautete das Ministerium heute. "Die Kommission war unabhängig, das Finanzministerium hat nie Einfluss auf deren Arbeit oder deren Unterlagen genommen", versicherte man am Donnerstag im Finanzministerium. Auch im Vertrag, der zwischen Bundeskanzleramt bzw. Finanzministerium und Griss abgeschlossen wurde, stehe nicht, dass die Unterlagen vernichtet werden müssten.

Empörung im U-Ausschuss

Entsprechend empört zeigten sich die Abgeordneten des Hypo-U-Ausschusses am Donnerstag. "Mir fehlen die Worte, ehrlich gesagt", meinte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer. Es sei "ein Wahnsinn", dass Griss mitgeteilt habe, dass man Unterlagen vernichtet habe, die dem Ausschuss "gute Dienste leisten würden", befand auch ÖVP-Fraktionschefin Gabriele Tamandl. Das sei nicht einzusehen. "Jeder Unternehmer muss seine Belege aufbewahren", argumentierte Tamandl. Die Frage, ob es sich bei der Aufregung um ein Bollwerk der ÖVP gegen eine potenzielle unabhängige Präsidentschaftskandidatin handle, verneinte Tamandl entschieden.

Auch ihr SPÖ-Kollege Krainer wies einen solchen Zusammenhang zurück. Er sei "total überrascht". Aber schon Griss' Aussagen über den Untersuchungsausschuss - wonach dieser "keinen einzigen Euro zurückholen" werde und sich "das Parlament lieber den wirklichen Zukunftsfragen widmen" sollte - seien "nicht erbauend" gewesen, findet Krainer. Dasselbe, was ihr bei der Untersuchung passiert sei, mache sie nun offenbar auch - sie würdige die Arbeit des Ausschusses herab, obwohl man noch nicht fertig sei, warf Krainer der früheren Kommissionsleiterin vor. Griss sei kein einziges Mal hier gewesen, "da redet ja der Blinde von der Farbe".

"Ich kann's nicht nachvollziehen", pflichtete Rainer Hable von den NEOS bei. Es seien die Grundlagen für einen wesentlichen Bericht vernichtet worden. Das zeige, wie dringend notwendig der U-Ausschuss sei. Robert Lugar vom Team Stronach verwies darauf, dass die Vernichtung der Unterlagen angeblich Teil der Verträge gewesen sei: "Typisch österreichisch - man will keine Transparenz, weil man glaubt, die Bürger verschaukeln zu können." Auch FPÖ-Fraktionsführer Gernot Darmann will die Situation nicht einfach akzeptieren, immerhin habe man stets darauf gedrängt, die Protokolle zu bekommen. Sein Grüner Kollege Werner Kogler will der Sache ebenfalls nachgehen.

(APA)

HYPO-U-AUSSCHUSS: PR�LL

Pröll zu Hypo-Verstaatlichung: "Keinerlei parteipolitisches Interesse"

Ticker-Nachlese Lang erwartetes Highlight im U-Ausschuss: Ex-Finanzminister Josef Pröll wurde zur Notverstaatlichung der Hypo befragt. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.

Fast genau sechs Jahre ist die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria mittlerweile her - und das Bankendrama ist nach wie vor nicht aufgearbeitet. Im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss dreht sich derzeit alles um die Frage, ob die Verstaatlichung eine Notwendigkeit oder ein dilettantisch herbeigeführtes Milliardendesaster war. Heute musste Ex-Finanzminister und Chefverhandler Josef Pröll (ÖVP) zum ersten Mal dazu aussagen. Sein Auftritt wurde mit Spannung erwartet, auch weil Pröll hat bisher öffentlich sehr wenig zu dem Thema gesagt.

(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Pröll hat dann im U-Ausschuss mehrmals betont, dass er die Verstaatlichung nicht wollte, er habe aber müssen. Parteipolitische Interessen hätten dabei keine Rolle gespielt, es sei darum gegangen, den Finanzmarkt in Österreich zu stabilisieren. Die BayernLB habe am 8. Dezember 2009 endgültig signalisiert habe, sich aus ihrer Tochter Hypozurückzuziehen. "Sie wollen die Bank nicht mehr, Ende", habe es damals geheißen, so Pröll.

Den im Jahr 2009 festgestellten Kapitalbedarf der Hypo Alpe Adria von bis zu 2 Milliarden Euro habe er für die drei Hypo-Eigentümer BayernLB, Grawe und Land Kärnten nicht "als unlösbares Problem" empfunden. "2 Milliarden Euro ist nicht nichts, aber lösbar für die drei Eigentümer", so Pröll. "Die Politik in Bayern hat dann entschieden, die Bank wird nicht unterstützt."

"Habe nichts vereitelt"

Der Grüne-Abgeordnete Werner Kogler befragte Pröll eingehend zu dem Gutachten der Oesterreichischen Nationalbank im Rahmen der Gewährung des staatlichen PS-Kapitals, in dem die OeNB die Hypo als nicht "distressed" (notleidend) bezeichnete. Er habe zu "keiner Zeit", irgendeine Weisung bei Analysen der OeNB, Finanzmarktaufsicht oder Finanzprokuratur erteilt, so Pröll. Kogler warf Pröll vor, eine Restrukturierung und einen Abbauplan für die Hypo verhindert zu haben. "Ich habe nichts vereitelt,", entgegnete der Ex-Finanzminister.

U-AUSSCHUSS

U-Ausschuss: „Bayern wollten Schlüssel abgeben“

Michael Höllerer, Kabinettsmitarbeiter von Ex-Finanzminister Josef Pröll, verteidigte die Verstaatlichung der Hypo: „Wir haben das gut gemacht.“

Wien. Heute, Donnerstag, kommt es zum Showdown im Hypo-Untersuchungsausschuss: Der frühere Finanzminister und ÖVP-Chef, Josef Pröll, wird erklären, warum die Verstaatlichung der maroden Bank notwendig und der später eingetretene Schaden für die Republik nicht vorhersehbar war. Einen Vorgeschmack darauf lieferte am Mittwoch sein früherer Mitarbeiter Michael Höllerer, der im Pröll-Kabinett für Banken und Beteiligungen zuständig war.

Dass Höllerer nach seiner Tätigkeit im Ministerium ebenso wie sein früherer Chef im Raiffeisenkonzern landete und dort Vorstand der RZB ist, lieferte den Abgeordneten Stoff für kritische Fragen. Ob man denn die Interessen von Raiffeisen im Auge gehabt hätte, wollte Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar wissen. Schließlich seien für den Konzern bei einer Insolvenz der Hypo drei Milliarden Euro auf dem Spiel gestanden. Höllerer will den drohenden Schaden für Raiffeisen damals wie heute nicht gekannt haben und verwies auf die Dramatik des Verstaatlichungs-Wochendendes: „In diesen Stunden denkt man nicht an Raiffeisen, sondern an die ganze österreichische Volkswirtschaft.“

Unterstützung bekam er von unerwarteter Seite, nämlich von SPÖ-Mandatar Jan Krainer. Dieser rechnete vor, dass für Raiffeisen „maximal einige hundert Millionen“ auf dem Spiel gestanden seien, und setzte das in Relation zur Bankenabgabe, die den Raiffeisensektor deutlich mehr, nämlich bis zu einer Milliarde Euro, gekostet habe.

Die Verstaatlichung selbst verteidigte Höllerer: Es sei absolut der richtige Weg gewesen, angesichts der Umstände habe man das gut gemacht. Auch dass der Finanzminister wenige Tage vorher eine Verstaatlichung noch vermeiden wollen hatte, sei kein Gegenargument. Entscheidend sei die Meinungsänderung des Eigentümers gewesen. „Die Bayern wollten den Schlüssel abgeben“, sagte Höllerer mehrmals. Und bei einer Insolvenz habe es ein größeres Drohpotenzial für Österreich als für die Bayern gegeben.

Auf die Vertragsgestaltung gingen die Neos ein: Warum war im Übernahmevertrag jene Klausel nicht mehr enthalten, wonach die Bayern für die Richtigkeit der Bilanz garantieren, die es in früheren Entwürfen gegeben hatte? Für Höllerer war es eine Abwägung: Das Finanzministerium habe das Interesse verfolgt, eine möglichst hohe Beteiligung der Alteigentümer an den Rekapitalisierungskosten zu erreichen. „Sie haben also Cash gegen Risiko eingetauscht“, resümierte Neos-Mandatar Rainer Hable. Laut Höllerer habe man sich damals auf die Expertise der Nationalbank verlassen müssen. Und diese habe einen Kapitalbedarf von zwei Milliarden Euro prognostiziert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2015)

Robert Lugar

Lugar: Erwin Pröll Nutznießer von Hypo-Notverstaatlichung

Aus Sicht von Team-Stronach-Klubobmann habe die Verstaatlichung der Bank vor allem der Raiffeisen und dem Hypo-Sektor "mit dem Flaggschiff Hypo Niederösterreich" genützt.

Diese Woche Donnerstag ist der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im Hypo-Untersuchungsausschuss als Zeuge zur Notverstaatlichung der Bank im Dezember 2009 geladen. Aus Sicht von Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar war die Verstaatlichung damals die schlechteste von sechs Varianten und habe maximalen Schaden für den Steuerzahler gebracht. Daher müsse Pröll seine Entscheidung rechtfertigen.

Nutznießer seien Raiffeisen und der Hypo-Sektor "mit dem Flaggschiff Hypo Niederösterreich" und damit Josef Prölls Onkel, der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll gewesen, mutmaßte Lugar am Montag in einer Pressekonferenz. "In Wahrheit wollte niemand außer Raiffeisen, dem Hypo-Sektor und Erwin Pröll" die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria, so Lugar, der in diesem Zusammenhang sagte: "Die Steuerzahler wurden um 20 Mrd. Euro verpröllt". Die beiden Prölls hätten häufig Kontakt gehabt und es gebe "angeblich ein Telefonat" zwischen den beiden am Vorabend der Verstaatlichung, das zu einem Meinungsumschwung bei Josef Pröll geführt habe.

Wenn der U-Ausschuss nachweisen könnte, dass Josef Pröll "im Interesse von Erwin Pröll und nicht im Interesse der Steuerzahler gehandelt hat", dann werde der Donnerstag "ein guter Tag" sein. Außerdem kritisierte Lugar, dass es zwar sonst Protokolle und Aktennotizen zu jedem Detail gebe, aber für den Monat vor der Notverstaatlichung gebe es "nichts, kein Protokoll, keine Gesprächsnotiz, keinen Aktenvermerk". Wenn der ganze Vorgang nicht als zu unwichtig eingestuft worden ist, dann wurden entweder Unterlagen dem Ausschuss nicht geschickt, oder gleich bewusst keine Unterlagen angefertigt "damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt", so Lugar vor Journalisten.

(APA)

U-Ausschuss: Auftritt von Josef Pröll als Höhepunkt

Der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) wird am Donnerstag die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria verteidigen.

Wien. War die Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 eine Notwendigkeit oder ein dilettantisch herbeigeführtes Milliardendesaster? Um diese Frage wird sich der Untersuchungsausschuss im Parlament kommende Woche drehen. Am Donnerstag ist einer der Höhepunkte der U-Ausschuss-Befragungen zu erwarten, wenn der frühere Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zu ersten Mal aussagt. Pröll hat bisher öffentlich wenig zu dem Thema gesagt. Unabhängige Beobachter sehen sein Wirken aber äußerst kritisch: Sowohl der Rechnungshof als auch die Untersuchungskommission, die von der früheren OGH-Präsidentin und nunmehrigen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss geleitet wurde, fanden die Vorgangsweise Prölls nicht akzeptabel. Die Notverstaatlichung sei keineswegs alternativlos gewesen. Und die Verhandlungen seien mangelhaft vorbereitet worden, so etwa das Urteil der Griss-Kommission.

Mit einem heftigen Schlagabtausch im U-Ausschuss ist zu rechnen. Pröll wird vermutlich damit argumentieren, dass zum damaligen Höhepunkt der Bankenkrise eine Insolvenz der Hypo unabsehbare Folgen für die gesamte Wirtschaft gehabt hätte. Er wird sich aber auch mit Angriffen auseinandersetzen müssen, wonach er im Interesse anderer Banken gehandelt hätte, namentlich im Interesse des Raiffeisen-Sektors, für den er nunmehr arbeitet.

Es ist nicht anzunehmen, dass es bei diesem einen Auftritt Prölls bleibt. Die neue Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse sieht eine maximale Befragungszeit von vier Stunden vor, und die wird auch bei weit weniger brisanten Zeugenaussagen problemlos ausgereizt. Ein zweiter Pröll-Termin ist aber noch nicht fixiert. Theoretisch dürfte der U-Ausschuss noch bis Ende Februar dauern, eine erste Verlängerung von drei Monaten – die von der Opposition im Alleingang beschlossen werden kann – ist aber schon so gut wie fix. Denn für Jänner und Februar sind zwölf Termine angesetzt, die man fast ausschließlich für die Phase zwei der Untersuchungen, also für die Notverstaatlichung, benötigen wird. Phase drei, die Tätigkeit oder besser Untätigkeit der Regierung nach der Verstaatlichung, kann erst danach behandelt werden.

