Islamgesetz: Atib geht vor den Verfassungsgerichtshof

Archivbild: Eine Atib-Moschee in Bad Vöslau
Archivbild: Eine Atib-Moschee in Bad VöslauClemens Fabry

Die größte türkische Vereinigung in Österreich ist mit dem Islamgesetz nicht einverstanden und will es anfechten. Auch die Muslimische Jugend plant den Gang zum VfGH.

Die Atib, der größte Dachverband islamischer Moscheevereine in Österreich, will das Islamgesetz vor den Verfassungsgerichtshof bringen, sollte es am 25. Februar in der jetzigen Fassung beschlossen werden. Das bestätigt der Sprecher der Organisation, Nihat Koca, der "Presse". Gegenüber der türkischsprachigen Zeitung "Yeni Hareket" hatte zuvor der Atib-Vorsitzende Fatih Karadas die Anfechtung ins Spiel gebracht. Und er gehe auch davon aus, dass die anderen großen Verbände (Islamische Föderation, Union Islamischer Kulturzentren und Türkische Föderation) sich dem anschließen werden. Kommende Woche, so Koca zur "Presse", werde es eine Pressekonferenz geben, in der das weitere Vorgehen präsentiert werden soll.

Dass Atib zu den heftigsten Gegnern des Gesetzes zählt, ist bekannt. Schließlich wäre die Organisation von den Änderungen massiv betroffen. Einerseits, weil die Organisation, die dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht, Imame aus der Türkei nach Österreich holt - was mit dem neuen Gesetz, das ein Verbot der Auslandsfinanzierung vorsieht, nicht oder nur mehr über Umwege möglich wäre. Andererseits auch, weil die im Gesetz vorgesehene Bildung von Kultusgemeinden mehr oder weniger die Auflösung der gesamten Organisation zur Folge hätte.

Mit Vorgehen von Sanac nicht einverstanden

Karadas klagt auch über das Vorgehen von Fuat Sanac, dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ). Er war mit einer trotz Bedenken zustimmenden Stellungnahme zum Islamgesetz an die Öffentlichkeit gegangen. Der Schurarat, das höchste Gremium der IGGiÖ, hatte zuvor über einen anderen, weitaus kritischeren Text, abgestimmt.

Gegenüber der "Presse" kündigte auch die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) den Gang vor den Verfassungsgerichtshof an. Das Islamgesetz, das in dieser Form "nur von Fuat Sanac positiv bewertet" werde, sei inakzeptabel, sagt Alexander Osman, der im Bundesvorstand der Organisation sitzt. Gerade die MJÖ hatte in den vergangenen Monaten besonders vehement das Vorgehen von Sanac kritisiert - und mehrmals seinen Rücktritt gefordert.

Bei der Islamischen Föderation, einem der weiteren großen Verbände - ihm steht auch Sanac nahe -, will man ebenfalls rechtliche Schritte unternehmen. "Es wird Versuche geben, sobald die rechtliche Grundlage da ist", sagt Sprecher Yakup Gecgel zur "Presse". Zunächst warte man darauf, dass das Gesetz tatsächlich beschlossen ist. "Wir werden dann schauen, welche Punkte wir anfechten können."