Kanzler Faymann geht "einen Schritt auf die ÖVP zu" und fordert nur noch eine Vermögenszuwachssteuer. Wiens Bürgermeister Häupl betont, dass er die Erbschaftssteuer als Zuwachssteuer sieht.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann bestätigt das Abrücken seiner Partei von der Forderung nach Vermögenssteuern zur Finanzierung der Steuerreform. Wiens Bürgermeister Michael Häupl war damit in einem Interview vorgeprescht. "Wir wollen ein Ergebnis, dass den Menschen mehr netto vom brutto bleibt", ließ Faymann am Freitag ausrichten, "und dafür sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen." Als Angebot an die ÖVP will sich Faymann nun mit einer Vermögenszuwachssteuer zufriedengeben.
"Wir gehen einen Schritt auf die ÖVP zu", sagte Faymanns Sprecher. Nun warte man auf Vorschläge der Volkspartei. Das Vertrauen der Menschen in die Politik steige, wenn sie sähen, dass Wahlversprechen eingehalten würden, nämlich dass ihnen unter dem Strich mehr in der Geldbörse bleibe. Klar sei jedenfalls, dass es einen Beitrag der Reichsten zur Finanzierung der Steuerreform geben müsse.
Häupl "selbstverständlich" für Millionärssteuer
Häupl hatte zuvor in einem "Standard"-Interview erklärt: "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann."
Am Freitag erklärte der Bürgermeister dazu, es handle sich nicht um ein Abrücken von der Forderung nach einer Millionärsabgabe, sondern um eine "Präzisierung". Die Erbschaftssteuer sieht er als Zuwachssteuer, die er als Reform-Finanzierungsmaßnahme empfiehlt. Und wenn es SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "gerne hören will", dann sage er: "Selbstverständlich bin ich für die Millionärssteuer, aber schön langsam werden wir halt sagen müssen, was das ist. Daher versuche ich, das jetzt zu präzisieren." Darabos hatte zuvor betont, die SPÖ fordere weiterhin eine Millionärssteuer.
Beim Parteitag im vorigen November hatte die SPÖ die Vermögensteuer ("Millionärsabgabe") noch explizit als Möglichkeit für die Gegenfinanzierung der Steuerreform beschlossen - neben einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, Strukturreformen sowie der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.
Foglar will nicht von ÖGB-Konzept abweichen
ÖGB-Präsident Erich Foglar zeigte sich am Freitag irritiert über den Schwenk. Es es "bemerkenswert", dass die Verhandlungen mit der ÖVP nun offensichtlich über die Medien geführt würden. Der ÖGB habe "keinen Grund, von seinem Konzept abzuweichen". In diesem sind zwei Mrd. Euro an Einnahmen aus Vermögenssteuern vorgesehen.
Noch lauter war die Kritik der Sozialistischen Jugend. "Wenn mit einem Koalitionspartner kein Fortschritt möglich ist, muss sich die SPÖ ernsthaft die Frage stellen, ob sie an dieser Regierung festhalten möchte", erklärte die Vorsitzende Julia Herr in einer Aussendung. Auf "Facebook" postete sie eine Grafik zur Steuerreform, in der die Millionärsabgabe mit dem Kommentar "just kidding" durchgestrichen war.
Die ÖVP erklärte in einer Aussendung, mit Faymanns und Häupls Ausagen sei ein Schwenk eingeleitet worden, "der uns der Lösung einen deutlichen Schritt näher bringt." Jetzt sei es an der SPÖ, diese Linie auch zu halten und nicht zurückzurudern. "Denn endlich geht die Diskussion weg von der Verunsicherung unseres Standorts und hin zu einer Lösung, die auch im Sinne von künftigem Wachstum, Konjunkturbelebung und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen geht", hielt Generalsekretär Gernot Blümel fest.
(APA/Red.)