Kommen die Bayern?

Gespannt darf man übrigens sein, ob in der ersten Jännerhälfte sinnvolle U-Ausschusssitzungen stattfinden. Da sind nämlich der frühere bayrische Finanzminister Georg Fahrenschon und der frühere BayernLB-Chef Michael Kemmer geladen. Deren Auftritt wäre aber freiwillig, beide haben keinerlei Verpflichtung, im Parlament zu erscheinen. Innenpolitisch spannend wird es wieder am 21. Jänner: Da sollen Bundeskanzler Werner Faymann und der damalige Staatssekretär und nunmehrige Minister Josef Ostermayer Auskunft geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2015)

ARCHIVBILD: BUNDESPRAeSIDENTSCHAFT - GRISS BEKRAeFTIGT BEREITSCHAFT ZUR KANDIDATUR

Griss: Hypo-U-Ausschuss "wird keinen Euro zurückholen"

Die ehemalige Leiterin der Untersuchungskommission hält wenig vom U-Ausschuss. Das Parlament solle besser Fachleute arbeiten lassen.

Die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss plädiert im Interview mit dem "Falter" für die Einstellung des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses. "Das Geld ist weg, und der Untersuchungsausschuss wird keinen einzigen Euro zurückholen", sagt Griss, die 2016 bei der Bundespräsidentenwahl antreten möchte. Und weiter: "Wir schmeißen gutes Geld dem schlechten nach." Griss leitete eine von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission zur Hypo leitete.

"Das Parlament sollte sich lieber den wirklichen Zukunftsfragen widmen", etwa den Flüchtlingen, so Griss im "Falter"-Gespräch. Die Präsidentschaftsanwärterin kritisiert auch, dass die Abgeordneten selbst Akten sichten, anstatt auf den Berichten des Rechnungshofes und ihrer Untersuchungskommission aufzubauen.

Ihre Hoffnung sei beim U-Ausschuss von Anfang an begrenzt gewesen. Denn: "Politiker sind von ihren Interessen gesteuert. Oft wollen sie von sich ablenken und die Schuld anderen zuschieben." Der Nationalrat solle deshalb besser unabhängige Fachleute arbeiten lassen.

Neos: Kritik "äußerst befremdlich"

Die Neos, die eine Unterstützung der Präsidentschaftskandidatur von Irmgard Griss überlegen, finden deren Aussagen zum Hypo-Ausschuss "äußerst befremdlich". Finanzsprecher Rainer Hable wirft Griss die "ständige Abqualifizierung" des U-Ausschusses vor: "Von Frau Griss erwarte ich Verständnis dafür, dass das Parlament hier eine klare Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trägt."

Griss hatte im "Falter" massive Kritik an der Arbeit des Ausschusses geübt, von einer "Fehlallokation von Ressourcen" gesprochen und gemeint: "Das Parlament sollte sich lieber den wirklich wichtigen Zukunftsfragen widmen."

Halbe will das nicht gelten lassen: "Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist der erste Minderheiten-U-Ausschuss und damit das wichtigste Instrument parlamentarischer Kontrolle." Zudem sei der Bericht der Griss-Kommission nicht das Ende, sondern bestenfalls der Anfang der Aufklärung gewesen. "Er lässt auch viele Fragen offen und kommt damit zu mitunter fragwürdigen Schlussfolgerungen", übt Hable seinerseits Kritik am von Griss maßgeblich verantworteten Untersuchungsbericht zur Hypo-Affäre.

>>> Interview im Falter (bezahlpflichtig)

(APA/Red.)

Former Austrian Finance Minister Grasser waits for the start of a parliamentary inquiry hearing investigating political responsibilities leading to the failure of Hypo Alpe Adria bank in Vienna

Finanzministerium gab Grasser Tipps für den Hypo-U-Ausschuss

Karl-Heinz Grasser nützte zur Vorbereitung auf den U-Ausschuss zwei Dossiers, die das Finanzministerium für ihn erstellt hat.

Das Finanzministerium hat Ex-Minister Karl-Heinz Grasser vor seiner Befragung im Hypo-U-Ausschuss im September bei der Vorbereitung unterstützt. Neben Pressespiegel und dem Griss-Bericht hat das Ministerium Grasser zwei Dossiers im Umfang von 20 bzw. sieben Seiten zukommen lassen. Grasser habe auch Tipps für sein Einleitungsstatement erhalten, berichtet "Der Standard". Das geht dem Zeitungsbericht zufolge aus jenen Unterlagen hervor, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Bruno Rossmannan an die Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) geschickt hat.

Grasser Ex-Mitarbeiter unterstützte ihn

Grasser hatte in einem Brief um Hilfestellung des Ministeriums gebeten. Als Ansprechpartner wurde dem Ex-Minister wie berichtet von Schelling den Generalsekretär Hans-Georg Kramer vermittelt. Kramer war Finanzministeriums-Kabinettsmitarbeiter von Grasser und Wilhelm Molterer und von November 2008 bis Ende November 2015 Generalsekretär im Finanzministerium. Seine zusätzliche Funktion als Chef der Sektion IV (Steuer- und Zollverwaltung, Betrugsbekämpfung, Zölle) hat er nicht abgegeben.

Kramer ersuchte laut dem Zeitungsbericht am 9. Juni den für Banken und Finanzmärkte zuständigen Spitzenbeamten Alfred Lejsek um "Ausarbeitung" diverser Themen wie "Kulterer-Abberufung" oder "aufsichtsrechtliche Maßnahmen zur Hypo von 2000 bis 2007". Dabei gehe es entgegen den Angaben aus dem Ministerium nicht nur um Infos aus seiner Amtszeit, sondern auch um die Zeit danach.

Der damalige Generalsekretär bat seine Kollegen außerdem, "wenn möglich eine kurze Anregung für ein ... Einleitungsstatement" auszuarbeiten. Für Themen wie "Welche Ergebnisse soll der Ausschuss produzieren, damit er ... Sinn macht und nicht parteipolitisches Schattenboxen hervorbringt". Grasser hat die Tipps offenbar tatsächlich befolgt und vor seiner Befragung gesagt, es dürfe beim Ausschuss nicht um "politisches Hickhack" gehen.

"Detailwissen nicht bekannt"

Die Dokumentation wurde Grasser am 31. Juli 2015 übermittelt. Gute Tipps bekam der Ex-Finanzminister darin auch zur Frage: "Welchen Eindruck hatten die relevanten Behörden Anfang 2007 von der Bank?" Die vom Ministerium vorbereitete, abgrenzende Antwort: "Das Detailwissen der Aufsichtsbehörden und ihre Veranlassungen sind im Finanzministerium wegen der Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit von FMA und Nationalbank nicht bekannt."

Interessant laut Bericht auch die Erklärungen zur "Not distressed"-Klassifizierung der Hypo Ende 2008 durch die Notenbank (OeNB): "Die durch die Aufsichtsreform 2007 gewonnene Prüfungskompetenz ... der OeNB" habe "eine rasche und kostengünstige Prüfung der Partizipationskapitalwerber" ermöglichen sollen, heißt es im Briefing. Aber auch: "Fest steht, dass die OeNB-Prüfung der Hypo die erste ihrer Art in Österreich war und auf keiner Seite (Bank, OeNB) genügend Zeit und Expertise in den neuen Prüfungsfeldern zur Verfügung standen."

Bitte um Kürze

Am 10. September wurden für Grasser weitere Fakten aufbereitet. Da ging es um Fragen wie: "Wann hat die BayernLB die Hypo gekauft?" (2007) oder die Zusammenstellung "wesentlicher Eckdaten des Freistaats Bayern im Vergleich zu Österreich" oder Vergleichszahlen "zu Erste Bank und Bank Austria" und Eckdaten zu "Bankenkrisen der Vergangenheit" (mit der Bitte um Kürze).

>>> Bericht auf "derstandard.at"

(APA)

HYPO-U-AUSSCHUSS: NOWOTNY

Hypo: Wie der Nationalbankchef den Bundeskanzler überredete

Ticker-Nachlese Ewald Nowotny erzählte im U-Ausschuss, wie er Kanzler Werner Faymann von einer Lösung für die Hypo überzeugte. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.

Welche Rolle hat die Nationalbank bei der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria gespielt? Nicht die Entscheidende: Darauf legte Nationalbankchef Ewald Nowotny am Donnerstag im Untersuchungsausschuss im Parlament wert. Man sei an den Verhandlungen mit den Bayern nicht beteiligt gewesen, sondern habe nur die Regierung beraten. Mehr noch: Das Finanzministerium habe seinen Mitarbeitern klar zu verstehen gegeben, dass man von ihnen Analysen zur Hypo wollte, nicht aber Tipps zur weiteren strategischen Vorgangsweise.

Der Ratschlag der Nationalbank war aber klar: Eine Insolvenz der Hypo ist auf jeden Fall zu verhindern. In der Zeit nach der Pleite der Lehman-Bank habe es auf europäischer Ebene den Konsens gegeben, dass große und mittlere Banken nicht in Konkurs gehen dürfen, um wirtschaftliche Auswirkungen wie in den 30er Jahren zu verhindern. Es sei um die gesamtwirtschaftliche Stabilität Österreichs und Osteuropas gegangen. Und die Hypo sei auf jeden Fall eine systemrelevante Bank gewesen.
Nowonty schilderte die sich zuspitzenden Ereignisse vor der Verstaatlichung der Hypo im Dezember 2009. Während der Mehrheitseigentümer, die BayernLB, noch Ende November bereit gewesen sei, die Hypo mit einer Kapitalstärkung – gemeinsam mit den anderen Eigentümern – zu halten, habe es dann Anfang Dezember einen Kurswechsel der Bayern gegeben.

Am 8. Dezember 2009 sei ihm bei einem Treffen im Finanzministerium mitgeteilt worden, dass die bayerische Landesregierung nicht bereit sei, neues Geld in die Hypo hineinzugeben. Die Bayern hätten also einen Kurswechsel vollzogen. „Das war eine politische Entscheidung“, sagte Nowotny. Während die BayernLB sehr wohl eine Konsensuallösung erreichen habe wollen, habe die bayerische Politik dann eine politische Entscheidung getroffen. „Das war eine Kurzschlusshandlung“, meinte Nowotny.

Notverstaatlichung nicht angestrebt

So sehr die Nationalbank auch eine Insolvenz verhindern wollte – die Notverstaatlichung habe sie nicht angestrebt. Ziel war ein „Burden sharing“ also eine Aufteilung der Lasten zwischen Republik und BayernLB. Österreich sei da aber in einer schlechten Verhandlungsposition gewesen, sagt Nowotny – eine Ansicht, die allerdings umstritten ist. Laut einer damaligen Aufstellung der Nationalbank hätte eine Insolvenz der Hypo die Bayern 5,5 Milliarden Euro gekostet, die österreichische Seite – Land Kärnten, andere Banken und Hypos – aber 27 Milliarden. Die Bayern sind laut Nowotny mit der Verstaatlichung übrigens nicht viel billiger davon gekommen: Sie hätten knapp fünf Milliarden Euro verloren, Österreich hat bisher 5,5 Milliarden aufgewendet.

Eine wichtige Einflussnahme gab Nowotny bei den Befragungen offen zu: Der als SPÖ-nahe geltende Nationalbank-Gouverneur gab an, am Wochenende der Notverstaatlichung Bundeskanzler Werner Faymann von der Notwendigkeit einer Lösung für die Hypo überzeugt zu haben. Faymann sei sehr skeptisch gewesen, „weil es in den Zeitungen Berichte über Boote und Flugzeuge“ gegeben habe. „Die Begeisterung, sich in so einer Bank zu engagieren, war gering. Noch dazu haben einige reiche Leute beim Einkauf der Bayern sich auch eine Menge Geld geholt“, zielt Nowotny offenbar auf den Ex-Hypo-Chef und -Investor Tilo Berlin an. „Die skeptische Betrachtung kann ich nachvollziehen“, so der oberste Notenbanker. Faymann habe dann aber letztlich die gesamtwirtschaftlichen Interessen über eigene gestellt, davon sei er „beeindruckt“.

Nowotny berichtete auch über seine Kontakte auf europäischer Ebene. Der damalige Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, habe ihn am Sonntagnachmittag des Verstaatlichungs-Wochenendes angerufen und erklärt, er sei „tief beunruhigt“, dass in dieser Lage eine europäische Bank in Konkurs gehen könne. Deswegen habe Trichet angekündigt, dass der EZB-Rat eine Telefonkonferenz einberufe. „Er hat ganz klar erklärt, dass die europäische Perspektive negativ ist.“ Er, Nowotny, habe Trichet daraufhin gebeten, auf die deutsche Seite einzuwirken, um einen Konkurs zu verhindern. Soweit er wisse, habe Trichet auch mit der deutschen Seite geredet. Er, Nowotny, selber habe auch mit dem deutschen Bundesbankpräsidenten Axel Weber gesprochen, und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe offenbar mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen.

