Nachdem die FMA sich auf die Seite der ÖVAG gestellt hat, erhalten die „Rebellen“ im Volksbankensektor Rückendeckung vom neuen Genossenschafts-Verbandsanwalt.
Wien. Erst vor wenigen Tagen drohte die Finanzmarktaufsicht (FMA) jenen Volksbanken, die sich den im Sanierungskonzept vorgesehen Fusionen entziehen und den Volksbankenverbund verlassen wollen, mit sprunghaft steigenden Kapitalerfordernissen, „Die Presse“ berichtete. Nun erhalten die „Rebellen“ Rückendeckung vom designierten Verbandsanwalt des Österreichischen Genossenschaftsverbandes, Christian Pomper.
In einer „Gegendarstellung“ kritisiert er die Vorgangsweise der FMA heftig. So hätten es „auch die Aufsichtsbehörden zu akzeptieren“, wenn eine „demokratisch gesellschaftsrechtliche Entscheidung der Generalversammlung als höchstes Organ der Genossenschaft“ getroffen werde. Eine Entscheidung für die Eigenständigkeit und Fortführung des bisherigen Geschäftsmodells müsse anhand von „objektiven wirtschaftlichen Kriterien“ beurteilt werden und dürfe nicht „von vornherein behindert werden“. Der „genossenschaftliche Grundsatz der Selbstbestimmtheit“ sei zu respektieren.
Sanierung durch Fusion
Das wirtschaftlich angeschlagene Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG hat im Herbst des Vorjahres ja die Flucht nach vorn angetreten und ein radikales Sanierungskonzept vorgelegt. Demnach soll es statt den 41 Volksbanken künftig nur noch acht Institute unter dem neuen Volksbankenverbund geben. Die ÖVAG wird zur Bad Bank umfunktioniert und abgewickelt. So soll der Verbund überleben können, ohne dass es weitere Staatshilfen gibt.
Doch neun Volksbanken haben diesen Fusionen noch nicht zugestimmt. Zwei haben sogar offen bekundet, eigenständig bleiben zu wollen. Dies rief nun die FMA auf den Plan.
Laut Pomper würde ein Austritt aus dem Verbund jedoch nicht den Austritt aus dem Sektor (in dem etwa die gegenseitige Haftung für die Einlagensicherung gilt) bedeuten. Er sieht auch keine „moralische“ Verpflichtung, das Konzept durchzuziehen, da die Staatshilfe ja nur an die ÖVAG gegangen sei und die einzelnen Volksbanken in Summe ebenfalls mehr als eine Milliarde Euro zur Sanierung beigetragen haben. (jaz)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2015)
