Arabische Staaten wollen Libyen mit Waffen beliefern

Die Ländern fordern bei der Uno eine Aufhebung des Waffenembargos, um die anerkannte Regierung des Krisenstaates besser auszurüsten.

Im Ringen um eine Antwort auf das Chaos in Libyen streben die arabischen Staaten nun Waffenlieferungen an die anerkannte Regierung des Krisenlandes an. Bei den Vereinten Nationen plädierte die Gruppe für eine Aufhebung des bestehenden UN-Waffenembargos. Ein entsprechende Resolution wolle Jordanien, das derzeit als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sitzt, bei einer Dringlichkeitssitzung am Mittwochabend einbringen, hieß es von ägyptischer Seite.

Der Entwurf fordert laut den Angaben auch eine bessere Überwachung auf dem Meer und aus der Luft, um Waffenlieferungen an radikalislamistiche Milizen zu verhindern. Ägypten wollte ursprünglich auch eine internationale Militärintervention gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fordern, die vor wenigen Tagen 21 ägyptische Arbeiter in Libyen vor laufender Kamera ermordet hatte. Nach Gesprächen von Außenminister Sameh Shukri mit den UN-Botschaftern der fünf UN-Vetomächte und der arabischen Staaten scheint Kairo darauf aber nicht mehr zu bestehen: In der Erklärung wird eine Militärintervention nicht mehr erwähnt.

Rom will Armee ausbilden

Auch Italien, das angesichts des Flüchtlingsstromes aus Libyen alarmiert ist, fordert mehr Engagement der Staatengemeinschaft, um die Krise zu lösen. Rom hatte zunächst angeboten, einen Einsatz im Rahmen der Vereinten Nationen anzuführen. Am Mittwoch sagte Außenmnister Paolo Gentiloni, Rom sei bereit, bei der Vermittlung einer Waffenruhe zu helfen und die reguläre Armee im Rahmen eines UNO-Mandates auszubilden.

Dass sich die Staaten auf einen Militäreinsatz für Libyen einigen, gilt Diplomaten zufolge als ausgeschlossen. Möglicherweise soll die politische Unterstützung von Seiten der Uno verstärkt werden. Auf konkrete Maßnahmen hat man sich den Angaben zufolge aber noch nicht verständigt.

In dem ölreichen Land kämpfen zwei verfeindete Regierungen sowie schwer bewaffnete Milizen um die Macht. Eine international anerkannte Regierung tagt im ostlibyschen Tobruk, eine von Islamisten dominierte Regierung in Tripolis. Seit vergangener Woche treffen sich beide Seiten erstmals zu von den UN vermittelten Friedensgesprächen.

(red/Reuters/AFP/dpa/red)

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