Hätte angesichts dieser Konstellation Bayern die Bank überhaupt in Konkurs gehen lassen können? Die Rettung sei eindeutig eine Aufgabe Österreichs gewesen, da die Bank eine österreichische Lizenz habe. Auch Irland hätte irische Banken mit deutschen Eigentümern retten müssen. Da sei es um viel höhere Summen gegangen. (Martin Fritzl)

Ticker-Nachlese:

Verdiente Kulterer an Hypo-Verkauf? Tilo Berlin mauert

Ticker-Nachlese Hypo-U-Ausschuss. Hat sich Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer mit 16 Mio. an der Hypo beteiligt? Ein schweigsamer Zeuge brachte wenig Licht ins Dunkel.

Eigentlich beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss ja schon mit der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria. Am Mittwoch waren aber noch einmal zwei Zeugen geladen, die in einer früheren Phase des Hypo-Debakels eine Rolle gespielt haben. Der erste kam gar nicht: Vladimir Zagorec, früherer kroatischer Vize-Verteidigungsminister mit engen Geschäftsbeziehungen zur Hypo, war schon zum zweiten Mal geladen. Das erste Mal hatte er aus gesundheitlichen Gründen abgesagt, diesmal gab er an, die Ladung nicht rechtzeitig erhalten zu haben. Ihm könnte nun eine Beugestrafe drohen.

Der zweite Zeuge war der frühere Bankchef Tilo Berlin. Er kam und war auch sehr redefreudig – allerdings nur, bis Neos-Abgeordneter Rainer Hable mit seiner Befragung startete. Hable wollte näheres zur Investorengruppe wissen, die vor dem Einstieg der BayernLB Anteile an der Hypo erworben hatte – und da speziell zu jener dritten Tranche, die zu einem Zeitpunkt eingestiegen war, als schon klar war, dass die Bayern die Bank übernehmen würde, als sich also schon relativ sicher ein satter Gewinn abzeichnete.

Ab da zog sich die Befragung endlos. Etliche Male musste Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) die Sitzung unterbrechen, entweder um Berlin die Gelegenheit zu geben, sich mit seinem Anwalt zu beraten, oder für Fraktionsführerbesprechungen. Als Berlin nicht einmal mehr sagen wollte, wer an seinen eigenen Firmen beteiligt ist, war er mit der Androhung einer Beugestrafe konfrontiert.

Hable interessierte sich speziell für einen Investor: Ein Unternehmen namens Creativ Business Capital Limited, das mit 16 Millionen Euro eingestiegen war. „Können Sie ausschließen, dass ehemalige Vorstände wirtschaftlich Begünstigte waren?“, wollte der Neos-Abgeordnete wissen. Und, konkreter: „Können sie ausschließen, dass Wolfgang Kulterer hinter der Firma stand?“ Berlin antwortete – nach langen Beratungen mit seinem Anwalt und dem Verfahrensanwalt seltsam ausweichend – um sich schließlich auf das Geschäftsgeheimnis zurückzuziehen. Hable freilich hatte auch keine Beweise, dass der frühere Bankchef Kulterer vom Verkauf seines Unternehmens profitiert hat, sondern nur „Indizien“.

Auch bei anderen Investoren sehen die Neos aufklärungswürdige Umstände. So soll einer der Investoren enge Verbindungen in die kroatische Innenpolitik haben. Und Kroatien hatte damals eine Schlüsselrolle beim Verkauf der Hypo an die Bayern: Die kroatische Nationalbank hätte den Deal verhindern können.

Letzter Termin Jörg Haiders

Auskunftsfreudiger zeigte sich Berlin zum Thema Partizipationskapital, das der Hypo zu jener Zeit gewährt wurde, als er Vorstandschef war. Es habe offensichtlich politische Absprachen zwischen Bayern und Österreich gegeben, dass die Hypo Staatskapital bekommt, berichtete er – konnte aber nichts konkreteres dazu sagen. Auch Kärnten war in die politischen Gespräche offensichtlich eingebunden. Berlin erzählte, dass er mit Landeshauptmann Jörg Haider am 10. Oktober 2008 telefoniert und für die nächste Woche einen Termin ausgemacht hatte. Zu dem kam es dann freilich nicht mehr – Haider starb wenige Stunden später bei einem Autounfall.

Seltsam findet Berlin, dass Österreich nie versucht habe, das Partizipationskapital von den Bayern zurück zu holen, und dass man ihn nie als Zeugen dazu befragt hätte. Denn die Bayern hätten sich das Kapital seiner Ansicht nach unter falschen Voraussetzungen erschlichen. (Martin Fritzl)

Josef Pröll

Hypo-Verstaatlichung: Der Sinneswandel des Josef Pröll

Hypo Alpe Adria. Zwei Tage vor der Notverstaatlichung war diese für den Finanzminister noch „keine Option“. Nationalbank-Mitarbeiterin Karin Turner-Hrdlicka bestreitet politischen Einfluss bei der Bewertung der Hypo.

Wien. Der Hypo-Untersuchungsausschuss nähert sich seinem eigentlichen Kernthema, der Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009. Und da ist am Donnerstag ein erstaunliches Dokument aufgetaucht: In einer Sitzung im Finanzministerium am 12. Dezember 2009, das war zwei Tage vor der Notverstaatlichung, hat Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll laut Protokoll eine Verstaatlichung noch ausgeschlossen.

Eine Komplettübernahme der Hypo sei für den Bund „derzeit keine Option“, zitierte der grüne Abgeordnete Werner Kogler aus dem Papier. Und Pröll hat demnach auch angemerkt, dass die Situation für die Bayern vergleichbar schwierig sei. Genau darauf zielt ja die bisherige Kritik am Finanzminister, geäußert etwa vom Rechnungshof oder der Griss-Kommission: Dass sich Österreich ohne Not unter Druck hat setzen lassen, obwohl eine Insolvenz der Bank auch für die BayernLB zu erheblichen Problemen geführt hätte. Es wird wohl Inhalt der weiteren Untersuchungen sein, was zu dem Sinneswandel zwischen dem 12. und 14. Dezember geführt hat.

Geladen im U-Ausschuss war die Verfasserin des Protokolls, Nationalbank-Mitarbeiterin Karin Turner-Hrdlicka, die aber zu dieser Sitzung wenig Auskünfte geben konnte. Auch nicht zu den Äußerungen ihres Gouverneurs, Ewald Nowotny, der berichtet hatte, dass der damalige EZB-Chef, Jean-Claude Trichet, in Sorge wegen der Situation rund um die Hypo gewesen sei. Nowotny thematisierte auch eine Lastenteilung von 40 zu 60, wobei Österreich 60 Prozent der Lasten hätte tragen sollen. Ob der Vorschlag von Nowotny oder Trichet kam, ist aber nicht klar.

Inhalt der Befragungen am Donnerstag war, wie schon am Vortag, das Partizipationskapital für die Hypo, für dessen Zuteilung die Nationalbank das Institut bewertet hatte. Oder, besser gesagt, eine Bewertung vermieden hat. Anstatt die Bank, wie von der EU-Kommission gefordert, als „sound“ (gesund) oder „distressed“ (notleidend) einzustufen, hatte man eine dritte Kategorie, nämlich „not distressed“ erfunden.

Die Vermutung mancher Abgeordneter: Dafür habe es Interventionen aus dem Finanzministerium gegeben, das zwar die Bewertung „sound“ wollte, die „heiße Kartoffel“ aber der Nationalbank hinüberschieben wollte. Turner-Hrdlicka bestätigte das nicht. Es habe keinen Einfluss von außen gegeben. Die Entscheidung hatte Folgen: Eine Bank, die als „distressed“ eingestuft wird, müsste nicht nur höhere Zinsen zahlen, sondern auch sofort einen Restrukturierungsplan vorlegen.

Das „not distressed“ ist vom Finanzministerium jedenfalls als „sound“ gedeutet worden. Einen Tag nach Fertigstellung des Nationalbankgutachtens wurde im Finanzministerium mit Vertretern der Hypo über das Partizipationskapital verhandelt. Und da wurde – in Anwesenheit von Turner-Hrdlicka – die Hypo unter Berufung auf die Nationalbank als „sound“ bezeichnet. In der Sitzung wurde über die Höhe des Partizipationskapitals gefeilscht. Das Finanzministerium bot 720 Millionen Euro an, die Hypo wollte 1,5 Milliarden. Schließlich schaltete sich Finanzminister Pröll persönlich in den Poker ein – er gestand der Hypo 900 Millionen Euro zu.

 

Kärnten will Anleihen kaufen

Unterdessen hat das Land Kärnten den gesetzlichen Rahmen für den Rückkauf der Hypo-Anleihen geschaffen. Der Landtag beschloss die Einrichtung eines Fonds, der den Gläubigern ein Angebot machen wird. Mit dem Rückkauf will Kärnten das Problem der Haftungen beseitigen. Zwei Drittel der Gläubiger müssten zustimmen, dann gilt das Angebot für alle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2015)

HYPO-U-AUSSCHUSS

Wie die Hypo „gesund“ gemacht wurde

900 Millionen Euro hat die Hypo Alpe Adria 2008 an staatlichem Partizipationskapital erhalten. Die Nationalbank hatte davor nur vier Tage Zeit, eine Bewertung abzugeben. Trotzdem wurde ein Persilschein ausgestellt.

Wien. Schon ein Jahr vor der Notverstaatlichung hat die Hypo Alpe Adria Staatshilfe bezogen: Im Dezember 2008 wurden 900 Millionen Euro an Partizipationskapital ausbezahlt – Mittel, die durch die Pleite der Bank natürlich auch verloren sind. Wie es dazu kam, sollte am Mittwoch im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Der Zeuge Peter Breyer hatte damals eine Schlüsselrolle: Der Nationalbankprüfer sollte damals begutachten, ob und zu welchen Konditionen die Hypo Kapital erhält.

Die Vorgaben kamen von der EU-Kommission: Staatliche Beihilfen durfte es nur für systemrelevante Banken geben. Und es musste unterschieden werden, ob eine Bank als „sound“ (gesund) oder „distressed“ (Not leidend) einzustufen ist. Letztere mussten höhere Zinsen zahlen und sofort einen Restrukturierungsplan vorlegen.

Die Rolle Breyers ist schon länger bekannt, weil schon vor dem Untersuchungsausschuss sein E-Mail-Verkehr an die Öffentlichkeit gespielt wurde. Einem Kollegen hatte er geschrieben, dass die Hypo „niemals als finanziell sound zu bezeichnen“ ist. Und, mit einigem Weitblick: Man müsse bedenken, dass in einigen Jahren Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren folgen könnten. Als „distressed“ wollte er die Bank allerdings auch nicht klassifizieren. Und so kam es zur Einführung einer dritten Kategorie, die dem Finanzministerium alles offenließ. „Not distressed“.

Wie man inzwischen weiß, hat die Hypo Alpe Adria alles darangesetzt, an günstiges Staatsgeld zu kommen – und das zu den besten Bedingungen. Im Aufsichtsrat hieß es, man müsse alles daransetzen, als „sound“ bewertet zu werden. Dazu gehörte einerseits das Versprechen des Eigentümers, der BayernLB, 700 Millionen Euro an Eigenkapital zuzuschießen, wenn der Staat Partizipationskapital einbringt. Andererseits aber auch eine Gewinnprognose für das Jahr 2009, die so optimistisch gestaltet war, dass die Staatskommissärin, sonst meist nur stille Beobachterin im Aufsichtsrat, bei der Finanzmarktaufsicht Alarm schlug: Diese Gewinnprognose sei, vor allem angesichts der beginnenden Wirtschaftskrise, nicht nachvollziehbar. Die Gewinne kamen nämlich dadurch zustande, dass die Risikovorsorgen gekürzt wurden.

 

Gutachten in vier Tagen

Die Aufgabe, die Bank zu bewerten, übertrug das Finanzministerium der Nationalbank, was an sich schon hinterfragenswert ist, wäre das doch eine typische Aufgabe für die Finanzmarktaufsicht gewesen. Ob man sich im Finanzministerium erwartete, von der Nationalbank eher das gewünschte Ergebnis zu erhalten als von der FMA, wie manche Abgeordnete vermuteten? Sicher ist jedenfalls, dass die Prüfung unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden musste: Breyer und sein Team hatten genau vier Tage Zeit, zu einem Urteil zu kommen. „Eigentlich hätte man eine Due-Diligence-Prüfung machen müssen“, sagte Breyer vor dem U-Ausschuss.

Eine derartige Prüfung des tatsächlichen Zustands der Bank hätte aber drei bis fünf Wochen gedauert. In vier Tagen konnten lediglich die Daten, die die Bank selbst vorgelegt hatte, auf Plausibilität überprüft werden. Und da war das Urteil Breyers ähnlich jenem der Staatskommissärin: Die Zahlen seien sehr optimistisch angesetzt und könnten lediglich in einem Best-Case-Szenario eintreffen. Gegen die kurze Dauer der Prüfung habe er sich aber nicht wehren können – das sei der Auftrag gewesen.

