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Bahn-Streit: Geht es auch ohne Zusatzauftrag?

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(c) Clemens Fabry
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Das Verwaltungsgericht hat eine Auftragsvergabe des VOR an die ÖBB gestoppt. Dass jetzt ausgeschrieben wird, ist aber noch nicht fix. Der VOR will nun mit „effizienter Fahrplangestaltung“ auskommen.

Wien. Im Dauerstreit zwischen Westbahn und ÖBB ging – wie berichtet – kürzlich ein Punkt an die Westbahn: Das Verwaltungsgericht Wien stoppte die Vergabe eines Zusatzauftrages durch den VOR (Verkehrsverbund Ostregion) an die ÖBB. Es ging dabei um neue Fahrplanangebote, die durch die Vollinbetriebnahme des Wiener Hauptbahnhofs ab Dezember 2015 möglich bzw. nötig werden.

Konkret ging es um die Strecke Amstetten – St. Pölten – Wien, auf der sowohl ÖBB als auch Westbahn fahren. Dass diese in einem an die ÖBB vergebenen Paket enthalten war, rief die Westbahn auf den Plan. Das Gericht erklärte die Vergabe wegen mangelnder Transparenz für nichtig und entschied, der Vergabeprozess müsse neu aufgerollt werden.

Weiterprozessiert wird in der Sache nicht: Der VOR akzeptiert die Entscheidung, wenn auch „aus rein pragmatischen Gründen“, wie VOR-Sprecher Georg Huemer gegenüber der „Presse“ erklärt: Ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof würde zu lange dauern.

Ob es zu der von der Westbahn geforderten Ausschreibung der zusätzlichen Zugkilometer kommt, ist aber ebenfalls noch offen: Man sei jetzt am Tüfteln, um einen Weg zu finden, wie man „die durch den Hauptbahnhof möglichen Verbesserungen umsetzen kann“, sagt Huemer. Nachsatz: „Die Hoffnung lebt, dass eine effiziente Fahrplangestaltung reicht.“ Und gar keine Mehrbeauftragung nötig werde.

 

Tüfteln am Fahrplan

Man versucht also für das Erste, mit dem Ausmaß des bestehenden Verkehrsdienstevertrages auszukommen. Einer der möglichen Ansatzpunkte sind die unterschiedlichen Kosten für Zugkilometer zu verschiedenen Zeiten. Durch Verschiebungen im Fahrplan wäre es vielleicht möglich, im Rahmen des bestehenden Vertrages – ohne zusätzliche Kosten – mehr Fahrten unterzubringen.

Notwendig werden die zusätzlichen Fahrten, weil die Verbindungen zum Westbahnhof ausgedünnt werden, sobald die Fernverkehrszüge der ÖBB zum Hauptbahnhof fahren. Diese Lücke wollte der VOR ursprünglich mit den zusätzlich bei der ÖBB bestellten Zugkilometern schließen. Zum Kritikpunkt mangelnder Transparenz verlautet vom VOR, eine Vergabe laut Gesetz müsse ein Jahr im Voraus angekündigt werden – zu diesem Zeitpunkt stünden die konkreten Fahrpläne aber noch nicht fest.

Die Westbahn sieht darin ein Planungsproblem und lässt durchblicken, es liege an ÖBB und Verkehrsministerium, dass in Österreich die Fahrpläne nicht auf Jahre im Voraus fixiert werden. In anderen Ländern gebe es das genauso wenig, kontert der VOR. Ebenso wenig stimme der Vorwurf, dass man es sich quasi zur Aufgabe gemacht habe, den Fernverkehr der ÖBB zu vervollständigen: „Wir beauftragen nicht aus Gefälligkeit.“ Vielmehr habe der VOR den Regionalverkehr „in der Gesamtregion einzupassen“.

Westbahn-Chef Erich Forster verlangt nun, dass die Intercity-Züge der ÖBB vorerst nicht den Hauptbahnhof, sondern auch noch 2016 den Westbahnhof ansteuern: „Mir ist ein nicht subventionierter Intercity am Westbahnhof lieber als zusätzliche subventionierte Regionalzüge.“ Hintergrund ist, dass ÖBB und Westbahn ihre Fernverkehrszüge auf eigene Rechnung betreiben, der Pendlerverkehr hingegen subventioniert wird. Zugleich meint Forster aber auch, wenn man seinem Vorschlag folgt, sei Zeit für ein neues Gesamtkonzept ab Ende 2017. Und eine öffentliche Ausschreibung – „einfach aus Fairplay. Wenn dann die ÖBB gewinnen, ist das okay“. (cka/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2015)