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Nationalrat mit Islamgesetz und ÖIAG-Reform

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Im Hohen Haus herrscht am Mittwoch Hochbetrieb.

Wien. Das wird ein arbeitsintensiver Nationalratstag für die Parlamentarier. Denn übermorgen, Mittwoch, steht neben dem Beschluss des überaus kontroversiell diskutierten Islamgesetzes auch die Reform der Verstaatlichten-Holding, ÖIAG, auf der Tagesordnung der einzigen Sitzung im Hohen Haus im Februar. Dazu kommt außerdem die endgültige Weichenstellung für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria (siehe dazu untenstehendes Interview).

Die heikelste und umstrittenste Materie betrifft jedoch das Islamgesetz, auch wenn es letztlich die Zustimmung der Islamischen Glaubensgemeinschaft erhalten hat. Dies gilt für jene Punkte, die nicht allen muslimischen Organisationen gefallen. Dazu zählt, dass Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden und religiöse Funktionsträger aus dem Ausland ihre Funktion nur noch bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ausüben dürfen. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2015)