 

Keine Bank war „gesund“

Warum dann die Bank nicht als „distressed“ bewertet wurde? Man sei sich bewusst gewesen, dass die Nationalbank nicht leichtfertig Urteile treffen kann. Die Hypo sei zwar „sicher nicht sound“ gewesen, aber als „distressed“ habe man sie auch nicht einstufen können, weil sie alle aufsichtsrechtlichen Vorgaben erfüllt habe. Dass das Finanzministerium Einfluss auf die Bewertung genommen habe, stritt Breyer ab. Übrigens ist keine einzige Bank, die damals um Partizipationskapital angesucht hat, also auch nicht Erste Bank oder Raiffeisen, als „sound“ bewertet worden.

Letztlich hat sich Breyer an das gehalten, was seine Vorgesetzte, Karin Hrdlicka – sie ist heute, Donnerstag, Zeugin im U-Ausschuss –, in einem internen Mail festgehalten hat: Eine explizite Aussage, ob eine Bank wirtschaftlich gesund ist, sei heikel: „Nach Möglichkeit würden wir hier für eine verbale Umschreibung plädieren, ohne explizit eine Ja/Nein-Aussage zu treffen.“ Das Finanzministerium hat die „verbale Umschreibung“ so interpretiert, dass die Hypo das Kapital zu den Konditionen für gesunde Banken bekommen hat. Restrukturierungsplan musste somit keiner vorgelegt werden, und die dramatische Lage der Bank wurde erste ein Jahr später bekannt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2015)

HYPO-U-AUSSCHUSS: MOSER

U-Ausschuss: "Bankenkrise nicht für Hypo verantwortlich"

Ticker-Nachlese Rechnungshof-Präsident Josef Moser kritisierte vor allem das "Zuwarten" vor der Hypo-Verstaatlichung. Nach ihm war Ex-OeNB-Prüfer Florian Weidenholzer am Wort.

Kurz zusammengefasst:

Nach der Befragung von 72 Zeugen in 39 Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses ging es am Dienstag in den zweiten Abschnitt des U-Ausschusses. Diese Phase beleuchtet die Zeit ab der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital im Jahr 2008 für die damalige BayernLB-Tochter bis zu deren Verstaatlichung Ende 2009.

Josef Moser
Josef MoserAPA/HELMUT FOHRINGER

Am Dienstag war als erster Zeuge Rechnungshofpräsident Josef Moser geladen. Er kritisierte mangelnde Kontrolle der Hypo in der Zeit nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital und vor der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009. "Die Fimbag hat ihre Aufgabe bei der Hypo nicht erfüllt", sagte er. Moser ist mit den Hypo-Verantwortlichen der Jahre 2008 und 2009 hart ins Gericht gegangen. "Man hat zugewartet und nicht agiert". Das Finanzministerium hätte schon viel früher aktiv werden und sich Daten und Fakten zur Hypo beschaffen müssen. Diese Unterlagen hätten dann bei den Verhandlungen zur Verstaatlichung gefehlt. Stattdessen habe man auf verschiedene Berichte gewartet, etwa zu den Assets der Bank. Im Dezember 2009 habe man dann "unter Zeitdruck" die Bank verstaatlicht.

Auf ihn folgte am Nachmittag Bankenprüfer Florian Weidenholzer. Der Zeuge, 2009 Leiter einer Nationalbank-Prüfung in der Skandalbank, ist schon zu Beginn recht konkret auf die damaligen Prüfergebnisse eingegangen. Hauptmängel in der Prüfung wenige Monate vor der Hypo-Notverstaatlichung seien etwa die Sicherheiten-Bewertungen und eine fehlende Projektkontrolle in der Skandalbank gewesen. Projekte seien bei der Hypo "nicht adäquat betreut" worden. Weiters habe bei Krediten die Kontrolle der Einhaltung des Verwendungszwecks gefehlt. "In Summe sind damals von meinem Prüfteam 90 Feststellungen, 90 Mängel festgestellt worden", so Weidenholzer.

U-Ausschuss, Kapitel I geschlossen

Der Untersuchungsausschuss lieferte bisher Einsicht in das Versagen von Bankorganen, staatlicher Aufsicht und Politik - und zeigte auf, wie der Kriminalfall Hypo im Detail funktionierte.

Wien. Der erste Abschnitt des Hypo-Untersuchungsausschusses, die Phase bis zum Verkauf der Bank an die BayernLB, ist abgeschlossen. Die Ergebnisse der achtmonatigen Untersuchung im Parlament sind zwar nicht spektakulär, einige wichtige Erkenntnisse konnten aber doch getroffen werden.

1 Einblicke in den Kriminalfall Hypo Alpe Adria

Wie kam der Schaden von rund fünfzehn Milliarden Euro zustande? Das aufzuarbeiten war nicht Aufgabe des U-Ausschusses. Anhand einiger exemplarischer Fälle wurde das aber doch gemacht. Am Beispiel des Projekts Hilltop: Die Hypo finanzierte den Kauf einer Liegenschaft in Kroatien um 4,3 Millionen Euro. Kurze Zeit später kaufte die Hypo-Tochter Consultants das Grünland, auf dem ein Hotelprojekt realisiert werden sollte, um 37,2 Millionen Euro. Abgesichert durch ein Gutachten, bei dem dem Gutachter das Ergebnis bereits vorgegeben wurde. Das Resultat: ein Totalausfall, das Projekt wurde nie realisiert. Profitiert haben Kreise mit engen Verbindungen in die kroatische Innenpolitik. Das ist kein Einzelfall: Zahlreiche Kredite flossen in dubiose Kanäle.

2 Die Aufsichtsorgane derBank haben versagt

Offenkundig ist das Versagen der Organe der Bank selbst: Kreditfälle wie der oben beschriebene wurden im Aufsichtsrat einfach durchgewinkt. Da kam es schon vor, dass im Kreditausschuss 400 Millionen Euro innerhalb von 20 Minuten abgehandelt wurden. Kritische Fragen? Fehlanzeige. Dazu kommt eine willfährige interne Revision, die ihre Aufgaben nicht erfüllt hat. Aber auch die Wirtschaftsprüfer müssen sich schwere Vorwürfe machen lassen: Dass im Jahr 2009 bei einer Asset-Prüfung innerhalb weniger Monate ein Wertberichtigungsbedarf von zwei Milliarden Euro entsteht, kann nicht nur auf die Wirtschaftskrise zurückgeführt werden.

3 Die staatliche Aufsicht hat viel gewusst – und weggeschaut

Die Prüfer der Nationalbank haben durchaus kritische Berichte verfasst: Sie wussten schon damals viel von dem, was heute allgemein bekannt ist. So vor allem, dass das Risikomanagement der Bank völlig unzureichend war. Konsequenzen blieben aber aus. Weder wurde vertiefend in Einzelfällen weitergeprüft (sonst wäre das wahre Ausmaß des Schadens viel früher bekannt geworden) noch das rechtliche Instrumentarium ausgenutzt. Maximal gab es „Managementgespräche“, in denen dem Vorstand gut zugeredet wurde, die Probleme doch abzustellen. Nicht einmal, als ein Wirtschaftsprüfer der Nationalbank über den Verdacht von kriminellen Aktivitäten des Vorstands berichtete – was an sich ein einmaliger Vorgang ist –, gab es Konsequenzen.

4 Unvereinbarkeiten – ein Kärntner Sittenbild

Ein Landesrat, der für die Hypo zuständig ist und danach einen lukrativen Konsulentenvertrag bei einer Hypo-Tochter erhält; ein Leiter der Hypo-Rechtsabteilung, der im Nebenjob Vorstand der Landesholding wird und damit den Bankvorstand kontrollieren soll, dem er gleichzeitig weisungsgebunden ist; ein Aufsichtsratschef der Landesholding, der seiner eigenen Steuerberatungsfirma Aufträge zuschanzt: Der U-Ausschuss lieferte zahlreiche Beispiele aus einem Kärntner Sittenbild.

5 Politische Interventionen waren erfolgreich

Als Bankchef Wolfgang Kulterer nach Auffliegen der Swap-Verluste abgesetzt werden sollte, warf der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale: Er machte nicht nur öffentlich Druck auf die Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern intervenierte auch bei Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Das führte dazu, dass das Finanzministerium ein Verfahren zur Absetzung der FMA-Chefs einleitete – und zwar entgegen der Empfehlung der Rechtsabteilung im Ministerium, lediglich eine Stellungnahme der FMA-Vorstände zu den Vorwürfen aus Kärnten einzuholen.

6 Mit den Landeshaftungen wurde fahrlässig umgegangen

Landeshaftungen wurden von der Landespolitik weitgehend als Einnahmequelle gesehen, nicht als Risiko. Selbst der Rechnungshof widmete sich damals nur der Haftungsprovision und nicht den Gefahren, die dem Land daraus erwuchsen. Dass mit den unbegrenzten Haftungen die Verpflichtung verbunden gewesen wäre, als Eigentümer auf eine Begrenzung des Risikos zu achten, wurde von den Entscheidungsträgern, in dem Fall den freiheitlichen Finanzreferenten, die im Hypo-Aufsichtsrat saßen, ignoriert.

7 Verfassungsgerichtshof stellt sich hinter den U-Ausschuss

Die neuen Verfahrensregeln haben keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf den Schutz von Auskunftspersonen gebracht. Als hilfreich für den U-Ausschuss hat sich die Einschaltung des Verfassungsgerichtshofs als Streitschlichtungsinstanz erwiesen: Der hat die Unsitte abgestellt, dass Behörden geschwärzte und damit weitgehend wertlose Unterlagen vorlegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2015)

HYPO-U-AUSSCHUSS: MOSER

Hypo-U-Ausschuss: "Wir sind keine Malversationsprüfer"

Wie der frühere Aufsichtsratschef Moser einem Verfahren wegen der Swap-Verluste entkam – und warum er nichts mit der Hypo-Pleite zu tun haben will.

Abgeordnete, die mit Beugestrafen und dem Staatsanwalt drohen, ein offener Konflikt zwischen Verfahrensanwalt und Verfahrensrichter und ein Aussage-unwilliger Zeuge – das waren die Ingredienzien der U-Ausschuss-Sitzung am Mittwoch. Geladen war Karl Heinz Moser, eine der zentralen Figuren in der Causa Hypo: Seine Wirtschaftsprüferkanzlei Confida hat fünfzehn Jahre lang die Hypo geprüft, er selbst war von 2005 bis Mitte 2007 Präsident des Aufsichtsrats.

Es geht also genau um den Zeitraum, in dem die Swap-Verluste aufgedeckt wurden. Was Moser damit zu tun hatte? Wenig, wenn es nach seinen Aussagen geht. Für die Prüfung der Bank sei er nicht persönlich zuständig gewesen und im Aufsichtsrat habe Bankchef Wolfgang Kulterer die Swap-Verluste nur beiläufig erwähnt – als einen von vielen Punkten.
Neos-Abgeordneter Rainer Hable sieht das anders: Er zitiert aus einem Aktenvermerk des Anwalts von Moser: Demnach sollte dieser im Jahr 2008 bei seinem früheren Aufsichtsratskollegen Othmar Ederer intervenieren, dass die Hypo den Wirtschaftsprüfer Walter Groier im Strafverfahren nicht von seiner Verschwiegenheit entbindet. Groier habe mehrmals den Standpunkt geäußert, dass neben Kulterer auch Moser strafrechtlich belangt werden müsste.

Streit im U-Ausschuss

An dem Punkt drohte die U-Ausschuss-Sitzung zu kippen. Moser verweigerte die Aussage unter Berufung auf das Berufsgeheimnis und ein mögliches strafrechtliches Verfahren gegen sich. Verfahrensanwalt Bruno Binder unterstützte ihn und ging noch einen Schritt weiter: Das Thema ginge den U-Ausschuss nichts an, weil dieser nur Vorgänge in den Behörden untersuchen dürfe. Dem widersprachen aber Verfahrensrichter Walter Pilgermair und die U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsidentin Doris Bures: Die Swap-Verluste seien sehr wohl ein Thema. Moser gab dann doch eine Antwort, die die Abgeordneten noch weniger befriedigte: Er könne sich an nichts mehr erinnern. Pilgermair warnte: Auch bei unvollständigen Aussagen könne der Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden.

Fehler des Staatsanwalts

Wirtschaftsprüfer Groier wurde von der Hypo übrigens tatsächlich nicht von der Verschwiegenheit entbunden. Und die Swap-Affäre hatte zwar für Kulterer strafrechtliche Konsequenzen, nicht aber für Moser. Das lag auch daran, dass die Staatsanwaltschaft den Fehler machte, ihn nicht auf die Liste der Beschuldigten zu setzen, womit die Angelegenheit verjährte.
Gut verdient hat Moser an der Kapitalerhöhung, für die der frühere Bankchef Tilo Berlin Investoren zusammengetrommelt hat. Moser hat über eine Treuhandfirma 15 Millionen Euro aufgestellt, die Hälfte davon kam von ihm selbst, die andere Hälfte von Klienten. Durch den Einstieg der BayernLB hat er an dem Geschäft 3,5 Millionen Euro verdient, gab er an – allerdings erst, nachdem Bures gedroht hatte, der U-Ausschuss werde sich „weitere Schritte vorbehalten“, wenn er die Frage nicht präzise beantworte.
Dass die Transaktion ein Schnäppchen war, bestritt Moser: Es sei damals ein Glück gewesen, dass sich mit der BayernLB ein Käufer gefunden habe, der großes Interesse am Südosteuropageschäft der Bank hatte. Das habe man vorher nicht wissen können.

