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Die Steuerreform wird uns ziemlich teuer kommen

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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„Weit mehr als 20 Euro pro Monat“ soll die Steuerreform bringen, erklärt ÖVP-Chef Mitterlehner. Für diese Entlastung müssen wir aber ordentlich zahlen.

Es droht uns also – sofern sich die SPÖ intern irgendwann einigen kann, was sie unter einer Millionärssteuer versteht – eine Steuerreform. Warum „droht“? Weil das, was am Ende herauskommen wird, mehr ein Belastungs- als ein Entlastungspaket sein wird.

Einerseits verständlich, weil Österreich sich eine Steuerreform nicht leisten kann. Erinnern wir uns kurz, woher wir kommen. Nämlich von einem gigantischen Milliardenloch, das die Koalition plötzlich nach der Nationalratswahl 2013 entdeckt hat. Im Budget bis 2018 fehlten 30, 40 Milliarden Euro. Nach langwierigen Verhandlungen einigten sich SPÖ und ÖVP, dass doch „nur“ 18,44 Milliarden Euro fehlen (plus 5,8 Milliarden für die Bankenhilfe – wobei uns damals noch nicht einmal das ganze Desaster rund um die Hypo Alpe Adria bekannt war).

Damals kehrte für kurze Zeit ein wenig Vernunft in die Regierung ein: Die ÖVP sagte die vor der Wahl versprochene Erhöhung der Familienbeihilfe ab, die SPÖ erklärte, dass sich eine Steuerreform wohl doch nicht 2014 ausgehen werde. Immerhin, meinte Parteichef Werner Faymann, sei „kein grausames Sparpaket“ notwendig. Und der letzte g'rade Michl in der Regierung, Kurzzeit-ÖVP-Chef Michael Spindelegger, meinte, man stehe vor einer „Megaaufgabe an Einsparungen“, will man die EU-Vorgaben mit einem strukturellen Nulldefizit 2016 erreichen.

Und was ist dann passiert? Nichts! Die Regierung hielt das Problem des Milliardenlochs offenbar dadurch für gelöst, dass sie es diskutiert hat. Dass zu dem Milliardenloch noch eine Wirtschaftsentwicklung kommt, die weit hinter dem zurückbleibt, womit man beim Budgetplan bis 2018 kalkuliert hat – egal! Dass das Wifo, das nun wirklich nicht Verteidiger einer konservativen Wirtschaftspolitik ist, bereits festgestellt hat, dass sich ein strukturelles Nulldefizit selbst ohne Steuerreform nicht 2016, nicht 2017, nicht einmal 2018 ausgehen wird – egal!

Es gibt jetzt also zwei Möglichkeiten: Entweder pfeift Österreich auf die EU-Fiskalregeln und baut darauf, dass auch andere Länder – allen voran das mächtige Frankreich – die Vorgaben nicht erfüllen werden und daher teure Strafen ausbleiben. Oder es gibt jede Menge Steuererhöhungen, die man unter dem Deckmantel einer Steuerreform verkauft.

Um was geht es überhaupt? Um eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent. Was das bringt? „Weit mehr als 20 Euro pro Monat“, wie ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner dem „Kurier“ erklärt hat. Nehmen wir also die 75 Euro an, die die ÖVP in ihrem Modell verspricht: Damit geht sich eine Skitageskarte für einen Erwachsenen und einen Jugendlichen auf dem Semmering aus oder man geht mit der Familie zwei Mal im Monat zu McDonald's auf ein Big-Mac-Menü. Also diese Entlastung wird ein wahres Feuerwerk für die Wirtschaft sein, wodurch wieder locker die bereits fix eingeplante eine Milliarde Euro durch höhere Konsumausgaben hereinkommen wird (Achtung, Ironie!).

Und wie finanzieren wir uns diese unglaubliche Entlastung von „weit mehr als 20 Euro pro Monat“? Nach dem, was wir bisher kennen, unter anderem mit einer höheren Kapitalertragsteuer, mit einer Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung, mit einer höheren Grundsteuer und einer Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes. Kurz: Wir werden alle ordentlich für die „weit mehr als 20 Euro pro Monat“ bezahlen müssen.

Also keine Steuerreform? Doch, dringend sogar! Aber eine andere! Der Staat gab vergangenes Jahr etwa 170 Milliarden Euro aus. Wenn hier nur fünf Prozent eingespart werden, haben wir mehr Geld zur Verfügung, als selbst die SPÖ-Steuerwünsche ausmachen. Sparen kann man auch bei den 18 Milliarden Euro, die jedes Jahr an Förderungen ausgegeben werden. Gab es da nicht einmal die Idee einer Förderdatenbank . . .?

Dazu gehört aber Mut und politische Entschlossenheit. Einfacher ist es natürlich, Steuern zu erhöhen und am 17. März so zu tun, als würde man die Menschen entlasten. Manchmal könnte man sich ärgern, weil uns die Regierung offenbar für ziemlich dumm hält.

 

E-Mails an:norbert.rief@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2015)