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Steuerreform: SPÖ-Schwenk ebnet Weg

MINISTERRAT: PRESSEFOYER
(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Kanzler Faymann kommt der ÖVP mit Verzicht auf Vermögensteuer entgegen. Dafür soll die Kapitalertragsteuer erhöht werden und sollen Besserverdiener für die Entlastung mitzahlen.

Wien. Es war wie vor Jahren beim Vorstoß für ein Berufsheer: Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl vollzog eine Kehrtwende – Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteichef Werner Faymann vollzog diese am Freitag prompt mit. Statt der ursprünglichen Pläne für eine Reichensteuer in Form einer Millionärsabgabe tritt der Regierungschef jetzt nur noch für eine Vermögenszuwachssteuer ein und hat ausdrücklich von einem Angebot „für einen Kompromiss“ gesprochen. Bedingung bleibt aber, dass Arbeitnehmer steuerlich unter der Formel „Mehr Netto vom Brutto“ deutlich entlastet werden. Faymann kam mit diesem Schwenk dem Koalitionspartner ÖVP, die die „klassische“ Vermögensteuern strikt ablehnt, weit entgegen.

Eine Einigung bis zum 17. März rückt damit entscheidend näher. Dies vor allem auch deswegen, weil sich in anderen wichtigen Bereichen Kompromisse abzeichnen oder de facto fix sind. Die ÖVP zeigte sich auch offiziell erfreut über die völlig neuen Signale aus der Kanzlerpartei. „Jetzt ist selbst die SPÖ der Meinung, dass Substanzsteuern keinen Sinn haben“, sagte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Freitag. Die SPÖ gehe damit in Richtung ÖVP, hieß es.

Erbschaftssteuer

Wer Nein zur Vermögensteuer sagt, sagt Nein zu Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Wiedereinführung schien so gut wie fix und sollte 500 Millionen Euro einspielen. Am Freitag ruderte Hans Niessl, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann, zurück und interpretierte Häupl neu. Die Erbschaftssteuer sei doch nicht vom Tisch, man wolle nach dem Modell Deutschland allerdings Betriebe ausnehmen und erst ab einem Erbe von einer Million besteuern. Für Finanzminister Schelling ist die Erbschaftssteuer hingegen tabu. Unter ihm als Finanzminister werde es keine neuen Steuern geben, erklärte er wiederholt.

Kapitalertragsteuer

Kernpunkt der SPÖ-ÖVP-Steuerreformpläne ist nun die Anhebung der Kapitalertragsteuer (KESt) von 25Prozent. In Diskussion ist ein Kest-Tarif von 30 oder sogar 35 Prozent. Die Höhe ist auch davon abhängig, welche Summe für die Gegenfinanzierung der Senkung der Lohnsteuertarife mit einem Einstiegstarif von 25 statt 36,5Prozent notwendig ist. Die Entlastung der Arbeitnehmer – Kernpunkt der Steuerreform – soll jedenfalls zumindest 3,5 Milliarden Euro ausmachen. Für die Anhebung der Kapitalertragsteuer ist allerdings die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig, weil diese derzeit in der Verfassung mit maximal der Hälfte des Höchststeuersatzes von 50Prozent begrenzt ist und der Spitzensteuersatz keinesfalls erhöht wird.

Die KESt bescherte dem Fiskus 2013 Steuereinnahmen in Höhe von 1,94 Milliarden Euro. Die Hälfte davon sind Steuern auf Zinsen. Diese zu erhöhen würde bedeuten, dass auch das „Sparbüchl der Großmutter“ (Zitat Faymann) künftig höher besteuert werden müsste. Eine höhere Belastung höherer Sparguthaben – etwa über 100.000 Euro – stößt ebenfalls auf Probleme. Denn damit wäre das Bankgeheimnis für Österreicher endgültig Geschichte, weil zur exakten Besteuerung die Sparguthaben gegenüber dem Fiskus offengelegt werden müssen. Bleibt die Anhebung der KESt auf Dividenden und andere Kapitalerträge. Diese machte 2013 eine Milliarde Euro aus. Eine Anhebung der KESt von 25 auf 30 Prozent würde knapp 200 Millionen Euro Mehreinnahmen bedeuten. Geht man auf 35 Prozent (wie in der Schweiz), wären es 400 Millionen.