„Kein Malversationsprüfer“

Wenig beitragen konnte er zur Frage, wie eigentlich die Hypo-Pleite zustande gekommen ist. Die Bank sei bei seinem Abgang gut dagestanden, gab er sich überzeugt. Er sei „erschüttert über die heutige Situation der Hypo und dass so ein Schaden entstanden ist.“ Und er ist der Ansicht, dass die Confida als Wirtschaftsprüfer „gute Arbeit“ geleistet hat. Malversationen seien in all den Jahren nicht bekannt geworden. „Wirtschaftsprüfer sind auch keine Malversationsprüfer“, so Moser zur Verwunderung mancher Abgeordneter.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2015)

Hypo-U-Ausschuss: Josef Pröll steht jetzt im Fokus

Ab nächster Woche geht es um die Fehler des Finanzministeriums bei der Notverstaatlichung der Hypo. Unterstützung erhält der U-Ausschuss vom Verfassungsgerichtshof.

Wien. Vladimir Zagorec kam nicht. Der frühere kroatische Vize-Verteidigungsminister mit engen Geschäftsbeziehungen zur Hypo Alpe Adria sagte am Dienstag seinen Auftritt im Hypo-Untersuchungsausschuss krankheitsbedingt ab. Heute endet damit die lange und wenig ergiebige Phase eins im U-Ausschuss, die sich mit der Zeit bis zum Verkauf der Bank an die BayernLB beschäftigt hat. Das Ergebnis, kurz zusammengefasst: Die Aufsichtsorgane im Bund haben die Probleme der Bank zwar erkannt, dem hemmungslosen Wachstum aber tatenlos zugesehen. Im Land Kärnten ist nicht einmal die Problematik registriert worden.

Nächste Woche beginnt im U-Ausschuss die Phase zwei: Da geht es um die Notverstaatlichung im Jahr 2009. Die Abgeordneten werden sich da schon auf den Bericht der Untersuchungskommission unter Leitung von Irmgard Griss stützen können, die dem Kauf der Bank durch die Republik ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt hat: Die Verstaatlichung ist keineswegs so alternativlos gewesen, wie dies damals durch die Regierung dargestellt wurde. Mangelnde Vorbereitung auf die Verhandlungen mit den Bayern und eine dilettantische Herangehensweise führten dazu, dass Österreich sich über den Tisch ziehen ließ.

Dieses Resumee der Griss-Kommission wird der U-Ausschuss wohl übernehmen – und der Frage nachgehen, wie es dazu kommen konnte. Während in der ersten Phase die FPÖ im Mittelpunkt gestanden ist, weil die Verantwortung der Kärntner Landespolitik für die Bankpleite thematisiert wurde, wird nun der frühere ÖVP-Finanzminister Josef Pröll unangenehme Fragen zu beantworten haben. Aber auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, damals Staatssekretär im Finanzressort, wird sich verantworten müssen.

Unterstützung erhält der U-Ausschuss vom Verfassungsgerichtshof. Dieser hat nicht nur die Praxis der geschwärzten Aktenlieferungen abgestellt, sondern auch alle Beschwerden gegen die Verhandlungsführung abgelehnt. Zuletzt am Dienstag jene der früheren Staatskommissärin Sabine Kanduth-Kristen, die sich von den Abgeordneten unangemessen befragt und von Verfahrensrichter und -anwalt zu wenig geschützt fühlte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2015)

Vladimir Zagorec

Hypo-Ausschuss: Kroatischer Ex-General angeblich krank

Die Befragung des Ex-Militärs war mit Spannung erwartet worden. Ein neuer Termin steht vorerst nicht fest.

Eine prominente Auskunftsperson war am Dienstag in den Hypo-U-Ausschuss geladen, doch die Befragung fiel ins Wasser: Der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec könne "aus gesundheitlichen Gründen" nicht erscheinen, teilte die Parlamentsdirektion mit. Ein neuer Termin für den mit Spannung erwarteten Zeuge steht vorerst nicht fest.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen die Zagorec in der Hypo-Causa im Herbst 2014 wegen Beitrags zur Untreue Anklage erhoben. Er soll zusammen mit dem damaligen Hypo-Vorstand Günter Striedinger, dem Steuerberater Hermann Gabriel und dem Liechtensteiner Anwalt Gerold Hoop von der Bank Kredite in Höhe von 49,3 Mio. Euro erschlichen haben. Gegen die Anklage wurde Einspruch an das Oberlandesgericht Graz erhoben, sie ist damit nicht rechtskräftig.

Zagorec wurde im März 2009 in Kroatien wegen Amtsmissbrauch und Veruntreuung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Mitte 2013 konnte er nach Verbüßung von zwei Drittel der Strafe eine bedingte Haftentlassung erreichen.

Am Mittwoch sind Wala und Moser dran

Am Mittwochvormittag soll im Hypo-U-Ausschuss der ehemalige Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und jetzige Vorstand der Finanzmarktbeteiligung Aktiengesellschaft des Bundes (Fimbag), Adolf Wala, befragt werden. Der ehemalige Hypo-Aufsichtsrat Karl-Heinz Moser ist dann am Nachmittag geladen. Moser war mit seiner Wirtschaftsprüfungskanzlei Confida jahrelanger Wirtschaftsprüfer der Hypo Alpe Adria. Von Mai 2005 bis September 2006 war er Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Alpe Adria Bank International und dann bis Juni 2007 einfaches Aufsichtsratsmitglied.

Die ebenfalls für Mittwoch geplante Befragung des Ex-Hypo-Aufsichtsrats Gerd Penkner kann aufgrund von persönlichen Gründen seitens der Auskunftsperson nicht stattfinden, teilte die Parlamentsdirektion vergangenen Freitag mit.

(APA)

HYPO-U-AUSSCHUSS: GUSENBAUER

Gusenbauer im Hypo-Ausschuss: „Sind Sie des Lesens mächtig?“

Alfred Gusenbauer hat die Hypo 2009 beraten – als Bundeskanzler hatte er aber wenig Kontakt mit der späteren Pleitebank.

Wien. Wenn ein ehemaliger Bundeskanzler im Untersuchungsausschuss auftritt, sorgt das nicht nur für Zündstoff, sondern auch für eine äußerst hitzige Atmosphäre. Wie schon Wolfgang Schüssel, so lieferte sich auch sein Nachfolger, Alfred Gusenbauer, im Hypo-U-Ausschuss in einem sehr selbstbewussten Auftritt etliche Wortgefechte mit den Abgeordneten. „Sind Sie des Lesens mächtig?“, schleuderte er einem Abgeordneten entgegen. Oder: „Denken Sie über Ihre Frage genau nach, und Sie werden einen inneren Widerspruch entdecken.“

Die aufgeheizte Stimmung, die die Vorsitzende, Doris Bures, auch schon einmal zu einer Sitzungsunterbrechung veranlasste, stand aber im diametralen Gegensatz zur Bedeutung des Zeugen in der Hypo-Causa. In seiner Amtszeit hatte er praktisch gar nichts mit der Hypo zu tun. Ein Abendessen mit Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, an das sich dieser vor allem wegen der hohen Weinrechnung erinnerte, war da schon der Höhepunkt. Beim Essen ging es übrigens um mögliche Änderungen der Gesetzeslage für Stiftungen.

Auch Gusenbauer selbst sah keinen Anknüpfungspunkt an die Hypo, er habe auch kein Sparbuch dort. Denn: „Ich besitze ein metallenes Sparschwein der Bank Austria.“ Nicht einmal bei der früheren Gewerkschaftsbank Bawag will sich Gusenbauer eingemischt haben: „Der ÖGB mischt sich gern bei der SPÖ ein, will aber nicht, dass sich die SPÖ beim ÖGB einmischt.“

Eine Verbindung Gusenbauers zur Hypo gab es doch, allerdings erst nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler. 2009 hielt er einen mit 18.000 Euro honorierten Vortrag bei einer Hypo-Veranstaltung. Und im selben Jahr, als die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren wegen der staatlichen Unterstützung für die Hypo einleiten wollte, bekam er von der Bank einen Beratervertrag.

 

Treffen mit Strache

Was dessen genauer Inhalt war, blieb auch in der Befragung vage. Er habe der Bank bei der Beantwortung von 250 Fragen der EU-Kommission geholfen und wirtschaftliche Analysen gemacht, so die Antwort. Laut seinem Leistungsverzeichnis hat sich Gusenbauer hauptsächlich mit Politikern wie dem damaligen Finanzstaatssekretär, Andreas Schieder, aber auch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache getroffen. Und er hat in Brüssel lobbyiert – bei wem genau, wollte er aber nicht verraten: Das sei ein Geschäftsgeheimnis. Die Verstaatlichung sei bei der Beratung jedenfalls kein Thema gewesen.

Zu Beginn der Sitzung gab sich Gusenbauer übrigens ungewohnt kamerascheu: Aufnahmen im Sitzungssaal verweigerte er. Das ist nach der neuen Verfahrensordnung möglich, da man so nicht in der Öffentlichkeit stehende Zeugen wie die „kleine Sekretärin“ vor den Medien schützen wollte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2015)

HYPO-U-AUSSCHUSS: GUSENBAUER

Polit-Show oder "Missing Link"? Gusenbauer im Hypo-Ausschuss

Ticker-Nachlese Gab es ein "SPÖ-nahes Netzwerk" bei der Hypo? Dazu und zu seinen Beratungsleistungen für die Bank wurde der ehemalige Kanzler befragt. "Die Presse" tickerte live.

Kurz zusammengefasst:

Vor dem Hypo-U-Ausschuss waren die Abgeordneten am Mittwoch tief gespalten: Orteten Regierungsparteien und Team Stronach eine Polit-Show, waren sich Grüne und FPÖ einig, dass Alfred Gusenbauer zur Aufklärung wesentlich beitragen kann. Dementsprechend emotional verlief auch die Befragung, die mehrere Male unterbrochen werden musste.

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler hatte nach seiner Kanzlerschaft zweimal geschäftlichen Kontakt mit der Hypo Alpe Adria, sagte Gusenbauer im U-Ausschuss: Einmal als Vortragender bei einer Hypo-Großkundenveranstaltung. Ein anderes Mal als Hypo-Berater beim Beihilfeverfahren der EU-Kommission im Jahr 2009, weil die Hypo in zwei Ländern - in Österreich und Deutschland - Staatshilfe erhalten hat.

(c) APA/HELMUT FOHRINGER



Um die Verstaatlichung (Dezember 2009) sei es bei den Beratungsgesprächen - unter anderem mit Finanzminister Josef Pröll, Staatssekretär Andreas Schieder und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache - allerdings nie gegangen, betonte Gusenbauer.

Das war für manchen Abgeordneten im U-Ausschuss unverständlich: Immerhin führte Gusenbauer noch bis zum Tag der Verstaatlichung in Sachen Hypo Telefongespräche, wie Akten belegen.

Gusenbauer sagte außerdem, In seiner Zeit als Bundeskanzler (Jänner 2007 bis Dezember 2008) habe es "Gerüchte im Markt" gegeben, dass die Hypo Alpe Adria "eine aggressivere Bank" sei, was das Nehmen von Risiken betreffe. "Spezifische Einblicke hatte ich keine."

HYPO-U-AUSSCHUSS: BOeHLER

Hypo-U-Ausschuss: Die späte Lockerung des Maulkorbs

"Presse"-exklusiv. Das Strafverfahren, das den ehemaligen Hypo-Chefermittler Christian Böhler am Auspacken hinderte, wurde eingestellt. Ob er nun reden darf, ist dennoch offen.

Während sich auch in dieser Woche die meisten Zeugen im Hypo-Untersuchungsausschuss ihrer Verantwortung entledigten und sich schlecht erinnern konnten, hat sich bei jenen, die etwas zu sagen hätten und dies auch gern täten, immerhin außerhalb des Ausschusses etwas getan. Konkret bei Christian Böhler, dem ehemaligen Hypo-Chefermittler zur internen Aufdeckung der jahrelangen Malversationen. Wie „Die Presse“ erfahren hat, wurde das Strafverfahren gegen Böhler vorige Woche eingestellt. Böhler hat, wie er selbst auf Anfrage bestätigt, die Benachrichtigung darüber diese Woche erhalten. Laut diesem Papier besteht „kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten“ (§ 190 StPo, Ziffer 2). Die Hypo-Bad-Bank hatte Böhler vorgeworfen, Mails mit Hypo-relevantem Inhalt in seiner Funktion als Forensiker an eine private Mail-Adresse bei den Neos, die er inzwischen berät, weitergeleitet zu haben.

