G20-Gipfel: Mehr Macht und Geld für IWF

Gordon Brown, Dominique Strauss-Kahn
(c) AP (Stefan Wermuth)

Die Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Industrienationen wollen den IWF zu einer internationalen Finanz-Feuerwehr ausbauen. Dazu soll der IWF auch umfassend reformiert werden.

Die Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Industrienationen (G-20) haben sich beim Weltfinanzgipfel in London auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für den Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. Die Aufstockung der Mittel des IWF um 500 Mrd. auf 750 Mrd. Dollar (566 Mrd. Euro) wird diskutiert, hieß es aus Delegationskreisen der Staats- und Regierungschefs. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus den Delegationen erfuhr, ist die zudem größte Reform des Währungsfonds seit dessen Gründung 1944 geplant.

Verkauft IWF seine Goldreserven?

Weiters wird nach britischen Angaben auch debattiert, ob der IWF durch Gold-Verkäufe seine Finanzmittel zur Krisenbekämpfung aufstocken sollte. "Dies wird heute Nachmittag diskutiert werden", sagte der britische Entwicklungsminister Douglas Alexander am Donnerstag am Randes des Gipfels in London zu Reportern.

Es sei aber nicht mit einer sofortigen Entscheidung zu rechnen, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) rasch Teile seiner Goldbestände verkaufe. Es habe aber schon Vorgespräche zwischen Südafrika und anderen Staaten gegeben, ob der Goldmarkt einen schrittweisen und angemessenen Goldverkauf aushalten könne.

Macht des IWF soll ausgebaut werden

Bereits der jüngste Entwurf für die Abschlusserklärung enthielt die Forderung nach zusätzlichen 500 Mrd. Dollar. Weiters soll es dem IWF demnach erlaubt werden, bei Bedarf zusätzliche Kredite am Markt aufzunehmen. Der Fonds soll auch Schwellen- und Entwicklungsländer umfassender als bisher unterstützen können.

Im Vorfeld des Gipfels hatte die EU mehr Macht und Geld für den IWF gefordert. Die EU will dabei die Rolle des IWF als eine Art weltweite Finanz-Feuerwehr stärken. Demnach soll der Währungsfonds das globale Finanzsystem überwachen und bei Schieflagen Alarm schlagen. Auch die Zusammenarbeit zwischen IWF und dem von den Industrieländern getragenen Forum für Finanzstabilität (FSF) muss verbessert werden.

IWF-Chef beklagt Last der faulen Kredite

Dominique Strauss-Kahn, Chef des IWF, rief die Teilnehmer des Gipfels aufgerufen, die Finanzmärkte von der Last der faulen Kredite zu befreien. Die USA stellten Konjunkturhilfen in den Mittelpunkt und die Europäer beharrten auf einer Neuregulierung der Märkte, sagte Strauss-Kahn der Zeitung "Financial Times". "Sie machen sich noch nicht schnell genug daran, das Finanzsystem aufzuräumen", sagte der IWF-Chef. Die Unsicherheit durch die Risikokredite ist laut Strauss-Kahn das Hauptproblem der weltweiten Finanzmärkte.

Die USA und Großbritannien dringen im Gegensatz zu den Kontinentaleuropäern darauf, einen besonders starken Akzent auf Krisenbewältigung zu setzen. Neue Konjunkturprogramme werden sie aber voraussichtlich nicht durchsetzen können. Es wird wohl lediglich eine Bestandsaufnahme der bisher eingeleiteten Maßnahmen geben.

Deutschland und Frankreich hatten unmittelbar vor dem Gipfel den Druck auf die G20, zu möglichst weitgehenden Reformvereinbarungen zu kommen, massiv erhöht. "Wir wollen Ergebnisse, die die Welt verändern", sagte Merkel. Es sei eines der wichtigsten Gipfeltreffen, die es je gegeben habe. Was jetzt nicht beschlossen werde, könne auch innerhalb der nächsten fünf Jahre nicht mehr geregelt werden.

Sarkozy drohte sogar, den Gipfel zu verlassen, falls keine konkreten Formulierungen zustande kommen. Zusammen mit der Kanzlerin will er unter anderem durchsetzen, dass unkooperative Steueroasen mit der Veröffentlichung von Schwarze Listen an den Pranger gestellt werden. Auch die Pläne zur Kontrolle von Hedgefonds sollen konkretisiert werden. Dabei geht es unter anderem darum, ob man nur "systemrelevante" Fonds ins Visier nimmt oder eine allgemeinere Formulierung findet.

(Ag.)