Sozialversicherungsbeiträge

Als fix gilt, wie „Die Presse“ mehrfach berichtet hat, eine außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Damit müssen Besserverdiener mit mehr als 4650 Euro brutto im Monat mehr für Kranken- und Pensionsversicherung zahlen. Ein Blick auf die Einkommenspyramide zeigt, dass 300.000 Topverdiener in Österreich von einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage betroffen wären. Sie sollen demnach künftig monatlich 150 Euro mehr Sozialversicherung entrichten, wie aus Regierungskreisen verlautet wird. Somit würde die Beitragserhöhung mit Mehreinnahmen von knapp 500Millionen Euro zu Buche schlagen.

Detail am Rand

Profiteur höherer Sozialversicherungsbeiträge wäre auch die Arbeiterkammer. Schließlich wird die AK-Umlage an den Beitragsgrundlagen für die SV-Abgaben bemessen. Mit der Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge wird im Gegenzug ein Teil der Entlastung für Bezieher niedriger Einkommen unter 11.000 Euro Jahreseinkommen finanziert, die derzeit keine Steuer zahlen. Technisch ist dies in Form einer jährlichen nachträglichen Refundierung der Sozialversicherungsbeiträge für diese Gruppe geplant, bei der es sich eigentlich um eine steuerliche Gutschrift handelt.

Beiträge der Länder und Gemeinden

Den größten Brocken zur Gegenfinanzierung der Steuerreform – 1,5 Milliarden Euro – sollen allerdings die Länder und Gemeinden beitragen. Hier formiert sich bereits harter Widerstand gegen Finanzminister Schelling.

Betrugsbekämpfung

Eine Milliarde Euro will die Regierung durch den verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung und -betrug einheben. Eine Rechnung, die viele Steuerexperten als sehr optimistisch erachten.

Selbstfinanzierung

Wer netto mehr in der Brieftasche hat, konsumiert mehr und zahlt somit höhere Steuern. Eine Milliarde soll die Entlastung der unteren Einkommen so in die Staatskasse spülen. Ökonomen geben zu bedenken, dass Menschen nur mehr ausgeben, wenn sie optimistisch in die Zukunft blicken. Wer Angst um seinen Job hat, spart lieber.

Steuerharmonisierung

500 Millionen Euro will der Fiskus durch die Abschaffung von Steuerprivilegien einnehmen. Günstige Mehrwertsteuersätze auf Blumen, Konzertkarten etc. werden gestrichen.

Einsparungen 

Der wohl heikelste Punkt bei der Gegenfinanzierung. Denn eine Steuerreform ohne Einsparungen in der Verwaltung, bei Förderungen und Subventionen würde wohl niemand verstehen.

Weitere Infos: www.diepresse.com/steuerreform

STEUERREFORM-FAHRPLAN

Bis 17. März will die Bundesregierung ihre Verhandlungen zur Steuerreform unter Dach und Fach haben. Mit dem Schwenk von Wiens Bürgermeister, Michael Häupl, und Kanzler Werner Faymann, auf Vermögensteuern verzichten zu wollen, scheint eine Einigung bis dahin möglich.

Damoklesschwert Erbschaftssteuer. Mit Häupls Abkehr von Vermögensteuern schien die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer vom Tisch zu sein. Doch prompt erklärte Hans Niessl, Burgenlands SPÖ-Landeschef, dass reiche Erben künftig zur Kasse gebeten werden sollen. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling steht allerdings für neue Steuern nicht zur Verfügung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2015)