Auffälliges Timing

Was aktuell ins Auge springt, ist das Timing der Justiz. Die Einstellung des Verfahrens kommt nämlich gerade einmal zwölf Arbeitstage, nachdem Böhler im U-Ausschuss geladen war und dort wegen der von der Hypo-Bad-Bank Heta beschlossenen Nichtentbindung vom Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht frei reden durfte. Die Heta aber verwies in ihrer Begründung für den Maulkorb hauptsächlich auf die laufenden Ermittlungen in einem Strafverfahren.

Die Vermutung, dass die Justiz mit der Einstellung des Strafverfahrens bis nach der Einvernahme Böhlers im U-Ausschuss zugewartet habe, will Reinhard Kloibhofer, Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Graz, auf Anfrage „nicht kommentieren“. Die Staatsanwaltschaft Graz, die mit dem Fall im Herbst 2014 betraut worden war, hat am 21. Juli 2015 der Oberstaatsanwaltschaft Graz den Vorhabensbericht über die Einstellung des Verfahrens übermittelt. Von dort ging er laut Kloibhofer schon am 24. Juli ins Justizministerium nach Wien weiter, wo er dann genau zwei Monate lag, ehe auch die Wiener der Einstellung zustimmten. „Es wäre sinnvoll gewesen, das vor Böhlers Auftritt im U-Ausschuss zu entscheiden“, so Rainer Hable, Fraktionsführer der Neos im U-Ausschuss. Der erbetene Rückruf des Justizministeriums stand zu Redaktionsschluss aus.

Der Wegfall des Strafverfahrens gibt nun jedenfalls den Weg frei, Böhler wieder in den Ausschuss zu laden, damit dieser dort auch ohne Einschränkungen – mit Ausnahme des Bankgeheimnisses – aussagen kann. „Es gibt nun keinen Grund mehr, Böhler nicht vom Betriebs- und Geschäftsgeheimnis zu entbinden“, so Hable. „Der Ball liegt bei der Heta.“

Dort warte man noch auf die schriftliche Nachricht über die Einstellung des Verfahrens, wie Heta-Sprecher Alfred Autischer erklärt: „Dann werden wir entscheiden, wie wir weiter vorgehen.“ Fürs Erste verweist Autischer schon einmal darauf, dass die Nichtentbindung vom Betriebsgeheimnis nicht nur mit dem Strafverfahren begründet sei. Die anderen Gründe seien eine vorerst ruhend gestellte arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung (Böhler bekämpft seine vorjährige Entlassung als Forensiker) und dann noch ein Zivilverfahren wegen Unterlassung von Böhlers früheren Äußerungen über die Heta und ihre Repräsentanten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2015)

Harald Dobernig: Wenig Erinnerung an seine Tätigkeit als Büroleiter von Jörg Haider.

Hypo-U-Ausschuss: Ex-Shootingstar in Erklärungsnöten

Haiders Ex-Büroleiter Dobernig will eine Parteispende von Steuerberater Birnbacher nicht gefordert, sondern nur nachgefragt haben.

Wien. Kommt er? Kommt er nicht? Sagt er etwas? Harald Dobernig, einstiger Shootingstar unter den Haider-Jüngern, lieferte schon vor seinem Auftritt vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss Stoff zum Rätseln. Der frühere Kärntner Finanzlandesrat, der nach der Abwahl der Freiheitlichen im Jahr 2013 in der Versenkung verschwunden und ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist, war schließlich schon zum dritten Mal geladen. Beim ersten Mal hatte der U-Ausschuss die von ihm mitgebrachte Vertrauensperson abgelehnt. Das zweite Mal kam er aus diesem Grund gar nicht, was ihm eine Beugestrafe von 3000 Euro einbrachte. Diesmal hat der Verfassungsgerichtshof schon im Vorfeld entschieden: Dobernig muss kommen, auch wenn seine Vertrauensperson nicht akzeptiert wird.

Er kam, sprach – und sagte wenig. Mehrmals wurde am Donnerstag die Sitzung unterbrochen, weil Dobernig Fragen ausweichend oder mit Gegenfragen beantwortete. Sogar Verfahrensrichter Walter Pilgermair, sonst eher bemüht, die Zeugen in Schutz zu nehmen, forderte ihn mehrmals auf, konkrete Antworten zu geben. Speziell zu seiner Arbeit als Büroleiter von Landeshauptmann Jörg Haider – das war er bis zu Haiders Tod im Oktober 2008 – fiel im recht wenig ein. Dabei fallen gerade in diese Phase viele interessante Entwicklungen, wie die Verschleierung der Swap-Verluste oder der Verkauf der Bank an die Bayerische Landesbank. Und gerade der Büroleiter des Landeshauptmanns sollte recht viel davon mitbekommen haben.

Viel an konkreten Erinnerungen konnten ihm die Abgeordneten aber nicht entlocken. Bei Aufkommen der Swap-Verluste sei Haider „sehr zornig“ gewesen, hat er erzählt. Und in die Verkaufsverhandlungen sei er nicht involviert gewesen. Er sei lediglich einmal mit Haider nach München gefahren, ohne dann bei den Verhandlungen dabei gewesen zu sein. Den Kauf der späteren Pleitefluglinie Styrian Spirit habe er Haider ausreden wollen, war damit aber nicht sehr erfolgreich, denn: „Olls dasogn hot er sich nit lossn.“ (Für Nichtkärntner: Haider hat sich nicht allzu viel sagen lassen).

Ein Thema war natürlich auch der Steuerberater Dietrich Birnbacher. Dieser hatte in seinem Prozess um sein Sechs-Millionen-Euro-Honorar für angebliche Beratungsleistungen beim Verkauf der Hypo ausgesagt, Dobernig und der damalige Parteichef Uwe Scheuch hätten eine Million von dem Honorar für die Partei gefordert. Man habe „nicht gefordert, sondern nachgefragt“, stellte Dobernig vor dem Parlament klar. Ansonsten wollte er aber zu dem Thema nichts sagen. In dem Fall sogar zu Recht: Da Ermittlungen gegen ihn laufen, darf er sich der Aussage entschlagen.

Vorwurf der falschen Zeugenaussage

Entschlagen wollte er sich auch bei allen Angelegenheiten, die die Kärntner Landesholding betreffen, von dieser sei er nämlich nicht von der Wahrung der Verschwiegenheit entbunden worden. Das stimmte aber nicht, wie sich im Lauf des Tages herausstellte: Auf Nachfrage der Parlamentsdirektion stellte die Landesholding klar, dass Dobernig erst vor zwei Tagen telefonisch angefragt hatte und sehr wohl entbunden wurde. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar wollte daraufhin eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage einbringen, die anderen Fraktionen hatten aber wenig Interesse: Das sei ein Nebenschauplatz. Begeistert von Dobernig war aber keiner. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer beklagte öffentlich die „Chuzpe“, mit der die Unwahrheit gesagt werde, Neos-Mandatar Rainer Hable bezeichnete den Zeugen als „unglaubwürdig“.

Auch der zweite Zeuge des Tages kam aus Kärnten: der frühere SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Ambrozy, der 2005 aus der Politik ausgeschieden ist. Ihn wollte man – wie schon etliche Landespolitiker vor ihm – zu den Haftungen befragen, zu denen auch die SPÖ ihre Zustimmung gegeben hat. Ambrozy wies jede Schuld am Milliardendebakel der Bank zurück. „Ich fühle mich überhaupt nicht mitverantwortlich für das Hypo-Drama.“ Zu seiner Zeit sei die Hypo ein Vorzeigeunternehmen gewesen, es habe keine Veranlassung gegeben, an der Redlichkeit des Unternehmens zu zweifeln.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2015)

U-Ausschuss: "Für Sie Doktor Schüssel"

Wolfgang Schüssel beantwortete fast vier Stunden lang die Fragen der Abgeordneten zum Hypo-Desaster - in gewohnter Manier: eloquent, genervt und teilweise arrogant. Gesagt hat er nicht wirklich viel.

Wien. Nein, in der Sache war der gestrige Auftritt von Wolfgang Schüssel nicht sehr ergiebig. Aber es war auf jeden Fall einer der unterhaltsameren Tage im Untersuchungsausschuss des Nationalrats zum Desaster bei der Hypo Group Alpe Adria.

Hier war jemand, der den Abgeordneten nichts schenkte, sich nicht respektvoll zurückhielt, der nicht konziliant antwortete, nicht über wenig präzis gestellte Fragen hinwegsah und sich schon gar nicht von heftigen Angriffen einschüchtern ließ. Schließlich war Wolfgang Schüssel einmal Parteiobmann der ÖVP, da hat er schon ganz andere Anfeindungen erlebt.

Warum man den ehemaligen Bundeskanzler vorgeladen hat, war nicht ganz klar. Die Opposition meinte, er habe über die Situation bei der Hypo Bescheid gewusst. Die ÖVP beurteilte die Ladung als „Show“, die SPÖ sah – offiziell zumindest – keine Notwendigkeit für die Befragung. Aber ganz unglücklich wird sie darüber nicht gewesen sein, weil die Opposition auch ihren ehemaligen Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer, geladen hat. Was wieder – zumindest offiziell – die ÖVP nicht ganz versteht.

Wolfgang Schüssel erscheint an diesem Mittwoch vor dem Lokal VI des Parlaments, wie er 2007 das Bundeskanzleramt verlassen hat: schnellen Schrittes, mit einem vielsagenden Lächeln auf den Lippen und nur einem Satz für die wartenden 20, 30 Journalisten: „Ihr werdet alle meine Antworten drinnen hören.“ Der Schweigekanzler eben.

Drinnen bekommt man dann tatsächlich etwas zu hören. Schon der Verfahrensanwalt muss sich sagen lassen, er möge „präzise Fragen“ stellen. Und erst die Abgeordneten: „Das war nicht meine Frage“, meint etwa Rainer Hable (Neos) zu Schüssel. „Das war meine Antwort“, konterte der trocken. Einen anderen bittet Schüssel: „Lassen Sie mich ausreden, dann tue ich mir leichter, weil ich dann Ihre Zwischenrufe nicht höre.“ Robert Lugar (Team Stronach) kontert auf einen ähnlichen Einwurf: „Es steht, glaube ich, nicht in der Verfahrensordnung, dass ich Sie nicht unterbrechen darf.“

Mit diesem Abgeordneten liefert sich Schüssel die heftigsten Auseinandersetzungen. Als Lugar den Ex-Bundeskanzler als „Herr Schüssel“ adressiert, kommt umgehend die Zurechtweisung: „Für Sie Doktor Schüssel.“ Lugars Ansprache ist von da an „Herr Ex-Bundeskanzler Doktor Schüssel“ – jedes Wort speziell betonend.

Überraschend zurückhaltend gab sich bei der Befragung die FPÖ, die sogar frühzeitig auf zusätzliche Redezeit verzichtete.

Die einzige Frage, die ernsthaft zu diskutieren war, dreht sich um einen Spaziergang 2006 mit den damaligen FMA-Vorständen. Einer hatte ausgesagt, Schüssel damals über die Situation bei der Hypo informiert zu haben. Das Bild, das man verwendet haben soll: „Die Hypo ist unterwegs wie ein Sportflugzeug im Nebel.“

Daran konnte sich der einstige Bundeskanzler nicht mehr erinnern. Es sei bei dem Spaziergang um die allgemeine Situation der Banken gegangen. Und dann gab es eine kurze Nachhilfe in Realverfassung: „Der Bundeskanzler ist Primus inter Pares. Die FMA darf ihn gar nicht direkt informieren, das wäre ein Verstoß gegen Vorschriften.“ Wo denn da die Macht gewesen sei, ob er „ein Frühstückskanzler war“, will Lugar provokant wissen. „Selbstverständlich habe ich als Kanzler gefrühstückt“, antwortet Schüssel.

Lange wurde über die richtige Frage samt richtiger Antwort diskutiert, ob Schüssel vom heimischen Geheimdienst über Vorgänge bei der Hypo informiert wurde („persönlich nicht“) und ab wann er vom Interesse der Bayern an der Hypo wusste (ab Ende 2006).

 

Diffiziles Verhältnis zu Haider

Ehemalige Weggefährten verteidigte Wolfgang Schüssel. Etwa Kroatiens Ex-Premier Ivo Sanader, der wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Ihm habe das Land viel zu verdanken. Er habe mit Sanader Fußball gespielt, wäre er kriminell gewesen, hätte er, Schüssel, das mitbekommen, weil „ich dafür ein Gespür habe“.

Den Konflikt mit dem früheren Kärntner ÖVP-Chef Georg Wurmitzer bedauert er. Er habe Wurmitzer einen persönlichen Brief geschrieben, darauf aber keine Antwort erhalten. Den gescholtenen Ex-FMA-Chef Heinrich Traumüller bezeichnet der 70-Jährige als fachlich hervorragend qualifiziert. Nur mit dem verstorbenen früheren FPÖ-Chef Jörg Haider, der Schüssel zum Kanzler gemacht hatte, verband ihn wenig. „Es war sicher kein harmonisches und schon gar kein freundschaftliches Verhältnis“, urteilt Schüssel.

