Wie lässt sich der Vermögenssteuer-Kompromiss sinnvoll nutzen? Ökonom Gottfried Haber hat Ideen parat.
Die Presse: Keine Steuern auf Vermögenssubstanz, nur solche auf Zuwächse – ist diese SPÖ-Konzession der große Durchbruch bei der Steuerreform?
Gottfried Haber: Das war schon ein sehr wesentlicher Knackpunkt. Wenn sich die verhärteten Fronten hier aufweichen, stehen die Chancen besser, dass man den Zeitplan bis 17. März einhalten kann. Die Themen sind nun: Grundsteuer, Rückflüsse aus Vermögen – da muss sich die ÖVP bewegen, auch wenn sie nur Erhöhungen und keine neue Steuern zulässt.
Die SPÖ will eine Steuer auf Vermögenszuwächse, die sie ihrer Klientel als Millionärssteuer verkaufen kann. Woran denken da Faymann und Darabos?
Gute Frage. Am Besten passt die Anforderung auf Steuern auf Grund und Boden, möglichst über aktualisierte Einheitswerte als Bemessungsgrundlage. Diese Hausübung muss man sowieso machen.
Dauert eine Neuerfassung der Einheitswerte nicht zu lange?
Ein bis zwei Jahre. Die Steuerreform könnte auch erst frühestens 2016 wirksam werden. Und ob sie dann schon für das Veranlagungsjahr 2015 gilt, ist mehr als fraglich.
Für Häupl ist freilich auch die Erbschaftssteuer eine Zuwachssteuer. Hat er damit recht?
Wie man's nimmt. Genau genommen ist sie eine Transaktionssteuer auf Vermögenssubstanz. Aber die Zeit für die Regierung ist zu knapp, um mit trickreichen Definitionen zu jonglieren. Klar ist, dass die ÖVP die Erbschaftssteuer schon als neue Steuer ausgeschlossen hat. Für Betriebe ist sie sehr problematisch. Und das Volumen ist gering.
Passt eine höhere Kapitalertragssteuer in die neue Richtung?
Da geht es nicht um Vermögenszuwächse, außer bei der Wertpapier-Kest. Gedacht ist wohl nicht an Sparbuchzinsen, sondern nur an Ausschüttungen. Auch das trifft nicht nur die Reichen, wenn Sie an die Pensionsvorsorge denken. Das Problem ist: Die Erträge sind bereits im Unternehmen besteuert, deshalb ist der Satz ja niedriger als bei der Einkommensteuer. Aber durch die aktuellen Sätze – je 25 Prozent – sind Kapitaleinkünfte leicht bevorzugt. Für die Märkte gibt es aber eine emotionale Grenze bei der Kest: 30 Prozent darf man nicht überschreiten. Sonst leidet der Standort. Denn dieses Kapital kann verlagert werden.
... im Gegensatz zu Immobilien.
Wie der Name sagt: Hier kann die Bemessungsgrundlage nicht „abhauen“. Eine Erhöhung der Grundsteuer könnte die Leerstände von Wohnungen verringern, weil sie unattraktiver werden. Der Pferdefuß: Die Mieter sind betroffen. Auch wenn die Juristen zum Schluss kommen, dass die Steuer nicht zu den Betriebskosten gehört: Ökonomisch macht das kaum einen Unterschied, weil sie dann bei jeder Neuvermietung auf die Miete überwälzt wird. Nur nicht voll, weil weniger Leerstände das Angebot erhöhen und Preise drücken.
Sinkt die Lohnsteuer, steigt der Konsum. Daraus ist fast eine Milliarde mehr bei der Umsatzsteuer angesetzt. Ist das realistisch?
Das ist sehr optimistisch gerechnet. Auf Pump macht eine Reform keinen Sinn, das schafft nur Steuern von morgen und verletzt den Stabilitätspakt. Man muss also die sehr hohe Steuerquote senken. Das geht nur, wenn man zur Gegenfinanzierung Ausgaben senkt. Der „Selbstläufer“ ist eine Milchmädchenrechnung. Was zählt, ist der Nettoentlastungseffekt.
Lässt man der Mittelschicht mehr in der Tasche, konsumiert sie deutlich mehr. Nimmt man den Reichen, schränken sie ihren Konsum nicht so stark ein...
Weil die Reichen eine höhere Sparquote haben, ja. Aber so kommt man auch nicht auf eine Milliarde. Man besteuert ja nicht nur brach liegendes Vermögen. Und bei der Kest wie bei der Grundsteuer ist auch die Mittelschicht betroffen.
Wie viel ist aus der Bekämpfung von Steuerbetrug zu holen?
Österreich liegt da schon im Spitzenfeld. Ein dreistelliger Millionenbetrag ist trotzdem realistisch. Aber die Annahmen sind zu optimistisch. Seriös lässt sich das Volumen nicht abschätzen. Es ist ja das Wesen des noch zu verhindernden Betrugs, dass man ihn nicht kennt. Ein vorsichtiger Kaufmann wird den Betrag niedrig ansetzen.
Wir reden nur über mehr Steuern, nicht über Einsparungen. Läuft die Debatte falsch?
Zuerst ist zu fragen: Welche Aufgaben muss der Staat noch erfüllen? Da geht es um Föderalismus, Subventionen, Transfers, Sozialversicherung. Das löst man nicht in ein paar Monaten. Und es bringt kein rasches Volumen zur Gegenfinanzierung. Aber gerade weil eine große Reform dauert, muss sie erste Priorität haben. Das ist mit 17. März nicht vorbei. Schon am Tag darauf ist hier die Politik gefordert.
ZUR PERSON
Gottfried Haber (42) ist Ökonom und ein Vizedekan an der Universität für Weiterbildung in Krems. Im Sommer des Vorjahres war der stellvertretende Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses auch als ÖVP-Finanzminister im Gespräch. [ Fabry ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2015)