Eine Versicherung wollte Klagen gegen Banken wegen Falschberatung nicht übernehmen. Laut OGH muss sie das aber tun.
Wien. Gute Nachrichten für Fremdwährungskreditnehmer, die ihre Bank wegen Fehlberatung klagen wollen und eine Rechtsschutzversicherung haben: Der Oberste Gerichtshof (OGH) entschied, dass die Versicherung die Deckung derartiger Klagen übernehmen muss (7Ob191/14k).
Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte gegen die ARAG SE einen Musterprozess, weil diese die Übernahme solcher Klagen ablehnte. Die Versicherung argumentierte, es handle sich bei Fremdwährungskrediten um „einem Termingeschäft ähnliche Spekulationsgeschäfte“. Dafür sei laut AGB eine Versicherungsdeckung ausgeschlossen. Laut OGH greift dieser Risikoausschluss jedoch nur für Geschäfte, die zu reinen Spekulationszwecken geschlossen werden. Das sei aber bei einem Finanzkonstrukt, das den Zweck hat, Wohnraumbeschaffung möglichst kostengünstig zu finanzieren, nicht der Fall.
„Reale Vorgänge“
Daran ändert es laut OGH auch nichts, dass Aktien als Tilgungsträger gekauft wurden. Denn sowohl der Kreditaufnahme als auch dem Aktienerwerb liegen reale Vorgänge zugrunde. Der Kreditnehmer könne Aktien auch wieder verkaufen und den Kredit konvertieren, um größere Verluste zu vermeiden. All das gebe es bei Termingeschäften nicht. Fazit: Der Fremdwährungskredit sei kein einem Termingeschäft ähnliches Spekulationsgeschäft gewesen.
Auch mit ihrem weiteren Argument, bei Schadenersatzklagen wegen Fehlberatung gebe es keine Erfolgsaussichten, setzte sich die Versicherung vor Gericht nicht durch.
VKI-Jurist Thomas Hirmke meinte dazu, der OGH setze der inzwischen gängigen Praxis von Rechtsschutzversicherungen, Deckungen aufgrund von verschiedensten Ausschlussklauseln abzulehnen, deutliche Grenzen. Im konkreten Fall ging es um die Finanzierung eines Genossenschaftsanteils an einem Reihenhaus durch einen endfälligen Fremdwährungskredit mit Immofinanz-Aktien als Tilgungsträger. Die Konstruktion sei dem Kunden als für ihn günstigste Finanzierungsvariante empfohlen und als risikolos dargestellt worden. (cka/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.02.2015)