Nach knapp vier Stunden ist die Befragung zu Ende. Schüssel dankt, blickt einmal in die Runde und rauscht an den Journalisten vorbei, die draußen vor der Tür warten – schweigend.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2015)

Former Hypo Alpe Adria bank CEO Berlin arrvies in front of his brother and lawyer to testify in a parliamentary inquiry hearing investigating political responsibilities leading to the fail of the bank in Vienna

Wie der „exklusive Klub“ an der Hypo verdiente

Tilo Berlin hat etlichen Investoren ein gutes Geschäft mit der Hypo ermöglicht. Manche wurden dabei besonders gut bedient – ihr Investment war ohne Risiko. Bei der Frage nach den Gründen zeigte er sich schweigsam.

Mit Tilo Berlin hat der Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwochnachmittag eine der Schlüsselpersonen geladen: Es geht um die Phase vor dem Einstieg der Bayern LB, als Berlin Investoren zusammentrommelte, die Anteile aufkauften – und wenig später mit gutem Gewinn an die Bayern weiterverkauften. Wer wusste wann vom Interesse der Bayern? Das interessierte die Abgeordneten – auch wenn die Staatsanwaltschaft entsprechende Verfahren gegen Berlin eingestellt hat.
Die Liste der Investoren liest sich wie ein Who's who der heimischen Wirtschaft. Auch der damals amtierende Finanzminister wird erwähnt: Karl-Heinz Grasser. Er pocht aber darauf, nur für seine Schwiegermutter tätig geworden zu sein. Auch das interessiert die Staatsanwaltschaft. Berlin will zu Grasser wenig sagen. Das unterliege dem Geschäftsgeheimnis. Und von dem habe ihn seine frühere Firma, die Berlin AG, nicht entbunden.
Neos-Abgeordneter Rainer Hable konzentrierte sich auf eine spezielle Investorengruppe: jene, die in der dritten Tranche dabei waren. Das sei nämlich ein „exklusiver Klub“ gewesen, einer, der ein absolut sicheres Geschäft ohne jedes Risiko und ohne eigenen Kapitaleinsatz gemacht habe. Während bei den ersten beiden Tranchen nämlich noch ein Risiko bestand, sei in der dritten Tranche der Einstieg der Bayern schon festgestanden. Sie hätten auch noch die Anteile vorfinanziert.
Auch in der Causa zeigt sich Tilo Berlin nicht sehr auskunftsfreudig. Neben dem Geschäftsgeheimnis beruft er sich auch auf ein laufendes Strafverfahren gegen ihn. Trotzdem geriet der Investor, der nach dem Einstieg der BayernLB auch Vorstandschef der Hypo war, einige Male in Bedrängnis: So als er meinte, die dritte Tranche sei teils mit Eigenkapital und teils über Kredite finanziert worden. Hable konnte dann den Kreditvertrag über die gesamte Summe vorlegen.

Ein Geschenk für Investoren?

Wie er die Investoren der dritten Tranche ausgesucht hat? Hable: „Es wäre interessant zu wissen, warum jemandem so ein Geschenk gemacht wurde.“ Da kam Verfahrensrichter Walter Pilgermair dem Zeugen zu Hilfe: „Ich verstehe, dass Sie am heißen Punkt angelangt sind. Aber gerade da muss das Recht zur Aussageverweigerung gelten.“ Hable hatte aber noch mehr auf Lager: „Haben Sie selbst oder eine Ihrer Firmen investiert?“ Berlin: „Nein.“ Hable: „Sicher nicht?“ Berlin: „Nein.“ Hable: „Ich lege Ihnen ein Dokument über ein 18,5-Millionen-Euro-Investment der Berlin AG vor.“ Jetzt will Berlin doch sein Engagement erklären, Hable kontert: „Sie haben nein gesagt, das pickt.“ Abermals kommt Pilgermair dem Zeugen zu Hilfe: „Wir sind hier nicht beim Kartenspielen. Man kann jederzeit aufklären.“ Das macht Berlin auch: Seine Beteiligung habe 2,5, nicht 18,5 Millionen ausgemacht.
Unter den bevorzugten Investoren fehlt übrigens ein prominenter Name: Karl-Heinz Grasser war nur in der ersten Tranche dabei und musste seinen Anteil von 500.000 Euro somit selbst finanzieren. Er – oder seine Schwiegermutter.
Heute, Donnerstag, ist schon zum dritten mal der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig geladen. Beim letzten Mal war er nicht gekommen, weil seine Anwalt vom U-Ausschuss abgelehnt wurde. Mit seiner Beschwerde vor dem VfGH blitzte er ab – jetzt kommt er mit einem neuen Anwalt.

Former Hypo Alpe Adria bank CEO Berlin arrvies in front of his brother and lawyer to testify in a parliamentary inquiry hearing investigating political responsibilities leading to the fail of the bank in Vienna

Berlin im Hypo-Ausschuss: Mit "Grasser im Gepäck" unterwegs

Ticker-Nachlese Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin und Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel standen am Mittwoch im U-Ausschuss Rede und Antwort. "Die Presse" berichtete live aus dem Parlament.

Der ehemalige Hypo-Investor und -Vorstandschef Tilo Berlin sage am Mittwochnachmittag im Hypo-U-Ausschuss aus. Gleich in seiner Erstbefragung hat er festgehalten, dass er alles, was er zu Protokoll gebe, unter den "Erinnerungsvorbehalt" stelle. Er habe von der Hypo-"Bad-Bank" Heta auch "viele Klagen am Hals". "Freunde sind das leider nicht zur Zeit", so Berlin Richtung Heta.

(c) APA/ROLAND SCHLAGER

Mit dem früheren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe er nur einzelne Kontakte gehabt, die mit seiner Arbeit als Banker und später als Vermögensberater zu tun gehabt hätten. Er sei ja nur "Gast" gewesen in Österreich, so Berlin. Der Kaufpreis der Bayern Mitte 2007 sei einer gewesen, den die Berlin & Co gerade noch als attraktiv gewertet habe. Die Münchner bezahlten für 50 Prozent und eine Aktie an der Kärntner Hypo-Bank 1,625 Mrd. Euro. Berlin bewertete die ganze Hypo mit 3,5 bis 4 Mrd. Euro. Auch innerhalb der Berlin & Co hätten unterschiedliche Meinungen zum Verkauf geherrscht.

"Wurde selbst belogen"

Im Verlauf seiner Befragung hat sich Ex-Hypo-Investor - wie schon viele Zeugen vor ihm - immer weiter in eine Opferrolle begeben. So sagte der Finanzinvestor, dass er "viel dafür geben" würde, "hätte ich die Bank nie gekauft". Er hoffe, dass das Drama bald ein Ende haben habe. Auch einen Seitenhieb auf die frühere Hypo-Miteignerin GraWe ersparte sich Berlin nicht. Es ging um den Investoreneinstieg bei der Hypo, bei dem Berlin zufolge insgesamt rund 650 Mio. Euro in die Hypo Alpe Adria gesteckt worden seien. Beim Verkauf der Anteile habe die GraWe schließlich steuerfrei über ihre Bank Burgenland Gewinn gemacht.

Außerdem sei er mit seiner Investorengruppe wegen einer falschen Bilanz 2006 selbst betrogen worden, so Berlin. Hier träfe eine Sachverhaltsdarstellung auch die Ex-Hypo-Miteignerin GraWe.

Schüssel: Selbstbewusster Auftritt

Vor Berlin hatte der ehemalige Bundeskanzler und ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel  im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss einen selbstbewussten Auftritt hingelegt. Von den provokanten Fragen Robert Lugars (TS) ließ sich Schüssel jedenfalls nicht sonderlich beeindrucken. "Waren Sie ein Frühstückskanzler?", wollte dieser wissen, da der Politiker laut eigenen Aussagen kaum Insider-Informationen zur Hypo hatte. Natürlich habe er auch als Kanzler gefrühstückt, entgegnete Schüssel wenig gerührt.

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Schüssel, von 2000 bis 2007 Regierungschef, wurde aufgrund eines Spaziergang im Burggarten mit den Ex-FMA-Vorständen geladen: Heinrich

Ernst Strasser

Strasser im U-Ausschuss: "Beteilige mich nicht an Hypo-Show"

Ticker-Nachlese Der Ex-Innenminister konnte sich im Hypo-U-Ausschuss an keine Treffen mit Kulterer erinnern. Rechnungshofchef Moser hat zuvor scharfe Kritik an der Politik geübt.

Kurz zusammengefasst:

Der Promi-Reigen im parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschuss hielt auch am Mittwoch an: Ernst Strasser musste sich den Fragen der Mandatare stellen. Der wegen Bestechung verurteilte Ex-Innenminister erschien mit Fußfessel - seit Mai 2015 ist er im elektronisch überwachten Hausarrest. Geladen wurde er auf Wunsch der FPÖ, die ein "schwarzes Netzwerk" bei der Hypo ortet. Auch die Grünen hatten Fragen zur "Geldverteilungsmaschine" in Kärnten. Konkret ging es um die Vienna Capital Partners (VCP), die gemeinsam mit der Großbank HSBC die Pre-IPO-Umtauschanleihe (Wandelschuldverschreibung) bei der Hypo abwickelte. Strasser war an einer VCP-Tochterfirma beteiligt, es gibt auch eine Verbindung zu einem ehemaligen Kabinettsmitarbeiter.

Strasser betonte mehrmals, kaum etwas mit der Hypo zu tun zu haben, sich nicht an einer "Hypo-Show" beteiligen zu wollen und im U-Ausschuss nicht "mit Gatsch schmeißen" zu wollen. Die Einladung in den Ausschuss habe ihn überrascht. An Termine, die in einem Kalender von Ex-Hypo-Chef Kulterer auftauchten, konnte sich Strasser nicht erinnern. Zum Hypo-Chef habe er keinen Kontakt gehabt.

Ernst Strasser
Ernst Strasser(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Vor Strasser wurde am Vormittag Rechnungshofpräsident Josef Moser befragt. Er betonte, dass dem Rechnungshof in Sachen Hypo die Hände gebunden waren, da im Jahr 2006 durch eine Mitarbeiterstiftung die Landesbeteiligung auf knapp unter 50 Prozent gedrückt wurde. Zuvor habe der Rechnungshof aber bereits auf "massive" Mängel bei der Bank hingewiesen, man habe die Schwachstellen bei Eigentkapital und Risikomanagement schon im Jahr 2003 erkannt.

Kritik an Moser übte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Der Rechnungshof habe vor 2009 nicht auf die Gefahr der explodierenden Landeshaftungen hingewiesen, erst nach der Notverstaatlichung sei das plötzlich ein Thema geworden. Moser sah das anders: Der Bundes-, sowie der Landesrechnungshof hätten bei der Hypo alles in ihrer Macht stehende getan.

HYPO-U-AUSSCHUSS: MOSER

Rechnungshofpräsident: „Die Politik wollte es nicht wissen“

Hypo-U-Ausschuss. RH-Präsident Josef Moser schießt sich auf Bankvorstand und Landespolitik ein und fordert Reformen der Aufsicht.

Wien. So nah liegen Sinn und Unsinn parlamentarischer Untersuchungen beisammen: Während Rechnungshofpräsident Josef Moser am Donnerstagvormittag durchaus Erhellendes zur Entstehung der Hypo-Pleite beitragen konnte, war nicht ganz klar, warum der Zeuge am Nachmittag überhaupt geladen wurde. Einzig erkennbarer Grund: Es handelte sich dabei um einen Prominenten, nämlich den früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, der noch dazu mit Fußfessel im Parlament erscheinen musste.

Der offizielle Grund für die Ladung: Es geht um eine Wandelschuldverschreibung der Hypo, die unter anderem von den Vienna Capital Partners (VCP) begleitet wurde. Und dort war Strasser Gesellschafter und Geschäftsführer – allerdings nicht in der Gesellschaft selbst, sondern in einer Tochterfirma namens VCP Energy Holding. Mit der Wandelschuldverschreibung war er aber schon befasst, er hat den Kontakt mit Jörg Haider gehalten.

Die Strasser-Ladung liegt im Trend: Auch andere prominente Politiker müssen im U-Ausschuss erscheinen, obwohl sie nur am Rand mit der Hypo zu tun hatten. So beispielsweise der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der über einen Spaziergang mit FMA-Geschäftsführer Heinrich Traumüller wird aussagen müssen, und sein Nachfolger Alfred Gusenbauer, der einmal Bankchef Wolfgang Kulterer auf einer Veranstaltung getroffen haben soll.

Angesichts derartiger Auskunftspersonen ist der Zeitplan des Untersuchungsausschusses schon ziemlich in Verzug geraten. Man befindet sich nach sieben Monaten immer noch in Phase eins, also in der Zeit bis zum Verkauf der Bank an die BayernLB im Jahr 2007. Zur Notverstaatlichung wird man frühestens im November kommen. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar bezeichnete die Ladung von Strasser am Donnerstag zutreffenderweise als „ziemlich sinnlos“ und „Zeitverschwendung“. Allerdings dürfte ihm entfallen sein, dass er selbst es war, der einst den Zeugen Strasser angefordert hatte.

Zurück zur Ausschuss-Sitzung am Donnerstag: Rechnungshofpräsident Josef Moser wies auf den Prüfbericht aus dem Jahr 2002 hin, in dem das Risikomanagement der Bank schon sehr kritisch bewertet wurde. Das sei aber von der Bank ignoriert worden. Eine geplante Folgeprüfung im Jahr 2005 konnte nicht mehr stattfinden, weil da der Anteil des Landes schon unter 50 Prozent gesunken war.

Trotzdem hielt Moser fest: Die Landespolitik in Kärnten habe das Risiko und die Haftungen gekannt. Die Höhe der Haftungen sei sehr wohl veröffentlicht worden. „Die Politik wollte es nicht wissen, die Politik wollte nicht handeln“, so die Schlussfolgerung des Rechnungshofpräsidenten, der selbst eine gewisse Nähe zur Kärntner Landespolitik hat: Er war einst Klubdirektor des freiheitlichen Parlamentsklubs und davor ein Jahr im Büro von Landeshauptmann Jörg Haider. Und er gilt als möglicher Kandidat der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl kommendes Jahr.

Als Konsequenz aus dem Hypo-Debakel schlägt Moser vor, die Bankenaufsicht, die derzeit von Nationalbank und FMA abgewickelt wird, in eine Hand zusammenzuführen. Außerdem sollen auch Unternehmen mit weniger als 50 Prozent Staatsanteil vom Rechnungshof geprüft werden dürfen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)

HYPO-U-AUSSCHUSS: GRASSER

Karl-Heinz Grasser: Ein "Spielverderber" im Hypo-U-Ausschuss

Ticker-Nachlese Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sieht die Verantwortung für das Hypo-Debakel bei seinen Nachfolgern. Zu seinem Strafverfahren gab er sich wenig auskunftsfreudig.

Karl-Heinz Grasser im Hypo-Untersuchungsausschuss – das bedeutet Show auf höchstem Niveau. Der frühere Finanzminister nutzte seinen Auftritt bei hohem Medieninteresse für einen eloquenten Vortrag, in dem er mit Versäumnissen seiner Nachfolger in Sachen Hypo abrechnete. Auch lieferte er sich heftige Wortgefechte mit Abgeordneten, sodass Nationalratspräsidentin Doris Bures mehrmals einschreiten musste. Sie rügte sowohl Abgeordnete für angriffige Fragestellungen, als auch Grasser, als der dem Verfahrensanwalt das Wort erteilen wollte oder Fragen mit Gegenfragen beantwortete.
Die Ermittlungen gegen den Ex-Finanzminister spielten natürlich eine zentrale Rolle, vor allem das 500.000-Euro-Investment bei der Hypo, das Grasser für seine Schwiegermutter getätigt haben will, das die Staatsanwaltschaft aber ihm selbst zuschreibt. Da allerdings machte der Zeuge von seinem Recht Gebrauch, angesichts des laufenden Strafverfahrens die Aussage zu verweigern. „Spielverderber“, kommentierte das Neos-Abgeordneter Rainer Hable. „Ich spiele schon seit sieben Jahren das Spiel der Staatsanwaltschaft mit“, konterte Grasser.

Kein Vizekanzler Grasser?

Interessantes Detail in dem Zusammenhang: Grasser bestand darauf, zum Zeitpunkt des Anteilskaufs am 22. Dezember 2006 schon gewusst zu haben, dass er als Finanzminister abtritt. Politische Beobachter wissen aber, dass er bis zum 7. Jänner nicht nur als Finanzminister, sondern auch als ÖVP-Vizekanzler im Gespräch war.
Aber auch abseits des Strafverfahrens spielte Grasser in der Causa Hypo eine zentrale Rolle – und das nicht nur, weil die Neuorganisation der Bankenaufsicht mit Gründung der FMA als unabhängige Behörde auf ihn zurückgeht. Beleuchtet wurde auch Grassers Rolle beim Absetzungsverfahren gegen die FMA-Vorstände im Jahr 2006. Damals hatte die FMA nach den Swap-Verlusten die Hypo-Vorstände zum Rücktritt gezwungen, was heftige Reaktionen in Kärnten hervorrief. Landeshauptmann Jörg Haider protestierte dagegen unter anderem in einem Brief an Grasser. Und die Hypo warf den FMA-Vorständen Gesetzesverletzungen vor.
Dass dies in ein Absetzungsverfahren mündete, bezeichnete FMA-Vorstand Heinrich Traumüller als einer zivilisierten Demokratie nicht würdig. Es sei einmalig, dass sich die Politik gegen eine Aufsichtsbehörde stelle. Grasser erklärte – so wie schon früher Beamte des Ministeriums – die Vorgangsweise sei notwendig gewesen. Die Rechtsabteilung des Ministeriums habe empfohlen, ein Absetzungsverfahren einzuleiten, um die Vorwürfe überprüfen zu können. Man hätte sich der Gefahr des Amtsmissbrauches ausgesetzt, wenn man das Verfahren nicht eingeleitet hätte.

Karl-Heinz Grasser im Parlament
Karl-Heinz Grasser im Parlament(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Genau das stimmt so aber nicht, wie SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer am Donnerstag im U-Ausschuss belegen konnte. In den Empfehlungen der Rechtsabteilung heißt es nämlich, dass das Finanzministerium den FMA-Vorstand auffordern solle, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Für ein Absetzungsverfahren bestehe aber „nach dem aktuellen Informationsstand kein Handlungsbedarf“. Grasser blieb trotzdem bei seiner Darstellung – er habe aber selbst auf das Verfahren, das letztlich mit einer Einstellung endete, keinen Einfluss genommen.

Vom Finanzressort gebrieft

Einzigartig in der Geschichte parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist wohl, dass Grasser als ein Zeuge im Vorfeld vom Finanzministerium gebrieft wurde: In einem Brief an Minister Hans Jörg Schelling hatte er darum gebeten, Informationen zu erhalten. Die bekam er – zusammengestellt ausgerechnet von Hans-Georg Kramer, einst einer der wichtigsten Mitarbeiter im Kabinett Grassers, heute Generalsekretär des Ministeriums. (Martin Fritzl)

Klaus Liebscher.

„Auch andere hatten Mängel wie die Hypo“

Klaus Liebscher verteidigt am Donnerstag im Hypo-Untersuchungsausschuss die Rolle der Nationalbank.

Wien. Klaus Liebscher ist eine der Schlüsselpersonen, wenn es um die Aufklärung rund um die Hypo Alpe Adria geht. Immerhin war der Bankmanager Hypo-Aufsichtsratspräsident und Chef der Taskforce Hypo nach der Notverstaatlichung. Am Donnerstag ging es im Hypo-Untersuchungsausschuss aber um die Phase bis zum Jahr 2007. In der Zeit hatte Liebscher als Gouverneur der Nationalbank eine Schlüsselrolle in der Bankenaufsicht.

Liebscher verteidigte die Rolle der Nationalbank: Diese habe in ihren Prüfberichten die Mängel gefunden – Entscheidungen hätten andere, nämlich die FMA, zu treffen gehabt. Aber er verteidigte auch gleich in einem Aufwaschen die FMA, deren stellvertretender Aufsichtsratschef er war: Zum damaligen Zeitpunkt habe es nicht die notwendigen Instrumentarien gegeben, um bei der Bank einzugreifen. Man hätte nur die Konzession entziehen können, und das wäre nicht verhältnismäßig gewesen.

Den Zustand der Bank vor 2006 bezeichnete er übrigens als nicht dramatisch: Es habe zwar Mängel gegeben, etwa beim Risikomanagement, vergleichbare Mängel habe es aber auch bei anderen Banken gegeben. Erst mit den Swap-Verlusten, die 2006 bekannt geworden sind, habe sich das Bild geändert.

 

Heta darf „schwärzen“

Die Hypo-Abbaugesellschaft Heta, die bisher die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss unter Hinweis auf das Bankgeheimnis weitgehend verweigert hatte (siehe „Bilanz“ auf Seite 15) wird künftig Akten liefern, wurde nach einer Aussprache bei Finanzminister Schelling mitgeteilt. Allerdings wird die Abbaubank „geschwärzte“ Akten herausgeben. Einige Mitglieder des Untersuchungsausschusses erwägen deshalb eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2015)

Hypo-Pleite: Wie ignorant darf ein Notenbankchef sein?

KolumneEin Ex-OeNB-Gouverneur, der die Hypo-Prüfberichte des eigenen Hauses nicht kennen will, eine Abbaubank, die dem Parlament wichtige Dokumente vorenthält: Der Hypo-Skandal artet immer mehr in Steuerzahlerfrotzelei aus.

Was macht eigentlich so ein Nationalbankgouverneur, wenn der Tag lang ist? Nach dem gestrigen, reichlich präpotenten Auftritt des ehemaligen OeNB-Gouverneurs Klaus Liebscher vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss des Parlaments können wir die Frage zumindest für die Jahre 1998 bis 2008 beantworten: Nichts wirklich Essenzielles.

Wir dürfen uns das ungefähr so vorstellen: Im Süden des Landes beginnt eine damals durchaus systemrelevante Bank nach vorerst vertuschten Swap-Verlusten zu krachen. Die für Bankenprüfung zuständige OeNB erstellt einen sehr kritischen Prüfbericht, in dem von mehreren Gesetzesverstößen und von Geldwäscheverdacht die Rede ist. Aber der Chef der OeNB erfährt nichts davon. Er steht, sagt er, ja „nicht auf dem Verteiler“. Und er liest, fügen wir hinzu, wohl auch keine Zeitungen. Denn der betreffende Prüfbericht wird bereits in Rohfassung Medien zugespielt, „Die Presse“ berichtet am 18. Juni 2007 exklusiv darüber, am Tag darauf nimmt der zuständige OeNB-Prüfer im gerade tagenden Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags zur Sache Stellung. Der OeNB-Chef lässt sich den Bericht aber noch immer nicht kommen. Er steht ja, wie gesagt, nicht auf dem Verteiler und muss sich nicht für alles interessieren.

Dass er, gleichzeitig Aufsichtsrat der FMA, als offenbar einziger Österreicher nicht mitbekommt, dass Finanzminister Grasser ein Absetzungsverfahren gegen die beiden FMA-Vorstände prüft und dass es ihn „nicht vom Sessel wirft“, als ihn der Hypo-Wirtschaftsprüfer über mögliche Kick-back-Zahlungen informiert, passt nur zu gut ins Bild.

Der Mann, der da gestern in so entwaffnender Offenheit seine hoch bezahlte Verantwortungslosigkeit darlegte, ist übrigens nicht wegen grober Fahrlässigkeit gefeuert worden, sondern seit 2008 Vorstandschef der staatlichen „Banken-ÖIAG“ Fimbag. Falls er dort auf dem Verteiler steht . . .

Wir sehen jetzt wieder ein bisschen klarer, wieso es unter den Augen der heimischen Bankenaufseher zu einem derartigen Schaden für die Steuerzahler kommen konnte. Aber eigentlich wollen wir zusätzlich zum Schaden nicht auch noch verhöhnt werden. Deshalb ist auch die gestern vom Neos-Fraktionsvorsitzenden Hable vorgebrachte Forderung nach Abberufung des Heta-Vorstands voll zu unterschreiben, falls die Hypo-Abbaubank nicht bald wichtige Hypo-Dokumente herausrückt.

Denn die Nachfolgeorganisation jener Bank, die nach einem verlorenen Prozess gegen einen Buchautor ungestraft „Hausbank der Balkanmafia“ genannt werden darf, beruft sich auf „Kundenschutz“. Fazit: Von insgesamt 1,93 Millionen Dokumenten, die dem Untersuchungsausschuss übermittelt wurden, stammen heiße 54 von der Heta. Und eines (!) von der Kärntner Landesholding. Das ist nicht nur eine Frotzelei des Untersuchungsausschusses, sondern auch aller Österreicher, die ja pro Kopf unterm Strich zwei bis drei Tausender für die Hypo-Katastrophe werden abdrücken müssen.

Bei der Gelegenheit wollen wir gleich einmal festhalten, dass die Aussage, in die Hypo-Aufarbeitung werde „kein Cent Steuergeld“ mehr fließen, seit Kurzem Makulatur ist. Denn natürlich werden die drei, vier oder fünf Milliarden, die das Land Kärnten über eine eigens dafür einzurichtende Zweckgesellschaft zum Rückkauf der Hypo-Anleihen bekommt, letztendlich eins zu eins beim Steuerzahler hängen bleiben.

Es mag sein, dass diese Konstruktion samt des De-facto-Gläubigerschutzes für die Kärntner Landesholding juristisch die sinnvollste ist. Aber darüber, wer das alles zahlt, sollten wir uns keine Illusionen machen. Soll nachher keiner sagen können, er hätte das nicht gewusst.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.09.2015)